BGH 2 StR 367/04 - 12. November 2004 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 82 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 367/04, Beschluss v. 12.11.2004, HRRS 2005 Nr. 82
BGH 2 StR 367/04 - Beschluss vom 12. November 2004 (LG Koblenz)
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverstndigen; Widersprche zwischen schriftlichem und mndlichem Gutachten); Objektivitt eines Sachverstndigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot.
 244 Abs.
4 StPO;  20 StGB;  63 StGB;  267 StPO;  358 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Grenzen zwischen diagnostischen Zuordnungen psychischer Strungen mgen flieend und die Einordnung unter eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB schwierig sein.
Dennoch ist das Tatgericht verpflichtet, zum einen konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Strung zum Zeitpunkt der Tat ( 20 StGB) zu treffen und zum anderen auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung von Persnlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumstnden und Verhalten des Angeklagten und der Anlasstat in nachprfbarer Weise darzulegen, worin der "Zustand" des Beschuldigten besteht und welche seiner Auswirkungen die Anordnung der Maregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) gebieten.
2.
Die bloe Angabe einer Diagnose in einem psychiatrischen Gutachten ersetzt weder die Feststellung eines der Merkmale des  20 StGB, noch belegt sie das Vorliegen eines Zustands im Sinne des  63 StGB.
Entscheidend fr die inhaltliche Brauchbarkeit des Gutachtens ist, ob es wissenschaftlich hinreichend begrndete Aussagen ber den Zusammenhang zwischen einer diagnostizierten psychischen Strung und der Tat enthlt, welche Gegenstand des Verfahrens ist.
Es ist also - unabhngig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des  20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Strung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermgen des Beschuldigten tatschlich ausgewirkt hat.
3.
Das zur Frage der Schuldfhigkeit und zu den Voraussetzungen des  63 StGB einzuholende Gutachten wird zwar auf Verhaltensbeschreibungen, wertungsbehaftete Charakterisierungen und alltagssprachliche Umsetzungen klinischer Befunde nicht verzichten knnen, um die Diagnose rational nachvollziehbar und fr das Gericht verstndlich und berprfbar zu machen.
Eine Hufung von Beschreibungen, die die Grenze zwischen der Darstellung von Befundtatsachen und allgemein persnlichen Abwertungen berschreiten, kann jedoch die Objektivitt des Gutachters in Frage stellen.
4.
Das Gericht, das sich zur Prfung der Voraussetzungen der  20, 63 StGB der Hilfe eines Sachverstndigen zu bedienen hat ( 246 a StPO), muss dessen Ttigkeit berwachen und leiten.
Dazu gehrt insbesondere auch die Prfung, ob Grundlagen, Methodik und Inhalt des Gutachtens den anerkannten fachwissenschaftlichen Anforderungen gengen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die allein vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
3 1.
Das Landgericht hat festgestellt, da der zur Tatzeit 21-jhrige, bislang unauffllige Angeklagte im Januar 2002 seine Cousine, mit der zusammen er eine Wohnung im Haus seiner Gromutter bewohnte, ohne feststellbaren Grund durch Ersticken ttete.
An einem unbekannten Ort auerhalb der Wohnung zerlegte er in der Folge die Leiche in aufwendiger Weise, wobei er namentlich auch die Haut abzog, die Brste und das Geschlechtsteil gesondert abtrennte, die lange Rckenstrecker-Muskulatur vom Torso entfernte, einzelne Knochen auslste und innere Organe entnahm.
Erhebliche Teile der Leiche erhitzte er im Backofen seiner Wohnung.
Er verpackte die Leichenteile in Plastiktten, die er zunchst in der Wohnung versteckte.
Den Kopf und die Beckenknochen verbrachte er in einen Steinbruch, wo er den Kopf zustzlich mit einem Beil zertrmmerte und vergrub.
An den spter in der Wohnung und in dem Steinbruch von der Polizei aufgefundenen Leichenteilen fanden sich eine Vielzahl von Reiskrnern.
