BGH 4 StR 502/07 - 7. Februar 2008 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 202 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 502/07, Urteil v. 07.02.2008, HRRS 2008 Nr. 202
BGH 4 StR 502/07 - Urteil vom 7. Februar 2008 (LG Halle)
BGHR; keine Verlngerung der Rckgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des Staates nach  111 i Abs.
2, 3 und 5 StPO bei Altfllen (Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006); Ladung und Vernehmung eines Zeugen trotz Sperrerklrung (Aufklrungspflicht); Aufklrungsrge (weiteres Schriftsachverstndigengutachten); Beweiswrdigung und Konfrontationsrecht (Zeuge vom Hrensagen); Wahrunterstellung.
 111 i Abs.
2, 3 und 5 StPO;  2 Abs.
3 und 5 StGB;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  244 Abs.
2, Abs.
3 StPO; Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK
Leitstze
1.
Die Vorschriften zur Verlngerung der Rckgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach  111 i Abs.
2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 sind auf Altflle nicht anwendbar.
(BGHR) 2.
Das Rckwirkungsverbot gilt auch fr den Verfall.
(Bearbeiter) 3.
Der Ladung und Vernehmung eines Zeugen steht eine Sperrerklrung grundstzlich nicht entgegen.
Vielmehr kann in Fllen, in denen sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnisquellen Hinweise auf die Identitt des Zeugen ergeben, es die Aufklrungspflicht erfordern, dass das Gericht von Amts wegen Bemhungen entfaltet, den Namen eines Zeugen festzustellen und die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ermglichen (BGHSt 39, 141, 144; BGH NStZ 1993, 248).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Mrz 2007 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte Klaus-Dieter L. trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Angeklagte Percy L. trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Klaus-Dieter L. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ruberischem Angriff auf Kraftfahrer, gefhrlicher Krperverletzung und mit unerlaubter Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine vollautomatische Selbstladewaffe sowie wegen Betrugs und falscher Versicherung an Eides statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten Percy L. hat es unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Einziehung eines sichergestellten Revolvers angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagten.
Die Revision des Angeklagten Klaus-Dieter L., mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, richtet sich in erster Linie gegen die Verurteilung wegen der Raubtat.
Der Angeklagte Percy L. wendet sich gegen seine Verurteilung wegen des Waffendelikts und beanstandet die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren, vom Generalbundesanwalt vertretenen und auf die Sachrge gesttzten Revisionen, das Urteil zu Ungunsten beider Angeklagter angefochten.
Bezglich des Angeklagten Klaus-Dieter L. beanstandet sie mit ihrem wirksam auf eine unterbliebene Entscheidung zum Verfall beschrnkten Rechtsmittel (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  344 Rdn. 12), die Strafkammer habe es entgegen  111 i Abs.
2 StPO unterlassen festzustellen, dass einer Verfallsanordnung Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Bezglich des Angeklagten Percy L. wendet sie sich gegen dessen Freisprechung von dem Vorwurf, an dem Raubberfall auf einen Geldtransporter am 10. Mrz 2003 beteiligt gewesen zu sein.
3 Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
4 1.
Das Landgericht hat zu dem Raubgeschehen Folgendes festgestellt: 5 a) In den Morgenstunden des 10. Mrz 2003 berfielen der wegen hnlicher Taten bereits vorbestrafte Angeklagte Klaus-Dieter L. und mindestens ein weiterer unbekannter Mittter ein teilgepanzertes Geldtransportfahrzeug und erbeuteten 2.730.000 Euro.
Der Geldtransporter befand sich auf dem Weg von der L. Bank in M. zur Kreissparkasse in S. Im Werteraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 3.265.000 Euro Bargeld.
Fahrer war der Nebenklger, Beifahrer der Zeuge S. 6 Der Angeklagte und sein Mittter brachten den Geldtransporter auf der Bundesstrae nahe der Ortschaft D. zum Stehen, indem sie sich mit einem zuvor gestohlenen, mit einem Dublettenkennzeichen eines typgleichen Pkw's versehenen BMW 740i vor den Transporter setzten, ihr Fahrzeug anhielten, sodann rckwrts fuhren und den Transporter rammten.
