BGH 5 StR 581/10 - 16. Mrz 2011 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 581/10 - 16. Mrz 2011 (LG Kiel) [= HRRS 2011 Nr. 413] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 581/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 413 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 581/10, Beschluss v. 16.03.2011, HRRS 2011 Nr. 413
BGH 5 StR 581/10 - Beschluss vom 16. Mrz 2011 (LG Kiel)
BGHR; Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene Krpermerkmale); sexueller Missbrauch von Kindern; Herstellen pornografischer Schriften; Verbrechensverabredung (Pseudonymitt; Anonymitt; Bindung; Aufdeckung der Identitt; freiwilliges Aufgeben eines Vorhabens; Rcktritt); Gebot der erschpfenden Beweiswrdigung.
 30 StGB;  31 StGB;  211 StGB;  176 StGB;  176a StGB;  184g StGB;  184 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Internetchat und Verbrechensverabredung.
(BGHR) 2.
Der Gesetzgeber hat durch das nderungsgesetz vom 31. Oktober 2008 auch das sexuell aufreizende Posieren von Kindern als sexuelle Handlung im Sinne des  184g Nr. 1 StGB erfasst.
Hierzu zhlen jedenfalls Vorgnge, die nach ihrem ueren Erscheinungsbild einen eindeutigen Sexualbezug aufweisen.
Fr das Posieren in obsznen Stellungen ist indes die Sicht auf sexualbezogene Krpermerkmale des Kindes erforderlich.
Dies ist bei Abbildungen vollstndig bekleideter Kinder nicht der Fall.
3.
Der Senat billigt pauschal die Ansicht des OLG Hamburg (NJW 2010, 1893), wonach schon derjenige es unternehme, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, der wissentlich und willentlich Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet auf dem Bildschirm seines Computers ansieht.
Zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfllung sei hingegen weder der Plan erforderlich, die Datei manuell abzuspeichern, noch das Wissen darum, dass die Datei mglicherweise im Cache automatisch abgespeichert wird.
4.
Eine Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittterschaftlich mitzuwirken.
Dies schliet die Annahme einer Verabredung zwischen Personen, die sich lediglich ber einen Tarnnamen in einem Internetchatforum kennen, nicht grundstzlich aus.
Um eine auf die Begehung eines intendierten Verbrechens bezogene bindende Verabredung annehmen zu knnen, ist jedoch in jedem Falle erforderlich, dass jeder Beteiligte in der Lage sein muss, bei dem jeweils anderen prsumtiven Mittter die zugesagten verbrecherischen Handlungen auch einfordern zu knnen.
In Fllen, in denen die verabredete Tat die gleichzeitige Prsenz der Mittter bei Tatbegehung voraussetzt, ist eine verbleibende vllige Anonymitt jedoch ausgeschlossen; deren sptere Auflsung muss daher Teil des konkreten Tatplans sein.
5.
Wer sich zu einem Verbrechen verabredet hat ( 30 StGB), muss, um nach  31 Abs.
1 Nr. 2 StGB straflos zu sein, sein Vorhaben lediglich aufgegeben haben.
Diese Willensnderung muss sich nicht nach auen erkennbar manifestiert haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2010 nach  349 Abs.
4 StPO a) dahingehend abgendert, dass der Angeklagte im Fall II.14 der Urteilsgrnde wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften, im Fall II.15 wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und im Fall II.13 wegen Herstellens pornografischer Schriften verurteilt ist; b) in den Einzelstrafaussprchen in den Fllen II.13 bis 15 der Urteilsgrnde, im Gesamtstrafausspruch und im Maregelausspruch aufgehoben; letzterer entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Schuldspruch wird in den Fllen II.4 bis 12 und 16 bis 25 der Urteilsgrnde dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften in 13 Fllen (II.6 bis 8, 11 und 12 sowie 16 bis 23) und wegen Erwerbs kinderpornografischer Schriften in sechs Fllen (II.4, 5, 9, 10, 24, 25), davon in drei Fllen in Tateinheit mit deren Verbreitung (II.5, 10, 25), verurteilt ist.
