BGH 4 StR 60/14 - 4. Dezember 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 104 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 60/14, Urteil v. 04.12.2014, HRRS 2015 Nr. 104
BGH 4 StR 60/14 - Urteil vom 4. Dezember 2014 (LG Dortmund)
BGHSt; Verfall (entgegenstehende Ansprche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung im Urteil; Anordnung des Verfalls gegen Dritte: Voraussetzungen).
 111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
3 StGB
Leitstze
1.
Eine Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach  111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach  111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.
(BGHSt) 2.
Der Umstand, dass ber das Vermgen eines von der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren erffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) - aufschiebend bedingt - einen Zahlungsanspruch erwirbt.
(BGHSt) 3.
Nach  73 Abs.
3 StGB kann der Verfall auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat.
Dabei verlangt Handeln fr einen anderen zwar keinen echten oder gar offenen, nach auen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt haben.
In Fllen, in denen der erlangte Gegenstand nicht im Rahmen der Tat selbst, sondern erst durch vermittelnde Rechtsgeschfte zu dem Dritten gelangt ist, bedarf es fr die Zurechnung aber jedenfalls eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. Mrz 2013 aufgehoben, soweit das Landgericht in den Fllen V.2. und V.3. der Urteilsgrnde eine Entscheidung gem  111i Abs.
2 StPO zum Nachteil der I. GmbH unterlassen hat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Fr die Entscheidung ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 5. Mrz 2013, mit dem der Arrest in das Vermgen der I. GmbH aufgehoben wurde, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Hamm zustndig.
An dieses wird das Verfahren insoweit abgegeben.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Untreue unter Einbeziehung der im Strafbefehl vom 25. August 2008 wegen (Einkommens- und Umsatz-)Steuerhinterziehung verhngten sieben Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten sowie wegen Betruges in drei Fllen, wegen Untreue und wegen Urkundenflschung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten Ho. hat es - bei Freispruch im brigen - wegen Urkundenflschung und zwei Fllen der Beihilfe zur Untreue eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Dieselbe Strafe hat das Landgericht gegen den Angeklagten S. wegen Betruges in zwei Fllen und wegen Beihilfe zur Untreue verhngt.
2 Gegen das Urteil wurden zunchst von allen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt.
Die Angeklagten haben ihre Revisionen inzwischen zurckgenommen, ebenso hat die Staatsanwaltschaft ihre Revisionen hinsichtlich aller drei Angeklagten zurckgenommen.
Mit ihrer - verbleibenden - Revision rgt die Staatsanwaltschaft, dass es die Strafkammer unterlassen hat, hinsichtlich der I. GmbH eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO zu treffen.
Ferner hat sie Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer vom 5. Mrz 2013 eingelegt, mit dem ein angeordneter Arrest in das Vermgen der I. GmbH aufgehoben worden war.
Die - verbleibende - Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; fr die Entscheidung ber die von ihr eingelegte Beschwerde ist der Senat nicht zustndig.
I.
3 1.
Das Landgericht hat - soweit nach den Rechtsmittelrcknahmen noch von Bedeutung - im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte H. beherrschte im Tatzeitraum 2007/2008 die R. Gruppe, bei deren Unternehmen damals auch die Angeklagten Ho. und S. beschftigt waren.
Die Gruppe bestand damals aus der R. GmbH (im Folgenden: R.
A.
), der AR.
Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: AR.)
und der L. GmbH & Co KG (im Folgenden: L.).
Alle diese Unternehmen befassten sich mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb von Zubehr und Teilen fr Pkws, insbesondere bzw. ausschlielich mit dem von Felgen und/oder Reifen.
5 Der Angeklagte H. war damals alleiniger Geschftsfhrer und mit seiner Ehefrau Inhaber smtlicher Gesellschaftsanteile der von ihm 1978 als Re. GmbH gegrndeten, 1988 umfirmierten R. A.
