BGH 5 StR 306/12 - 20. Februar 2013 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 367 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 306/12, Urteil v. 20.02.2013, HRRS 2013 Nr. 367
BGH 5 StR 306/12 - Urteil vom 20. Februar 2013 (LG Potsdam)
BGHSt; Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprche bei Delikten zum Schutz von Allgemeininteressen); Rckgewinnungshilfe (Nichtbezeichnung des Erlangten im Urteil; Ermessen; Anforderungen an die Verfahrensrge).
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB;  111i Abs.
2 StPO
Leitstze
1.
Fr die Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde.
(BGHSt) 2.
Zum Ermessen nach  111i Abs.
2 StPO und zur Erforderlichkeit einer Verfahrensrge fr die Beanstandung der Nichtanwendung dieser Vorschrift.
(BGHSt) 3.
Selbst wenn es bei der Verletzung von Allgemeinrechtsgtern hufig der Fall sein mag, dass ein im materiellen Sinne Geschdigter fehlt, ist dies nicht zwingend.
Es knnen auch durch Straftaten, die sich in erster Linie gegen Allgemeinrechtsgter richten, Ersatzansprche von Dritten entstehen.
Im Umweltstrafrecht sind solche Fallgestaltungen sogar verbreitet, weil es regelmig neben dem Tter als Verursacher auch Zustandsstrer geben kann, die ebenfalls - wenn auch nur nachrangig - mglicherweise zur Beseitigung des umweltrechtswidrigen Zustands verpflichtet sind und dann gegenber dem Handlungsschdiger Ersatzansprche haben.
(Bearbeiter) 4.
Der Ausschluss zugunsten des Verletzten nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB gilt nur fr Vermgensvorteile des Tters, die "aus der Tat", nicht aber fr solche, die "fr die Tat" erlangt sind (vgl. etwa BGH HRRS 2011 Nr. 106).
Letzteres trifft auf Vermgenswerte zu, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, aber nicht auf der Tatbestandserfllung selbst beruhen.
Allerdings sind die Vorteile dann aus der Tat erlangt, wenn Vermgensnachteile und Vermgenszuwachs spiegelbildlich miteinander korrespondieren (BGH HRRS 2011 Nr. 138).
5.
In einem Fall unterbliebener Anwendung des  111i Abs.
2 StPO ist eine spezifizierte Verfahrensrge jedenfalls erforderlich, wenn eine lediglich partiell unterbliebene Anwendung der Norm zum Revisionsgegenstand gemacht werden soll.
Dies gilt namentlich fr einen bergangsfall, in dem Beschlagnahme und dinglicher Arrest ohne Rcksicht auf den Tatzeitpunkt angeordnet worden waren.
(Bearbeiter) 6.
Auf Anordnungen nach  111i Abs.
2 StPO mag nur in Ausnahmefllen verzichtet werden knnen (BGH HRRS 2009 Nr. 768).
Dies kann aber nur fr Flle gelten, in denen die Anwendung des  111i Abs.
2 StPO wegen zu erwartender Nichtinanspruchnahme des Tters auf Schadensersatzleistung und eines danach zu befrchtenden Verbleibens von Tatgewinnen bei ihm vordringlich erscheint.
(Bearbeiter) 7.
Der Senat neigt im Zusammenhang mit der Frage ausreichender Sicherung der Ersatzanspruchsberechtigten dazu, dass im Falle des Absehens von einer Verlngerung nach  111i Abs.
3 StPO der gem  111b Abs.
5,  111d StPO zum Zweck der Rckgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der  916 ff.
ZPO fortwirkt.
Eine dem Rechtsinstitut des Arrestes fremde automatische Beendigung mit Rechtskraft des weder eine Verfallsanordnung noch einen Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO enthaltenden Urteils, wie sie in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
(Bearbeiter) 8.
Eine Pflicht des Gerichts zur Aufhebung des Arrestes allein wegen des Unterbleibens einer entsprechenden Anordnung im Urteil ist ebenfalls nicht ausdrcklich geregelt und erscheint auch systematisch nicht zwingend.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arrest - wie hier - nach  111b Abs.
5 StPO (auch) zugunsten der Verletzten erlassen wurde.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Januar 2012 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Angeklagten R. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen vorstzlichen unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Abfllen in sieben Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Betreiben von Anlagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 30. August 2012 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die allein die Nichtanordnung des Verfalls beanstandet und ber die der Senat nach mndlicher Hauptverhandlung entscheiden muss, bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat bei dem Angeklagten die Anordnung eines Verfalls abgelehnt.
