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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 319 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 596/07, Beschluss v. 19.02.2008, HRRS 2008 Nr. 319
BGH 1 StR 596/07 - Beschluss vom 19. Februar 2008 (LG Mannheim)
BGHR; Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger Wirtschaftsstraftaten; Auffangrechtserwerb nach neuem Recht (keine rckwirkende Anwendung; verlngerte Rckgewinnungshilfe); teilweise entbehrliche Verlesung des Anklagesatzes.
 200 StPO;  111i Abs.
2, Abs.
5 StPO;  2 Abs.
3, Abs.
5 StGB;  243 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitstze
1.
Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten gengt der Anklagesatz regelmig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn ber die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden.
(BGHR) 2.
Von  243 Abs.
3 StPO ist keine Doppelverlesung gefordert, wenn sich Details der Anklagestze gegen zwei Angeklagte berschneiden (vgl. schon BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff.
m.w.N.).
(Bearbeiter) 3.
 111i Abs.
2 StPO ist gem  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB nicht auf bereits zuvor beendigte Taten anzuwenden.
Der Auffangrechtserwerb nach  111i Abs.
5 StPO n.F. hat trotz der systematischen Verortung in der Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter; die Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO n.F. stellt die Grundentscheidung fr den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass der Wertersatzverfall wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und der Umfang des aus der Tat Erlangten bezeichnet ist (Nr. 3 des Tenors).
Diese Feststellungen entfallen.
2.
Im brigen werden die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugstaten im Zusammenhang mit Geldanlagegeschften verurteilt.
Aus den Taten hatten die Angeklagten Geldbetrge erlangt.
2 1.
Die Revisionen haben mit der Sachbeschwerde lediglich insoweit Erfolg, dass die Feststellung, wonach der Wertersatzverfall wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und die Benennung des Umfangs des aus der Tat Erlangten (Nr. 3 des Tenors) entfallen.
Es entspricht zwar  111i Abs.
2 StPO nF, dass der Tatrichter im Urteil feststellen kann, dass nur deshalb nicht auf Verfall erkannt worden ist, weil Ansprche des Verletzten nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB einer solchen Anordnung entgegenstehen, und er in diesem Fall das aus der Tat Erlangte oder dessen Wert im Sinne von  73 Abs.
1,  73a StGB zu bezeichnen hat.
Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnhilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350 ff.)
geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht jedoch  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt.
Denn der Auffangrechtserwerb nach  111i Abs.
5 StPO nF hat trotz seiner Einfgung in die Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter.
3 Die Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO nF stellt die Grundentscheidung fr den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich.
Eine allein auf die Anordnung nach  111i Abs.
3 StPO nF (Aufrechterhaltung von der Rckgewinnhilfe dienenden Manahmen fr drei Jahre) gerichtete, beschrnkte Feststellungsentscheidung ist in Altfllen ebenso wenig mglich (vgl. zum Ganzen, Senatsbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07 und Urteil des 4. Strafsenats vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 m.w.N.).
4 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 28. November 2007 dargelegten Grnden keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
5 3.
Ergnzend bemerkt der Senat: 6 a) Die Rge - des Angeklagten K. - der Verletzung des  243 Abs.
3 Satz 1 StPO (Nichtverlesung von Teilen des ihn betreffenden Anklagesatzes) ist schon deshalb unbegrndet, da ein Verfahrensversto nicht vorliegt.
7 In dem verbundenen Verfahren waren in der Hauptverhandlung vom Staatsanwalt zwei Anklagestze zu verlesen.
Sie umfassten 30 beziehungsweise 34 Seiten.
Jeweils 25 Seiten davon enthielten eine nach Vermittlern geordnete tabellarische Aufstellung der den angeklagten Taten zu Grunde liegenden Vertragsabschlsse mit den Namen und Anschriften der Geschdigten, dem Anlagebetrag, dem Tag des Zahlungs-, ersatzweise des Vertragsabschlusses und einem Hinweis, welchem der sieben Angeklagten der Abschluss strafrechtlich zuordenbar sei.
Diese Aufstellung war in Darstellung und Inhalt in beiden Anklagen vollkommen identisch.
Verlesen wurde diese Aufstellung deshalb nur mit einem Anklagesatz.
Die Verlesung des anderen Anklagesatzes beschrnkte sich auf die brigen - von der anderen Anklage inhaltlich abweichenden - reinen Textteile.
8 Eine derartige Verfahrensweise ist dann rechtsfehlerfrei, wenn allen Verfahrensbeteiligten - und fr die ffentlichkeit - klar ersichtlich ist, dass die nur einmal verlesene Geschdigtenliste beide Anklagen betrifft.
Davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden.
Ausweislich der Sitzungsniederschrift hatten sich alle Verteidiger mit der Art und Weise der Verlesung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft einverstanden erklrt.
Die gestraffte Verlesungsform war also Gegenstand der Errterung in der Hauptverhandlung.
Die Bedeutung der nur einmal verlesenen Listen fr beide Anklagen war damit ins Bewusstsein aller gerufen worden.
9 Die hier gewhlte Art und Weise des Vortrags der Anklagestze stellte daher keinen unzulssigen Verzicht auf die Verlesung des Anklagesatzes oder von Teilen hiervon dar.
Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverlesung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des  243 Abs.
3 StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff.
m.w.N.) mit sich gebracht htte.
10 b) Der Fall gibt Anlass fr folgenden Hinweis: 11 Der nach  243 Abs.
3 Satz 1 StPO zu verlesende Anklagesatz muss nach  200 Abs.
1 Satz 1 StPO die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnen.
12 Die Anklage hat danach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identitt des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Tters unterscheiden lassen.
Es darf nicht unklar bleiben, ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392).
bertriebene Anforderungen drfen an die Konkretisierung der Tat aber nicht gestellt werden (Tolksdorf in KK 5. Aufl.  200 Rdn. 3).
Zur Verdeutlichung und ergnzenden Erluterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurckgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).
Darber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die brigen Verfahrensbeteiligten ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650).
13 In Fallgestaltungen der vorliegenden Art - Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten, namentlich Anlagebetrgereien - gengt der Anklagesatz regelmig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn ber die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden.
14 Die Gruppierung kann die den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten nach dem gruppenspezifischen Modus Operandi, Zeitraum, Tatort (in Form des rumlichen Bereichs) und den Schadensgruppen (hchster und geringster Einzelschaden sowie durchschnittlicher Tatschaden) zusammenfassen.
Die Angabe der Zahl der Tatopfer reicht aus, wenn sich deren Individualisierung und die sie und den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten aus dem wesentlichen Ermittlungsergebnis unverwechselbar ergeben.
15 Eine solchermaen gruppierte Darstellung gengt nicht nur der Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagesatzes, sie wird beiden Funktionen bei der Verlesung in der Hauptverhandlung eher gerecht als das manchmal stundenlange Vorlesen hunderter, zuweilen tausender von Datenstzen, bei dem die Aufmerksamkeit der Verfahrensbeteiligten und der ffentlichkeit regelmig rasch erlahmt.
16 3.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Beschwerdefhrer - teilweise - von den durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 319 Externe Fundstellen: NJW 2008, 2131; NStZ 2008, 351; NStZ 2008, 525 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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