Ferner fhrte er als Einzelkaufmann die R. R. e.K. (im Folgenden: R. R.) und war alleiniger Geschftsfhrer der R. P., deren einzige Gesellschafterin die R. A. war.
Auerhalb der R. Gruppe stand ferner die vom Angeklagten H. 2005 in der Schweiz gegrndete R. S. A.G. (im Folgenden: R. S.), deren Prsident bis zum Juli 2007 der Angeklagte H. war, der auch in der Folgezeit alle unternehmerischen Entscheidungen traf; das Aktienkapital hielt bis zum Juli 2007 die R. A. und seitdem die Ehefrau des Angeklagten H. .
6 Ab 2001 war der Angeklagte Ho. - neben seiner Ttigkeit fr die R. Gruppe - zudem geschftsfhrender Alleingesellschafter der vom Angeklagten H. noch unter anderem Namen gegrndeten und "faktisch" stets geleiteten I. GmbH (im Folgenden: I.).
7 Ab dem Jahreswechsel 2006/2007 begann die "Talfahrt" der bis dahin erfolgreich wirtschaftenden R. Gruppe und ab Mitte 2007 hielt der Angeklagte H. es fr mglich, dass die R. Gruppe in Insolvenz gert und entschloss sich, Vorkehrungen fr diesen Fall zu treffen, um seine geschftlichen Aktivitten "mglichst nahtlos" mit der nicht zu der Gruppe gehrenden R. S. sowie der I. fortsetzen zu knnen.
Mitte Oktober 2008 wurden - unter anderem vom Angeklagten H. - Antrge auf Erffnung von Insolvenzverfahren ber die Vermgen der R. A., der AR.
und der L. gestellt, denen das Amtsgericht am 8. Januar 2009 entsprach.
Am 4. November 2008 beantragte der Angeklagte H. zudem die Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens ber sein Vermgen, das im August 2009 erffnet wurde.
Auch hinsichtlich der Vermgen der I., der R. P. sowie der Nachfolgegesellschaft der R. S. laufen inzwischen Insolvenzverfahren.
8 Die infolge der Rechtsmittelrcknahmen rechtskrftigen Schuldsprche betreffen Betrugstaten zum Nachteil verschiedener Banken und eines weiteren Unternehmens in Zusammenhang mit der Gewhrung von Darlehen und Kontokorrentkrediten, ferner zum Nachteil von Lieferanten von Reifen und von Aluminium-Gusslegierungen sowie eine Urkundenflschung, die aus steuerlichen Grnden zu einer Bilanzmanipulation fhren sollte.
Fr das - verbleibende - Rechtsmittelverfahren von Bedeutung sind insbesondere folgende Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer: 9 (1.)
Im Mrz 2008 beschlossen die Angeklagten H. und Ho., dass die I. nicht mehr alle Reifenlieferungen der R. A. bezahlen soll.
Dementsprechend fertigte der hierfr zustndige Angeklagte Ho. fr die zwischen 1. April und 16. Oktober 2008 gelieferten Reifen in Umsetzung der mit dem Angeklagten H. getroffenen Absprache Rechnungen, die tatschlich gelieferte 20.679 Reifen im Wert von 1.583.727,55  nicht auswiesen.
Dieser Betrag wurde von der I. auch nicht bezahlt.
10 Die Tat (Fall V.2. der Urteilsgrnde) wurde vom Landgericht als Untreue des Angeklagten H. zum Nachteil der R. A. und beim Angeklagten Ho. als Beihilfe hierzu gewertet.
11 (2.)
Im Jahr 2008 entschloss sich der Angeklagte H., den zur Erfllung einer Bewhrungsauflage nach der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderlichen Betrag von 1 Mio.  dem Vermgen der R. Gruppe zu entnehmen.
Hierzu sollte die R. A. von der L. fr 1 Mio.  (netto) eine Lackieranlage kaufen; diesen Betrag wollte der Angeklagte H. anschlieend dem Vermgen der L. entnehmen.