3 1.
Nach den Feststellungen unterhielt der Angeklagte einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich mit der Verfllung von sogenannten Brgermeister-Deponien befasste.
Diese aus der DDR-Zeit stammenden Abfallsammelstellen sollten so rekultiviert werden.
Dies war nach Landesrecht Aufgabe der Gemeinden, die mit diesen Arbeiten den Betrieb des Angeklagten beauftragten.
Nach den Vereinbarungen musste der Angeklagte auf seine Kosten jeweils eine Schlieungskonzeption erstellen und die Deponien verfllen, konnte andererseits bestimmte Abfallmaterialien einbringen.
Hierfr waren aber abfallrechtliche Sicherungs- und Rekultivierungsanordnungen zu beachten.
4 Der Angeklagte verfllte an sieben Standorten Abfallmaterialien, die nicht den Vorgaben entsprachen.
So lie er Kunststoffabflle, Haus- und Gewerbemll sowie gefhrliche Abflle einbauen, die eine Kontamination der Bodenschichten und des Grundwassers herbeifhren knnen.
Eine Sanierung wird betrchtliche Kosten erfordern, insgesamt bis zur Hhe von 73 Mio. .
Fr die Verfllung der Deponien flossen dem Betrieb des Angeklagten in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen in Hhe von 4,3 Mio.  zu, die er von Mllunternehmern fr die Verfllung der nicht genehmigten Abflle in den einzelnen Deponien erhielt.
5 2.
Das Landgericht hat die Anordnung eines Verfalls abgelehnt.
Dem stnden gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB Ansprche der Verletzten entgegen.
Auch wenn die Umweltdelikte, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden sei, dem Schutz der Allgemeinheit dienten, ergben sich Ersatzansprche.
Dies zeige sich schon daran, dass den betroffenen Gemeinden oder privaten Eigentmern mit der Anordnung des Verfalls Haftungsmasse entzogen wrde.
Deren Vermgenssphre schtze  73 Abs.
1 Satz 2 StGB gleichermaen.
Da Umweltbehrden bereits Ersatzansprche verfolgten und die dinglichen Arreste zugunsten der Geschdigten erweitert worden seien, bestehe kein Anlass fr die Anordnung eines Verfalls.
II.
6 Die gegen die Nichtanordnung des Verfalls gerichteten Angriffe der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
7 1.
Zu Unrecht beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB schon deshalb htte unterbleiben mssen, weil Umweltstraftaten nicht dem Individualschutz dienen.
Damit vermengt die Staatsanwaltschaft in unzulssiger Weise das Schutzgut des Straftatbestandes mit der Frage der Anwendbarkeit des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB (unklar auch Fischer, StGB, 60. Aufl.,  73 Rn.
22).
Zwar mag es bei der Verletzung von Allgemeinrechtsgtern hufig der Fall sein, dass ein im materiellen Sinne Geschdigter fehlt.
Zwingend ist dies indes nicht.
Denn es knnen auch durch Straftaten, die sich in erster Linie gegen Allgemeinrechtsgter richten, Ersatzansprche von Dritten entstehen.
Im Umweltstrafrecht sind solche Fallgestaltungen sogar verbreitet, weil es regelmig neben dem Tter als Verursacher auch Zustandsstrer geben kann, die ebenfalls - wenn auch nur nachrangig - mglicherweise zur Beseitigung des umweltrechtswidrigen Zustands verpflichtet sind und dann gegenber dem Handlungsschdiger Ersatzansprche haben.
8 Fr die Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 254/09, wistra 2010, 141) - der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde.
Ist durch eine Handlung, die zugleich strafrechtlich relevant ist, ein anderer geschdigt worden, geht dieser als Verletzter gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB vor.
Dies gilt im brigen unabhngig davon, ob die Justizbehrden die Verfolgung auf solche Delikte nach  154, 154a StPO beschrnkt haben, deren Verfolgung im Allgemeininteresse liegt (BGH aaO).
Nur diese Auslegung wird dem Schutzzweck der Vorschrift gerecht, dem Geschdigten durch eine Verfallsanordnung nicht die Mittel zu entziehen, die fr die Schadensbeseitigung aufzuwenden sind.
