BGH 1 StR 31/14 - 2. Dezember 2014 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 91 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 31/14, Beschluss v. 02.12.2014, HRRS 2015 Nr. 91
BGH 1 StR 31/14 - Beschluss vom 2. Dezember 2014 (LG Mnchen II)
BGHSt; Falschbeurkundung im Amt (Begriff der ffentlichen Urkunde: Umfang des ffentlichen Glaubens, strenger Mastab; Zulassungsbescheinigung Teil II).
 348 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine ffentliche Urkunde im Sinne des  348 StGB.
Sie beweist weder zu ffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfgungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.
(BGHSt) 2.
Der Begriff der ffentlichen Urkunde im Sinne von  348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis fr und gegen jedermann zu erbringen (vgl. BGHSt 22, 201, 203).
Dabei erfasst auch bei einer ffentlichen Urkunde die Strafbewehrung in  348 StGB nur diejenigen Erklrungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der ffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung fr und gegen jedermann, erstreckt.
Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrcklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die fr die Errichtung und den Zweck einer Urkunde mageblich sind (vgl. BGHSt 53, 34).
(Bearbeiter) 3.
Der erhhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berhrt (vgl. BGHSt 44, 186).
(Bearbeiter) 4.
Fehlt es an einer klaren Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstnde des Beurkundungsvorgangs sowie die Mglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtstrgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu berprfen, in den Blick zu nehmen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten.
Die den ffentlichen Glauben legitimierende erhhte Beweiswirkung kann auf den eigenen Wahrnehmungsmglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtstrgers beruhen (vgl. BGH wistra 1996, 142).
Sie kann sich fr den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer Stellen mit erhhter Richtigkeitsgewhr ergeben (vgl. BGHSt 53, 34).
Kann der Amtstrger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht berprfen, fehlt ihm regelmig auch der Wille, die entsprechende Tatsache zu ffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH NJW 1996, 470).
(Bearbeiter) 5.
Jedenfalls ist bei der Prfung, ob einer Tatsache, die in einer von einer Verwaltungsbehrde ausgestellten Urkunde enthalten ist, die besondere Beweiskraft einer ffentlichen Urkunde zukommt, ein strenger Mastab anzulegen.
Eine Beweiswirkung fr und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Bercksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGHSt 22, 201, 203).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 15. Juli 2013 1. soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass er wegen Bestechung in 491 Fllen verurteilt ist, und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; 2. hinsichtlich der insgesamt wegen dreier Tatkomplexe verurteilten und nicht revidierenden Mitangeklagten J. a) im Schuldspruch zu Tatkomplex III.1 (Flle Nr. 1 bis 491) der Urteilsgrnde dahin abgendert, dass sie insoweit wegen Bestechlichkeit in 491 Fllen verurteilt ist, b) aufgehoben aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen III.1 Nr. 1 bis 491 der Urteilsgrnde sowie bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
II.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben 1. soweit es ihn betrifft, 2. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten J. und S., soweit diese in den Fllen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, sowie 3. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten S. auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
III.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
IV.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 491 tatmehrheitlicher Flle der Bestechung, jeweils begangen in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten A. hat es wegen 279 tatmehrheitlicher Flle der Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt eine Gesamtgeldstrafe von 270 Tagesstzen zu je 40 Euro festgesetzt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
A.
2 I. Das Landgericht hat zu den die Angeklagten betreffenden Tatkomplexen III.1 der Urteilsgrnde (Angeklagter H.) und III.2 der Urteilsgrnde (Angeklagter A.)
im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Tatkomplex III.1 der Urteilsgrnde (UA S. 27 ff.)
4 Die Mitangeklagte J. war seit dem Jahr 1999 bis zum 22. Mrz 2012 als Verwaltungsangestellte in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts M. ttig.
Im Rahmen ihrer Ttigkeit war sie fast ausschlielich mit der Bearbeitung von Antrgen auf Zulassung von Fahrzeugen betraut.
5 Der Angeklagte H. leitete seit dem Jahr 2007 den Zulassungsdienst "E." und bot dabei verschiedenen Fahrzeughndlern an, fr diese Fahrzeugzulassungen vorzunehmen.
