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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 118 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 115/14, Beschluss v. 02.12.2014, HRRS 2015 Nr. 118
BGH 2 StR 115/14 - Beschluss vom 2. Dezember 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung beim Vorwurf eines Ttungsdelikts und einer gefhrlichen Krperverletzung zulasten eines betubungsmittelabhngigen Angeklagten.
 212 StGB;  224 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine Revision mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte am 23. September 2012 zusammen mit dem betubungsmittelabhngigen Geschdigten "Crack".
Am Abend kam es zu einem Streit, mglicherweise mit wechselseitigen Beleidigungen und Provokationen sowie geringfgigen krperlichen bergriffen, jedoch nicht zu einer schweren Provokation des Angeklagten.
Dessen Hemmungsvermgen war allerdings durch Schlafmangel und Drogenkonsum erheblich vermindert.
Infolge aufkommender Aggressionen brachte er dem Geschdigten mit bedingtem Ttungsvorsatz zwei Messerstiche in den Oberkrper bei, die Magen und Herz trafen.
Danach verlie der Angeklagte fluchtartig die Wohnung, rief aber noch mit dem Mobiltelefon Rettungskrfte herbei, durch deren Einsatz das Leben des Geschdigten gerettet werden konnte.
3 Der Geschdigte hatte keine Erinnerung an das Geschehen.
Das Landgericht ist der Sacheinlassung des Angeklagten nicht gefolgt, der Geschdigte habe ihn wiederholt mit der Hand auf eine besonders schmerzempfindliche Stelle an der Brust sowie mit der Faust an die Schlfe geschlagen; dagegen habe er, der Angeklagte, sich gewehrt.
Das Landgericht ist der Ansicht, die Angaben des Angeklagten stellten nur den Versuch dar, sein Verhalten als durch Notwehr gerechtfertigt oder wegen Erlaubnistatbestandsirrtums entschuldigt darzustellen.
Er habe aber kein Motiv des Geschdigten fr einen krperlichen bergriff nennen knnen.
Das Spurenbild am Tatort spreche auch gegen ein Kampfgeschehen, wie es der Angeklagte behauptet habe.
Unter anderem habe nach den Lichtbildern vom Tatort die Schlafzimmertr an einen Schreibtisch angelehnt gestanden; im Fall eines dynamischen Geschehens, wie es der Angeklagte beschrieben habe, wre sie umgefallen.
II.
4 Gegen diese Beweiswrdigung bestehen rechtliche Bedenken.
5 Der Angeklagte, der erklrt hatte, er halte den Geschdigten "fr psychopathisch", musste dessen Motiv fr einen im Rahmen einer Notwehreinlassung behaupteten krperlichen Angriff nicht weiter erlutern.
6 Ob die an den Schreibtisch angelehnte Schlafzimmertr vor der Tat oder - gegebenenfalls durch Rettungskrfte - danach dort aufgestellt wurde, ist nach dem Urteilsinhalt nicht berprft worden.
Deshalb bleibt auch unklar, ob dem von der Strafkammer bewerteten Spurenbild berhaupt eine Aussagekraft dafr zukommt, dass es die behauptete Notwehrlage nicht gegeben hat.
7 Die Sache bedarf daher neuer tatrichterlicher berprfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 118 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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