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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 848 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 244/09, Beschluss v. 18.08.2009, HRRS 2009 Nr. 848
BGH 2 StR 244/09 - Beschluss vom 18. August 2009 (LG Hanau)
Bercksichtigung verjhrter Taten bei der Strafzumessung; Tter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten; verfassungskonforme Anwendung des  354 Abs.
1a StPO.
 78 StGB;  46 StGB;  46a StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Auch bei Sexualdelikten ist die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB nicht grundstzlich ausgeschlossen.
Das Tatgericht darf nicht von der allgemeinen Erwgung ausgehen, dass die Erfolgsaussichten bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deliktstypisch deutlich reduziert seien und damit Zweifel aufkommen lassen, ob er das ernsthafte Wiedergutmachungsstreben des Tters ernsthaft geprft und erkannt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23. Februar 2009 im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklgerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung sie zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Mit der Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde; im brigen ist es unbegrndet.
3 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fllen 1 und 2 ist rechtsfehlerhaft, da insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Geht man von dem festgestellten Tatzeitraum vom 1.8.1996 bis 1.10.1996 aus, waren gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB beide Taten bereits im Jahre 2001 verjhrt.
Die Verjhrung hat nicht nach  78 b Abs.
1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Nebenklgerinnen geruht.
Zwar gilt die zum 1.4.2004 in Kraft getretene Vorschrift auch rckwirkend fr Straftaten, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden.
Voraussetzung dafr ist jedoch nach stndiger Rechtsprechung, dass die Straftaten zu diesem Zeitpunkt - anders als im vorliegenden Fall - noch nicht verjhrt waren (vgl. BGHSt 47, 245, 246 f.; Senat, Beschluss v. 25.3.2009 - 2 StR 58/09).
4 Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass sich dieser Rechtsfehler bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, weil die rechtsfehlerfrei festgestellten Umstnde, die den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfllen, ungeachtet der Verjhrung straferschwerend bercksichtigt werden durften (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  78 Rdn. 2).
5 2.
Die Strafzumessung enthlt allerdings zu  46 a Nr. 1 StGB die bedenkliche Erwgung, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung "grundstzlich mit - auch - erheblichen seelischen Beeintrchtigungen der Opfer zu rechnen" sei, "deren Wiedergutmachung zwar vom Tter im Sinne von  46 a StGB durchaus ernsthaft erstrebt werden" knne, wobei "die Erfolgsaussichten eines solchen Strebens aber deliktstypisch deutlich reduziert" seien (UA 8).
Diese allgemeine Wertung steht - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - in einem Spannungsverhltnis dazu, dass die Anwendung des  46 a Nr. 1 StGB bei keinem Delikt grundstzlich ausgeschlossen ist.
Vor allem aber lsst sie besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft nicht die Umstnde des vorliegenden Einzelfalls daraufhin berprft hat, ob der Angeklagte die Wiedergutmachung der Tat ernsthaft erstrebt hat.
6 Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafzumessung auf diesem Rechtsfehler beruht.
Das Urteil hat aber gleichwohl Bestand, weil die vom Landgericht verhngte Strafe angemessen ist ( 354 Abs.
1 a Satz 1 StPO).
7 Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BVerfG NStZ 2007, 598).
Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung.
Der Angeklagte hatte Gelegenheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen.
8 Unter Abwgung aller fr die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen hlt der Senat die vom Landgericht verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten fr angemessen.
Hierbei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte magebend: In den Fllen 1 und 2 handelte es sich bei dem Opfer um ein Kind, dessen Alter deutlich unter der Schutzaltersgrenze des  176 Abs.
1 StGB lag.
Auerdem hat der Angeklagte mit den Tathandlungen - Streicheln im Brust- und Intimbereich - die Erheblichkeitsschwelle des  184 f StGB deutlich berschritten.
Im Fall 3 fllt das noch gravierendere Tatbild mit dem an der Geschdigten ausgefhrten Oralverkehr besonders ins Gewicht.
Im brigen waren die Kinder in allen drei Fllen dem Angeklagten zum jeweiligen Zeitpunkt zur alleinigen Betreuung anvertraut.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 848 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 369 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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