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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 351 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 543/08, Beschluss v. 13.01.2009, HRRS 2010 Nr. 351
BGH 3 StR 543/08 - Beschluss vom 13. Januar 2009 (LG Hannover)
Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe; Strafzumessung; Verjhrung.
 78 StGB;  52 WaffG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2008 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der fahrlssigen Ttung in Tateinheit mit Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe, eines Schalldmpfers und von Munition schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen "Erwerbs und Besitzes" einer halbautomatischen Kurzwaffe, eines Schalldmpfers sowie Munition zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemein erhobenen Sachrge.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die nach den Urteilsgrnden tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Erwerbs und Besitzes der Pistole Browning Makarov, des zugehrigen Schalldmpfers und der in der Wohnung des Angeklagten vorgefundenen Munition hat keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu Folgendes ausgefhrt: 3 "1.
... Der Erwerb der halbautomatischen Kurzwaffen, des Schalldmpfers und der Munition ist verjhrt.
Die Verjhrungsfrist betrgt fr den Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i.V.m.  52 Abs.
1 Nr. 2b WaffG) und fr den Erwerb des Schalldmpfers und der Munition drei Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 5 StGB i.V.m.  52 Abs.
3 Nr. 2a und b WaffG).
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte die Waffe, den Schalldmpfer und die Munition im Jahr 2000 erworben (UA S. 5).
Zugunsten des Angeklagten ist bezglich der Tatbegehung vom frhesten Zeitpunkt, mithin vom 1. Januar 2000 auszugehen.
Somit war die Tat des Erwerbs der Schusswaffe am 1. Januar 2005 und des Erwerbs der Munition und des Schalldmpfers am 1. Januar 2003, folglich vor etwaigen verjhrungsunterbrechenden Manahmen verjhrt.
4 Der Schuldspruch wegen der tateinheitlich begangenen Delikte des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und des Besitzes eines Schalldmpfers und Munition sowie der weiteren Tat der fahrlssigen Ttung in Tateinheit mit Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe bleibt davon unberhrt.
Zwar stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einen Versto gegen das Waffenrecht dar (vgl. Senat, BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1 m.w.N.).
Das mit der fahrlssigen Ttung verbundene Fhren einer Schusswaffe steht zu dem davorliegenden Besitz ber die Schusswaffe vorliegend aber in Tatmehrheit, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts auf einem neuen Tatentschluss beruhte, nachdem der Angeklagte die Waffen zuvor ber Jahre in einem Tresor in seiner Wohnung aufbewahrte (UA S. 5; vgl. da zu Steindorf, WaffG,  52 Rdn. 74 m.w.N.; BGHR WaffG  53 Abs.
1 Konkurrenzen 3).
5 2.
Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Erwerbs einer halbautomatischen Schusswaffe, eines Schalldmpfers sowie Munition hat angesichts des unvernderten Schuldgehalts auf den Strafausspruch keinen Einfluss, zumal auch verjhrte Taten - wenngleich mit geringerem Gewicht - bei der Strafzumessung bercksichtigt werden knnen.
Darber hinaus hat die Strafkammer straferschwerend vor allem die relativ lange Dauer des Besitzes der Waffen gewrdigt (UA S. 23).
... " 6 Dem tritt der Senat bei.
7 Der nur geringfgige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Kostenentscheidung nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 351 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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