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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 679 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 219/09, Beschluss v. 02.07.2009, HRRS 2009 Nr. 679
BGH 3 StR 219/09 - Beschluss vom 2. Juli 2009 (LG Hannover)
Aufklrungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklrungsrge (Begrndungsanforderungen; Darlegungsvoraussetzungen); Verfallsanordnung (Feststellung des Entgegenstehens von Ansprchen Verletzter; Auffangrechtserwerb; keine Rckwirkung).
 244 Abs.
2 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  73 StGB;  73a StGB;  111i Abs.
2 StPO;  2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Kern und Ausgangspunkt der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren Unrechtsgehalt festzustellen.
Diese Verpflichtung des Gerichts ist auch dann verletzt, wenn bei verstndiger Wrdigung der Sachlage durch das Tatgericht die Verwendung einer Aufklrungsmglichkeit den Schuldvorwurf mglicherweise widerlegt, in Frage gestellt oder als begrndet erwiesen htte.
2.
Die Begrndung einer Aufklrungsrge wegen unterlassener Vernehmung eines Zeugen muss nicht ausfhren, warum es sich aufgedrngt habe, der Zeuge werde im Falle seiner Vernehmung in einem bestimmten Sinne aussagen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. November 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Ntigung zur Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 30  verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen verurteilt wurde; - im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und - soweit festgestellt ist, dass Ansprche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhlterei und mit dirigistischer Zuhlterei, ausbeuterischer Zuhlterei in Tateinheit mit dirigistischer Zuhlterei, Betruges, Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Ntigung, Bedrohung, Krperverletzung, unerlaubten Besitzes von Munition und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Von weiteren Tatvorwrfen hat es ihn freigesprochen.
Auerdem hat es festgestellt, "dass Ansprche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen".
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Ntigung zum Nachteil der Nebenklgerin verurteilt worden ist, weil zweifelhaft ist, ob Tatmehrheit zwischen dieser Straftat und der Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung besteht.
Die dafr verhngte Geldstrafe entfllt.
3 2.
Die Aufklrungsrge fhrt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen.
Dies hat auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
4 a) Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte bei drei Gelegenheiten zwischen Februar 2007 und Mitte Juni 2007 von einer namentlich nicht identifizierten Person italienischer Herkunft jeweils 30 Gramm Kokain mittlerer Qualitt.
Davon verkaufte er einen Teil nicht feststellbarer Grenordnung an zwei Abnehmer zum Preis von 50 bis 60  pro Gramm.
5 Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten.
Das Landgericht hat seine berzeugung im Wesentlichen auf die Angaben der Nebenklgerin gesttzt.
6 b) Die Revision rgt zu Recht, das Landgericht htte sich in Erfllung seiner Aufklrungspflicht dazu gedrngt sehen mssen, den Zeugen R., den die Nebenklgerin auerhalb der Hauptverhandlung als Verkufer des Kokains bezeichnet hatte, zu vernehmen.
7 Die Rge ist zulssig erhoben.
Die Revision trgt vor, dass der Strafkammer whrend der Hauptverhandlung mitgeteilt wurde, R. sei aufgrund der Angaben der Nebenklgerin als mutmalicher Verkufer des Rauschgifts identifiziert worden; er htte bei der sich aufdrngenden Vernehmung ausgesagt, kein Kokain an den Angeklagten verkauft zu haben.
Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts muss die Aufklrungsrge keine Angaben dazu enthalten, weshalb es sich aufgedrngt habe, der Zeuge wrde im genannten Sinne aussagen.
8 Die Rge ist auch begrndet.
Kern und Ausgangspunkt des Aufklrungsgebotes des  244 Abs.
2 StPO ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren Unrechtsgehalt festzustellen.
Die Aufklrungspflicht ist auch dann verletzt, wenn bei verstndiger Wrdigung der Sachlage durch das Tatgericht die Verwendung einer Aufklrungsmglichkeit den Schuldvorwurf mglicherweise widerlegt, in Frage gestellt oder als begrndet erwiesen htte (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
2 Umfang 1).
Dies ist hier der Fall.
Angesichts des Umstandes, dass die Betubungsmitteldelikte im Wesentlichen allein aufgrund der Aussage der Nebenklgerin festgestellt wurden, htte sich die Vernehmung des mutmalichen Verkufers des Rauschgifts aufgedrngt.
Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschlieen, dass der Zeuge den Angeklagten entlastende Angaben gemacht htte und deshalb eine Verurteilung des Angeklagten wegen der Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz bei einer Gesamtwrdigung der erhobenen Beweise unterblieben wre.
9 c) Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen wre auch aufgrund der Sachrge aufzuheben gewesen.
Den Feststellungen kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass der Angeklagte eine nicht geringe Menge von mindestens fnf Gramm Kokainhydrochlorid in Besitz hatte und durch den teilweisen Weiterverkauf einen Vorteil erzielen wollte.
In den Urteilsgrnden werden lediglich der Ankauf von jeweils 30 Gramm Kokain mittlerer Qualitt und der Verkaufspreis i. H. v. 50 bis 60  pro Gramm mitgeteilt.
Nach der Aussage der Nebenklgerin war der Kokainhandel keine Einnahmequelle des Angeklagten.
10 3.
Die Feststellung der Strafkammer, "dass Ansprche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen", hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
11 a)  111i Abs.
2 StPO nF, der allein als Rechtsgrundlage fr die Feststellung in Betracht kommt, ist durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Seiner Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht  2 Abs.
5 i. V. m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere Recht gilt (BGH NStZ 2008, 579; StV 2008, 226; wistra 2009, 241).
Danach kommt hier ein Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO nF hinsichtlich der Tat "ausbeuterische Zuhlterei in Tateinheit mit dirigistischer Zuhlterei" nicht in Betracht.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurde diese Tat in den letzten fnf Wochen des Jahres 2006 begangen und war damit vor dem 1. Januar 2007 beendet.
Die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO nF stellt eine materiellrechtliche Grundentscheidung fr eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates dar (vgl. BGH NStZ 2008, 579; StV 2008, 226).
Da die bis 31. Dezember 2006 geltende Gesetzesfassung einen Auffangrechtserwerb des Staates ( 111i Abs.
5 StPO nF) nicht kannte, ist der Angeklagte durch die Feststellung beschwert.
12 b) Soweit der Angeklagte nach den Feststellungen ab 1. Januar 2007 von der Nebenklgerin und dem Zeugen C. hohe Geldbetrge durch strafbare Handlungen erlangte, hat das Landgericht diese entgegen  111i Abs.
2 Satz 2 und 3 StPO nF im Urteil nicht beziffert.
13 4.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere weist die Beweiswrdigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Selbst wenn sich das Landgericht nach der Vernehmung des Zeugen R. nicht vom Vorliegen der Betubungsmitteldelikte htte berzeugen knnen, schliet der Senat aus, dass es den Angeklagten dann wegen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin auch in den Fllen freigesprochen htte, in denen er trotz des Fehlens eines Gestndnisses verurteilt wurde.
Denn es lagen insoweit neben der Aussage der Nebenklgerin jeweils Beweisumstnde von erheblichem Gewicht vor, welche deren Angaben in wesentlichen Punkten besttigten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 679 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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