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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 344 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 467/12, Beschluss v. 22.01.2014, HRRS 2014 Nr. 344
BGH 5 StR 467/12 - Beschluss vom 22. Januar 2014 (LG Berlin)
Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprche von Verletzten (unzureichende Feststellungen zur strafbaren Tatbeteiligung des Verfallsadressaten).
 73 StGB;  73a StGB;  111i Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Verfallsbeteiligten P. GmbH wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011, soweit es sie betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen die Angeklagten O. und . jeweils wegen versuchten gewerbs- und bandenmigen Betruges - zur Bewhrung ausgesetzte - Freiheitsstrafen verhngt sowie Verfallsentscheidungen getroffen.
Gegen die Verfallsbeteiligte P. GmbH und gegen die weitere Verfallsbeteiligte W. Service GmbH (W.) hat das Landgericht festgestellt, dass Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls - einschlielich des Verfalls von Wertersatz und erweiterten Verfalls - entgegenstehen; insoweit hat es den Wert des Erlangten mit 7.400.000  beziffert ( 111i Abs.
2 StPO).
Das Verfahren gegen den frheren Mitangeklagten L., der Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten P. GmbH war, hat die Wirtschaftsstrafkammer abgetrennt.
Gegen die Angeklagten und die W. ist das Urteil rechtskrftig.
2 Die Revision der Verfallsbeteiligten P. GmbH hat mit der Sachrge Erfolg.
Das Landgericht hat - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt - keine ausreichenden tatschlichen Feststellungen fr eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
3 Fr die Anordnung einer Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdefhrerin als Drittbeteiligte im Sinne von  73 Abs.
3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach  73, 73a StGB angeordnet werden knnte, wenn nicht Ansprche von Verletzten entgegenstnden ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB).
Hierzu htte das Landgericht jedoch Feststellungen treffen mssen, dass der frhere Mitangeklagte L. als Geschftsfhrer ( 14 Abs.
1 StGB) der Verfallsbeteiligten, die als Finanzdienstleisterin fr die Angeklagten O., . und weitere Mittter im Wege des Lastschriftverfahrens Geldbetrge von ber ihre vertragliche Beteiligung an Gewinnspielen getuschten Geschdigten eingezogen hat (vgl. hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag - 5 StR 468/12), sich als Tter oder Teilnehmer an deren betrgerischen Handlungen strafrechtlich relevant beteiligt hat.
Solche Feststellungen fehlen.
4 Das neue Tatgericht wird - nach Verbindung mit dem Verfahren gegen den frheren Mitangeklagten L. - im Falle einer erneuten Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO im Einzelnen darzulegen haben, inwieweit die Beschwerdefhrerin als Finanzdienstleisterin durch die Einziehung der Lastschriften (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119) etwas aus der Tat erlangt hat ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, zur Verffentlichung bestimmt).
Hierzu mssten nhere Feststellungen zur Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zwischen der Verfallsbeteiligten und der von den Angeklagten O., . und deren Mitttern beherrschten WCS, insbesondere zu den Verfgungsbefugnissen der Verfallsbeteiligten gegenber den von ihr fr die W. gefhrten Konten getroffen werden.
5 Des Weiteren msste die Hhe des Erlangten ( 111i Abs.
2 Satz 2 StPO) nachvollziehbar dargestellt werden, was bislang nicht der Fall ist.
Die Verfallsbeteiligte erbrachte ihre Finanzdienstleistungen fr die W. erst seit dem 19. Februar 2011, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ihres Geschftsfhrers lag womglich erst zu einem spteren Zeitpunkt vor.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gegen die Beschwerdefhrerin der gleiche Betrag wie bei der W. in Hhe von 7.400.000  beziffert wurde, deren Verantwortliche ihre betrgerischen Handlungen bereits im Dezember 2009 unter Einschaltung eines anderen Finanzdienstleisters begonnen hatten.
Schlielich wird das neue Tatgericht bei einer etwaigen Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO die Voraussetzungen des  73c StGB sowie eine etwaige Gesamtschuld mit der weiteren Verfallsbeteiligten in den Blick zu nehmen haben (vgl. nur Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  111i Rn.
9a mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 344 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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