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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 8 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 480/07, Beschluss v. 21.11.2007, HRRS 2008 Nr. 8
BGH 2 StR 480/07 - Beschluss vom 21. November 2007 (LG Frankfurt)
Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung).
 54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass die Entscheidung ber die Gesamtstrafe im Verfahren nach  460, 462 StPO zu treffen ist; in diesem Verfahren ist auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.
Die weitergehende Revision des Angeklagten W. wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 zu Ziffer 2: 2 Die Revision des Angeklagten W. ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und gegen die Einzelstrafaussprche wendet.
Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 1. Februar 2006 rechtskrftig zu einer Geldstrafe verurteilt.
Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung, die zwischen den beiden hier abgeurteilten Tatserien lag, eine Zsurwirkung entfaltet hat.
3 Vorliegend ist nicht auszuschlieen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Angesichts der Einzelstrafen von fnf mal neun Monaten und einmal einem Jahr fr die Taten 9 bis 14 ist nicht auszuschlieen, dass insoweit eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe in einer Hhe ausgesprochen worden wre, welche eine Strafaussetzung zur Bewhrung noch erlaubt htte.
Dass die (mindestens zwei Jahre und einen Monat betragende) erste Gesamtstrafe nicht htte ausgesetzt werden knnen, wrde einer positiven Prognose nicht von vornherein entgegenstehen.
4 Die fehlerfreie Gesamtstrafenbildung kann gem  354 Abs.
1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren gem  460, 462 StPO berlassen werden, in dem auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden sein wird.
5 Der Beschlussrichter wird bei der Prfung der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass eine mgliche Zsurwirkung der Vorverurteilung weder bei Erledigung der Strafvollstreckung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils noch dann entfallen wrde, wenn von  53 Abs.
2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht wrde.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 8 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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