BGH 4 StR 335/07 - 20. November 2007 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 45 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 335/07, Beschluss v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 45
BGH 4 StR 335/07 - Beschluss vom 20. November 2007 (LG Zweibrcken)
Entscheidung ber Vollstreckungsreihenfolge nach  67 n.F. (Geltung in der Revision).
 67 Abs.
2 Satz 2 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 26. Mrz 2007 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB n.F. unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, unter Einbeziehung von Strafen aus rechtskrftigen Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrge nur zum Maregelausspruch einen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgefhrt: 3 "Der Maregelausspruch nach  64 StGB hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Die Sache ist jedoch an das Landgericht zurckzuverweisen, weil nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB i.d.F. [des Gesetzes] vom 16. Juli 2007 das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Eine solche Entscheidung ber eine nderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB bisheriger Fassung war fr die Strafkammer nicht veranlasst.
4 Nun ist indessen gem  354a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung zu beachten.
Dies fhrt zur Aufhebung und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrckliche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen".
5 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 45 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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