BGH 2 StR 417/14 - 9. Dezember 2014 (LG Frankfurt a.M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 124 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 417/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 124
BGH 2 StR 417/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Erweiterter Verfall (Feststellungen).
 73d Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2014 im Ausspruch ber den erweiterten Verfall aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichfhrens eines Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, sowie wegen Einreise in das Bundesgebiet und Aufenthalt im Bundesgebiet nach Ausweisung und Abschiebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es die sichergestellten Betubungsmittel eingezogen und einen sichergestellten Geldbetrag in Hhe von 1.479 Euro fr verfallen erklrt.
Die dagegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf  73d Abs.
1 StGB gesttzte Anordnung des Verfalls hat keinen Bestand.
Es fehlt bereits an den dafr erforderlichen Feststellungen zur deliktischen Herkunft des Geldes.
3 Einer in diesem Umfang neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache bedarf es indes nicht.
Da der Angeklagte ausweislich der Urteilsgrnde auf die Herausgabe des sichergestellten Geldes verzichtet hat, ist die Anordnung des Verfalls entbehrlich (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  73 Rn.
41); sie entfllt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 124 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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