Maskiert und mit Sturmgewehren des Typs AK-47, sog.
Kalaschnikows, bewaffnet, verlieen sie ihr Fahrzeug und zwangen die Begleiter des Geldtransportes zum Aussteigen.
7 Als diese der Aufforderung nicht sogleich nachkamen, gab einer der Tter zwei Schsse in die Seitenscheibe des Transporters und kurz darauf nochmals einen Feuersto aus der automatischen Waffe ab.
Der Nebenklger erlitt dadurch einen Durchschuss des rechten Beines.
Die Begleiter des Geldtransportes wurden gezwungen, sich buchlings auf den Brgersteig zu legen.
Mittels eines Trennschleifers wurde zunchst innerhalb des Fahrzeugs versucht, die Tr von der Schleuse zum Werteraum zu ffnen.
Als dies misslang, durchtrennte Klaus-Dieter L., der sich dabei mglicherweise mit dem Mittter abwechselte, mit dem Trennschleifer das Stahlblech der Heckklappe des Transporters und die dahinter montierte Sperrholzplatte.
Anschlieend wurde mittels eines Brecheisens das Stahlblech aufgebogen.
Durch die so geschaffene ffnung gelang es dem Angeklagten und seinem Mittter, insgesamt sieben Sicherheitstaschen mit 2.730.000 Euro Bargeld zu erbeuten und sodann zu flchten.
Den zur Tat verwendeten Pkw BMW setzten sie spter in Brand.
8 b) Ausgehend von den Aussagen der in der Hauptverhandlung einvernommenen Vernehmungsbeamten ber die Angaben einer gesperrten Vertrauensperson (VP) der Polizei, hat sich das Landgericht nur die berzeugung von einer Tatbeteiligung des Angeklagten Klaus-Dieter L. an dem Raubberfall zu bilden vermocht.
Bezglich dieses Angeklagten hat es die von den Zeugen geschilderten Angaben der VP, die sich ihre Erkenntnisse ihrerseits nur mittelbar von einer weiteren Person verschafft haben soll, durch zahlreiche Indizien besttigt gesehen.
Insbesondere habe der Angeklagte Klaus-Dieter L. nach der Tat den Trennschleifer, der bei der Tat benutzt wurde, in Besitz gehabt und bei einem Bekannten untergestellt.
Dieser sichergestellte Trennschleifer sei vor der Tat im August 2002 in einem Fachgeschft unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift erworben worden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit stamme eine beim Kauf des Gerts geleistete Unterschrift vom Angeklagten.
Er habe ferner drei Monate vor der Tat in Tatortnhe eine Wohnung angemietet und diese kurz nach der Tat wieder gekndigt.
Bei der Durchsuchung des Wohnhauses des Angeklagten seien schlielich originale Zulassungsplaketten, wie sie auch bei Herstellung der Kennzeichendubletten fr das Tatfahrzeug verwendet worden seien, sichergestellt worden.
Da die Strafkammer vergleichbar gewichtige Beweisanzeichen bei dem Angeklagten Percy L., dem Sohn des Angeklagten Klaus-Dieter L., nicht festzustellen vermocht hat, hat es diesen vom Vorwurf einer Tatbeteiligung an dem Raubberfall freigesprochen.
9 2.
Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts erlangte der Angeklagte Klaus-Dieter L. durch bewusst falsche Angaben gegenber der zustndigen Agentur fr Arbeit zu Unrecht von Januar bis November 2005 7.747 Euro Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Ferner verschwieg er im April 2005 bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Amtsgericht B. u.a. vorhandenes Vermgen.
II.
10 Der Angeklagte Klaus-Dieter L. 11 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 12 Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Verurteilung gem  111 i Abs.
2 StPO den Umfang des aus der Raubtat Erlangten zu bezeichnen und festzustellen, dass nur deshalb nicht auf (Wertersatz-)Verfall erkannt wird, weil Ansprche nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB einer solchen Anordnung entgegenstehen.