Wesentliche Teile der Leiche wurden nie aufgefunden.
Da der Angeklagte diese Teile verzehrt hat, konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
4 2.
Das Landgericht hat, da es die Voraussetzungen eines Mordmerkmals im Sinne von  211 Abs.
2 StGB als nicht bewiesen angesehen hat, dieses Geschehen als tatbestandsmiges und rechtswidriges Verbrechen des Totschlags angesehen.
Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten hat es festgestellt, zur Tatzeit sei die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sicher erheblich vermindert, mglicherweise aufgehoben gewesen.
Die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten sei mglicherweise voll erhalten, mglicherweise gnzlich aufgehoben gewesen.
Im Zweifel sei daher von der Schuldunfhigkeit des Angeklagten auszugehen.
Das Landgericht hat den Angeklagten daher freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
5 Das Landgericht hat sich bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit "den gut verstndlichen und nachvollziehbaren Ausfhrungen des Sachverstndigen (Dr.
B.)
angeschlossen" und sie sich zu eigen gemacht (UA S. 37).
Diese hat es im wesentlichen wie folgt wiedergegeben: "Insgesamt wirke der Angeklagte in seinem Gesamtverhalten hoch auffllig () Der Zustand des Angeklagten gehe ber eine bloe Persnlichkeitsstrung deutlich hinaus.
Fr das Vorliegen einer Persnlichkeitsstrung sprchen zwar eine emotionale Verflachung, die Nivellierung von Gefhlen und das Einzelgngertum des Angeklagten.
Fr die Annahme einer Persnlichkeitsstrung mten sich diese Symptome jedoch bis in die Jugend verfolgen lassen.
Schulbildung, Lehre und Beruf des Angeklagten seien jedoch unauffllig ().
Auch eine klassische schizophrene Psychose und mithin eine Geisteskrankheit im engeren Sinne liege  nicht vor.
Bei der Strung des Angeklagten handle es sich um eine solche, welche zwar in seiner Persnlichkeitsstrung verankert sei, jedoch schizophrenietypische Zge trage.
Hierfr spreche auch der erhebliche Konsum von Betubungsmitteln ().
Ein Suchtmittelmibrauch sei fr das vorliegende Krankheitsbild symptomatisch.
Es sei auch nicht auszuschlieen, da der Gebrauch von Haschisch die Entwicklung und Verschlimmerung des Krankheitsbildes befrdert habe.
Aufgrund der festgestellten Erkrankung des Angeklagten sei seine Steuerungsfhigkeit zumindest erheblich vermindert, mglicherweise auch ausgeschlossen.
Hinsichtlich der Einsichtsfhigkeit sei von deren vollen Erhalt bis hin zu deren vlligen Verlust alles denkbar" (UA S. 36, 37)  Die festgestellte schizotype Persnlichkeitsstrung sei entweder unter das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung oder unter das der anderen seelischen Abartigkeit zu fassen (UA S. 38).
6 Auch im Hinblick auf die Gefhrlichkeitsprognose im Sinne von  63 StGB ist das Landgericht "den gut verstndlichen und nachvollziehbaren Ausfhrungen des Sachverstndigen Dr. B.
(gefolgt)", die das Urteil wie folgt wiedergibt: "Bei der festgestellten schizophrenen Psychose handle es sich um eine berdauerte Strung der Geistesttigkeit.
Die Krankheit des Angeklagten sei chronisch.
Das Rckfallrisiko des Angeklagten sei extrem hoch.
Krankheitstypisch sei die Begehung von Straftaten, welche sich durch ein berma an Gewalt auszeichneten und auch zum Tode des Opfers fhren knnten.
Hierbei sei von einer Tatbegehung vornehmlich im Verwandten- und nheren Bekanntenkreis auszugehen.
Insgesamt sei damit zu rechnen, da der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung weitere, der vorliegenden Tat vergleichbare Handlungen vornehmen werde" (UA S. 39).
7 3.