3.
Zur abschlieenden Strafzumessung wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung eines Mordes (tateinheitlich eines Missbrauchs eines Kindes mit Todesfolge und einer Vergewaltigung mit Todesfolge) in Tateinheit mit Besitz und mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften (Fall II.14), wegen Sichbereiterklrens zu einer besonders schweren Vergewaltigung sowie tateinheitlich einem besonders schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes (Fall II.15), wegen Verabredung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Fall II.2), wegen gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.1), wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Fall II.13), wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften (Fall II.3) und wegen 19 Fllen verschiedener Varianten von Vergehen nach  184b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und hat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten erzielt auf die nicht ausgefhrte Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Gegenstand der Schuldsprche gegen den im Juni 2002 wegen Verbreitung pornografischer Schriften zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilten, mit einer Geldauflage und Therapieweisung belegten Angeklagten, einen frheren Betriebsleiter, umfasst berwiegend Straftaten, die er im Rahmen einer Internetplattform fr "pdophil orientierte Menschen" namens "Zauberwald" begangen hat (unten 2 und 3).
Lediglich vier Flle betreffen ganz oder zum Teil auerhalb solcher Internetaktivitten vorgenommene Handlungen und Erklrungen.
4 a) Hierbei handelt es sich um eine gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil seines knapp drei Jahre alten Sohnes durch Verabreichung einer lokal betubenden Creme und einer aufgelsten Schlaftablette (Fall II.1 der Urteilsgrnde; Freiheitsstrafe vier Monate), den Besitz zahlreicher kinderpornografischer Schriften bis zum Zeitpunkt der Sicherstellung seines Rechners am 29. September 2009 (Fall II.3 der Urteilsgrnde; Freiheitsstrafe ein Jahr und vier Monate) und den als Verabredung eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes abgeurteilten, mit dem Zeugen B. auch telefonisch abgesprochenen Plan, vom 25. bis 27. Juli 2008 im Harz mit ihren Shnen eine vom Angeklagten angemietete Ferienwohnung zu beziehen, in der es zu einem "Boytausch" kommen sollte und der Angeklagte bei dem kindlichen Sohn des Zeugen B. den Analverkehr vollziehen wollte (Fall II.2 der Urteilsgrnde; Freiheitsstrafe zwei Jahre und neun Monate).
Die insoweit getroffenen Schuld- und Strafaussprche sind sachlichrechtlich beanstandungsfrei.
5 b) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen dreier am 12. August 2009 in der Absicht der Verbreitung angefertigter Bilder wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
3 i.V.m.  176 Abs.
4 Nr. 2 StGB (Fall II.13 der Urteilsgrnde; Freiheitsstrafe zwei Jahre und vier Monate) verurteilt hat, rechtfertigt der festgestellte Sachverhalt lediglich eine Bestrafung wegen des Herstellens pornografischer Schriften nach  184 Abs.
1 Nr. 8 StGB.
Auf den Fotos ist der Sohn des Angeklagten abgebildet, der eine Salatgurke wie beim Oralverkehr mit den Lippen fest umschliet.
6 (1) Es ermangelt der Vornahme einer sexuellen Handlung ( 184g Nr. 1 StGB) durch ein Kind.
Zwar hat der Gesetzgeber durch das nderungsgesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl.
I S. 2149) auch das sexuell aufreizende Posieren von Kindern als eine solche Handlung erfasst (BTDrucks.
16/9646 S. 2, 35 f.).
Hierzu zhlen jedenfalls Vorgnge, die gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild einen eindeutigen Sexualbezug aufweisen (vgl. schon BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB  184f sexuelle Handlung 2).
Fr das Posieren in obsznen Stellungen ist indes die Sicht auf sexualbezogene Krpermerkmale des Kindes erforderlich (vgl. Laufhtte/Roggenbuck in LK, 12. Aufl.,  184b Rn.
3).