Die Strafkammer war wegen des auch fr den Verfall geltenden Rckwirkungsverbots an der Anwendung der erst nach der Tat in Kraft getretenen Neuregelung des  111 i StPO gehindert.
13 a) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die zur Tatzeit geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften zur Regelung des Verfalls im Vergleich zu der Neuregelung des  111 i Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 StPO das mildere Recht im Sinne des  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB darstellen.
14 Durch die Neufassung des  111 i StPO im Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I 2350 ff.
), in Kraft seit dem 1. Januar 2007, hat der Gesetzgeber die Grundlagen fr einen spteren Auffangrechtserwerb des Staates fr Flle geschaffen, in denen eine Verfallsanordnung wegen Ansprchen Verletzter nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ausscheidet.
Zweck der Vorschrift ist es, eine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage effektivere Vermgensabschpfung der Tter und eine Strkung des Opferschutzes zu schaffen.
In den Fllen des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB soll durch die Neufassung des  111 i StPO sichergestellt werden, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert nicht an den Tter zurckfllt, wenn die Opfer ihre Ansprche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorlufig sichergestellten Gegenstnde und Vermgenswerte nicht betreiben (BTDrucks.
16/700 S. 9 und 16/2021 S. 1 und 4).
15 Die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist zwar im Rahmen einer "prozessualen Lsung" (BTDrucks.
aaO) erfolgt.
Rechtsdogmatisch stellt der Auffangrechtserwerb nach  111 i Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 StPO jedoch eine Modifizierung der materiell-rechtlichen Regelung zum Ausschluss des Verfalls nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB dar und unterliegt deshalb den Grundstzen des Rckwirkungsverbots nach  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB (vgl. Bohne/Boxleitner in NStZ 2007, 552, 555; Mosbacher/Claus in wistra 2008, 1, 3 ff.).
Dass die Regelung ihren Niederschlag in der Strafprozessordnung gefunden hat, steht dem nicht entgegen.
Zwar hat sich durch die Einfhrung eines Auffangrechtserwerbs des Staates an dem Grundsatz, dass eine Verfallsanordnung zwingend ausgeschlossen ist, wenn aus der Tat Ansprche Verletzter herrhren, nichts gendert.
16 Jedoch sah sich der Tter nach der bisherigen Rechtslage lediglich den Ansprchen der durch die Tat Verletzten gegenber.
Im Rahmen der Rckgewinnungshilfe sichergestellte Vermgenswerte mussten deshalb u.U. wieder an den Tter herausgegeben werden, wenn die Geschdigten ihre Ansprche nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des  111 i StPO a.F. geltend machten.
17 Diese den Tter begnstigende Rechtsposition, die unmittelbare Folge der Ausnahmeregelung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB war, entfllt nunmehr, wenn der Tatrichter von der Mglichkeit des  111 i Abs.
2 StPO Gebrauch macht und durch die dort vorgesehene Feststellung die Basis fr einen spteren Auffangrechtserwerb des Staates nach  111 i Abs.
5 StPO schafft (vgl. BT-Drucks.
16/700 S. 9).
18 Seiner Rechtsnatur nach stellt deshalb die Feststellungsentscheidung nach  111 i Abs.
2 StPO keine ausschlielich verfahrensrechtliche Regelung, sondern vor allem eine materiell-rechtliche Grundentscheidung fr eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staats dar, die dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprche der Verletzten nicht innerhalb der Frist des  111 i Abs.
3 StPO geltend gemacht werden.
Fr diese Auffassung spricht auch, dass der im Beschlusswege zu fassenden Entscheidung nach  111 i Abs.
6 StPO ber den Eintritt und den Umfang des staatlichen Rechtserwerbs nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt.
Die materiellrechtliche Grundlage fr diese Entscheidung wird deshalb bereits im Urteil mit der Feststellungsentscheidung nach Abs.
2 dieser Vorschrift getroffen (vgl. BT-Drucks.
16/700 S. 18).
