BGH 4 StR 188/09 - 24. Juni 2009 (LG Landau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 188/09 - 24. Juni 2009 (LG Landau) [= HRRS 2009 Nr. 863] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 188/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 188/09, Beschluss v. 24.06.2009, HRRS 2009 Nr. 863
BGH 4 StR 188/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Landau)
BGHSt 54, 30; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der Revision angegriffenen Urteil (Rechtsschutz gegen berwachungsmanahmen der Telekommunikation und gegen den Einsatz Verdeckter Ermittler; Entscheidung ber die Rechtmigkeit der angegriffenen Manahme gem  101 Abs.
7 Satz 4 StPO; Zustndigkeit des Oberlandesgerichtes).
Art.
19 Abs.
4 GG;  101 Abs.
7 Satz 3 StPO;  121 Abs.
1 Nr. 2 GVG;  135 Abs.
2 GVG;  348 StPO;  121 Abs.
1 Nr. 2 GVG
Leitstze
1.
Die sofortige Beschwerde nach  101 Abs.
7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.
(BGHSt) 2.
Fr die Entscheidung ber eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zustndig, auch wenn ber die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. November 2008 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen.
2.
Fr die Entscheidung ber die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die in dem vorgenannten Urteil zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmanahmen getroffene Entscheidung ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Pflzische Oberlandesgericht Zweibrcken zustndig.
An dieses wird das Verfahren insofern abgegeben.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Vollrauschs unter Einbeziehung mehrerer frher verhngter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein Jahr dieser Strafe als vollstreckt gilt.
Ferner hat es einen unter anderem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmanahmen gerichteten, insofern auf  101 Abs.
7 StPO gesttzten Antrag des Angeklagten zurckgewiesen.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Zudem beantragt er erneut, die Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmanahmen festzustellen.
I.
2 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
3 Zu den vom Angeklagten als rechtswidrig beanstandeten Ermittlungsmanahmen ist eine (zulssige) Verfahrensrge nicht erhoben.
Der von seiner Verteidigerin gestellte, indes nicht nher begrndete Antrag auf berprfung der Rechtmigkeit dieser Manahmen entspricht nicht den sich aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen.
4 Die Sachrge ist - auch unter Bercksichtigung des Vorbringens der Verteidigerin des Angeklagten im Schriftsatz vom 9. Juni 2009 - unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Dass die Strafkammer als Rauschtat hinsichtlich der Brandlegung lediglich eine fahrlssige Brandstiftung - und nicht  306c StGB - angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.
II.
5 Zur Entscheidung ber den als sofortige Beschwerde zu behandelnden Antrag des Angeklagten, gem  101 Abs.
7 StPO die Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmanahmen festzustellen, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Pflzische Oberlandesgericht Zweibrcken berufen.
Dorthin ist das Verfahren insofern abzugeben.
6 1.
Der sofortigen Beschwerde liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zu Grunde: 7 Am 6. Dezember 2003 kam es kurz nach 4 Uhr in der Innenstadt von Kandel zu einem Grobrand, bei dem zwei Menschen starben.
Nachdem der Angeklagte noch am selben Tag unter dem Verdacht, der Brandstifter gewesen zu sein, kurzzeitig festgenommen worden war, wurden gegen ihn in der Zeit von Januar 2004 bis Juni 2006 auf Grund "einer Vielzahl ermittlungsrichterlicher Beschlsse Telekommunikationsmanahmen geschaltet und verdeckte Ermittlungen durchgefhrt".
Unter anderem wurden whrend dieses Zeitraums mehrere Verdeckte Ermittler auf den Beschuldigten "angesetzt" und zugleich die berwachung und Aufzeichnung des vom Beschuldigten auerhalb seiner Wohnung nichtffentlich gesprochenen Wortes gestattet.
8 Nach Einschtzung der Strafkammer erbrachten die Manahmen "unabhngig von der Frage ihrer Verwertbarkeit keinerlei verfahrensrelevante Erkenntnisse".