Solches ist bei dem vollstndig bekleideten Sohn des Angeklagten nicht gegeben.
Es wurde lediglich dessen Mund in eine Beziehung zu einem Gegenstand gebracht, der allein in der Fantasie eines spteren Betrachters als Darstellung des erigierten Gliedes eines Mannes begriffen werden konnte und sollte.
Damit ist die Grenze zur Strafbarkeit nach  176 StGB unter Bercksichtigung seines Schutzgedankens und der erheblichen Hhe der dort angedrohten Strafe noch nicht berschritten.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Handlung als solche oder die Umstnde ihrer Vornahme geeignet gewesen wren, die geschtzten Rechtsgter des Kindes zu beeintrchtigen.
Dies gilt auch dann, wenn als geschtztes Rechtsgut des  176 StGB nicht allein die ungestrte sexuelle Entwicklung des Kindes angesehen wird (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 69 und vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 132), sondern auch sein Recht auf Achtung seiner Intimsphre (vgl. Hrnle in LK, 12. Aufl.,  176 Rn.
3).
Die dargestellte Handlung berschreitet unter beiden Gesichtspunkten nicht die Erheblichkeitsschwelle des  184g Nr. 1 StGB, die bezogen auf das konkrete Rechtsgut festzustellen ist.
7 (2) Ein Sexualbezug der Abbildungen ist nach der rechtsfehlerfreien Bewertung des Landgerichts durch die vom Angeklagten eingestandene Verbreitungsabsicht und dessen sachverstndig festgestellte insbesondere pdophile Disposition (UA S. 151 f.) belegt.
Mit den Bildern sollten die ausschlielich einschlgig interessierten Benutzer der genannten Internetplattform auf einen Oralverkehr eines Knaben an Mnnern angesprochen und bei ihnen ein Bedrfnis nach solchen Handlungen hervorgerufen oder verstrkt werden.
Das verleiht den Fotos die Qualitt pornografischer Schriften im Sinne des  184 Abs.
1 StGB (vgl. Laufhtte/Roggenbuck, aaO,  184 Rn.
5 bis 8), die der Angeklagte gem  184 Abs.
1 Nr. 8 i.V.m. Abs.
1 Nr. 6 StGB hergestellt hat.
Der Senat stellt insoweit den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO um.
Er schliet aus, dass sich der Angeklagte nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis wirksamer als bisher htte verteidigen knnen.
Das neu berufene Tatgericht wird insoweit eine neue, notwendigerweise betrchtlich mildere Strafe festzusetzen haben.
8 2.
Hinsichtlich der Flle II.4 bis 12 und 16 bis 25 der Urteilsgrnde, in denen das Landgericht die Erlangung und Weiterleitung kinderpornografischer Dateien im Rahmen von Chatkontakten des Angeklagten mit unbekannt gebliebenen Partnern ausgeurteilt und Freiheitsstrafen jeweils zwischen vier und acht Monaten festgesetzt hat, war lediglich die Tenorierung klarzustellen.
Hinsichtlich der Flle II.4 und 5 der Urteilsgrnde billigt der Senat die vom Landgericht gefundene, mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (NStZ-RR 2007, 41, 42) und Hamburg (NJW 2010, 1893, 1895) bereinstimmende Rechtsauffassung (vgl. dazu Laufhtte/Roggenbuck, aaO,  184b Rn.
10 mN).
9 3.
Die beiden schwersten Schuldsprche der Verabredung eines Mordes (Fall II.14 der Urteilsgrnde) und des Sichbereiterklrens zu einer besonders schweren Vergewaltigung (Fall II.15 der Urteilsgrnde) halten der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
10 a) Fall II.14 der Urteilsgrnde (Verabredung zum Mord u.a.; Freiheitsstrafe neun Jahre): 11 aa) Der Angeklagte befand sich unter der anonymen Bezeichnung "No Limit" an einem nicht nher feststellbaren Tag im Sommer 2009 zwischen 12.50 Uhr und 19.59 Uhr auf der genannten Internetplattform in einem auf seiner Festplatte in einer Textdatei gespeichert gebliebenen Chatgesprch mit einem nicht identifizierten und fr den Angeklagten nicht identifizierbaren, in den Niederlanden ansssigen Mann, der im Chat als "kees" auftrat und den der Angeklagte aus einem frheren Chatkontakt kannte.