19 Mithin unterfllt die Entscheidung nach  111 i Abs.
2 StPO, soweit sie die Grundlage fr einen Auffangrechtserwerb des Staates bildet, auf Grund ihres materiell-rechtlichen Charakters dem Rckwirkungsverbot, so dass  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB zur Anwendung kommt.
Danach erweist sich die frhere Gesetzeslage als das mildere Recht (vgl. BTDrucks.
16/700 S. 20; so im Ergebnis wohl auch der 1. Strafsenat in BGH NStZ 2006, 621; Mosbacher/ Claus aaO S. 1, 4).
20 b) Soweit die Feststellung nach  111 i Abs.
2 StPO gleichzeitig die Voraussetzung fr die Anordnung einer verlngerten Rckgewinnungshilfe des Staates nach  111 i Abs.
3 StPO bildet, kommt, worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist, der Vorschrift zwar zugleich eine verfahrensrechtliche Bedeutung zu.
Dies erffnet bei Altfllen, wie dem vorliegenden, indes nicht die Mglichkeit, im Urteil eine lediglich auf die Schaffung der Anordnungsvoraussetzungen des  111 i Abs.
3 StPO gerichtete, beschrnkte Feststellungsentscheidung zu treffen (so aber Mosbacher/Claus aaO S. 4).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts setzt nmlich die Anordnung einer verlngerten Rckgewinnungshilfe nach  111 i Abs.
3 StPO nach dem Gesetzeszweck zwingend voraus, dass ein Auffangrechtserwerb des Staates grundstzlich mglich ist.
Nur fr diese Flle wird als flankierende prozessuale Manahme die schon bisher gewhrte Rckgewinnungshilfe des Staates im Interesse des Opferschutzes auf drei Jahre verlngert (vgl. BTDrucks.
16/700 S. 9).
21 Scheidet aber, wie hier, aus Rechtsgrnden ein Auffangrechtserwerb des Staates aus, ist deshalb auch fr die Anwendung der prozessualen Vorschrift des  111 i Abs.
3 StPO kein Raum.
22 2.
Die Revision des Angeklagten 23 Die berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
24 a) Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen versagen.
25 aa) Soweit der Angeklagte mit einer Aufklrungsrge geltend macht, die VP sei anhand der Verfahrensakten hinreichend identifizierbar und dem Angeklagten bekannt gewesen, sie htte deshalb in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen werden mssen, ist diese unbegrndet.
Die vom Beschwerdefhrer zur Begrndung mitgeteilten Auszge aus den Verfahrensakten belegen den Verfahrensversto nicht.
Zwar steht der Ladung und Vernehmung eines Zeugen eine Sperrerklrung grundstzlich nicht entgegen.
Vielmehr kann in Fllen, in denen sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnisquellen Hinweise auf die Identitt des Zeugen ergeben, es die Aufklrungspflicht erfordern, dass das Gericht von Amts wegen Bemhungen entfaltet, den Namen eines Zeugen festzustellen und die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ermglichen (BGHSt 39, 141, 144; BGH NStZ 1993, 248).
Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben.
26 Weder aus den wiedergegebenen Berichten und Aktenvermerken der Ermittlungsbeamten noch aus dem Inhalt des mitgeteilten berwachten Telefonats lassen sich Rckschlsse auf die Identitt der VP ziehen.
Anders als in der Entscheidung BGHSt 39, 141, 144 hat der Angeklagte auch keine Person namhaft gemacht, die mit der Person, deren Identitt die Exekutive unter Berufung auf  96 StPO nicht preisgegeben hat, identisch sein knnte.
27 bb) Die ebenfalls unter Aufklrungsgesichtspunkten erhobene Rge, es htte ein weiteres Schriftsachverstndigengutachten zur Beurteilung der Unterschriften des Angeklagten und des Kufers des Trennschleifers eingeholt werden mssen, greift nicht durch.
Der Beschwerdefhrer hat keine (besonderen) Umstnde dargetan, wonach sich das Landgericht zu der Einholung eines weiteren Schriftsachverstndigengutachtens htte gedrngt sehen mssen.
Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass die Revision keine Anhaltspunkte fr Zweifel an der Sachkunde des Sachverstndigen aufzeigt.
Dieser hat auch die ihm zur Verfgung stehenden Anknpfungstatsachen erschpfend behandelt.
Er hat insbesondere - entgegen dem Revisionsvorbringen - Ausfhrungen dazu gemacht, dass und weshalb signifikante Aussagen nur anhand des gleich lautenden Anfangsbuchstabens der zu vergleichenden Unterschriften mglich sind (S. 7 und 8 des Gutachtens) und die insoweit festgestellten Besonderheiten deshalb fr eine "bedingte Individualisierung" geeignet sind.
28 Soweit die Revision vorbringt, der Sachverstndige habe sich bei der Untersuchung des Schreibdrucks keiner modernen technischen Mittel bedient, versumt sie es, im Einzelnen nachvollziehbar mitzuteilen, welche "hochtechnischen" Untersuchungsmethoden zur Schreibdruckanalyse im konkreten Fall den angewandten physikalisch/technischen Methoden, die in der Fachliteratur als ausreichend anerkannt werden (vgl. Michel, Gerichtliche Schriftvergleichung S. 249), berlegen gewesen wren und deshalb zur Einholung eines Zweitgutachtens gedrngt htten.
29 Schlielich drngte auch der Umstand, dass mit der Gutachtenerstattung ein "privater Sachverstndiger" betraut war, hier nicht zur Einholung eines weiteren Schriftgutachtens.
Denn anders als in dem in BGHSt 10, 116 ff.
entschiedenen Fall, kam hier dem Schriftgutachten fr die Bejahung der Schuldfrage, insbesondere fr die "Zuordnung" des sichergestellten Trennschleifers zum Beschwerdefhrer, nicht die allein entscheidende Bedeutung zu.
30 cc) Die Verfahrensrge, mit der die fehlerhafte Ablehnung zweier auf die Einholung eines ergnzenden Sachverstndigengutachtens gerichteter Beweisantrge gergt wird zum Nachweis, dass der sichergestellte Trennschleifer nicht das Tatwerkzeug war, greift ebenfalls nicht durch.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Rge zulssig erhoben ist, da die im Ausgangsantrag in Bezug genommenen Lichtbilder nicht mitgeteilt worden sind.
Das Landgericht hat die Antrge mit rechtsfehlerfreier Begrndung zurckgewiesen.
Es hat bei der Ablehnung der Antrge auch nicht gegen die Aufklrungspflicht verstoen (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
3 Entscheidung 1).
Bereits der Ausgangspunkt der Antrge, mit dem sichergestellten Trennschleifer knne die weie Tr zum Werteraum nicht beschnitten worden sein, weil ausweislich des Gutachtens des Sachverstndigen Dr. H. keine weien Partikel am Trennschleifer festgestellt worden seien, ist falsch.
Das Gegenteil hat der Sachverstndige sowohl in seinem schriftlichen als auch in seinem mndlichen Gutachten nachvollziehbar ausgefhrt.
Der Sachverstndige hat auch vergleichende Untersuchungen dieser weien Spuren mit weien Substanzen, die im Inneren des Geldtransporters vor der Wertetr gefunden wurden, durchgefhrt, eine bereinstimmung der Substanzen jedoch nicht festzustellen vermocht.
Eine weitergehende Vergleichsuntersuchung der am Trennschleifer gesicherten weien Spuren drngte sich nicht auf.
Eine Klrung, ob sich diese Spuren einer Schnittfhrung an der Tr zum Werteraum zuordnen lassen, htte das Vorliegen einer Vergleichsprobe des Trenmaterials vorausgesetzt.
Eine solche stand der Strafkammer nicht zur Verfgung.
31 Soweit die Revision unter Aufklrungsgesichtspunkten beanstandet, es htte nicht nur der Vorfilter des Trennschleifers, sondern auch der dahinter liegende Hauptfilter auf Staubpartikel untersucht werden mssen, wird aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden nicht deutlich, weshalb sich die Strafkammer zu dieser Beweiserhebung htte gedrngt sehen mssen.
