BGH 4 StR 529/07 - 20. November 2007 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 529/07 - 20. November 2007 (LG Hagen) [= HRRS 2008 Nr. 60] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 529/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 529/07, Beschluss v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 60
BGH 4 StR 529/07 - Beschluss vom 20. November 2007 (LG Hagen)
Rechtsfehlerhaft unterlassene umfassende nachtrgliche Gesamtstrafenbildung; Anforderungen an die Darstellung der Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 13. Mrz 2007 in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafen nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: zwei Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 6. Mai 2004 sowie unter Auflsung der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 9. Juli 2004 und der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. Februar 2005 jeweils gebildeten nachtrglichen Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten B. hat es wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (Einzelstrafe: drei Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Ldenscheid vom 24. Mai 2005 unter Auflsung der im Urteil des Amtsgerichts Ldenscheid vom 14. November 2005 gebildeten nachtrglichen Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen, sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprche und die verhngten Einzelstrafen richten.
Hingegen knnen die Gesamtstrafenaussprche bezglich beider Angeklagten keinen Bestand haben.
3 1.
Bei der den Angeklagten H. betreffenden Gesamtstrafenbildung ist das Landgericht mit Blick auf die im Oktober 2003 begangene verfahrensgegenstndliche Tat zwar rechtsfehlerfrei von einer Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Bochum vom 6. Mai 2004 ausgegangen und hat die dort verhngte sechsmonatige Bewhrungsstrafe bei der Gesamtstrafenbildung bercksichtigt.
4 Es hat jedoch rechtsfehlerhaft davon abgesehen, auch die noch nicht erledigte (Einzel-)Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 9. Juli 2004 ebenfalls in die Gesamtstrafe einzubeziehen.
Die dieser Verurteilung zu Grunde liegende Tat wurde ausweislich der Urteilsgrnde am 31. Januar 2004, mithin ebenfalls vor der Zsur am 6. Mai 2004 begangen.
Gleichermaen liegt es mit Blick auf den Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. Februar 2005 nahe, dass auch die sechsmonatige Bewhrungsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 2. August 2004 in die nachtrgliche Gesamtstrafe htte einbezogen werden mssen.
Da es insoweit jedoch an der Mitteilung des Tatzeitpunkts fehlt, kann dies nicht abschlieend beurteilt werden.
5 Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe kann der Angeklagte hier beschwert sein.
6 2.
Bei Bildung der Gesamtstrafe betreffend den Angeklagten B. ist die Strafkammer ebenfalls im Ausgangspunkt zutreffend von der Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Ldenscheid vom 24. Mai 2005 ausgegangen.
7 Die Gesamtstrafe kann aber bereits deshalb keinen Bestand haben, weil das Urteil nicht mitteilt, welche Einzelstrafen der einbezogenen Verurteilung zu Grunde lagen.
Es kann deshalb nicht geprft werden, ob  54 Abs.
1 StGB richtig angewendet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01).
Darber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die nicht vollstndig vollstreckte (Einzel-)Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Ldenscheid vom 14. November 2005 bei der Gesamtstrafenbildung htte bercksichtigt werden mssen.
Da die Strafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Ldenscheid im Urteil vom 14. November 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten zusammengefhrt wurden, liegt nahe, dass auch die Tat aus dem Urteil vom 14. November 2005 vor dem die Zsur bildenden Urteil, mithin vor dem 24. Mai 2005, begangen wurde.
berprfbar ist Letzteres fr den Senat indes nicht, da sich auch die diesbezgliche Tatzeit nicht aus dem Urteil ergibt.
8 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1 b StPO zu verfahren, der bei Rechtsfehlern, die, wie hier, ausschlielich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Mglichkeit erffnet, den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege nach  460, 462 StPO zu verweisen.
9 4.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen, da sicher abzusehen ist, dass die Rechtsmittel der Angeklagten nur einen geringen Teilerfolg haben knnen.
Der Senat kann deshalb die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