In dem Gesprch tauschten die Partner Gedanken ber Plne zu Kindesmissbrauch mit extremen sexuellen und sadistischen Begleitumstnden aus: 12 Beide erwogen, um einen geeigneten kindlichen Sexualpartner zu finden, ein Kind von der Strae zu nehmen; man msse letztlich ein Kind finden, das allein an einsamer Stelle auf dem Schulweg sei.
Im Hinblick auf noch unverplante Resturlaube konstatierten der Angeklagte und "kees", dass man die Plne wohl Ende September in die Tat umsetzen knne.
Nach dem Austausch dreier kinderpornografischer Abbildungen konkretisierten sie ihr Vorhaben.
Der Niederlnder favorisierte, den zu entfhrenden Jungen an den Hoden aufzuhngen; der Junge sollte dann in seiner Qual seine Hoden selbst abschneiden.
Der Angeklagte wollte den Jungen wrgen, whrend er ihn "ficke".
Beide vergewisserten sich gegenseitig, dass sie es ernst meinten und dass "idealerweise" ein acht Jahre alter Junge aus einer lndlichen Gegend des nrdlichen Mecklenburg-Vorpommern entfhrt und ber einige Stunden geqult werden sollte.
Der Tod des Jungen sollte durch "kees" herbeigefhrt werden, indem er seinen Penis dem Kind so tief in den Mund stecken wrde, dass es - whrend der Angeklagte den Analverkehr ausbe - daran ersticken wrde.
Der Leichnam knnte dann im Meer versenkt werden.
13 Zur Ausfhrung des Vorhabens erwogen der Angeklagte und "kees", in den Niederlanden ein Fahrzeug zu mieten, dieses in Deutschland mit gestohlenen Kennzeichen zu versehen und ein Ferienhaus an der Nordsee zu mieten.
Der Angeklagte bermittelte "kees" das Internetangebot eines Ferienhauses in Nemersiel.
Er hielt es fr sinnvoll, dass er das Ferienhaus vorab buche.
Als konkrete Tatzeit wurde - im Hinblick auf die in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Oktober 2009 endenden Schulferien - der November 2009 in Aussicht genommen.
Ein verabredetes weiteres Chatgesprch fand nicht mehr statt.
14 bb) Das Schwurgericht hat die Einlassung des Angeklagten, seine Chatgesprche seien reine Fiktion gewesen, beweiswrdigend durch die groe Anzahl der Realittskennzeichen und durch den Umstand als widerlegt angesehen, dass der Angeklagte diverse Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern im Internet daraufhin untersucht habe, wie weit sie von rtlichen Polizeirevieren entfernt seien.
Zudem habe der Angeklagte im eingestandenen Fall II.2 der Urteilsgrnde nicht in Frage gestellt, dass nach der Prsentation des Bauernhofes im Harz als Tatort das dort verabredete Treffen tatschlich stattfinden sollte.
15 cc) Die Feststellungen tragen die Annahme des Schwurgerichts nicht, der Angeklagte habe sich mit dem unbekannt gebliebenen Chatpartner "kees" zu einem Verbrechen (u.a. des Mordes) gem  30 Abs.
2 Variante 3 i.V.m.  211 StGB verabredet.
16 (1) Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittterschaftlich mitzuwirken (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 176 mN, und vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497).
Der Gesetzeswortlaut lsst offen, in welchem Umfang ein Verabredender die Identitt seines prsumtiven Mittters kennen muss.
Dies schliet die Annahme einer Verabredung zwischen Personen, die sich lediglich ber einen Tarnnamen in einem Internetchatforum kennen, nicht aus.
