BGH 4 StR 213/14 - 4. Dezember 2014 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 102 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 213/14, Urteil v. 04.12.2014, HRRS 2015 Nr. 102
BGH 4 StR 213/14 - Urteil vom 4. Dezember 2014 (LG Coburg)
BGHSt; Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die Allgemeinrechtsgter schtzen); Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (geschtztes Rechtsgut).
 46a Nr. 1 StGB;  315b StGB
Leitstze
1.
Der vertypte Strafmilderungsgrund des  46a Nr. 1 StGB ist auf den vorstzlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315b StGB nicht anwendbar.
(BGHSt) 2.
Obgleich  46a StGB nach seinem Wortlaut in beiden Varianten fr alle Delikte gilt), knnen sich aus den verschiedenen tatbestandlichen Voraussetzungen, die in den Nummern 1 und 2 der Bestimmung festgeschrieben sind, Anwendungsbeschrnkungen ergeben (vgl. BGH NStZ 1995, 492).
Im Gegensatz zu  46a Nr. 2 StGB, der vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft, zielt  46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat ab.
Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Tter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist.
Dafr ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung.
Das Bemhen des Tters muss Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein und das Opfer muss die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren (st.
Rspr.).
Dies und der Wortlaut des  46a Nr. 1 StGB schlieen eine Anwendung dieser Vorschrift auf "opferlose" Delikte aus.
(Bearbeiter) 3.
Bezugspunkt fr den Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB, soweit er zu einem vertypten Strafmilderungsgrund fhrt, ist der konkret verwirklichte Straftatbestand.
Hat der Tter tateinheitlich mehrere Delikte begangen, fhrt dies dazu, dass im Hinblick auf jede der konkurrierenden Gesetzesverletzungen gesondert zu prfen ist, inwieweit ein die Anwendung von  46a Nr. 1 StGB ermglichender Opferbezug besteht und - bejahendenfalls - ob ein gelungener Ausgleich mit dem betroffenen Opfer erfolgt ist.
Ist dies lediglich in Bezug auf eines oder mehrere der konkurrierenden Delikte der Fall, kann dem Tter  46a StGB als vertypter Strafmilderungsgrund auch nur insoweit zugute kommen.
(Bearbeiter) 4.
 315b StGB schtzt die Sicherheit des ffentlichen Straenverkehrs (vgl. BGH NStZ 2004, 625).
Die in der Norm aufgezhlten Individualrechtsgter (Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte der durch den Eingriff betroffenen Verkehrsteilnehmer) werden dabei lediglich faktisch mit geschtzt (vgl. BGHSt 48, 119, 123).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Februar 2014 wird verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 25. April 2013 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fllen, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschdigung in Tatmehrheit mit falscher uneidlicher Aussage in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Auerdem hatte es ihn auf sein Anerkenntnis hin dazu verurteilt, an die Polizeibeamtin W. als Adhsionsklgerin ein Schmerzensgeld in Hhe von 800 Euro zu bezahlen.
Auf seine Revision hob der Senat mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung u. a.
sowie den Gesamtstrafen- und den Maregelausspruch auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck.
Die weiter gehende Revision wurde verworfen.
2 Das im zweiten Rechtsgang zustndige Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fllen, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschdigung verurteilt (Einzelstrafe: zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe) und mit den rechtskrftigen Einzelstrafen (acht und zehn Monate Freiheitsstrafe) aus der im ersten Rechtsgang erfolgten Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung, eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet.
Auerdem hat es die Verwaltungsbehrde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision macht der Angeklagte unter anderem geltend, dass bei der Bestimmung der Einzelstrafe fr die als vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung u.a. bewertete Tat der Strafmilderungsgrund des  46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht gezogen worden sei.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen befuhr der alkoholbedingt fahruntchtige Angeklagte mit seinem Pkw ffentliche Straen, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.
Als er einer Polizeikontrolle unterzogen werden sollte, ergriff er mit seinem Pkw die Flucht.