"Im Ergebnis" erachtete das Landgericht insbesondere den Einsatz der Verdeckten Ermittler als zulssig und rechtmig und wies den Antrag, die Rechtswidrigkeit der verdeckten Ermittlungsmanahmen festzustellen, zurck.
9 2.
Der hierzu von der Verteidigerin des Angeklagten mit der Revisionseinlegung (erneut) gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit mehrerer Beschlsse zum Einsatz Verdeckter Ermittler und zur berwachung und Aufzeichnung des nichtffentlich gesprochenen Wortes festzustellen, ist gem  300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung der Strafkammer zu behandeln.
Als solche ist sie nach  101 Abs.
7 Satz 3 StPO statthaft.
10 a)  101 Abs.
7 StPO findet Anwendung.
11 Eine nderung des Verfahrensrechts erfasst grundstzlich auch bereits anhngige Verfahren (Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  101 Rdn. 1, Einl. Rdn. 203; LR-Khne StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. E Rdn. 17, 22 m.w.N.).
12 Dies gilt - jedenfalls unter den hier gegebenen Umstnden - auch fr den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen  101 Abs.
7 StPO (im Ergebnis ebenso: BGH [3. Strafsenat] Beschlsse vom 8. Oktober 2008 - StB 12-15/08 und vom 22. Januar 2009 - StB 24/08).
Es kann dahingestellt bleiben, ob neues Verfahrensrecht auch dann anzuwenden ist, wenn innerhalb eines noch anhngigen Verfahrens fr ein schon beendetes prozessuales Geschehen ein (neuer) Rechtsbehelf eingefhrt wird (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 180; zustimmend Meyer-Goner aaO  310 Rdn. 9,  354a Rdn. 4); denn ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben.
Bereits die im Zeitpunkt der Anordnungen der verdeckten Ermittlungen und ihres Vollzugs (2004 bis 2006) geltenden Gesetzesfassungen sahen in  101 Abs.
1 StPO Benachrichtigungspflichten unter anderem fr die hier zur berprfung gestellten Manahmen nach  100c Abs.
1 Nr. 2 StPO a.F. bzw.  100f Abs.
2 StPO a.F. vor; auch ber den Einsatz Verdeckter Ermittler war nach  110d Abs.
1 StPO a.F. zu benachrichtigen, wenn diese eine nicht allgemein zugngliche Wohnung betreten haben.
Solche Benachrichtigungen sind bislang jedoch nicht erfolgt.
Daher waren auch die prozessualen Geschehen, die hier im Rahmen von  101 Abs.
7 StPO von Bedeutung sind, noch nicht abgeschlossen (vgl. zur Anordnung und Durchfhrung von Ermittlungsmanahmen vor dem 1. Januar 2008, aber einer erst danach erfolgten Benachrichtigung auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - StB 24/08).
13 b) Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach  101 Abs.
7 Satz 3 StPO steht nicht entgegen, dass die Verwertung von Erkenntnissen, die durch die in dessen Absatz 1 genannten Manahmen gewonnen wurden, mit der Revision angegriffen werden kann, sofern das Urteil hierauf beruht und deren Voraussetzungen im brigen gegeben sind.
14 Zur Frage, ob einem Angeklagten oder Drittbetroffenen die sofortige Beschwerde nach  101 Abs.
7 Satz 3 StPO auch dann zusteht, wenn die Entscheidung ber die Rechtmigkeit der angegriffenen Manahme gem  101 Abs.
7 Satz 4 StPO von dem nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gericht getroffen wurde, verhalten sich der Gesetzeswortlaut und die Gesetzesmaterialien nicht eindeutig.
Zwar ging der Gesetzgeber fr  100d Abs.
10 StPO, dem  101 Abs.
7 StPO (im Gesetzesentwurf noch dessen Absatz 9) "regelungstechnisch" nachgebildet wurde (BTDrucks.
16/5846 S. 62) und der diesen ersetzte, davon aus, dass im Fall einer Entscheidung des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichts "nicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft [sei], sondern die Rechtsmittel der Berufung bzw. Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache", weil hierdurch divergierende Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache und im nachtrglichen Rechtsschutzverfahren vermieden werden wrden (BTDrucks.