Der Wortlaut des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB verlangt nur einen Kausalzusammenhang zwischen Tatbegehung und Entstehung des Ersatzanspruches.
Eine Beschrnkung auf bestimmte Deliktstypen ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.
9 2.
Ebenso wenig berzeugt der Gedanke, wonach der Angeklagte die Vermgenswerte nicht "aus der Tat", sondern "fr die Tat" erhalten hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft es zwar grundstzlich zu, dass der Ausschluss zugunsten des Verletzten nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nur fr Vermgensvorteile des Tters Anwendung findet, die "aus der Tat", nicht aber fr solche, die "fr die Tat" erlangt sind (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 84/10, wistra 2010, 439, und Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229).
Danach sind Vermgenswerte "fr die Tat" erlangt, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, aber nicht auf der Tatbestandserfllung selbst beruhen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.).
Allerdings gilt auch hier, dass die Vorteile dann aus der Tat erlangt sind, wenn Vermgensnachteile und Vermgenszuwachs spiegelbildlich miteinander korrespondieren (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 84/10, wistra 2010, 439 - zum Verhltnis Amtsdelikt und damit zusammenhngender Untreue).
10 Im vorliegenden Fall drfte schon die letztgenannte Ausnahmekonstellation vorliegen.
Die Bezahlung erfolgte nmlich fr den unerlaubten Umgang mit Abfllen im Sinne des  326 StGB, wobei die Ersatzpflicht des Angeklagten - spiegelbildlich - aufgrund dieses unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Abfllen entstanden ist.
11 Hinzu kommt aber, dass der Angeklagte tateinheitlich jeweils auch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage nach  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB verurteilt wurde.
Hinsichtlich dieses vom Landgericht zu Recht jeweils als idealkonkurrierend ausgeurteilten Tatbestands sind die Voraussetzungen des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB gegeben.
Der Angeklagte hat nmlich durch den Betrieb der illegalen Deponie die Vermgenszuwchse erwirtschaftet.
Im Blick auf diesen Tatbestand sind mithin die fr die illegale Lagerung geleisteten Zahlungen "aus der Tat", nmlich aus dem illegalen Betrieb der Abfallanlage erlangt.
Der Schutzzweck des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB, der dem Ersatzberechtigten die dem Tter zugeflossenen Mittel fr die Schadenswiedergutmachung sichern soll, erfordert es, von einer Verfallsanordnung abzusehen, auch wenn zugleich ein Tatbestand verwirklicht sein sollte, aus dessen Normperspektive die Vermgenszuflsse "fr die Tat" erfolgt sein sollten.
12 3.
Nunmehr will die Staatsanwaltschaft im Nachgang zu ihrer Revisionsbegrndung, in der dieser Gesichtspunkt nur am Rande erwhnt wurde, primr beanstanden, dass das Landgericht von einer Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO abgesehen hat.
Auch diese Beanstandung bleibt erfolglos.
13 a) Die begehrte Feststellung kme nur in Betracht, soweit die zugrundeliegenden Taten nicht vor dem 1. Januar 2007 beendet worden wren (BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, und vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10).
Im vorliegenden Fall waren die Taten teilweise vor diesem Zeitpunkt beendet, teilweise auch erst danach, wobei die Urteilsgrnde hierzu in einigen Fllen keine nheren Ausfhrungen enthalten.
14 b) In einem Fall unterbliebener Anordnung htte es zur Beanstandung mangelnder Feststellung nach der Vorschrift des  111i Abs.
2 StPO, die - ungeachtet der materiellen Komponente, welche die Anwendung des  2 Abs.
3, 5 StGB bedingt - im Verfahrensrecht, in engstem Sachzusammenhang mit Regelungen ber vorlufige Sicherstellungen im Verfahren, verankert ist, einer innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist spezifiziert auszufhrenden Verfahrensrge bedurft.
Diese ist jedenfalls erforderlich, wenn, wie hier, eine lediglich partiell unterbliebene Anwendung der Norm zum Revisionsgegenstand gemacht werden soll.
Dies gilt namentlich fr einen bergangsfall wie den vorliegenden, in dem Beschlagnahme und dinglicher Arrest ohne Rcksicht auf den Tatzeitpunkt angeordnet worden waren.
An einer solchen Rge fehlt es.
15 c) Abgesehen davon knnte die Beanstandung nicht einmal in der Sache Erfolg haben.