Nachdem er an einer Einmndung anhalten musste, weil sich ihm der Zeuge S. mit seinem Pkw quer in den Weg gestellt hatte, stoppten die verfolgenden Polizeibeamten ihr Dienstfahrzeug hinter seinem Wagen.
Die Polizeibeamtin W. stieg aus, klopfte an die Beifahrertr des Pkw des Angeklagten und verlangte deren ffnung.
Der Angeklagte leistete der Aufforderung keine Folge.
Stattdessen rangierte er sein Fahrzeug mehrmals hin und her.
Dabei fuhr er der zurckweichenden Polizeibeamtin W. ber den rechten Fu und stie gegen das Dienstfahrzeug der Polizei, wodurch ein Sachschaden in Hhe von 1.136,01 Euro entstand.
Die Polizeibeamtin W. trat daraufhin vor den Pkw des Angeklagten und forderte ihn aus einem Abstand von zwei bis vier Metern zum Anhalten auf.
Der Angeklagte fuhr nun, auch diese Aufforderung missachtend, mit Vollgas an und flchtete, indem er durch eine zwischen dem Bordstein und dem Pkw des Zeugen S. bestehende etwa 1,6 Meter breite Lcke hindurchfuhr.
Die Polizeibeamtin W. konnte sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen.
Dabei wurde sie von der vorderen rechten Stostange des Pkw des Angeklagten erfasst und leicht verletzt.
Dem Angeklagten kam es bei seinem Vorgehen allein darauf an, sich der Polizeikontrolle zu entziehen.
Als mglich erkannte Verletzungen der Polizeibeamtin W. und eine Beschdigung des Dienstfahrzeugs der Polizei nahm er jeweils billigend in Kauf.
Auf seiner weiteren Fluchtfahrt stie der Angeklagte mit seinem Pkw gegen einen Omnibus (Sachschaden 2.613,01 Euro) und fuhr danach, obgleich er den Ansto bemerkt hatte, ohne anzuhalten weiter.
4 Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang bei der von ihm verletzten Polizeibeamtin W. entschuldigt und das bereits im ersten Rechtsgang anerkannte Schmerzensgeld an sie bezahlt.
5 2.
Das Landgericht hat in dem mit bedingtem Schdigungsvorsatz erfolgten Zufahren auf die Polizeibeamtin W. und ihrer sich anschlieenden Verletzung einen vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1b StGB, eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem  113 Abs.
1 StGB gesehen.
Im brigen hat es das Verhalten des Angeklagten als Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB (Beschdigung des Polizeifahrzeugs), fahrlssige Trunkenheit im Verkehr ( 316 Abs.
1 und 2 StGB), unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fllen ( 142 Abs.
1 StGB) und vorstzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 Abs.
1 Nr. 1 StVG) gewertet.
In konkurrenzrechtlicher Hinsicht ist es davon ausgegangen, dass alle Delikte zueinander im Verhltnis der Tateinheit gem  52 Abs.
1 StGB (natrliche Handlungseinheit) stehen.
II.
6 Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
7 1.
Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe fr die als vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung u.a bewertete Tat nach  52 Abs.
2 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei den Strafrahmen des  315b Abs.
3 StGB zu Grunde gelegt und davon abgesehen, den Strafrahmen nach  46a Nr. 1 StGB zu mildern.
8 a) Der vertypte Strafmilderungsgrund des  46a Nr. 1 StGB ist auf den vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315b StGB nicht anwendbar und brauchte daher vom Landgericht in Bezug auf diese Vorschrift nicht in Erwgung gezogen zu werden.
9 aa) Obgleich  46a StGB nach seinem Wortlaut in beiden Varianten fr alle Delikte gilt (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 2 StR 244/09, NStZ-RR 2009, 369), knnen sich aus den verschiedenen tatbestandlichen Voraussetzungen, die in den Nummern 1 und 2 der Bestimmung festgeschrieben sind, Anwendungsbeschrnkungen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 5 StR 156/95, NStZ 1995, 492).
Im Gegensatz zu  46a Nr. 2 StGB, der vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft und deshalb hier nicht einschlgig ist, zielt  46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat ab (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NJW 2013, 483 Tz. 17; Beschluss vom 2. Mai 1995 - 5 StR 156/95, NStZ 1995, 492).
Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Tter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, Rn.
11; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 142 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  46a Rn.
10a mwN).
Dafr ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung.
Das Bemhen des Tters muss Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein und das Opfer muss die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 344/11, BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 8; Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 6).
Dies und der Wortlaut des  46a Nr. 1 StGB schlieen eine Anwendung dieser Vorschrift auf "opferlose" Delikte aus (weiter gehend in Bezug auf eine juristische Person, BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205).
10 bb) Danach ist eine Anwendung von  46a Nr. 1 StGB bei einem vorstzlichen Eingriff in den Straenverkehr gem  315b StGB grundstzlich ausgeschlossen.
11 (1)  315b StGB schtzt die Sicherheit des ffentlichen Straenverkehrs (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625; Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 23. Mai 1989 - 4 StR 190/89, NJW 1989, 2550; Urteil vom 21. Mai 1981 - 4 StR 240/81, VRS 61, 122, 123; Knig in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  315b Rn.
3 und  315 Rn.
4 mwN).
Die in der Norm aufgezhlten Individualrechtsgter (Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte der durch den Eingriff betroffenen Verkehrsteilnehmer) werden dabei lediglich faktisch mit geschtzt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 14. Mai 1970 - 4 StR 131/69, BGHSt 23, 261, 264 zu  315c StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl.,  315b Rn.
1; Knig in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  315b Rn.
3 und  315 Rn.
5).
Auch wenn  315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begrndete abstrakte Gefahr fr die Sicherheit des ffentlichen Straenverkehrs zu einer konkreten Gefahr fr eines der genannten Individualrechtsgter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl.,  315b Rn.
5) und der Tter bei Eingriffen innerhalb des flieenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schdigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Trger des bestimmenden Rechtsguts.
Ein zwischen ihnen und dem Tter durchgefhrter dialogischer Ausgleichsprozess kann daher grundstzlich weder zu einem friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat veranlassten Folgen, noch - wie dies von  46a Nr. 1 StGB vorausgesetzt wird - zu einer Lsung des der Tat zugrunde liegenden Gesamtkonflikts fhren (im Ergebnis wie hier Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,  46a Rn.
21; MKo-StGB/Maier, 2. Aufl.,  46a Rn.
3; NK-StGB/Streng, 4. Aufl.,  46a Rn.
10; Schnke/Schrder-Stree/ Kinzig, StGB, 29. Aufl.,  46a Rn.
4a; a.A. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  46a Rn.
8; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  46a Rn.
20; Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Tter-Opfer-Ausgleich, 2014, S. 26 jeweils zu  315c StGB; Maiwald, GA 2005, 339, 345; Pielsticker,  46a StGB - Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?, 2004, S. 118; Kasperek, Zur Auslegung und Anwendung des  46a StGB, 2002, S. 65 f.; Schch, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, 2000, S. 309, 333 f.).
Hiermit steht in Einklang, dass der Bundesgerichtshof einen Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB sowohl bei der Rechtsbeugung gem  339 StGB (Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01, BGHR StGB  339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) fr ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgter schtzen und - im Fall der Rechtsbeugung - Individualinteressen allenfalls mittelbar geschtzt werden.
12 (2) Dem steht nicht entgegen, dass nach  46a Nr. 1 StGB ein gelungener Tter-Opfer-Ausgleich auch schon anzunehmen sein kann, wenn der Tter eine Wiedergutmachung seiner Tat nur zum berwiegenden Teil erreicht oder lediglich ernsthaft erstrebt hat (so aber Pielsticker,  46a StGB - Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?, 2004, S. 118; Kaspar/ Weiler/Schlickum, Der Tter-Opfer-Ausgleich, 2014, S. 26).
Eine nur zum berwiegenden Teil erreichte oder lediglich erstrebte Wiedergutmachung vermag die Annahme eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf der Grundlage umfassender Ausgleichsbemhungen geleistet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, BGHR StGB  46a Anwendungsbereich 2).
