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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 670 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 160/04, Beschluss v. 08.06.2004, HRRS 2004 Nr. 670
BGH 4 StR 160/04 - Beschluss vom 8. Juni 2004 (LG Landshut)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (konstitutive Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs; rechtsgutsbezogene Auslegung; Pervertierung des Fahrzeugs; Ungengen eines reinen Zusammenhangs mit dem Straenverkehr; ffentlichkeit eines Verkehrsraums und faktische Herbeifhrung der ffentlichkeit).
 315 b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Geschtztes Rechtsgut der Bestimmung des  315 b StGB ist die Sicherheit des Straenverkehrs.
Sie bezieht sich nur auf den ffentlichen Verkehrsraum und setzt daher voraus, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf Wegen und Pltzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorbergehend zur Benutzung offen stehen, eingegriffen worden ist (st.
Rspr.
; BGHSt 16, 7, 9 f.).
2.
Ein Verkehrsraum ist ffentlich, wenn er entweder ausdrcklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfgungsberechtigten fr jedermann oder aber fr eine allgemein bestimmte grere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.
Die vereinzelte Inanspruchnahme der Rasenflche, die ersichtlich nicht als Zuweg zu einem Gebude dient, begrndet keine faktische ffentlichkeit einer Flche (vgl. BGH NZV 1998, 418).
3.
Die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des  315 b StGB wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums eintreten.
Der Senat htte keine Bedenken, einen tatbestandsmigen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315 b StGB auch dann zu bejahen, wenn der Tter mit seinem Pkw das Opfer bereits auf der Strae verfolgt, er es aber erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums erfat.
Befindet sich das Opfer dagegen von vorneherein - d.h. in dem Zeitpunkt, in dem sich der Tter zur Tatbegehung entschliet und sein Fahrzeug zweckwidrig als Waffe oder Schadenswerkzeug einsetzt ("pervertiert") - auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums, fehlt es an einer Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung fr die Anwendbarkeit des  315 b StGB.
Dass die Tathandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straenverkehr steht, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Kriminalpolitische berlegungen haben dabei auer Betracht zu bleiben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2003 im Schuldspruch dahin gendert, da hinsichtlich der zum Nachteil des Stephan G. begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr (Tat zum Nachteil L.) fr schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es Maregeln nach  69, 69 a StGB angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt hinsichtlich der zum Nachteil des Nebenklgers Stephan G. begangenen Tat zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit es ihn hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers Stephan G. des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und soweit es ihn wegen der weiteren Tat zum Nachteil des Nebenklgers Hans-Jrgen L. verurteilt hat.
4 2.
Dagegen hlt der Schuldspruch der rechtlichen Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten hinsichtlich der zum Nachteil des Stephan G. begangenen Tat auch des tateinheitlich verwirklichten vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 315 b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a StGB) fr schuldig befunden hat.
Insoweit fehlt es nach den Feststellungen an der fr die Anwendung des  315 b StGB vorausgesetzten Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs.
Geschtztes Rechtsgut der Bestimmung des  315 b StGB ist die Sicherheit des Straenverkehrs.
Sie bezieht sich nur auf den ffentlichen Verkehrsraum und setzt daher voraus, da durch die Tathandlung in den Verkehr auf Wegen und Pltzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorbergehend zur Benutzung offen stehen, eingegriffen worden ist (st.
Rspr.
; BGHSt 16, 7, 9 f., BGH VRS 61, 122 f.; OLG Dsseldorf NJW 1982, 2391).
Daran fehlt es hier.
5 a) Nach den Feststellungen beobachtete der Angeklagte von seinem in Fahrtrichtung gesehen am rechten Straenrand der Pfarrer-Findl-Strae in E. gegenber dem dortigen Polizeigebude stehenden Pkw heraus, da der spter Geschdigte Stephan G. auf den Haupteingang des Polizeigebudes zuging und dabei die zwischen dem Polizeiparkplatz und dem zum Eingang fhrenden gepflasterten Weg befindliche, mehrere Meter breite (Zier-)Rasenflche berquerte.
"In diesem Moment beschlo der Angeklagte in seiner sich steigernden Aufwallung von Wut und Verrgerung, sich an Stephan G. () zu rchen und (ihn) durch den Einsatz seines Pkw zu verletzen, wobei er auch den mglichen Tod des Stephan G. billigend in Kauf nahm" (UA 10/11).