Allerdings hat sich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, ausschlielich mit Fllen von den prsumtiven Mitttern bekannten Identitten der jeweils anderen befasst (vgl. Roxin, JA 1979, 169; 171 f.; Schnemann in LK, 12. Aufl.  30 Rn.
60 und 62; BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07, BGHR StGB  30 Abs.
2 Verabredung 7, vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497 und vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174).
17 Die Strafwrdigkeit der Verbrechensverabredung erklrt sich aus der Willensbindung der Beteiligten (Roxin, Strafrecht AT II [2003], S. 303 Rn.
43), durch die bereits vor Eintritt in das Versuchsstadium eine Gefahr fr das durch die vorgestellte Tat bedrohte Rechtsgut entsteht (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  30 Rn.
2).
Der von einer solchen quasivertraglichen Verpflichtung ausgehende Motivationsdruck sorgt oft dafr, dass es von einer bindenden Verabredung fr einen Beteiligten kaum noch ein Zurck gibt, so dass bei Angriffen auf die wertvollsten und schutzbedrftigsten Rechtsgter schon der Abschluss der Deliktsvereinbarung durch eine Strafdrohung verhindert werden muss (Schnemann in LK, 12. Aufl.,  30 Rn.
11).
Eine solche auf die Begehung des intendierten Verbrechens bezogene bindende Verabredung erfordert, dass jeder an ihr Beteiligte in der Lage sein muss, bei dem jeweils anderen prsumtiven Mittter die von jenem zugesagten verbrecherischen Handlungen (vgl. Schrder, JuS 1967, 289, 291) auch einfordern zu knnen.
Dies kann auch zwischen Personen geschehen, die lediglich unter Verwendung eines Tarnnamens kommunizieren.
Solches wird sogar in etlichen Fallkonstellationen, in denen es gilt, hierdurch eine Entdeckung zu vermeiden, fr die sich Verabredenden sinnvoll sein und ntigt nicht dazu, dass - etwa bei unbekannt bleiben wollenden Angehrigen verbrecherischer Organisationen - Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verabredung berwunden werden mssten.
Gleiches wird naheliegend anzunehmen sein, wenn anonym getroffene Absprachen durch weitere Vorbereitungshandlungen oder deren Verabredung besttigt worden sind.
In Fllen, in denen die verabredete Tat - wie vorliegend - die gleichzeitige Prsenz der Mittter bei Tatbegehung voraussetzt, ist eine verbleibende vllige Anonymitt freilich ausgeschlossen.
Deren sptere Auflsung muss Teil des konkreten Tatplans sein.
Schon hierfr fehlt es an vollstndigen Feststellungen.
18 (2) Insbesondere ist das Landgericht bei der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation, in der es darum geht, Verbrechensfantasie von wirklichem verbrecherischen Willen und dessen Umsetzung abzugrenzen, dem Gebot der erschpfenden Beweiswrdigung nicht umfassend gerecht geworden (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; Brause, NStZ 2007, 505, 506).
Seine Erwgungen vermgen deshalb nicht mehr als einen Verdacht der Verabredung zu einem Mord zu begrnden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
Die Schwurgerichtskammer hat in ihren beweiswrdigenden Erwgungen mehrere die Absprache zwischen dem Angeklagten und "kees" betreffenden Umstnde, die gegen deren Ernstlichkeit als Verbrechensverabredung zu erwgen gewesen wren, nicht erkennbar bedacht.
19 Die Absprache wurde in lediglich einem Chatgesprch getroffen zwischen Partnern, die sich nicht persnlich kannten und deren Identitt nicht ohne Mitwirkung des anderen zu ermitteln war.
ber einen direkten kommunikativen Zugang zu "kees" verfgte der Angeklagte nicht.
Die abgesprochene Fortsetzung der Kommunikation unterblieb genauso wie die vom Angeklagten zugesagte Buchung des Ferienhauses (UA S. 56).
