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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 78 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 468/07, Beschluss v. 21.11.2007, HRRS 2008 Nr. 78
BGH 2 StR 468/07 - Beschluss vom 21. November 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; Kurier).
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mrz 2007, auch soweit es die Angeklagte K. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen - jeweils tateinheitlich begangen mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte K., die Ehefrau des Beschwerdefhrers, hat das Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verhngt.
Darber hinaus wurde die Einziehung sichergestellten Rauschgiftes angeordnet.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten W. hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Das Urteil war auch hinsichtlich der Mitangeklagten K., die nicht revidiert hat, aufzuheben ( 357 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten als Rauschgiftkuriere angeworben.
Der Angeklagte W., der zuvor telefonisch informiert wurde, wenn er die in den Niederlanden bereitgestellten Betubungsmittel abzuholen hatte, sollte hierbei den Transport des Rauschgifts von den Niederlanden nach Deutschland und die Angeklagte K. die Weiterverteilung an in Deutschland ansssige Zwischenlieferanten bernehmen.
Das von ihm eingeschmuggelte Rauschgift hndigte der Angeklagte W. jeweils der Angeklagten K. aus, die es anschlieend auf entsprechende Weisungen des Angeklagten W. an die Zwischenhndler verteilte, von denen sie den zuvor vereinbarten, fr beide Angeklagten bestimmten Kurierlohn erhielt.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte hingegen unmittelbar zwischen den Rauschgiftlieferanten und den von der Angeklagten K. belieferten Abnehmern.
Dem Angeklagten W. wurde, nachdem er das Rauschgift nach Deutschland verbracht hatte, von den in den Niederlanden ansssigen Rauschgiftlieferanten in jedem Fall telefonisch mitgeteilt, an wen es geliefert werden sollte.
Er teilte sodann der Angeklagten K. nach Rckkehr nach Deutschland den Ort der Lieferung, die Namen der jeweiligen Empfnger und deren Funktelefonnummern mit, die ihm zuvor von dem Lieferanten genannt worden waren.
4 Die Angeklagten fuhren dreimal in die Niederlande.
Im Mrz 2005 erhielt der Angeklagte W. dort ca. 1000 g Heroinzubereitung mit einem Heroinhydrochloridanteil von 535,17 g. Diese verbrachte er in Begleitung der Angeklagten K. nach Deutschland.
Nach Anweisung des Angeklagten W. berbrachte die Angeklagte K. das Rauschgift in Frankfurt am Main an V. C., der ihr den vereinbarten Kurierlohn in Hhe von 1.500  aushndigte, den sie an den Angeklagten W. weitergab.
Im Mai 2005 verbrachte der Angeklagte W. wiederum in Begleitung der Angeklagten K. ca. 1 kg Kokaingemisch mit einem Kokainhydrochloridanteil von 905,89 g sowie 424,26 g Streckmittel aus den Niederlanden nach Deutschland.
Auf Weisung des Angeklagten W. transportierte die Angeklagte K. das Rauschgift nach H., wo sie den Kurierlohn in Hhe von 1.500  erhielt und an den Angeklagten W. aushndigte.
Im Juni 2005 erhielt der Angeklagte W. in den Niederlanden 1.456,9 g Heroingemisch mit einem Heroinhydrochloridanteil von 782,1 g sowie 444,6 g Kokaingemisch mit einem Kokainhydrochloridanteil von 229 g und transportierte dieses in Begleitung der Angeklagten K. nach Deutschland.
Dort berbrachte die Angeklagte K. auf Anweisung des Angeklagten W. das Rauschgift nach B. und erhielt im Gegenzug 2.000  Kurierlohn.
5 Das Landgericht bezeichnet den Angeklagten einerseits als "qualifizierten Kurier" (UA S. 10) und als "qualifizierte Transportabteilung" (UA S. 22), andererseits als "klassischen Kurier" (UA S. 22).
Beide Angeklagten seien zwar auf Kurierebene, aber dort mit hoher Professionalitt ttig geworden (UA S. 39).