15/4533 S. 19; ebenso fr den jetzigen  101 StPO: Meyer-Goner aaO  101 Rdn. 25; Bse in Amelung-FS 2009 S. 565, 576).
Im Gesetz hat dies aber keinen Niederschlag gefunden.
15 Nach seinem Wortlaut regelt  101 Abs.
7 Satz 4 StPO nur die einen bestimmten Verfahrensabschnitt betreffende erstinstanzliche Zustndigkeit fr die Entscheidung ber einen nach dieser Vorschrift gestellten Antrag (vgl. auch BTDrucks.
16/5846 S. 63: "Sonderregelung zur gerichtlichen Zustndigkeit").
16 Ein Ausschluss der nach Satz 3 statthaften sofortigen Beschwerde gegen eine solche Entscheidung des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichts oder eine Beschrnkung dieses Rechtsmittels auf eine Entscheidung des nach Satz 1 zustndigen Gerichts lsst sich dem Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht entnehmen.
17 Vielmehr spricht fr die Zulssigkeit der sofortigen Beschwerde auch in solchen Fllen, dass ein Drittbetroffener gegen die Entscheidung nach  101 Abs.
7 StPO - von Ausnahmefllen (etwa einer Nebenklage) abgesehen - nicht mit der Revision vorgehen kann (a.A. Bse aaO S. 576; zur Anwendbarkeit von  101 Abs.
7 Satz 4 StPO bei Antrgen des Drittbetroffenen: BTDrucks.
16/5846 S. 63; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 15/08; KK-Nack StPO 6. Aufl.  101 Rdn. 37).
Eine berprfung der Ermittlungsmanahme in der Revision kann aber auch der Angeklagte nicht erreichen, wenn durch sie keine weiter fhrenden Beweismittel erlangt oder die gewonnenen Erkenntnisse im Urteil nicht verwertet wurden und dieses deshalb auf der etwaigen Rechtswidrigkeit der Manahme nicht beruht.
In diesen Konstellationen einem nach den allgemein geltenden Vorschriften hierzu nicht befugten Drittbetroffenen oder einem durch die Gesetzesverletzung nicht im Sinne des  337 Abs.
1 StPO beschwerten Angeklagten die Mglichkeit der Revisionseinlegung oder einer Revisionsrge zu erffnen, wre mit der Systematik des Revisionsrechts unvereinbar.
18 Dass der Gesetzgeber dem Drittbetroffenen oder dem Angeklagten in solchen Fllen indes gar kein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung nach  101 Abs.
7 StPO zur Verfgung stellen wollte, lsst sich weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien entnehmen.
Dies wrde vielmehr zu einer aus sachlichen Grnden nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der von einem Grundrechtseingriff Betroffenen fhren und widersprche - wie auch die berprfung derselben Manahme in unterschiedlichen Rechtsmitteln - dem vorrangigen Anliegen des Gesetzes, mit  101 Abs.
7 StPO die einheitliche und effektive Mglichkeit eines nachtrglichen gerichtlichen Rechtsschutzes fr die von den verdeckten Ermittlungsmanahmen betroffenen Personen zu schaffen (BTDrucks.
16/5846 S. 3).
19 Vor diesem Hintergrund ist  101 Abs.
7 StPO dahin auszulegen, dass Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Anordnungsoder des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichts stets die sofortige Beschwerde ist.
Demgegenber knnen mit der Revision verdeckte Ermittlungsmanahmen nur von zur Revisionseinlegung nach den allgemeinen Vorschriften Befugten und lediglich insofern zur berprfung gestellt werden, als das Urteil auf der (Nicht-)Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse beruht.
Dabei schlieen weder  336 Satz 2 StPO die berprfung der Verwertbarkeit der durch die Ermittlungsmanahme gewonnenen Erkenntnisse in der Revision aus noch  305 Satz 1 StPO die Beschwerdemglichkeit gegen die in oder neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach  101 Abs.