12 Der in diesen Plan eingeweihte Angeklagte S. fertigte im Juni 2008 eine entsprechende Rechnung und berwies am 23. Juni 2008 vom Konto der R. A.
1.190.000  an die L. Da der Angeklagte H. das Geld in dem Steuerstrafverfahren noch nicht bentigte, beschloss er, dieses zunchst der I. darlehensweise zu berlassen.
Nach Absprache mit den Angeklagten Ho. und S. berwies daraufhin der Angeklagte S. den Betrag auf ein Konto des Angeklagten Ho. ; zudem schlossen dieser (als Geschftsfhrer der I.) und der Angeklagte H. einen entsprechenden Darlehensvertrag.
Am 1. Juli 2008 ging das Geld auf dem Konto der I. ein.
Spter berwies der Angeklagte Ho. von einem Konto der I. insgesamt 470.000  an den Angeklagten H., der diesen Betrag in Zusammenhang mit seinem Steuerstrafverfahren verwendete.
13 Auch diese Tat (Fall V.3. der Urteilsgrnde) wurde vom Landgericht als Untreue des Angeklagten H. zum Nachteil der R. A. und bei den Angeklagten Ho. und S. als Beihilfe hierzu gewertet.
14 2.
Mit ihrer - verbleibenden - Revision rgt die Staatsanwaltschaft, dass es die Strafkammer unterlassen hat, hinsichtlich der I. eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO ber 2.583.727,55  zu treffen.
Eine solche Feststellung sei geboten, weil die I. aus dem Verkauf der Lackieranlage 1 Mio.  und aus den nicht in Rechnung gestellten Reifenlieferungen 1.583.727,55  erlangt habe.
Hinsichtlich der gegen die Aufhebung des Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 22. Juni 2011 von der Staatsanwaltschaft eingelegten Beschwerde sieht die Strafkammer, die der Beschwerde nicht abgeholfen hat, die Entscheidungszustndigkeit beim Senat.
15 3.
Das Urteil enthlt keinerlei Ausfhrungen zu  111i StPO.
II.
16 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die von ihr erhobene Rge, mit der sie das Unterlassen einer Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO in den Fllen V.2. und V.3. der Urteilsgrnde zum Nachteil der I. beanstandet, ist begrndet.
Auf diese Flle ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wirksam beschrnkt.
17 1.
Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen ("kann"; vgl. auch Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  111i Rn.
8 mwN) und unterliegt daher nur der eingeschrnkten revisionsgerichtlichen berprfung (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, BGHSt 58, 152).
Unterlsst er es aber, eine solche Entscheidung zu treffen und lsst sich dem Urteil - mangels jeglicher Ausfhrungen hierzu - auch nicht entnehmen, warum er von seinem Ermessen in entsprechender Weise Gebrauch gemacht hat oder aus welchen sonstigen Grnden er eine solche Entscheidung nicht getroffen hat, so liegt hierin jedenfalls dann ein Rechtsfehler im Sinn des  337 StPO, wenn eine entsprechende Feststellung nahe liegt.
18 2.
Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor.
Denn das angefochtene Urteil enthlt keine Ausfhrungen zu  111i Abs.
2 StPO, obwohl nahe liegt, dass eine solche Feststellung in Betracht kam und das Landgericht davon ausging, die Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen der I. stehe - aus Rechtsgrnden - einer Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO entgegen.
Dies trifft indes nicht zu.
Auch ist aus anderen Grnden eine solche Feststellung nicht von vorneherein ausgeschlossen.
19 a) Eine Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO setzt insbesondere nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach  111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach  111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.
Es bedarf daher keiner Entscheidung darber, ob die Strafkammer den angeordneten Arrest zu Recht aufgehoben hat.
20 aa) Zwar knnte die systematische Stellung des  111i Abs.
2 StPO (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, NJW 2013, 950; Rogall in SK-StPO, 4. Aufl., Vor  111b ff.
Rn.
2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den  111b ff.
