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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 503/07, Beschluss v. 19.02.2008, HRRS 2008 Nr. 313
BGH 1 StR 503/07 - Beschluss vom 19. Februar 2008
Verspteter Adhsionsantrag.
 404 StPO;  406 Abs.
1 Satz 3 StPO
Entscheidungstenor
Von einer Entscheidung ber die Adhsionsantrge des J. M. vom 22. Dezember 2007 und des D. W. vom 4. Januar 2008 wird abgesehen.
Die Antragsteller haben jeweils die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Mit Beschlssen vom heutigen Tag hat der Senat die Revisionen der Angeklagten verworfen.
2 Die Adhsionsantrge sind nicht rechtzeitig gestellt worden und schon deshalb unzulssig.
Ein Adhsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der Schlussvortrge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden, soweit sie dem den Rechtszug abschlieenden Urteil vorausgehen (BGH NStZ-RR 2005, 380; Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06).
Daher war die Antragstellung im Revisionsverfahren hier versptet (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  404 Rdn. 4).
Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die Antragsschriften auch im brigen den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht gengen (vgl.  404 Abs.
1 Satz 2 StPO).
3 Von einer Entscheidung ber die Antrge war daher gem  406 Abs.
1 Satz 3 StPO abzusehen.
ber die Kosten hat der Senat nach billigem Ermessen entschieden (vgl.  472a Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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