32 dd) Auch die Rge, das Landgericht habe die als wahr unterstellte Tatsache, der Lebensgefhrte der Mutter des Angeklagten Percy L. sei fr diesen eine vaterhnliche Bezugsperson gewesen, in den Urteilsgrnden als unerheblich behandelt, greift nicht durch.
Das Landgericht hat diese Tatsache nicht als tatschlich bedeutungslos behandelt, sondern es hat sich mit der Mglichkeit auseinandergesetzt, dass Percy L. mit der Bezeichnung "Alter" in dem von der VP geschilderten Gesprch auch den Lebensgefhrten seiner Mutter gemeint haben knnte.
Es hat aus der wahr unterstellten Tatsache allerdings nicht den vom Angeklagten gewnschten Schluss gezogen.
Hierzu war es nicht gehalten.
Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Wahrunterstellung 1).
33 b) Das Urteil hlt auch sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
Die Beweiswrdigung weist auch zur Tat vom 10. Mrz 2003 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
34 Bei Wrdigung der Angaben der einvernommenen Vernehmungs- bzw. Fhrungsbeamten der VP zu einem Gesprch, in welchem Percy L. seinen Vater, den Angeklagten Klaus-Dieter L., der Tatbeteiligung an dem verfahrensgegenstndlichen Raubberfall bezichtigt haben soll, hat das Landgericht den eingeschrnkten Beweiswert der Aussagen dieser "Zeugen vom Hrensagen" nicht verkannt und bedacht, dass solche Angaben den Feststellungen regelmig nur dann zu Grunde gelegt werden drfen, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen gesttzt werden (BGHSt 36, 159, 166 m.w.N.).
Das Landgericht hat ferner gesehen, dass diese Einschrnkungen in besonderer Weise gelten, wenn die VP in den polizeilichen Vernehmungen ihrerseits nur Bekundungen eines Dritten, wie hier dem Gesprchspartner des Angeklagten Percy L., wiedergegeben hat, also selbst nur "Zeuge vom Hrensagen" gewesen ist (vgl. BGH StV 1996, 583).
35 Solche gewichtigen Indizien hat das Landgericht festgestellt und sich sodann im Rahmen einer umfassenden Gesamtwrdigung aller Umstnde die berzeugung von der Mittterschaft des Angeklagten Klaus-Dieter L. an dem Raubberfall verschafft.
36 Rechtsfehler sind dabei nicht zu erkennen.
37 aa) Das Landgericht hat bei Prfung der Frage, ob der sichergestellte Trennschleifer dem Angeklagten "zuzuordnen" ist, nicht, wie die Revision meint, das Schweigen des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet.
Das Landgericht hat sich mit der Mglichkeit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte den sichergestellten Trennschleifer fr eine dritte Person bei seinem Bekannten untergestellt hat.
Es hat diese Mglichkeit mit der Begrndung verworfen, dies sei weder vom Angeklagten behauptet worden, noch sei den hierzu vernommenen Zeugen etwas Derartiges bekannt gewesen, noch sprchen "andere" Anhaltspunkte fr diese Mglichkeit.
38 Eine unzulssige Verwertung des Schweigens des Angeklagten liegt darin nicht.
Vielmehr hat das Landgericht das Schweigen des Angeklagten zur Kenntnis genommen und lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sich fr die erwogene Mglichkeit, der sichergestellte Trennschleifer sei einem Dritten zuzuordnen, in keiner Hinsicht Anhaltspunkte gefunden haben.
39 bb) Die Ausfhrungen im Urteil lassen auch nicht besorgen, dass die Strafkammer dem Gutachten des Schriftsachverstndigen zur Beurteilung der beim Kauf des sichergestellten Trennschleifers geleisteten Unterschrift einen zu hohen Beweiswert zugemessen hat.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass nach den Darlegungen des Sachverstndigen fr eine Urheberschaft des Angeklagten nur eine hohe und damit eingeschrnkte Wahrscheinlichkeit spricht.