StPO sowie in  111i StPO dafr sprechen, dass es sich bei  111i Abs.
2 StPO nicht um eine  73, 73a StGB ergnzende, zumindest auch materiell-rechtliche Regelung handelt.
Auch deuten uerungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien darauf hin, dass dieser davon ausging,  111i Abs.
2 StPO kme nur dann zur Anwendung, wenn eine Beschlagnahme nach  111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach  111d StPO angeordnet wurde, da durch den Auffangrechtserwerb des Staates verhindert werden soll, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert an den Tter zurckfllt, wenn die Opfer ihre Ansprche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorlufig sichergestellten Gegenstnde und Vermgenswerte nicht betreiben (BT-Drucks.
16/700 S. 1, 8, 9 sowie insbesondere S. 14 und 16/2021 S. 1, 4; dazu auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).
Es soll verhindert werden, dass gesicherte "Vermgenswerte wieder dem Tter zurckgegeben werden mssen" (BT-Drucks.
16/700 S. 8; dazu auch Rogall in SK-StPO, aaO,  111i Rn.
3 mwN; vgl. ferner BT-Drucks.
16/700 S. 9: "... fallen die gesicherten Werte dem Staat anheim", S. 10: "... gehen die nach  111c StPO beschlagnahmten Gegenstnde mit Ablauf der Frist auf den Staat ber.
Zugleich kann der Staat die auf der Grundlage des dinglichen Arrestes gesicherten Vermgensgegenstnde verwerten" sowie S. 16: "Es ist nicht vorstellbar, dass ein Gericht Feststellungen nach Absatz 2 trifft, ohne die Sicherungsmanahmen aufrecht zu halten"; hnlich etwa Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  111i Rn.
15: "Einen Zahlungsanspruch erwirbt der Staat, soweit Ansprche des Verletzten im Wege des (aufrechterhaltenen) dinglichen Arrests ( 111d) gesichert worden sind.").
21 bb) Jedoch gebietet der Wortlaut von  111i Abs.
2 StPO eine solche einschrnkende Auslegung nicht.
Vielmehr sieht  111i Abs.
2 Satz 4 unter anderem vor, dass trotz einer bereits erfolgten "Verfgung" des Verletzten im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung (Nr. 1; dazu auch Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  111i Rn.
9b mwN) eine Feststellung nach dieser Vorschrift erfolgen kann.
Hierdurch soll das Gericht den "Rahmen des mglichen spteren Auffangrechtserwerbs" vorgeben, indem es "den Umfang der insoweit erlangten Vermgenswerte unter Bercksichtigung der mglichen zwischenzeitlichen Restitution bestimmt" (BT-Drucks.
16/700 S. 15), was belegt, dass die Feststellung weiter gehen kann als eine infolge Beschlagnahme oder Arrestanordnung bereits durchgefhrte "Restitution" (vgl. auch Johann in LR-StPO, 26. Aufl.,  111i Rn.
47: "Eines Vollstreckungstitels [nach  111i Abs.
6 Satz 1 StPO] bedarf der Staat ... nur in den Fllen, in denen er einen Zahlungsanspruch erhlt, der sich nicht auf ein bestehendes Arrestpfandrecht bezieht.").
22 Die systematische Stellung des  111i Abs.
2 StPO erfordert ebenfalls nicht eine Beschrnkung dessen Anwendungsbereichs auf Flle, in denen eine Beschlagnahme nach  111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach  111d StPO angeordnet wurde.
Zwar hat die Vorschrift vorrangig die Sicherung und Durchsetzung der Ansprche des Verletzten im Blick.
Ferner regelt  111i Abs.
5 Stze 2 bis 4 StPO (zu diesen: Rogall in SK-StPO, aaO,  111i Rn.
46) die Zwangsvollstreckung sowie die Folgen des Auffangrechtserwerbs insbesondere in den Fllen des  73a StGB abweichend von  459g Abs.