Hieran fehlt es aber, wenn der Geschdigte nicht Trger des bestimmenden Rechtsguts ist, sondern nur faktisch in den Schutzbereich der verletzten Norm einbezogen wird.
Auch kann die gegenber einem einzelnen Geschdigten geleistete Wiedergutmachung grundstzlich nicht als eine Teilwiedergutmachung oder ein Wiedergutmachungsbemhen in Bezug auf andere verletzte Rechtsgter gedeutet werden, deren Trger nicht in den Ausgleichsprozess einbezogen wurden oder fr die es - wie hier in Bezug auf das Rechtsgut der Sicherheit im ffentlichen Straenverkehr - keine individualisierbaren Opfer gibt.
13 cc) Soweit der Senat in einer frheren Entscheidung eine Anwendung des  46a StGB bei einer Verurteilung wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr, gefhrlicher Krperverletzung u.a. fr zulssig erachtet hat, betraf dies einen Fall des  46a Nr. 2 StGB (Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 StR 755/94, NStZ 1995, 284).
14 b) Eine Anwendung der Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB in Bezug auf  315b StGB kam hier auch nicht deshalb in Betracht, weil sich der Angeklagte durch dieselbe Tat im Rechtssinn ( 52 Abs.
1 StGB) einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat und insoweit ein Tter-Opfer-Ausgleich (Entschuldigung und Zahlung von Schmerzensgeld) erfolgt ist.
15 Bezugspunkt fr den Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB, soweit er zu einem vertypten Strafmilderungsgrund fhrt, ist - wie bei anderen vertypten Strafmilderungsgrnden grundstzlich auch - der konkret verwirklichte Straftatbestand.
Hat der Tter - wie hier - tateinheitlich mehrere Delikte begangen, fhrt dies dazu, dass im Hinblick auf jede der konkurrierenden Gesetzesverletzungen gesondert zu prfen ist, inwieweit ein die Anwendung von  46a Nr. 1 StGB ermglichender Opferbezug besteht und - bejahendenfalls - ob ein gelungener Ausgleich mit dem betroffenen Opfer erfolgt ist.
Ist dies lediglich in Bezug auf eines oder mehrere der konkurrierenden Delikte der Fall, kann dem Tter  46a StGB als vertypter Strafmilderungsgrund auch nur insoweit zugute kommen.
16 Eine Ausnahme hiervon ist nicht geboten.
Zwar wird unter diesen Umstnden fr einen Tter nur ein eingeschrnkter Anreiz fr Ausgleichsbemhungen bestehen, wenn ihm - wie hier - in Tateinheit zu einem dem Tter-Opfer-Ausgleich zugnglichen Delikt auch noch ein zumindest gleichgewichtiges "opferloses" Delikt zur Last liegt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1996, 3286 zu  46a Nr. 2 StGB bei einer Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung; Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,  46a Rn.
49 f.; dagegen SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  46a Rn.
23 [keine Milderungsmglichkeit auch hinsichtlich des opferbezogenen Delikts]; noch weiter gehend Kespe, Tter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung, 2011, S. 96).
Dieser Einwand vermag aber mit Rcksicht auf die systematische Einordnung von  46a Nr. 1 StGB als vertypter Strafmilderungsgrund nicht zu berzeugen.
Im brigen sind Wiedergutmachungsleistungen und Ausgleichsbemhungen, die in Bezug auf die Folgen eines tateinheitlich begangenes Delikt erbracht wurden, dessen Strafandrohung nicht die nach  52 Abs.
2 Satz 1 StGB Magebliche ist, bei der konkreten Strafzumessung nach  46 Abs.
2 StGB zu bercksichtigen.
17 2.
Die weitere berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Umstand, dass das Landgericht die Bildung der Gesamtstrafe aus der von ihm im zweiten Rechtsgang neu festgesetzten Einzelstrafe und den bereits rechtskrftigen Einzelstrafen aus dem nur teilweise aufgehobenen ersten Urteil rechtsfehlerhaft auf  55 StGB gesttzt und  54 StGB nicht unmittelbar angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 2 StR 153/04; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  55 Rn.
5), beschwert den Angeklagten nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 102 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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