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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 851 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 209/11, Beschluss v. 18.05.2011, HRRS 2011 Nr. 851
BGH 1 StR 209/11 - Beschluss vom 18. Mai 2011 (LG Essen)
Verfolgungsverjhrung bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Schtzung: Bratschwund bei Dnerfleisch; Zweifelgrundsatz); Tter-Opfer-Ausgleich.
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  78 StGB;  78a StGB;  46a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der hypothetische Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen htte, wenn der Tter fristgem eine Steuererklrung abgegeben htte, ist fr die Frage der fr den Verjhrungsbeginn mageblichen Tatbeendigung ohne Bedeutung.
Auch der - ohnehin fr Rechtsfragen nicht anzuwendende - Zweifelssatz gebietet nicht die Annahme, der Angeklagte wre als erster veranlagt worden (vgl. BGHSt 47, 138 ff.).
2.
Die Annahme der Voraussetzungen der Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB kommt bei Steuerdelikten, deren geschtztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist, nicht in Betracht (BGH NStZ 2001, 200).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Dezember 2010 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat
1 1.
Es kann hier dahinstehen, ob das Anfgen von aus sich heraus schwer verstndlichen Tabellen, auf welche die Urteilsgrnde Bezug nehmen, den Anforderungen an die Darstellung eines Urteils in Steuerstrafsachen gengen kann (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08, wistra 2009, 68; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, wistra 2009, 398).
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann der Senat mit noch ausreichender Klarheit die von der Strafkammer festgestellten Besteuerungsgrundlagen ersehen und hieraus den zutreffenden Betrag hinterzogener Steuern entnehmen.
2 Soweit die von der Strafkammer errechnete Steuer von der tatschlich geschuldeten Steuer abweicht, kann der Senat in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt ausschlieen, dass sich dies auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
3 2.
Verfolgungsverjhrung ist nicht eingetreten.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Verjhrung der Taten der Steuerhinterziehung, die der Angeklagte durch die Nichtabgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklrungen fr den Veranlagungszeitraum 2002 begangen hat ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO), rechtzeitig unterbrochen worden ist.
Der hypothetische Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen htte, wenn der Tter fristgem eine Steuererklrung abgegeben htte, ist fr die Frage der fr den Verjhrungsbeginn mageblichen Tatbeendigung ohne Bedeutung.
Entgegen der Auffassung der Revision gebietet auch der - ohnehin fr Rechtsfragen nicht anzuwendende - Zweifelssatz nicht die Annahme, der Angeklagte wre als erster veranlagt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138).
4 3.
Die von der Revision vorgebrachten Einwnde gegen die mangels konkreter Ermittlungsmglichkeiten durchgefhrte Schtzung des Ausmaes der Besteuerungsgrundlagen greifen nicht durch.
Das Landgericht war insbesondere nicht gehalten, innerhalb eines von einem Sachverstndigen angegebenen Bewertungsrahmens (hier zum Bratschwund bei Dnerfleischspieen) von dem fr den Angeklagten gnstigsten Wert auszugehen.
In den Urteilsgrnden ist (u.a. anhand einer Vergleichsberechnung zu einer bekannten Menge verbrauchten Fladenbrotes) nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Grnden das Landgericht im konkreten Fall den fr den Angeklagten ungnstigsten Wert fr zutreffend erachtet hat.
Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
5 4.
Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern.
6 a) Die Annahme der Voraussetzungen der Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB - die hier angesichts eines nur taktischen Teilgestndnisses ohnehin fern liegt - kommt bei Steuerdelikten, deren geschtztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist, nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB hat die Strafkammer mit zutreffender Begrndung verneint.
7 b) Das Landgericht hat auch nicht  46 Abs.
3 StGB verletzt.
Der Umstand, dass der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen faktischer Geschftsfhrer der Y. GmbH war, begrndet zwar seine Verantwortlichkeit fr die Abgabe zutreffender Steuererklrungen, besagt aber nichts darber, ob er tatschlich Steuern hinterzogen hat oder nicht.
Es stellt daher keinen Rechtsfehler dar, dass das Landgericht zu Lasten des Angeklagten gewrdigt hat, er sei "Initiator und treibende Kraft" der abgeurteilten Straftaten gewesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 851 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 315 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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