2 StPO und den dort in Bezug genommenen Vorschriften.
Jedoch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht anerkannt, dass der Auffangrechtserwerb nach  111i Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 StPO rechtsdogmatisch eine Modifizierung der materiell-rechtlichen Regelung zum Ausschluss des Verfalls nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB darstellt und dem nicht entgegensteht, dass die Regelung in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094).
Die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO bezieht sich somit nicht nur auf die Sicherung und Durchsetzung der Ansprche der Verletzten, sondern bildet zudem die materiell-rechtliche Grundentscheidung fr eine aufschiebend bedingte Verfallanordnung zu Gunsten des Staates, die dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprche der Verletzten nicht innerhalb der Frist des  111i Abs.
3 StPO geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlsse vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, wistra 2008, 221; vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07, StV 2008, 226; vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09).
Dieses Verstndnis eines - von einem angeordneten Arrest oder einer vorgenommenen Beschlagnahme unabhngigen - materiell-rechtlichen Entscheidungsgehalts der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO entspricht ersichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers, der hinsichtlich der "sich aus  111i Abs.
2 bis 8 StPO-E ergebenden mglichen Belastungen fr den Verurteilten" (ausdrcklich) die fr materiell-rechtliche Vorschriften geltende Regelung des  2 StGB fr anwendbar erachtet und dargelegt hat, dass es sich (nur) "ansonsten um nderungen des Verfahrensrechts" handelt (BT-Drucks.
16/700 S. 20; dazu auch BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56, 57).
23 Vor allem aber spricht der mit den Ergnzungen der  111b ff.
StPO - auch der Einfgung von  111i StPO - verfolgte Gesetzeszweck gegen eine Beschrnkung des Auffangrechtserwerbs des Staates auf Flle, in denen eine Beschlagnahme nach  111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach  111d StPO angeordnet wurde.
Denn mit diesen Regelungen sollte neben dem Opferschutz die strafrechtliche "Vermgensabschpfung ... im Interesse ... einer effektiven Strafrechtspflege" verbessert und verhindert werden, "dass Verbrechen sich lohnt" (BT-Drucks.
16/700 S. 8; zur Gesetzesgeschichte auch Rogall in SK-StPO, aaO, Vor  111b ff.
Rn.
7 ff.,  111i Rn.
4).
Dementsprechend soll mit dem Auffangrechtserwerb des Staates auch verhindert werden, dass das aus der Straftat Erlangte dem Tter belassen werden muss (ebenso Rogall in SK-StPO, aaO, Vor  111b ff.
Rn.
3).
Dieser Zweck kann indes nur erreicht werden, wenn die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO ohne oder ber angeordnete Beschlagnahmen oder Arreste hinaus getroffen werden kann.
24 b) Auch der Umstand, dass ber das Vermgen eines von der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren erffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) - aufschiebend bedingt - einen Zahlungsanspruch erwirbt.
25 Dabei bedarf keiner Entscheidung, welche Auswirkungen und Folgen die Beantragung oder Erffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen - wie hier - bereits angeordneten Arrest hat (vgl. dazu - aus neuerer Zeit - einerseits OLG Nrnberg, Beschlsse vom 15. Mrz 2013 - 2 Ws 561/12 u.a., ZWH 2013, 225 m. Anm. Mahler/Tekin; vom 8. November 2013 - 2 Ws 508/13, Anm. Neuner, EWiR 2014, 199; andererseits KG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ws 190/13 u.a., wistra 2013, 445, Anm. Hansen, EWiR 2014, 99; OLG Hamm, NStZ 2014, 344; ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2013 - 3 Ws 327/13, ZWH 2014, 236 m. Anm. Bittmann = ZInsO 2014, 608 m. Anm. Weyand; sowie Markgraf, NZG 2013, 1014; Bittmann, ZWH 2014, 135).