Der Senat knnte dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ausreichend sicher entnehmen, dass das Landgericht von einem ihm zustehenden Ermessen fr eine Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO keinen Gebrauch machen wollte.
16 Das weitgehende tatgerichtliche Ermessen ist vom Revisionsgericht ohnehin regelmig hinzunehmen (vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl.,  111i Rn.
17).
Freilich mag auf entsprechende Anordnungen nach  111i Abs.
2 StPO nur in Ausnahmefllen verzichtet werden knnen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09 unter Bezugnahme auf BT-Drucks.
16/700, S. 15 f.).
Dies kann aber nur fr Flle gelten, in denen die Anwendung des  111i Abs.
2 StPO wegen zu erwartender Nichtinanspruchnahme des Tters auf Schadensersatzleistung und eines danach zu befrchtenden Verbleibens von Tatgewinnen bei ihm vordringlich erscheint.
17 Gerade das ist hier nicht der Fall: Das Landgericht hat festgestellt, dass Behrden in erheblichem Umfang bereits Ersatzansprche verfolgen.
Die Schden liegen in einer so betrchtlichen Hhe, dass sie den Betrag der zugeflossenen Gelder bersteigen drften.
Das Landgericht hatte zudem die bestehenden dinglichen Arreste zugunsten derjenigen, die Ersatzansprche geltend machen, erweitert.
Damit besteht eine Situation, in der auch ohne ein nur partiell zulssiges Vorgehen nach  111i Abs.
2 und 3 StPO weiterhin eine ausreichende Absicherung der Ersatzansprche der durch die Straftat Geschdigten anzunehmen ist.
18 Nach alledem wre die vom Landgericht unterlassene Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO als ermessensfehlerfrei hinzunehmen gewesen, zumal die Ermittlung der Beendigung der einzelnen Taten noch erheblichen justiziellen Aufwand erfordert htte und der Angeklagte zu einer mehrjhrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren alsbaldige Verbung vordringlich herbeizufhren war.
19 d) Im brigen neigt der Senat im Zusammenhang mit der Frage ausreichender Sicherung der Ersatzanspruchsberechtigten dazu, dass im Falle des Absehens von einer Verlngerung nach  111i Abs.
3 StPO der gem  111b Abs.
5,  111d StPO zum Zweck der Rckgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der  916 ff.
ZPO fortwirkt.
Die nur partielle Bezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilprozessordnung in  111d Abs.
2 StPO, die auf die Rechtslage im laufenden Strafverfahren nach Arrestanordnung zielt, steht dieser Annahme nicht entgegen.
Eine dem Rechtsinstitut des Arrestes fremde automatische Beendigung mit Rechtskraft des weder eine Verfallsanordnung noch einen Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO enthaltenden Urteils, wie sie in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird (vgl. etwa OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401; Meye-rGoner/Schmitt, StPO, 55. Aufl.,  111e Rn.
18; Beck-OK/Huber, StPO, Edition 15,  111e Rn.
10), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Eine Pflicht des Gerichts zur Aufhebung des Arrestes allein wegen des Unterbleibens einer entsprechenden Anordnung im Urteil (so wohl LR/Schfer, StPO, 25. Aufl.,  111i Rn.
1) ist ebenfalls nicht ausdrcklich geregelt und erscheint auch systematisch nicht zwingend.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arrest - wie hier - nach  111b Abs.
5 StPO (auch) zugunsten der Verletzten erlassen wurde.
20 e) Da das Absehen von einer Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO somit auch in der Sache nicht zu beanstanden wre, kme es im Ergebnis nicht darauf an, ob deren Voraussetzungen berhaupt fr smtliche erlangten Betrge vorgelegen htten.
Dies ist insbesondere hinsichtlich der Einnahmen zweifelhaft, die an die vom Angeklagten gegrndete GmbH geflossen sind.
Ob der Angeklagte ber die dieser zugeflossenen Betrge tatschlich wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt hatte, ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
Hieran kann es nmlich auch bei einer Ein-Personen-GmbH fehlen, wenn etwa bei Bestehen hoher Verbindlichkeiten eine Entnahmemglichkeit des Gesellschafters trotz des Geldzuflusses mangels ausreichender Liquiditt nicht besteht.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 367 Externe Fundstellen: NJW 2013, 950; NStZ 2013, 401 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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