In der Hauptverhandlung stellte die Verteidigerin, nachdem der Sachverstndige Dr. B. sein Gutachten erstattet hatte, den Beweisantrag, ein (weiteres) medizinisch-psychiatrisches Sachverstndigengutachten unter anderem zum Beweis der Tatsachen einzuholen, da der Angeklagte nicht, wie vom Sachverstndigen Dr. B. angenommen, an einer Schizophrenia simplex oder einer schizotypen Persnlichkeitsstrung leide, vielmehr seelisch und geistig gesund sei.
Sie sttzte diesen Antrag auf ein von ihr vorgelegtes methodenkritisches Gutachten des Sachverstndigen Dr. W., der sich mit dem schriftlichen Gutachten des Sachverstndigen Dr. B. kritisch auseinandersetzte und sowohl formale Mngel rgte als auch "in inhaltlicher Hinsicht erhebliche Zweifel (formulierte), ob die im Gutachten dargelegten Anknpfungspunkte die von Dr. B. vorgenommenen diagnostischen Zuordnungen tragen."
Es seien kaum objektivierbare psychopathologische Anknpfungspunkte dargelegt; eine Ableitung der Diagnose aus diagnostisch relevanten biographischen Besonderheiten fehle weitgehend ebenso wie eine Auseinandersetzung mit dem unaufflligen Verlaufsbericht ber die vorlufige Unterbringung nach  126 a StPO.
In dem dem Landgericht vorgelegten schriftlichen Gutachten des Sachverstndigen Dr. W. waren diese inhaltlichen Zweifel im einzelnen ausgefhrt.
Es enthielt unter anderem auch folgende Hinweise: "Psychodiagnostische berlegungen dazu, wie sich die von Dr. B. angenommene Strung in der vorgeworfenen Tatsituation konkret ausgewirkt haben soll, enthlt das Gutachten nicht (), was insoweit den gutachtlichen Ausfhrungen einen eigentmlich spekulativ-beliebigen Charakter verleiht".
() "(Es besteht) eine nicht unerhebliche Gefahr eines logischen Zirkelschlusses: Ausgehend von den bizarr-erschreckenden Umstnden des Leichenfundes, die die Mutmaung nahe legen, da es sich hier um einen schwer psychisch gestrten Tter gehandelt haben drfte, knnte man versucht sein, den Tatverdchtigen zu "psychopathologisieren", um ihn fr die ihm unterstellte Tat "passend" zu machen - gewissermaen nach dem Motto: Wer so etwas tut, der mu verrckt sein.
Diese Gefahr sehe ich im vorliegenden Fall um so mehr, als die von Dr. B. vorgenommenen diagnostischen Zuordnungen mir ausgesprochen schwach begrndet erscheinen ()."
8 Das Landgericht hat den Beweisantrag mit der Begrndung abgelehnt, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen.
Die Sachkunde des Sachverstndigen sei nicht zweifelhaft.
Die gergten Mngel betrfen lediglich das vorlufige schriftliche Gutachten; der Sachverstndige habe sein Ergebnis jedoch mndlich vorgetragen.
Er habe seinem Gutachten im Gegensatz zu dem Sachverstndigen Dr. W. den Akteninhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde gelegt.
9 4.
Mit der Ablehnung hat das Landgericht gegen  244 Abs.
4 Satz 2 StPO verstoen, denn die Sachkunde des frheren Gutachters war nach Lage der Dinge zweifelhaft, sein Gutachten nicht ohne Widersprche.
10 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann fr die Anwendung der  20, 21 StGB regelmig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des  20 StGB vorliegt.
Das gilt gleichermaen fr die Anordnung des  63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen lnger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefhrlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298; Hanack in LK StGB 11. Aufl.  63 Rdn. 66; Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.).