Auch muss der Senat nicht abschlieend klren, ob es sich bei einem auf einer Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO beruhenden Zahlungsanspruch um eine Insolvenzforderung handelt oder ob der Staat in einem solchen Fall als anderer Glubiger, etwa als Neuglubiger, zu behandeln ist, der whrend des Insolvenzverfahrens beispielsweise in den nach  850f ZPO erweitert pfndbaren Teil von Bezgen des Schuldners vollstrecken kann ( 89 Abs.
2 Satz 2 InsO; vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch in Zusammenhang mit Ansprchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310 mwN).
26 Wre der Staat als Glubiger eines auf einer Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO beruhenden Zahlungsanspruchs ein anderer Glubiger als der einer Insolvenzforderung, stnde ein bereits eingeleitetes Insolvenzverfahren weder dieser Feststellung noch deren Durchsetzung von vorneherein entgegen (vgl.  89 Abs.
2 Satz 2 InsO sowie Kroth in Braun, InsO, 6. Aufl.,  89 Rn.
7 ff.
und - beispielhaft -  53 Rn.
8; ferner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor  111b ff.
Rn.
46 f.).
27 Aber auch eine Stellung als Insolvenzglubiger stnde der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO nicht entgegen.
Dann wrde zwar gem  88 InsO nach Erffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherheit unwirksam, welche der Insolvenzglubiger nach dem Antrag auf Insolvenzerffnung durch Zwangsvollstreckung an dem zur Insolvenzmasse gehrenden Vermgen erlangt hat (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 41/05, NJW 2007, 3350 mwN).
Zudem untersagt  89 Abs.
1 InsO whrend der Dauer des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung einzelner Insolvenzglubiger - auch von Deliktsglubigern - in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermgen des Schuldners (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311).
Dieses Verbot gilt jedoch nicht fr bloe Vorbereitungsmanahmen der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, NZI 2014, 310, 311), wozu die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO allenfalls zhlt.
Auch steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach  73, 73a StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 312; ferner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor  111b ff.
Rn.
46); ein durch diese begrndeter Zahlungsanspruch erhlt - anders als der gem  38 InsO zu behandelnde Anspruch des Verletzten - den Rang einer "Nebenfolge einer Straftat" gem  39 Abs.
1 Nr. 3 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09, NZI 2010, 607).
Steht mithin ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach  73, 73a StGB nicht entgegen, so kann whrend eines Insolvenzverfahrens erst Recht jedenfalls dann eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO getroffen werden, wenn diese lediglich einen Zahlungsanspruch des Staates aufschiebend bedingt begrndet (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlsse vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, wistra 2008, 221; vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07, StV 2008, 226; vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09; vgl. auch Rogall in SK-StPO, aaO,  111i Rn.
41 f.; anders ders. in Rn.
40 fr den hier nicht zu entscheidenden Fall des Eigentumserwerbs; zur Beschlagnahme auch OLG Nrnberg, Beschluss vom 15. Mrz 2013 - 2 Ws 561/12 u.a., NZI 2013, 552, 557).
Hierfr spricht auch, dass eine solche Feststellung weder einen etwaigen "Vorrang" der insolvenzrechtlichen Vorschriften in Frage stellt, noch zu unangemessenen Folgen oder unlsbaren Konflikten mit diesen Vorschriften fhrt, sondern sogar anerkannt ist, dass ein solcher Anspruch wieder geltend gemacht werden kann, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist ( 201 Abs.
1 InsO), und ein Anspruch aus unerlaubter Handlung auch von einer erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst wird ( 302 Nr. 1 InsO; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09, NZI 2010, 607, 609; vgl. auch Bittmann, ZWH 2014, 135, 136 bis 138).
28 c) Sonstige Grnde, die eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO von vorneherein ausschlieen, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere kann eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO gegen einen Dritten getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 467/12, wistra 2014, 192 f.).
29 d) Gegen den Schuldspruch und die in den Fllen V.2. und V.3. der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen wurden auch keine Einwendungen erhoben.
30 3.