6 Das Landgericht ist - ohne dies nher zu begrnden - bei beiden Angeklagten jeweils von tterschaftlich begangenem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen und hat hinsichtlich der Angeklagten K. sich nicht in der Lage gesehen, festzustellen, dass sie an der Einfuhr beteiligt war.
7 2.
Die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Nach neuerer Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 219 f.) ist fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transportes zu bewerten.
Fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung des Tatbestandes kommt es jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschftes innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
8 Eine Gehilfenstellung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den (Teil-)Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich in bloem Transport von Rauschgift erschpft, kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu.
Auch ein mglicher faktischer Handlungsspielraum whrend des Transports der Drogen kann in der Regel schon auf Grund finanzieller und meist auch persnlicher Abhngigkeit von den Hintermnnern nicht zu eigener tterschaftlicher Einflussnahme ausgenutzt werden.
9 Eine Bewertung von Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltete, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann eine weitgehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
10 Unter Zugrundelegung dieser Kriterien reichen die getroffenen Feststellungen nicht aus, um ein tterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen.
11 Der Angeklagte war weder am Ankauf noch am Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt.
Er sollte nicht einen Anteil am Umsatz oder am zu erzielenden Gewinn erhalten; er erhielt nur einen Kurierlohn.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte keinen Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen.
Dass er telefonischen Kontakt zu den Hintermnnern hatte, besagt fr sich genommen nichts, zumal er lediglich notwendige Informationen fr die Weitergabe an feststehende Abnehmer erhielt oder ihm Abholtermine genannt wurden.
Abgesehen davon, dass sich den Urteilsfeststellungen nicht eindeutig entnehmen lsst, dass der Angeklagte (und nicht die Hintermnner) den Kurierlohn ausgehandelt haben, wrde dieser Umstand einer reinen, wenn auch geschftsmig durchgefhrten Kurierttigkeit nicht entgegenstehen.
Dass der Angeklagte W. die Verschiebung einer Rauschgiftbernahme um einen Tag erreichen konnte (UA S. 12), belegt noch nicht, dass er eine weitgehende Einflussnahme auf die Gestaltung des Transportes hatte.
Soweit der Angeklagte W. die Mitangeklagte K., die gemeinsam mit dem Beschwerdefhrer von den niederlndischen Rauschgiftlieferanten als Kurier angeworben worden war, zum Weitertransport des Rauschgifts und der Entgegennahme des Kurierlohns einsetzte, stellt dies zwar einen gesteigerten Beihilfebeitrag dar, spricht aber nicht ohne Weiteres fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft.
12 Der Senat hat den Schuldspruch nicht selbst umgestellt, da nicht auszuschlieen ist, dass ein neuer Tatrichter weitere Feststellungen treffen kann und mit rechtsfehlerfreier Begrndung wieder zu tterschaftlichem Handeltreiben gelangt.
Von Bedeutung knnte in diesem Zusammenhang auch sein, ob der Angeklagte bei den konkreten Taten auf die Anbahnung der Geschfte Einfluss hatte und ob er fr die Entgegennahme von Reklamationen bezglich der Qualitt des gelieferten Rauschgiftes zustndig war.
13 Die Aufhebung des Urteils im Schuldspruch bezglich des Angeklagten W. ist gem  357 StPO auf die Angeklagte K. zu erstrecken, die keine Revision eingelegt hat.
Denn der sachlichrechtliche Fehler betrifft in gleicher Weise den Schuldspruch bezglich dieser Angeklagten, bei der die Annahme von Mittterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge noch ferner liegt.
14 Allerdings wird der neue Tatrichter kritisch zu prfen haben, ob der Angeklagten K. der jeweilige Zweck der Reise in die Niederlande tatschlich nicht bekannt war.
Das Verschlechterungsverbot wrde einer Schuldspruchverschrfung (wegen Beteiligung an der Einfuhr) nicht entgegenstehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 78 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 285; NStZ-RR 2008, 152; StV 2008, 580 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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