Das Landgericht hat sich auch nicht mit dem zentralen Einwand des Angeklagten auseinandergesetzt, er habe sich seinen Chatpartnern immer wieder durch das Wechseln seines Nicknamens entzogen, bevor es richtig konkret htte werden knnen (UA S. 79).
Es hat zudem in seiner Beweiswrdigung zur Bestimmung des Tatzeitraums des Falles II.15 der Urteilsgrnde den Charakter der vom Angeklagten im Sommer 2009 gefhrten Chatgesprche als eskalierende Fantasien (UA S. 130) - in Abgrenzung zu denen im eingestandenen Fall II.2 der Urteilsgrnde - bezeichnet, ohne auf diese Gegenstzlichkeit fr die hier zur nmlichen Zeit stattgefundene Tathandlung zurckzukommen.
20 Der vom Landgericht herangezogene Umstand, der Angeklagte habe im eingestandenen Fall der Verabredung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Fall II.2 der Urteilsgrnde) - indes dort ohne den Ausdruck ausufernd perversen sexuellen Geschehens - die Ernstlichkeit der Mitteilung des prsumtiven Tatorts nicht in Frage gestellt, ist kein den Angeklagten selbstndig belastendes Indiz, weil dieser in jenem anders gelagerten Fall sogar weitergehend die Anmietung der Ferienwohnung im Harz eingestanden hatte.
21 Schlielich stt der von der Schwurgerichtskammer als tragend herangezogene Umstand des Detailreichtums in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation der gebotenen Abgrenzung bloer Verbrechensfantasie von verbrecherischem Willen auf durchgreifende Bedenken.
hnlich wie in Fllen, in denen Angaben von Mitttern zu ihren Tatgenossen durch die Wiedergabe selbst erlebter Tatdetails nicht wesentlich gesttzt werden (BGH, Beschlsse vom 26. April 2006 - 1 StR 90/06, StV 2006, 683, und vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09 mN), eignen sich detaillierte Angaben eines Fantasiebegabten ber ein Verbrechen nicht unbedingt zur Entscheidung der Frage, ob sie noch Fiktion oder bereits Ausdruck verbrecherischen Willens sind.
Das gilt jedenfalls in Fllen der vorliegenden Art, nmlich des Austauschs perverser, den eigenen Sexualtrieb und den des Kommunikationspartners aufstachelnder und befriedigender sexualbezogener Fantasien.
Fr die Bewertung, ob sich die Ausfhrungen des Angeklagten noch im Bereich solcher Fantasien bewegen, htte der Umstand nicht unbercksichtigt bleiben drfen, dass der Angeklagte bislang gegenber Kindern nicht sexuell bergriffig geworden ist.
22 (3) Der Senat sieht davon ab, den Sachverhalt neu als Verbrechensverabredung aufklren zu lassen.
Hierfr erforderliche zustzliche selbstbelastende Bekundungen des Angeklagten erscheinen ausgeschlossen.
Auch unter anderen Tatbestandsvarianten des  30 StGB wird sich eine Strafbarkeit nicht begrnden lassen.
Die hier soeben dargelegten Defizite in der Beweiswrdigung legen es nahe, dass ein neu berufenes Tatgericht auch zu keiner Verurteilung nach  30 Abs.
1 Satz 1 StGB wegen strafbarer versuchter Anstiftung (vgl. Roxin, JA 1979, 169, 170) oder wegen Sichbereiterklrens im Sinne des  30 Abs.
2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 177; BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 5 StR 217/99, BGHR StGB  30 Abs.
2 Verabredung 5; Fischer, aaO,  30 Rn.
10) kommen wird.
23 Ausschlaggebend fr eine zu unterlassende Zurckverweisung ist indes jedenfalls, dass die Annahme einer Straflosigkeit nach  31 Abs.
1 Nr. 2 StGB unumgnglich sein wird.
24 Der Angeklagte muss, um nach dieser Vorschrift Straflosigkeit zu erlangen, sein Vorhaben lediglich aufgegeben haben.
Insoweit verlangt das Gesetz weniger als die bis Ende 1974 geltende Vorgngerregelung des  49a Abs.