Selbst wenn im Einzelfall die Grenzen zwischen diagnostischen Zuordnungen nach einem der gngigen Klassifikationssysteme flieend und die Einordnung unter eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB schwierig sein mgen, weil z. B. mehrere Merkmale gleichzeitig vorliegen oder keines in "reiner" Form gegeben ist, ist das Tatgericht gehalten, zum einen konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Strung zum Zeitpunkt der Tat (vgl.  20 StGB) zu treffen und zum anderen auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung von Persnlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumstnden und Verhalten des Angeklagten und der Anlatat in nachprfbarer Weise darzulegen, worin der "Zustand" des Beschuldigten besteht und welche seiner Auswirkungen die Anordnung der gravierenden, unter Umstnden lebenslangen Maregel nach  63 StGB gebieten.
Die bloe Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationssysteme ICD-10 oder DSM-IV ersetzt weder die Feststellung eines der Merkmale des  20 StGB noch belegt sie fr sich schon das Vorliegen eines Zustands im Sinne des  63 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04 m.w.N.).
11 b) Das Gericht, das sich zur Prfung der genannten Voraussetzungen der Hilfe eines Sachverstndigen zu bedienen hat ( 246 a StPO), mu dessen Ttigkeit berwachen und leiten.
Dazu gehrt insbesondere auch die Prfung, ob Grundlagen, Methodik und Inhalt des Gutachtens den anerkannten fachwissenschaftlichen Anforderungen gengen (zur Sachleitungs- und Prfungspflicht des Gerichts vgl. Jhnke in LK 11. Aufl.,  20 Rdn. 89, 92 f.; Trndle/Fischer aaO  20 Rdn. 63, 64 a ff.
mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
12 Vorliegend hatte die Verteidigung mit dem Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverstndigengutachtens zutreffend auf erhebliche Mngel jedenfalls des vorbereitenden schriftlichen Gutachtens des Sachverstndigen Dr. B. hingewiesen.
Da der Sachverstndige diese im Beweisantrag und im Gutachten des Sachverstndigen Dr. W. konkret angesprochenen Mngel in seinem mndlichen Gutachten behoben oder die Einwnde ausgerumt hat, hat das Landgericht in dem den Antrag zurckweisenden Beschlu nicht dargelegt.
Die Urteilsgrnde belegen eher das Gegenteil.
13 Das Gutachten entsprach in formaler und inhaltlicher Hinsicht nicht den Anforderungen, die in der Rechtsprechung und forensisch-psychiatrischen wissenschaftlichen Literatur an entsprechende Gutachten gestellt werden (vgl. dazu im einzelnen etwa Foerster/Venzlaff, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl. 2004, S. 31 ff.
; Foerster/Leonhardt, ebd. S. 43, 47 f.; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 1996, S. 274, 282 ff.
; Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 1999, S. 313 ff.
; Heinz, Fehlerquellen forensischpsychiatrischer Gutachten, 1992; Venzlaff, Fehler und Irrtmer in psychiatrischen Gutachten, NStZ 1983, 199; Maisch, Fehlerquellen psychologischpsychiatrischer Begutachtung im Strafproze, StV 1985, 517; jeweils m.w.N.).
14 aa) In formaler Hinsicht war auffllig, da das schriftliche Gutachten weder eine Sexualanamnese noch eine detaillierte Beziehungsanamnese enthielt.
Auch die bewertenden Darlegungen zur Biographie und zur psychiatrischen Entwicklung (Gutachten S. 36 ff.)
erscheinen teilweise auf formale Aspekte beschrnkt.
15 bb) Soweit der Sachverstndige hier zu Bewertungen gelangte, sind diese teilweise auch im Zusammenhang nur schwer verstndlich, etwa wenn von "einer gewissen magisch-mystischen Sicht- und Denkweise", von "umfassender Exzentrizitt", "groen soziointegrativen Fhigkeiten" u.s.w. die Rede ist (ebd. S. 44 f.), ohne da diese zusammenfassenden, stark subjektiv wertenden Beschreibungen hinlnglich konkretisiert werden.
