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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 878 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 373/08, Beschluss v. 26.08.2008, HRRS 2008 Nr. 878
BGH 4 StR 373/08 - Beschluss vom 26. August 2008 (LG Essen)
Begriff der sexuellen Handlung (Bewusstsein des Tters); Ntigung.
 177 Abs.
1 StGB;  184f Nr. 1 StGB;  15 StGB;  240 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine sexuelle Handlung im Sinne des  177 Abs.
1 i.V.m.  184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also nach ihrem ueren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist; ist das der Fall, kommt es auf die Motivation des Tters nicht an, auch eine sexuelle Absicht muss nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07 m.w.N.).
Jedoch ist auf der subjektiven Seite erforderlich, dass der Tter sich jedenfalls des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst ist.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. April 2008 1. im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung schuldig ist, und 2. im Strafausspruch aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen (besonders schwerer) Vergewaltigung nicht.
3 Die Strafkammer ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine sexuelle Handlung im Sinne des  177 Abs.
1 i.V.m.  184 f Nr. 1 StGB immer dann vorliegt, wenn die Handlung objektiv, also nach ihrem ueren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist; ist das der Fall, kommt es auf die Motivation des Tters nicht an, auch eine sexuelle Absicht muss nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07 m.w.N.).
Jedoch ist auf der subjektiven Seite erforderlich, dass der Tter sich jedenfalls des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst ist (Hrnle im MnchKomm StGB  184 f Rdn. 7; Lenckner/Perron/Eisele in Schnke-Schrder StGB 27. Aufl.  184 f Rdn. 8 jeweils m.w.N.).
4 Hieran fehlt es vorliegend.
Auf Grund der vom Landgericht als glaubhaft bewerteten Aussage des Tatopfers handelte der Angeklagte allein, um nach dem Geld zu suchen, dessen Wegnahme er der Zeugin unterstellte (UA 7 ff.).
Dementsprechend stellte die Strafkammer zur subjektiven Seite fest, "dass der Angeklagte selbst das Einfhren des Fingers [in die Scheide der Zeugin] nicht als sexuelle Handlung, sondern als 'Suchvorgang' empfand" (UA 15).
5 2.
Durch dieses Verhalten hat der Angeklagte jedoch den Tatbestand der Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) erfllt.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, zumal der Vorwurf der sexuellen Ntigung auch in der Tatalternative der besonders schweren Vergewaltigung den der Ntigung gem  240 Abs.
1 StGB umfasst.
6 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt schon wegen des deutlich geringeren Strafrahmens des  240 Abs.
1 gegenber dem des von der Strafkammer angenommenen  177 Abs.
5 StGB zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es dagegen nicht, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
7 4.
Fr den beim Landgericht am 4. August 2008 eingegangenen Antrag vom 31. Juli 2008, dem Angeklagten Rechtsanwalt Dr. G. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als fr die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein StPO 5. Aufl.  350 Rdn. 11 m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zustndig (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mrz 2005 - 4 StR 506/04; Meyer-Goner StPO 51. Aufl.  141 Rdn. 6 jeweils m.w.N.).
Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Senats ber die Revision bedurfte es nicht, da sowohl Rechtsanwalt Dr. G. als Wahlverteidiger des Angeklagten wie auch der bisherige Pflichtverteidiger die Revision umfassend begrndet haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 878 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 29; StV 2009, 467 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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