Ein Fall, in dem die nach  111i Abs.
2 StPO zu treffende Ermessensentscheidung ausnahmsweise vom Senat nachgeholt werden kann, liegt nicht vor.
Die Sache bedarf daher insofern neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung.
Hierfr weist der Senat, soweit die Staatsanwaltschaft eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO auch hinsichtlich des letztlich der I. zugeflossenen Kaufpreises der Lackieranlage begehrt, insbesondere auf Folgendes hin: 31 Nach  73 Abs.
3 StGB kann der Verfall oder der Verfall von Wertersatz gem  73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat.
Dabei verlangt Handeln fr einen anderen zwar keinen echten oder gar offenen, nach auen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt haben.
In Fllen, in denen der erlangte Gegenstand nicht im Rahmen der Tat selbst, sondern erst durch vermittelnde Rechtsgeschfte zu dem Dritten gelangt ist, bedarf es fr die Zurechnung aber jedenfalls eines Bereicherungszusammenhangs zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten (dazu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 219, 222).
III.
32 Zur Entscheidung ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer vom 5. Mrz 2013, mit dem diese am Tag der Urteilsverkndung einen die Flle V.2. und V.3. der Urteilsgrnde betreffenden Arrest in das Vermgen der I. aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Hamm berufen.
Dorthin ist das Verfahren insofern abzugeben.
33 1.
Der Beschwerde liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zu Grunde: 34 Das Amtsgericht Bochum ordnete mit Beschluss vom 22. Juni 2011 den dinglichen Arrest in Hhe von 2.364.400  in das Vermgen der I. an.
In der Folge wurden Pfndungen und Beschlagnahmen bei der I. vorgenommen.
Nach Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen der I., das nach wie vor anhngig ist, hob die Kammer mit einem am Tag des Urteils verkndeten Beschluss unter anderem den oben bezeichneten Arrestbeschluss des AG Bochum vom 22. Juni 2011 auf.
Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft am 6. Mrz 2013 Beschwerde eingelegt, soweit "der dingliche Arrest in das Vermgen der Verfallsbeteiligten I." betroffen ist.
Der Beschwerde hat die Strafkammer nicht abgeholfen; sie vertritt die Ansicht, dass zur Entscheidung ber die Beschwerde der Bundesgerichtshof entsprechend  305a StPO zustndig ist und hat diesem die Sache auch insofern vorgelegt.
35 2.
Die Zustndigkeit fr die Entscheidung ber die Beschwerde wurde vom Gesetzgeber nicht besonders geregelt.
Insbesondere fehlt es an einer  305a Abs.
2,  464 Abs.
3 Satz 3 StPO,  8 Abs.
3 Satz 2 StrEG i.V.m.  464 Abs.
3 Satz 3 StPO entsprechenden Regelung, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung ber eine zugleich eingelegte Beschwerde bertrgt.
Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass zur Entscheidung ber (sofortige) Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern nicht der Bundesgerichtshof ( 135 Abs.
2 GVG), sondern die Oberlandesgerichte berufen sind ( 121 Abs.
1 Nr. 2 GVG).
Hiervon abzuweichen rechtfertigen weder die oben bezeichneten Ausnahmeregelungen, die schon mangels einer Gesetzeslcke einer analogen Anwendung nicht zugnglich sind, noch knnen das Anliegen, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, oder verfahrenskonomische Grnde die Rechtsprechung dazu ermchtigen, den gesetzlichen Richter abweichend vom Gesetz zu bestimmen (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, NStZ 2010, 50, 51 mwN).
36 3.
Der Senat gibt daher das Beschwerdeverfahren entsprechend  348 StPO an das hierfr zustndige Oberlandesgericht Hamm ab (zur entsprechenden Anwendung von  348 StPO im Beschwerdeverfahren: BGH, Beschlsse vom 29. Oktober 2008 - 2 ARs 467/08 u.a.; vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, NStZ 2010, 50, 51 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 104 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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