Die Zusammenfassung, wonach "man hier allenfalls an eine sogenannte vor sich hindmpelnde psychische Erkrankung denken (wrde), die mit einer gewissen sozialen 'Unmglichkeit', bizarr manirierten Verhaltensmustern und einer gewissen affektiven (?)
inadquat vergesellschaftet als sogenannte schizophrenia simplex  in Erscheinung treten knnte" (ebd. S. 47), macht die Diagnose nach ICD-10, F 20.6, auf welche hingewiesen wird, kaum nachvollziehbar.
16 cc) Hinzu kommt, da das Gutachten im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Explorationsgesprche eine Vielzahl abwertender Beschreibungen und Bewertungen der Person und des Verhaltens des Angeklagten enthlt, die durch die Notwendigkeit diagnostisch-wertender Beschreibung nicht stets geboten erscheinen.
17 Beispielhaft hierfr sind etwa die Beschreibungen, es htten sich "immer wieder sffisante Grinseinlagen (gefunden)"; der Angeklagte habe "pathologische Witzelschtigkeit mit sarkastischer Unterlegung" (S. 29) und "ein von Theoretisierereien und persnlichen Interpretationen geprgtes Schildern der Tat" (S. 30) gezeigt; er habe sich "in lppisch distanzloser Art auf den Schreibtisch positioniert, eine Zigarette rauchend, den Rauch aus den Mundwinkeln ausblasend (), sichtlich die Macht genieend, eine gewisse Hilflosigkeit bei Unterzeichner auszulsen  " (S. 28); er habe sich "in seiner Informationspolitik wenig durchsichtig" und "sich in der Verweigerung suhlend" gezeigt (S. 29).
18 In ihrer Hufung konnten diese Beschreibungen, welche die Grenze zwischen der Darstellung von Befundtatsachen und allgemein persnlichen Abwertungen teilweise berschritten, nicht nur die Objektivitt des Gutachters in Frage stellen (vgl. Nedopil aaO S. 282).
Sie konnten damit auch die Besorgnis begrnden, da der Sachverstndige den Erfordernissen einer differentialdiagnostischen Befunderhebung mglicherweise nicht die gebotene Aufmerksamkeit hatte zukommen lassen.
Soweit von einem "Schildern der Tat" die Rede war, war dies schon mit dem Umstand nicht vereinbar, da der Angeklagte die Tat stets - auch gegenber dem Sachverstndigen - bestritten hat.
19 Das zur Frage der Schuldfhigkeit und zu den Voraussetzungen des  63 StGB einzuholende Gutachten wird zwar, um die Diagnose rational nachvollziehbar und fr das Gericht verstndlich und berprfbar zu machen, auf Verhaltensbeschreibungen, wertungsbehaftete Charakterisierungen und alltagssprachliche Umsetzungen klinischer Befunde nicht verzichten knnen.
Dies ergibt sich auch aus den Merkmalsbeschreibungen der Klassifikationssysteme, so wenn etwa die Diagnose der "schizotypen Strung" (ICD-10, F 21) durch die Feststellung "eigentmlichen Verhaltens", "seltsamer Glaubensinhalte", der Exzentrizitt oder von geknstelter Sprache getragen werden kann.
Eine solche Darstellung ist aber kein Selbstzweck.
20 dd) Inhaltliches Ziel des Gutachtens ist es, dem Gericht eine Beurteilung zu ermglichen, ob zum Zeitpunkt der Tat eine der Eingangsvoraussetzungen des  20 StGB vorgelegen hat und ob, ggf. wie diese sich auf die Unrechtseinsicht des Beschuldigten oder auf seine Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Fr die Frage einer mglichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist darber hinaus zu klren, ob aufgrund der die Schuldfhigkeit bei der Anlatat beeintrchtigenden psychischen Strung ein lngerfristiger Zustand des Beschuldigten besteht, welcher dessen Gefhrlichkeit im Sinne von  63 StGB begrndet und daher die Unterbringung gebietet.
21 Hierfr knnen in der Regel die Diagnose der psychischen Strung sowie ihre Einordnung unter die Eingangsmerkmale des  20 StGB nicht offen bleiben.