Die Fahrzeughndler legten in einer Vielzahl von Fllen Wert darauf, dass in den Fahrzeugpapieren - den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II - als letzter Halter eine Privatperson eingetragen war.
In Fllen, in denen die Fahrzeuge zuvor auf einen gewerblichen Halter zugelassen waren, bevorzugten es diese Hndler, wenn eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde, aus der der gewerbliche Vorhalter nicht mehr ersichtlich war.
6 Den Angeklagten H. hatte die Mitangeklagte J. schon im Jahr 2003 im Rahmen von dessen Ttigkeit fr einen Autohndler kennengelernt.
Sie hatte ihm dabei erklrt, dass sie fr einen blichen "Bakschisch-Satz" von 20 Euro problematische Kfz-Zulassungen vornehme (UA S. 27).
Sptestens im Jahr 2008 trat der Angeklagte H. an die Mitangeklagte J. mit dem Ansinnen heran, bei Fahrzeugzulassungen in die Fahrzeugpapiere unbeteiligte Privatpersonen einzutragen.
7 Auf seine Veranlassung stellte die Mitangeklagte J. in der Folge im Zeitraum vom 26. Februar 2009 bis zum 15. Mrz 2012 in insgesamt 491 Fllen Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II aus, in denen unbeteiligte Privatpersonen trotz ihrer fehlenden Haltereigenschaft und Verfgungsberechtigung als letzte Fahrzeughalter angegeben waren (UA S. 36).
Diese Personen hatten die Fahrzeuge nie gesehen und standen auch sonst in keiner Beziehung zu den Fahrzeugen.
In nahezu allen Fllen stellte die Mitangeklagte J. neue Zulassungsbescheinigungen Teil II aus, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfr nicht vorlagen (UA S. 36).
Sowohl dem Angeklagten H. als auch der Mitangeklagten J. war dabei bewusst, dass die eingetragenen Personen nicht Halter der Fahrzeuge waren und auch keine Verfgungsberechtigung ber diese hatten.
Gem  12 Abs.
1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) htten solche Zulassungen nur bei Nachweis der Verfgungsberechtigung ber das jeweilige Fahrzeug vorgenommen werden drfen.
8 In 81 dieser Flle machte die Mitangeklagte J. in den neu ausgestellten Zulassungsbescheinigungen Teil II zudem falsche Eintragungen ber die Zahl der Vorhalter.
In 84 Fllen verlegte sie das Datum, bis zu dem die nchste Hauptuntersuchung (HU) fllig war, in die Zukunft.
In einigen Fllen lie sie auch Fahrzeuge zu, bei denen dieses Datum bereits verstrichen war.
9 Die Mitangeklagte J. forderte und erhielt von dem Angeklagten H. fr die beschriebenen, nicht vorschriftsmigen Zulassungsvorgnge jeweils einen Geldbetrag von 20 Euro (UA S. 28).
10 2.
Tatkomplex III.2 der Urteilsgrnde (UA S. 37 ff.)
Die Mitangeklagte S. war seit dem Jahr 2007 fr die Firma F. GmbH ttig.
Sie unterhielt dabei Geschftsbeziehungen zu verschiedenen Fahrzeughndlerin in Italien.
Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 nahm sie Kontakt zum Angeklagten A. auf, der ein Versicherungsbro der L. Versicherung leitete.
Die Mitangeklagte S. legte dem Angeklagten A. dar, sie habe ein Interesse daran, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren "verschwinde".
Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren auslndischen Geschftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetuscht wurde (UA S. 38).
11 Die Mitangeklagte S. und der Angeklagte A. vereinbarten daraufhin, dass in derartigen Fllen die Zulassung bei der Mitangeklagten J. durchgefhrt werden solle und diese eine unbeteiligte Privatperson als letzten Fahrzeughalter eintragen solle.
Die Mitangeklagte J., die hiermit einverstanden war, sollte in diesen Fllen auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellen, damit der gewerbliche Vorhalter der Fahrzeuge aus diesem Dokument nicht mehr ersichtlich war (UA S. 38).
Fr die Nennung entsprechender Personalien erhielt der Angeklagte A. jeweils einen Betrag von 50 Euro (UA S. 43).
In smtlichen Fllen stellte er ber die L. Versicherung die fr die Zulassung erforderliche Versicherungsbesttigung zur Verfgung.