7 StPO (vgl. BGHSt 27, 253, 254 f.; KK-Nack  101 Rdn. 38; zur berprfung der Rechtmigkeit einer Durchsuchung und der entsprechenden Beweisverwertungsverbote auch LR-Matt aaO 25. Aufl.,  305 Rdn. 18 sowie Rdn. 30: a.A. Bse aaO S. 577, 580 f.).
20 Denn die Prfung der Rechtmigkeit verdeckter Ermittlungsmanahmen nach  101 Abs.
7 StPO und die Prfung der Verwertbarkeit der bei solchen Manahmen gewonnenen Erkenntnisse im Urteil sind nicht identisch (so ausdrcklich BTDrucks.
16/5846 S. 62; Meyer-Goner aaO  101 Rdn. 25a; KK-Nack aaO  101 Rdn. 35; Schmidt NStZ 2009, 243, 246; vgl. fr die Wohnraumberwachung ferner einerseits  100c Abs.
7 und andererseits  101 Abs.
4 Nr. 4, Abs.
7 StPO).
Dass sich hierdurch divergierende Entscheidungen ber die Rechtmigkeit der Ermittlungsmanahme nicht vermeiden lassen, ist hinzunehmen, zumal ohnehin nicht auszuschlieen ist, dass etwa das Anordnungsgericht ber den Antrag eines Beschuldigten nach  101 Abs.
7 StPO anders entscheidet als das nach der Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht ber einen solchen Antrag eines Drittbetroffenen oder ber das Bestehen eines Verwertungsverbots bezglich der bei der Manahme gewonnenen Beweise.
21 3.
Zur Entscheidung ber die sofortige Beschwerde des Angeklagten ist jedoch nicht der Senat, sondern das Pflzische Oberlandesgericht Zweibrcken berufen.
An dieses ist das Verfahren insofern abzugeben.
22 Die Zustndigkeit fr die Entscheidung ber die sofortige Beschwerde nach  101 Abs.
7 Satz 3 StPO wurde vom Gesetzgeber nicht besonders geregelt.
Insbesondere fehlt es an einer  305a Abs.
2, 464 Abs.
3 Satz 3 StPO,  8 Abs.
3 Satz 2 StrEG i.V.m.  464 Abs.
3 Satz 3 StPO entsprechenden Regelung, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung ber die sofortige Beschwerde bertrgt.
Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass zur Entscheidung ber (sofortige) Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern nicht der Bundesgerichtshof ( 135 Abs.
2 GVG), sondern die Oberlandesgerichte berufen sind ( 121 Abs.
1 Nr. 2 GVG vgl. KK-Hannich aaO  135 GVG Rdn. 12; LR-Franke aaO  135 GVG Rdn. 7 f.).
Hiervon abzuweichen rechtfertigen weder die oben bezeichneten Ausnahmeregelungen, die schon mangels einer Gesetzeslcke einer analogen Anwendung nicht zugnglich sind, noch knnen der Wille des Gesetzgebers, der Gefahr divergierender Entscheidungen zu begegnen, oder verfahrenskonomische Grnde die Rechtsprechung dazu ermchtigen, den gesetzlichen Richter abweichend vom Gesetz zu bestimmen (vgl. auch Rie NStZ 2008, 546, 548).
23 Der Senat gibt daher das Beschwerdeverfahren entsprechend  348 StPO an das hierfr zustndige Pflzische Oberlandesgericht Zweibrcken ab (zur entsprechenden Anwendung von  348 StPO im Beschwerdeverfahren: BGHSt 39, 162, 163; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 ARs 467/08).
24 Die Frage, ob die Strafkammer auch ohne Benachrichtigung des bzw. der Betroffenen (zu deren Zweck: BVerfG Urteil vom 3. Mrz 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1084/99 [dort Rdn. 320] und BTDrucks.
16/5846 S. 62) nach  101 Abs.
7 Satz 4 StPO zur Entscheidung berufen war, betrifft nicht die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, die indes allein Voraussetzung der Zustndigkeitsprfung ist.
ber sie ist daher vom Oberlandesgericht zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 863 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 30; NJW 2009, 3177; NStZ 2010, 50; StV 2009, 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