Vorliegend hatte der Sachverstndige in seinem vorbereitenden schriftlichen Gutachten offen gelassen, ob bei dem Angeklagten eine "schizotype Strung" (ICD-10, F 21) oder eine "schizophrenia simplex" (ICD-10, F 20.6) vorliege, die beide dem Merkmal "krankhafte seelische Strung" im Sinne von  20 StGB zuzuordnen seien; eine Persnlichkeitsstrung im Sinne einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" (SASA) liege nicht vor (Gutachten S. 47 ff., 51).
In seinem in der Hauptverhandlung erstatteten mndlichen Gutachten kam er dagegen zu der Ansicht, es sei "die festgestellte schizotype Persnlichkeitsstrung entweder unter das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung oder unter das der anderen seelischen Abartigkeit zu fassen" (UA S. 38); eine schizophrene Psychose liege nicht vor (UA S. 37).
Eine Persnlichkeitsstrung sei gleichfalls nicht gegeben (UA S. 36/37), vielmehr eine in der Persnlichkeit verankerte Strung mit schizophrenietypischen Zgen, fr welche ein Suchtmittelmibrauch symptomatisch sei (UA S. 37).
22 Die letztgenannte Diagnose ist - gerade auch unter Heranziehung der Beschreibungen in den Klassifikationssystemen - schon aus sich heraus kaum nachvollziehbar.
Sowohl im Ablehnungsbeschlu des Landgerichts als auch im Urteil fehlt jede Darlegung, aus welchen objektivierbaren Grnden der Sachverstndige in der Hauptverhandlung von seinem vorbereitenden Gutachten abwich und ob diese Grnde mit ihm errtert worden sind.
23 ee) Feststellung und Begrndung der Diagnose einer Strung belegen nicht deren strafrechtliche Relevanz im Sinne von  20, 21 StGB (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 = NJW 2004, 1810, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH, Beschlu vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.,  20 Rdn. 44; Jhnke in LK 11. Aufl.,  20 Rdn. 34 f.; jew. m.w.N.).
Entscheidend fr die inhaltliche Brauchbarkeit des Gutachtens ist, ob es wissenschaftlich hinreichend begrndete Aussagen ber den Zusammenhang zwischen einer diagnostizierten psychischen Strung und der Tat enthlt, welche Gegenstand des Verfahrens ist.
Es ist also - unabhngig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des  20 StGB - im einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Strung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermgen des Beschuldigten tatschlich ausgewirkt hat (vgl. Schreiber/Rosenau, in: Venzlaff/Foerster aaO, S. 51, 77 f.; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  20 Rdn. 31).
Nichts anderes gilt fr die Beurteilung des "Zustands" im Sinne von  63 StGB, denn es gibt weder eine abstrakte "Schuldunfhigkeit" ohne Bezug zu einem konkreten Delikt noch einen abstrakten "Zustand" ohne diesen Bezug, aus welchem sich symptomatisch die die Unterbringung erfordernde Gefhrlichkeit des Beschuldigten ergibt.
24 An einer Darlegung dieses Zusammenhangs fehlte es in dem schriftlichen Gutachten des Sachverstndigen Dr. B. gnzlich; ein solcher Zusammenhang ergibt sich auch aus der Wiedergabe des mndlich erstatteten Gutachtens im angefochtenen Urteil nicht.
Hier bleibt schon offen, in welchen forensisch relevanten Eigenschaften, Dispositionen oder Einschrnkungen der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit die festgestellte "chronische Krankheit" (UA S. 39) des Angeklagten sich berhaupt ausdrckt.
Als "symptomatisch" wird insoweit allein der Suchtmittelmibrauch genannt; Feststellungen zu Ausma oder Auswirkungen des Konsums von Haschisch oder anderen Rauschmitteln am Tattag fehlen jedoch.
Auch im brigen ergibt sich weder aus dem schriftlichen Gutachten noch den Darlegungen im Urteil, in welcher konkreten Weise sich die beim Angeklagten festgestellten psychischen Aufflligkeiten bei der Tat ausgewirkt haben knnten.