3 Nr. 3 StGB, wonach ein Widerruf der Erklrung geboten war, durch die der Tter sich zu einem Verbrechen bereit erklrt hatte.
Die Aufgabe des Vorhabens ist vom Tatgericht - wie andere innere Tatsachen - beweiswrdigend aus den gesamten Umstnden festzustellen.
Das Erfordernis einer Erkennbarkeit nach auen ist - entgegen der im Gesetzgebungsverfahren geuerten Vorstellung (BTDrucks.
IV/650, 155) - dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (Roxin, aaO, S. 324 Rn.
98 bis 100; im Ergebnis ebenso die weit berwiegende Meinung in der Literatur: vgl. nur Schnemann, aaO,  31 Rn.
16 f.; Heine in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  31 Rn.
8; Hoyer in SKStGB, 7. Aufl.,  31 Rn.
14 f.; Fischer, aaO,  31 Rn.
4; Joecks in MKStGB,  31 Rn.
18; aA Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  31 Rn.
4 mN weiterer gegenteiliger Auffassungen).
Die Aufgabe eines Entschlusses und deren uere Erkennbarkeit sind ebenso zweierlei wie das Fassen eines Tatentschlusses und dessen Hervortreten nach auen (Roxin, aaO, Rn.
100).
Es spricht gegen eine freiwillige Aufgabe des Vorhabens, wenn ein Beschuldigter bei Tatvorbereitungen entdeckt wird oder scheitert, whrend der Abbruch Erfolg versprechender Vorbereitungen oder ein Unttigbleiben, wo nach der Bereiterklrung wenigstens vorbereitende Aktivitten zu erwarten gewesen wren, auf einen freiwilligen Rcktritt deuten (Roxin, aaO).
Nur Letzteres ist nach den getroffenen Feststellungen anzunehmen.
Der Angeklagte ist entgegen der Verabredung in keinen Chatverkehr mehr mit "kees" eingetreten und hat es entgegen der Ankndigung unterlassen, das Ferienhaus fr die in Aussicht genommene Tatzeit zu buchen.
25 Der Tatvorwurf der Verbrechensverabredung hat demnach im Fall II.14 der Urteilsgrnde zu entfallen.
Das neu berufene Tatgericht wird lediglich noch eine Strafe hinsichtlich der tateinheitlich ausgeurteilten Vergehen gem  184b Abs.
2 und 4 Satz 1 ("Erwerb" verdrngt "Besitz" nach Satz 2) StGB festzusetzen haben.
26 b) Fall II.15 der Urteilsgrnde (Verabredung zur besonders schweren Vergewaltigung u.a.; Freiheitsstrafe vier Jahre): 27 aa) Der Angeklagte befand sich in einer nicht nher bestimmbaren Nacht des Jahres 2009 zwischen 23.25 Uhr und 4.37 Uhr mit einem Mann im Chatkontakt, der die anonyme Bezeichnung "Big Buddy" fhrte.
Beide sprachen darber, den fnf Jahre alten Sohn des "Big Buddy" gemeinsam und gleichzeitig oral und anal an einem Wochenende whrend der Herbstferien in einer "Seedatsche" zu missbrauchen und ihm sexuell motivierte Schmerzen zuzufgen.
Der Angeklagte uerte den Wunsch, "das Tatopfer beim Ficken' in den Magen zu boxen und ihm Stecknadeln unter die Fungel zu stecken".
Auf die Ermahnung des Chatpartners, dass der Angeklagte ja die Grenzen kenne, konzedierte dieser, "dass der Junge das Ganze schon berleben werde, dass der Arsch' aber wund sein und der Junge auch Griffmarken aufweisen werde".
Der Angeklagte erklrte zum Abschluss des Kontakts, dass "Big Buddy" ihm im Fall der Verwirklichung des Vorhabens "einen Lebenstraum erfllen" wrde.
