BGH 4 StR 408/07 - 20. November 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 49 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 408/07, Beschluss v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 49
BGH 4 StR 408/07 - Beschluss vom 20. November 2007 (LG Saarbrcken)
Errterungsmangel zum Tter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachung; ernstes Bemhen um einen auch immateriellen Ausgleich; Schmerzensgeldzahlung; Strafmilderung in Abhngigkeit von der Deliktsart).
 46 a Absatz 1 Nr. 1 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 21. Mrz 2007 in den Strafaussprchen in den Fllen II.
1 bis 5 und 15 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat nur zu den Strafaussprchen teilweise Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgefhrt: 3 "Der Strafausspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht in vollem Umfang stand.
Den Urteilsfeststellungen zufolge hat sich der Angeklagte in einem vor der Strafkammer geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Geschdigten Jasmin O. und Andreas P. ein Schmerzensgeld in Hhe von jeweils 7.000 , zahlbar in monatlichen Raten in Hhe von 100 , zu zahlen (UA S. 23).
Bei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht auf die Vorschrift des  46 a Absatz 1 Nr. 1 StGB nicht eingegangen ist.
Diese Vorschrift, die in erster Linie dem immateriellen Ausgleich zwischen Tter und Opfer dient (Senat, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129), verlangt, dass der Tter im Bemhen um diesen Ausgleich die Tat 'ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt'.
Dies kann hier nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Dass das Landgericht das Bemhen als ernsthaft angesehen hat, ergibt sich schon daraus, dass es dem Angeklagten die Vergleichsbemhungen ausdrcklich strafmildernd zugutegehalten hat (UA S. 23).
Dies konnte die hier gebotene Prfung des Vorliegens der Voraussetzungen des  46 a StGB aber nicht ersetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 14.12.1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22.02.2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; s.a. BGH, Beschl. v. 12.06.2002 - 1 StR 79/02, NStZ-RR 2002, 263, 264).
Auf diesem Rechtsfehler kann der Strafausspruch in den Einzelstrafen, soweit sie die vom Vergleich Begnstigten betreffen, auch beruhen.
Die im brigen nicht zu beanstandenden Einzelstrafen der zum Nachteil der Geschdigten Mike O. (Flle 6 bis 13) und Dennis P. (Fall 14) begangenen Taten bleiben davon unberhrt.
4 Soweit der Angeklagte im Fall 13 zugleich auch an Andreas P. manipuliert hat, liegt das Schwergewicht der Tat - der Oralverkehr durch den Angeklagten - im Geschehen zum Nachteil des Geschdigten Mike O. Ein Tter-OpferAusgleich mit Andreas P. lsst das wesentliche, den Qualifikationstatbestand begrndende Tatunrecht und damit die verhngte Einzelstrafe unberhrt.
5 Infolge der teilweisen Aufhebung der Einzelstrafen kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben.
Bei der Neufestsetzung wird der Tatrichter zu beachten haben, dass ein Hrteausgleich, den die Strafkammer im Hinblick auf die mit Strafbefehl vom 1. April 2003 verhngte Strafe vorgenommen hat, nicht angezeigt ist.
Die Vollstreckung jener Strafe hat eine Zsurwirkung entfallen lassen, so dass tatschlich keine auszugleichende Benachteiligung des Angeklagten vorgelegen hat (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl. 2007  55 Rn.
23 m.w.N.).
6 Die teilweise Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs lsst den Maregelausspruch unberhrt."
7 Den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts kann sich der Senat nicht verschlieen.
Der neu entscheidende Tatrichter wird jedoch sorgfltig zu prfen haben, ob angesichts der hier vorliegenden Deliktsart und der vorzunehmenden Gesamtbewertung von Taten, Tter und Umfang der Wiedergutmachungsbemhungen eine Strafrahmenmilderung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 48, 134, 137 ff.
; BGH StV 2000, 129; BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 1, 6).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 49 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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