Zutreffend hat der Sachverstndige Dr. W. in seinem von der Verteidigung zur Begrndung des Beweisantrags vorgelegten Gutachten darauf hingewiesen, das Gutachten des Sachverstndigen Dr. B. zeige eine gewisse Zirkelschlssigkeit und habe einen "eigentmlich spekulativ-beliebigen Charakter".
25 ff) Eine kritische Beurteilung des Gutachtens und der Sachkunde des Gutachters lag jedenfalls unter Bercksichtigung der Begrndung des Beweisantrags fr den Tatrichter auch deshalb nahe, weil das Gutachten ausschlielich zu Diagnosen (entweder "schizophrenia simplex" oder "schizotype Strung") gelangte, von deren Verwendung im Klassifikationssystem ICD-10 ausdrcklich abgeraten wird.
berdies lagen wichtige Merkmale der festgestellten "schizotypen Strung", namentlich zeitlich berdauernde Auswirkungen auf Biographie, Verhalten oder Aufflligkeiten des Betroffenen, gerade nicht vor; das Gutachten befate sich damit nur vage und unklar.
Darber hinaus lie das Gutachten eine hinreichende differentialdiagnostische Errterung vermissen; die diagnostischen Schlufolgerungen waren letztlich auf wenig mehr gesttzt als die (unterstellte) Begehung der Tat selbst.
26 gg) Auch die Schlufolgerungen, die der Sachverstndige aus diesen eher unklaren und unsicheren Feststellungen auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit des Angeklagten vom Tatzeitpunkt gezogen hatte, htten dem Gericht Anla zur kritischen berprfung geben mssen.
In seinem schriftlichen Gutachten hatte der Sachverstndige ausgefhrt, der Angeklagte sei zwar "grundstzlich als psychisch gestrt und geisteskrank zu betrachten".
Die Aufflligkeiten htten aber mangels akuter paranoider Symptomatik und akuter Derealisation "eben nicht einen vollumfnglichen Verlust seiner Einsichtsfhigkeit nach sich gezogen" (Gutachten S. 52).
Es sei jedoch festzustellen, da der Angeklagte in seiner Wahrnehmung und Interpretation von Sicht- und Denkweisen des alltglichen Lebens und seiner Beziehung zu dem Tatopfer "beeintrchtigt gewesen sein mu".
Das habe "eine gewisse Verzerrung der Realitt" nach sich gezogen, was wiederum "zu einer Uminterpretation von realen Begebenheiten fhrte"; dadurch seien "die Sicht- und Denkweisen beeintrchtigt" worden.
Daher sei die Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen (ebd.).
27 In seinem mndlichen Gutachten fhrte der Sachverstndige ausweislich des Urteils dann im ausdrcklichen Gegensatz hierzu aus, hinsichtlich der Einsichtsfhigkeit des Angeklagten sei "von dessen vollem Erhalt bis hin zu dessen vlligem Verlust alles denkbar" (UA S. 37).
Fr diesen grundlegenden Wechsel in der Beurteilung findet sich keine Begrndung; aus der Wiedergabe des Gutachtens kann auch nicht nachvollzogen werden, wie die von dem Sachverstndigen fr mglich gehaltenen Alternativen der Unrechtseinsicht mit dem psychodiagnostischen Krankheitsbild des Angeklagten in Einklang zu bringen sein knnten.
Die hypothetische Feststellung, entweder die Einsicht oder die Steuerungsfhigkeit habe gefehlt, wrde voraussetzen, da der psychische Defekt des Betroffenen sich tatschlich in einer solchen alternativen Weise konkret auswirken konnte.
Zur Begrndung dieser Feststellung bedrfte es jedenfalls eingehender Darlegungen zur Diagnose der Strung und zu ihrer konkreten Auswirkung auf die Tatbegehung.
Hieran fehlte es hier offensichtlich; die vage Aussage des Sachverstndigen zur Auswirkung der Strung beruhte vielmehr gerade auf der Unschrfe der diagnostischen Zuordnung.
