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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 98 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 297/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 98
BGH 2 StR 297/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Aachen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorrausetzungen: Verhltnismigkeitsgrundsatz).
 63 StGB:  62 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und daher nur unter sorgfltiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf.
Das gilt nicht nur fr die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden Zustands (vgl. BGHSt 49, 347, 351 f.), sondern gleichermaen fr die tatschlichen Voraussetzungen der Gefhrlichkeitsprognose.
Eine erschpfende Abwgung der mageblichen Umstnde und ihre Errterung in den Urteilsgrnden ist jedenfalls dann erforderlich, wenn unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. April 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im Ausspruch ber die Maregel und b) soweit der Angeklagten Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen versuchter Ntigung in zwei tateinheitlichen Fllen sowie wegen versuchter Ntigung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die dagegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die 1991 geborene Angeklagte an einer dauerhaften und schwerwiegenden emotional-instabilen Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ sowie unter dissoziativen Krampfanfllen.
Seit 2007 befand sie sich deshalb wiederholt - teilweise auch freiwillig - in stationrer psychiatrischer Behandlung.
3 Im Rahmen dieser Behandlungen stach die Angeklagte im Februar 2013 einen Rettungssanitter, der sie gegen ihren Willen in ein anderes Krankenhaus bringen wollte, mit einer Kanle ins Bein.
Im Januar 2014 schlug und trat sie nach Pflegekrften, die ihr eine Fernbedienung gegen ihren Willen abgenommen hatten, und im Februar 2014 schlug und trat sie nach einer Pflegerin, die sie unter dem Bett hervorholen und fixieren wollte.
4 Zu den Anlasstaten hat das Landgericht festgestellt, dass die Angeklagte whrend eines freiwilligen Klinikaufenthalts im Mai 2013 versuchte, auf zwei Pflegekrfte einzustechen, von denen sie annahm, sie wrden sie am Verlassen der Klinik hindern (Flle 1 und 2).
Nach einem Gerangel floh sie und gelangte in einen Schleusenbereich, dessen Tren sich wegen des zwischenzeitlich ausgelsten Alarms verschlossen.
Auf einen Pfleger, der die Tr zu diesem Bereich ffnete, strmte die Angeklagte mit dem Messer in der Hand zu und versuchte ihn zu stechen.
Weitere Personen, die versuchten, den Schleusenbereich zu betreten, bedrohte sie mit dem Messer (Fall 3).
Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung war die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten bei allen Taten erheblich eingeschrnkt im Sinne des  21 StGB.
5 2.
Whrend der Schuld- und Strafausspruch revisionsrechtlicher Nachprfung standhalten, wird die Maregelanordnung gem  63 StGB von den bisherigen Feststellungen und Wertungen nicht getragen.
6 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und daher nur unter sorgfltiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf.
Das gilt nicht nur fr die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden Zustands (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern gleichermaen fr die tatschlichen Voraussetzungen der Gefhrlichkeitsprognose.
Eine erschpfende Abwgung der mageblichen Umstnde und ihre Errterung in den Urteilsgrnden ist jedenfalls dann erforderlich, wenn unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist.
7 So verhlt es sich hier.
Dass bei der Angeklagten eine dauerhafte psychische Erkrankung vorliegt, reicht fr die Anordnung der Unterbringung ebenso wenig aus wie die Wahrscheinlichkeit, dass sie infolge dieser Erkrankung bei Begehung weiterer rechtswidriger Taten wiederum in einen Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit kommen kann.
Bei der Prognose weiterer erheblicher Taten war zu bercksichtigen, dass es sich bei den Anlasstaten ausnahmslos um solche handelte, die sich whrend der stationren Unterbringung der Angeklagten ereigneten und die sich gegen einen Rettungssanitter bzw. gegen Pflegepersonal richteten.
Auslser waren jeweils durch diese Personengruppe veranlasste Beschrnkungen der Angeklagten bzw. von der Angeklagten als solche interpretierte Handlungen.
Rechtswidrige Taten oder bedrohliches Verhalten der Angeklagten auerhalb stationrer Unterbringung hat die Strafkammer dagegen nicht festgestellt; auch whrend unbegleiteter Ausgnge der Angeklagten, die mit dissoziativen Krampfanfllen einhergingen, kam es nicht zu aggressiven Verhaltensweisen.
Diesen Umstand aber htte das Landgericht in seine Wrdigung, ob die Angeklagte fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, einbeziehen mssen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74; BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271).
Allein die allgemeine Erwgung, Frustrationssituationen, die bei der Angeklagten die Gefahr eines Affektdurchbruchs und die Wiederholung von Krperverletzungsdelikten begrndeten, kmen nicht nur in untergebrachtem Zustand auf, gengt vor diesem Hintergrund nicht zur Begrndung der Allgemeingefhrlichkeit der Angeklagten.
8 3.
Die Versagung der Aussetzung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ist aufzuheben.
Die Strafkammer hat sich bei der nach  56 Abs.
1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung allein an der fr die Unterbringung nach  63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzungen von  56 StGB und  67b StGB differenziert.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 98 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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