Er fuhr deshalb vom rechten Straenrand "mit aufheulendem Motor beschleunigend" nach links ber die Strae und den angrenzenden Gehweg auf den "Grnstreifen", wo er den Geschdigten von hinten erfate, der nach links weggeschleudert wurde und auf dem Grnstreifen verletzt liegen blieb.
6 b) Nach stndiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann ffentlich, wenn er entweder ausdrcklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfgungsberechtigten fr jedermann oder aber fr eine allgemein bestimmte grere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (zuletzt Senatsurteil vom 4. Mrz 2004 - 4 StR 377/03 - m.w.N., zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
In diesem Sinne gehrte die Rasenflche vor dem Polizeigebude, auf der sich der Nebenklger befand, nicht mehr zum ffentlichen Verkehrsraum.
Daran wrde sich auch dann nichts ndern, wenn - wozu das Urteil sich nicht verhlt - tatschlich einzelne Besucher den Weg vom Parkplatz zum Polizeigebude ber den Rasen "aus Bequemlichkeit" abkrzen; denn die vereinzelte Inanspruchnahme der Rasenflche, die ersichtlich nicht als Zuweg zum Polizeigebude diente, wrde auch eine blo faktische ffentlichkeit der Flche nicht begrnden (vgl. BGH NZV 1998, 418; OLG Kln VM 2000, 86; zu Grnstreifen als nicht-ffentlicher Verkehrsraum OLG Kln VRS Bd. 65, 156 f.).
7 c) Bei dieser Sachlage scheidet eine Strafbarkeit nach  315 b StGB aus.
Dem steht nicht entgegen, da die Tat ihren Ausgang vom ffentlichen Straenverkehr aus genommen hat, indem der Angeklagte mit seinem Pkw ber die Strae und den angrenzenden Gehweg (insoweit noch ffentlicher Verkehrsraum; vgl. BGHSt 22, 365, 367) hinweg auf die Rasenflche fuhr (wie hier BGH VRS 61, 122 f.; OLG Dsseldorf NJW 1982, 2391; Hentschel, Straenverkehrsrecht 37. Aufl. StGB  315 b Rdn. 2).
Allerdings wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des  315 b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, da die konkrete Gefahr oder gar der Schaden erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums eintreten.
So htte der Senat keine Bedenken, einen tatbestandsmigen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315 b StGB auch dann zu bejahen, wenn der Tter mit seinem Pkw das Opfer bereits auf der Strae verfolgt, er es aber erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums erfat.
Befindet sich wie hier das Opfer dagegen von vorneherein - d.h. in dem Zeitpunkt, in dem sich der Tter zur Tatbegehung entschliet und sein Fahrzeug zweckwidrig als Waffe oder Schadenswerkzeug einsetzt ("pervertiert") - auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums, fehlt es an einer Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung fr die Anwendbarkeit des  315 b StGB.
Da die Tathandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straenverkehr steht, fhrt zu keinem anderen Ergebnis (unklar Knig in LK-StGB 11. Aufl.  315 b Rdn. 61).
Kriminalpolitische berlegungen (vgl. Landsberg NStZ1983, 223) haben dabei auer Betracht zu bleiben.
8 3.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend der Beschluformel ab.
9 Die Schuldspruchnderung lt den Rechtsfolgenausspruch unberhrt.
Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung nach  315 b StGB ndert den Schuldgehalt der zum Nachteil des Nebenklgers Stephan G. begangenen Tat nicht.
Der Senat schliet auch aus, da das Schwurgericht bei dem auf die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung beschrnkten Schuldspruch auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte.
Denn das Landgericht hat bei der Bemessung der dem gem  23, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  211 Abs.
1 StGB entnommenen Strafe die angenommene tateinheitliche Verwirklichung des  315 b StGB nicht mit herangezogen; vielmehr hat es strafschrfend allein auf die nicht unerheblichen Verletzungen und erheblichen psychischen Folgen der Tat fr das Opfer abgestellt (UA 53).
10 Die Schuldspruchnderung gibt keinen Anla, den Angeklagten teilweise von den Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 670 Externe Fundstellen: NStZ 2004, 625; StV 2005, 23 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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