28 c) Angesichts dieser erheblichen Mngel und Unklarheiten des vorbereitenden schriftlichen und des mndlich erstatteten Gutachtens durfte das Landgericht den Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischpsychiatrischen Sachverstndigengutachtens nicht mit der Begrndung ablehnen, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen, und die Sachkunde des Sachverstndigen Dr. B. sei nicht zweifelhaft, ohne sich eingehend mit den erhobenen Beanstandungen auseinanderzusetzen.
Die gravierenden Einwnde, welche das Gutachten des Sachverstndigen Dr. W. gegen Methodik und Ergebnisse des schriftlichen Gutachtens erhob, muten Anla sein, die vom Sachverstndigen mndlich vorgetragenen Ergebnisse sowie die Abweichungen und ggf. deren Begrndung besonders kritisch zu prfen.
Dies hat das Landgericht nicht getan; vielmehr hat es die in vielfacher Hinsicht zweifelhaften Ausfhrungen des Sachverstndigen allein dahingehend gewrdigt, sie seien "gut verstndlich und nachvollziehbar" gewesen und die Kammer schliee sich ihnen an (UA S. 37, 40).
Mit der im Ablehnungsbeschlu gegebenen Begrndung hat sich das Landgericht daher seiner Aufgabe einer kritischen berprfung und Wrdigung des Sachverstndigengutachtens gerade entzogen, indem es die Mngel des vorbereitenden schriftlichen Gutachtens mit dem Hinweis auf das mndliche Gutachten beiseite schob.
Dies wre nur dann tragfhig, wenn das mndlich erstattete Gutachten seinerseits fehlerfrei gewesen und wenn die Abweichungen zum schriftlichen Gutachten nachvollziehbar erklrt wren.
Hieran fehlte es; nach der Wiedergabe des Gutachtens in den Urteilsgrnden setzten sich die von dem Sachverstndigen Dr. W. angesprochenen Fehler vielmehr im mndlichen Gutachten fort und fhrten darber hinaus zu neuen Widersprchen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH NStZ 1990, 244; 1991, 448; Meyer-Goner, StPO 47. Aufl.,  244 Rdn. 76 m.w.N.).
29 d) Danach war hier die Sachkunde des frheren Gutachters zweifelhaft; die Beweiserhebung war daher erforderlich.
Eigene, unter Umstnden durch das erste Gutachten vermittelte Sachkunde des Gerichts, welche die Ablehnung htte tragen knnen, lag nicht vor.
30 5.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
Da die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht angefochten hat und da  358 Abs.
2 Satz 1 StPO einer Bestrafung entgegenstnde, auch wenn der neue Tatrichter jedenfalls eine Aufhebung der Schuldfhigkeit ausschlieen knnte, steht der Aufhebung nicht entgegen, denn wenn die Voraussetzungen fr die Anordnung der Maregel nach  63 StGB nicht vorlgen, so drfte sie selbstverstndlich auch dann nicht erfolgen, wenn die Verhngung einer Strafe aus Rechtsgrnden ausschiede.
31 Im Hinblick auf die beraus enge Verflechtung der Feststellungen zum Tathergang, zur Motivation des Angeklagten und zu seinem Nachtatverhalten mit denjenigen zu den Voraussetzungen des  63 StGB scheidet eine Aufrechterhaltung von Feststellungen hier aus, auch wenn das Urteil insoweit rechtsfehlerfrei ist.
Insoweit merkt der Senat an, da die Rge einer Verletzung des  136 Abs.
1 Satz 2 StPO aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrten Grnden jedenfalls unbegrndet ist.
32 Der neue Tatrichter wird Gelegenheit zu umfassenden neuen Feststellungen haben.
Es erscheint naheliegend, zur Frage der Schuldfhigkeit und der Maregelanordnung (auch) einen anderen Sachverstndigen mit der Gutachtenerstattung zu beauftragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 82 Externe Fundstellen: BGHSt 49, 347; NStZ 2005, 205; StV 2005, 124 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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