28 bb) Das Landgericht hat sich beweiswrdigend davon berzeugt, dass der Angeklagte zur Begehung des gengend konkretisierten Vergewaltigungs- und Missbrauchsverbrechens fest entschlossen war.
Es vermochte sich aber nicht davon zu berzeugen, dass auch der Chatpartner des Angeklagten fest vorhatte, sich an dem Verbrechen zum Nachteil seines Sohnes als Mittter zu beteiligen.
Die Schwurgerichtskammer hat deshalb die Annahme einer Verbrechensverabredung abgelehnt und den Angeklagten wegen eines Sichbereiterklrens im Sinne des  30 Abs.
2 StGB schuldig gesprochen.
29 cc) Die vom Landgericht hierfr vorgenommene Prfung des Vorsatzes des Angeklagten ist lckenhaft.
30 (1) Das Landgericht hat zwar plausible und nachvollziehbare Erwgungen angestellt, die belegen, dass der vom Angeklagten erstrebte Analverkehr einem in der Realitt zu verwirklichenden Wunsch des Angeklagten entspringt.
31 Der Schuldspruch hat aber jedenfalls deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht auch hier keine tragfhige Begrndung fr den Ausschluss eines strafbefreienden Rcktritts ( 31 StGB) gefunden hat.
Es wrde einem neu berufenen Tatgericht nach Prfung der Voraussetzungen des  31 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht mehr mglich sein, zu einem Schuldspruch wegen des Sichbereiterklrens zu einer besonders schweren Vergewaltigung zu kommen.
Insoweit wird auf die obigen Erwgungen zu II.14 der Urteilsgrnde (oben Tz. 22) verwiesen und darauf, dass in der bisherigen Beweiswrdigung (UA S. 130) die zentralen Einwnde des Angeklagten unbercksichtigt geblieben sind.
Diese knnten nicht anders als ein Aufgeben des Vorhabens bewertet werden.
32 (2) Die Frage, ob es fr die vom Tatgericht angenommene Strafbarkeit angesichts der vollstndigen Anonymitt zwischen den Chatpersonen auch an ausreichenden Feststellungen dafr fehlte, dass der Angeklagte im Rahmen des Chatkontaktes die Annahme des Anerbietens tatschlich schon ernstlich erstrebt hat (vgl. Fischer, aaO,  30 Rn.
10), bedarf danach keiner Vertiefung.
33 (3) Der Senat sieht auch in diesem Fall davon ab, die Sache neu aufklren und bewerten zu lassen.
Weitere selbstbelastende Bekundungen des Angeklagten erscheinen auch insoweit genauso ausgeschlossen wie die Erlangung zustzlicher belastender Indizien.
Der vom Angeklagten willentlich als Textdatei auf seinem Computer gespeicherte Chatverkehr mit "Big Buddy" unterflllt ohne Weiteres der Strafbarkeit nach  184b Abs.
4 Satz 2 StGB.
Der Senat stellt den Schuldspruch dementsprechend um.
Die Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil der insoweit gestndige Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
34 4.
Der Wegfall von drei der vier hchsten Einzelstrafen ntigt zur Aufhebung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe und des mageblich auf den zugehrigen Verurteilungen beruhenden Maregelausspruchs.
Dieser hat zu entfallen.
Eine Festsetzung von Strafen, die die Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB erfllen knnten, ist nach den Schuldspruchnderungen und den bei der Bemessung der neuen Strafen zu beachtenden Mastben sicher auszuschlieen.
Die Festsetzung der Strafen in den Fllen II.13 bis 15 und der Gesamtfreiheitsstrafe wird auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen vorzunehmen sein.
Diese knnen freilich um solche ergnzt werden, die den bisher getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.
35 5.
Nachdem ein die Zustndigkeit des Schwurgerichts nach  74 Abs.
2 GVG begrndendes Verbrechen nicht mehr Verfahrensgegenstand ist, wird sich eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit nicht in BGHSt 40, 251 abgedruckt).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 413 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 570; NStZ-RR 2012, 40; StV 2012, 146 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
