BGH 4 StR 454/13 - 5. November 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 24 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 454/13, Beschluss v. 05.11.2013, HRRS 2014 Nr. 24
BGH 4 StR 454/13 - Beschluss vom 5. November 2013 (LG Essen)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: Beinaheunfall; verkehrsfremder Inneneingriff: subjektive Voraussetzungen, Schdigungsvorsatz, Abgrenzung zur bewussten Fahrlssigkeit).
 315b Abs.
1 Nr. 3 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung bei  315b Abs.
1 StGB ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.
2.
Bei Vorgngen im flieenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schdigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGHSt 48, 233, 237 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit "vorstzlicher" Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am Tattag mit seinem Pkw eine Strae in der Innenstadt von .
In Hhe des von seiner ltesten Tochter bewohnten Hauses sah er auf der gegenberliegenden Straenseite die Nebenklgerin, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, die auf dem Brgersteig, in Fahrtrichtung des Angeklagten gehend, einen Kinderwagen mit ihrem zweijhrigen Enkel schob.
Er fasste spontan den Entschluss, mit seinem Fahrzeug auf diese zuzufahren, bremste es deshalb ab, lenkte es ber die Gegenfahrspur nach links auf den Gehweg und fuhr auf die Nebenklgerin zu.
Unmittelbar vor ihr kam er zum Stehen; ob er seine Frau dabei mit dem Pkw erfasste, konnte die Strafkammer nicht feststellen.
Entweder auf Grund einer Berhrung mit dem Fahrzeug oder wegen eines Gleichgewichtsverlusts nach einer Ausweichbewegung kam die Nebenklgerin zu Fall und zog sich eine Prellung am Bein zu.
Eine solche Verletzung als Folge des Sturzes bei einem der beiden alternativ in Betracht kommenden Fahrmanver habe er, so die Strafkammer, im Sinne eines bedingten Schdigungsvorsatzes in Kauf genommen; indes sei es ihm nicht darauf angekommen, die Nebenklgerin umzufahren.
3 2.
Die Feststellungen des Landgerichts zu der fr eine vollendete Tat nach  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB vorausgesetzten konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert infolge eines zweckwidrigen Einsatzes eines Fahrzeugs entbehren ebenso einer tragfhigen Beweisgrundlage wie die Annahme eines zumindest bedingten Schdigungsvorsatzes des Angeklagten.
4 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB  315b Abs.
1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).
Bei Vorgngen im flieenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schdigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).
Beides ist nicht hinreichend belegt.
5 b) Das Landgericht hat den Nachweis, dass der Angeklagte die Nebenklgerin mit seinem Pkw angefahren und sich diese hierdurch die Beinverletzung zugezogen hat, nicht zu fhren vermocht.
Diese Sachverhaltsalternative durfte es den Feststellungen deshalb nicht zugrunde legen.
Die Strafkammer hat jedoch auch nicht hinreichend belegt, dass durch das Zufahren mit dem Fahrzeug eine konkrete Leibesgefahr fr die Nebenklgerin eingetreten ist.
Vielmehr hat diese angegeben, auf das Fahrmanver des Angeklagten frhzeitig aufmerksam geworden zu sein, sich deshalb umgedreht und gesehen zu haben, dass der Angeklagte auf dem Gehweg auf sie zufhrt.
Er sei dabei nicht schnell gefahren und habe vor ihr abgebremst.
Diese Angaben, mit denen sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt hat, lassen es schon als zweifelhaft erscheinen, ob das Fahrmanver des Angeklagten eine konkrete Gefhrdung der Nebenklgerin in dem oben dargelegten Sinne hervorgerufen hat, zumal die Strafkammer keine Feststellungen zu der vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit und zu dem Abstand zur Nebenklgerin im Zeitpunkt des Anhaltens des Fahrzeugs getroffen hat.
Jedenfalls stellen die Angaben der Nebenklgerin sowie das - wovon zu Gunsten des Angeklagten auszugehen ist -rechtzeitige Anhalten die Annahme des fr die Tatbestandsverwirklichung des  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB erforderlichen Schdigungsvorsatzes - und damit zugleich eines Krperverletzungsvorsatzes - des Angeklagten in Frage.
Vor diesem Hintergrund bestand Anlass zu der Prfung, ob der Angeklagte darauf vertraut hat, es werde "schon nichts passieren".
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 24 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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