40 Die Feststellung, der Angeklagte sei Kufer des Gerts gewesen wird ersichtlich nicht ausschlielich auf das Ergebnis des Schriftgutachtens zurckgefhrt, also nicht, wie die Revision meint, "absolut gesetzt".
Diese Feststellung hat das Landgericht vielmehr unter Heranziehung weiterer Indizien, etwa dem Besitz des Gerts nach der Tat, getroffen, die in ihrer Gesamtheit den jedenfalls mglichen Schluss auf die Kufereigenschaft des Angeklagten zulassen.
41 cc) Schlielich beruht auch die Feststellung, der dem Angeklagten zuzuordnende Trennschleifer sei Tatwerkzeug gewesen, auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
Den Umstand, dass die an dem Trennschleifer gesicherten weien Partikelspuren nicht zuzuordnen waren, hat die Strafkammer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung smtlicher Erkenntnisse zu den im Fahrzeug und am Trennschleifer gesicherten Spuren bedacht.
Der Schluss, dass auf Grund einer signifikanten bereinstimmung mehrerer Spuren der sichergestellte, zudem unter verdchtigen Umstnden erworbene und aufbewahrte Trennschleifer bei der Tat verwendet wurde, ist deshalb nicht nur mglich, sondern nahe liegend.
III.
42 Der Angeklagte Percy L. 43 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 44 a) Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zeigt, soweit der Angeklagte vom Vorwurf einer Tatbeteiligung am Raubberfall freigesprochen worden ist, keinen ihn begnstigenden Rechtsfehler auf.
Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung stand.
Sie weist weder Lcken noch Widersprche auf, noch stellt sie berspannte Anforderungen an die fr eine Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung.
45 Das Landgericht geht in seinem rechtlichen Ansatz zutreffend davon aus, dass die Aussagen der einvernommenen Vernehmungsbeamten ber die Angaben der VP ber die bereits oben (II.
2. b) dargelegten Einschrnkungen hinaus auch deshalb besonders sorgfltiger berprfung bedurften, weil sich eine Tatbeteiligung des Angeklagten Percy L. an dem Raubberfall - anders als beim Angeklagten Klaus-Dieter L. - nicht eindeutig, sondern nur mittelbar aus den mitgeteilten Schilderungen der VP ergibt.
Mit Blick auf mgliche bertragungsfehler des Gesprchsinhalts waren deshalb an die berprfung der Aussagen der "Zeugen vom Hrensagen" noch hhere Anforderungen als beim Angeklagten Klaus-Dieter L. zu stellen.
46 Es ist in Folge dessen nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht in Ermangelung aussagekrftiger Indizien, die, hnlich wie beim Angeklagten Klaus-Dieter L., einen direkten Bezug des Angeklagten zu der Tat vom 10. Mrz 2003 aufweisen, nicht die berzeugung von einer Mittterschaft des Angeklagten Percy L. am Raubberfall zu verschaffen vermocht hat.
Das Landgericht hat dabei weder verkannt, dass sich die Angaben der Vernehmungsbeamten der VP in Bezug auf den Angeklagten Klaus-Dieter L. besttigt haben, noch hat es gewichtige Umstnde, die fr eine Tterschaft des Percy L. sprechen knnten, bei seiner Wertung auer Acht gelassen.
Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Strafkammer den Geldbewegungen auf den Auslandskonten des Angeklagten Percy L. keine hhere Beweisbedeutung beigemessen hat, zumal auf diese Konten bereits vor der Tat vom 10. Mrz 2003 hohe Geldbetrge geflossen sind.
47 b) Eine Ergnzung der den Angeklagten Percy L. betreffenden Einziehungsanordnung in Bezug auf die sichergestellte Munition kommt wegen des Verbots der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 StPO) nicht in Betracht, da das Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, nicht zu seinen Ungunsten angefochten ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 3 StR 579/00).
48 2.
Die Revision des Angeklagten 49 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Insbesondere lsst die Beweiswrdigung einen sachlich-rechtlichen Mangel nicht erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 202 Externe Fundstellen: NJW 2008, 1093; NStZ 2008, 295; NStZ 2008, 579; StV 2008, 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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