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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 477/14, Beschluss v. 04.12.2014, HRRS 2015 Nr. 112
BGH 4 StR 477/14 - Beschluss vom 4. Dezember 2014 (LG Detmold)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.
 176a StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. Juni 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1, II.
10 und II.
11 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fllen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme eines schweren sexuellen Missbrauchs im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil sich aus den Feststellungen nicht zweifelsfrei ergibt, dass der dem Angeklagten angelastete Oralverkehr mit der Nebenklgerin K. nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung des  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB am 1. April 1998 stattgefunden hat ( 2 Abs.
1 StGB).
3 Nach den Urteilgrnden hat sich die Tat im "Osterurlaub 1998" ereignet (UA 5), den der Angeklagte mit der Geschdigten, ihrer Mutter und ihren jngeren Geschwistern in Kroatien verbrachte.
Da das Osterfest im Jahr 1998 auf den 12./13.
April fiel und in Nordrhein-Westfalen, wo die schulpflichtige Nebenklgerin und ihre Geschwister zu dieser Zeit wohnten, die Osterferien bereits am 30. Mrz - einem Montag - begonnen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu dem bergriff des Angeklagten auf K. schon vor dem 1. April 1998 gekommen ist.
In diesem Fall lge kein schwerer sexueller Missbrauch gem  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998, sondern nur ein sexueller Missbrauch nach  176 Abs.
1 StGB in der Fassung vom 10. Mrz 1987 vor.
4 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter noch genauere Feststellungen zur Tatzeit zu treffen vermag, kann der Senat den Schuldspruch nicht selbst abndern.
5 2.
Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Fall II.
10 der Urteilsgrnde und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Fall II.
11 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht belegen, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vorgenommen hat ( 176 Abs.
1,  176a StGB).
6 Sowohl hinsichtlich des vaginalen Penetrationsversuchs zum Nachteil der Nebenklgerin K. im Fall II.
10 der Urteilsgrnde, als auch in Bezug auf den mit ihr ausgefhrten Oralverkehr im Fall II.
11 der Urteilsgrnde gibt das Urteil als Tatzeit "einen nicht mehr genau feststellbaren Tag im Zeitraum 2001/2002" an.
Da K. am 2. November 2002 vierzehn Jahre alt geworden ist, knnen sich diese Geschehnisse damit auch zu einem Zeitpunkt zugetragen haben, in dem sie die Schutzaltersgrenze bereits erreicht hatte und damit kein Kind im Sinne der  176, 176a StGB mehr war.
7 Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass es in der neuen Hauptverhandlung zu Feststellungen kommt, die eine Verurteilung des Angeklagten nach den  176, 176a oder aber nach  174 StGB rechtfertigen.
8 3.
Die in den verbleibenden Fllen verhngten Einzelstrafen waren aufzuheben, weil dem Landgericht bei deren Bemessung durchgreifende Rechtsfehler unterlaufen sind.
9 In den Fllen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die Strafkammer rechtsfehlerhaft von dem Strafrahmen des  176a Abs.
2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 ausgegangen, obgleich die Taten vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. April 2004 begangen worden sind und deshalb  176a Abs.
1 StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 anzuwenden gewesen wre, der eine niedrigere Mindeststrafe vorsieht.
Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, htte die Strafkammer einen minder schweren Fall nach  176 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB in der hier anzuwenden Fassung vom 26. Januar 1998 in Erwgung ziehen mssen, da auch diese Taten vor dem 1. April 2004 begangen wurden.
Rechtlich bedenklich ist schlielich auch, dass das Landgericht dem Angeklagten "das noch sehr junge Alter der Opfer" bzw. den Missbrauch von zwei "noch sehr jungen Kinder(n)" (UA 25) angelastet hat, obgleich die Nebenklgerin K. in den Fllen II.
3, 4, 7 und 9 der Urteilsgrnde entweder 12 oder 13 Jahre alt war.
10 Trotz der mavollen Bemessung der Einzelstrafen vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass es ohne die aufgezeigten Rechtsfehler zu noch niedrigeren Einzelstrafen gekommen wre.
11 Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.
1, II.
10 und II.
11 der Urteilsgrnde und die Aufhebung der brigen Einzelstrafen ziehen die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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