12 Die Mitangeklagte J. fhrte vereinbarungsgem im Zeitraum vom 11. Februar 2008 bis 18. November 2011 in 279 Fllen entsprechende Zulassungen durch, bei denen sie unbeteiligte Privatpersonen als (letzte) Halter in die Zulassungsbescheinigung Teil II eintrug.
13 II.
Im Tatkomplex III.1 der Urteilsgrnde hat das Landgericht die Mitangeklagte J. wegen Bestechlichkeit in 491 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt, verurteilt.
Den Angeklagten H. hat es der Bestechung in 491 Fllen, jeweils begangen in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt, schuldig gesprochen.
14 Im Tatkomplex III.2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht die Mitangeklagte J. - mangels geforderten oder erhaltenen Vorteils - lediglich wegen Falschbeurkundung im Amt in 279 Fllen verurteilt.
Die Mitangeklagte S. hat es wegen 279 Fllen der Anstiftung zu diesen Taten schuldig gesprochen.
Den Angeklagten A. hat es wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt in 279 Fllen verurteilt.
15 Die Eintragung unbeteiligter Privatpersonen habe gegen die aus  12 Abs.
1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) folgende Verpflichtung der Zulassungsbehrde verstoen, eine Zulassung nur dann vorzunehmen, wenn vom Antragsteller die Verfgungsberechtigung ber das Fahrzeug nachgewiesen worden sei (UA S. 92).
Aus den Regelungen der  11 und 12 FZV ergebe sich, dass die Zulassungsbescheinigungen nach den Anlagen 5 und 7 zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung auszustellen seien.
Hierbei sei auch eine wahrheitsgeme Eintragung bezglich der Anzahl der Vorhalter vorgesehen (UA S. 93).
Nach  5 Abs.
1 FZV drfe keine Zulassung ohne den Nachweis der erforderlichen Hauptuntersuchung vorgenommen werden (UA S. 93).
16 Das Landgericht hat eine Falschbeurkundung im Amt ( 348 StGB) der Mitangeklagten J. jeweils darin gesehen, dass sie Zulassungsbescheinigungen Teil II auf Antrag von nicht verfgungsberechtigten Personen ausgestellt und zudem dort jeweils eine Person als Halter eingetragen habe, die in keiner Beziehung zu dem Fahrzeug stand.
Dabei stelle die Zulassungsbescheinigung Teil II eine ffentliche Urkunde im Sinne des  348 StGB dar.
Deren erhhte Beweiskraft beziehe sich auch darauf, dass die Zulassungsbescheinigung auf Antrag des Verfgungsberechtigten ausgestellt und der tatschliche Halter dort eingetragen worden sei.
Verfgungsberechtigter sei der Eigentmer, Erwerber, Sicherungsgeber, auch der vom Eigentmer verschiedene Halter.
Halter des Fahrzeugs sei hierbei, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebrauche, nmlich die Kosten bestreite und die Verwendungsnutzungen ziehe, wer tatschlich, vornehmlich wirtschaftlich, ber die Fahrzeugbenutzung als Gefahrenquelle verfgen knne, wie es dem Wesen der Veranlasserhaftung entspreche (UA S. 94).
B.
17 Die Revision des Angeklagten H. hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
Sie fhrt bei ihm zu einer Abnderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Zudem zieht sie gem  357 StPO auch bei der Mitangeklagten J. eine Schuldspruchnderung und eine Teilaufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
18 I. Der Verurteilung des Angeklagten H. im Tatkomplex III.1 der Urteilsgrnde wegen Bestechung ( 334 StGB) der Mitangeklagten J. ist rechtsfehlerfrei.
Demgegenber hlt der Schuldspruch des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangener Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt ( 348 StGB) rechtlicher Nachprfung nicht stand; er entfllt daher.
19 1.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellen die Halterdaten und die Verfgungsberechtigung der die Zulassung beantragenden Person keine Angaben dar, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit besonderer Beweiskraft im Sinne des  348 Abs.
1 StGB beurkundet werden.
20 a) Der Begriff der ffentlichen Urkunde im Sinne von  348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis fr und gegen jedermann zu erbringen (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. April 2006 - 1 StR 127/06, BGHSt 42, 131; Zieschang in LK-StGB,  271 Rn.
22, 29 ff.).
Dabei erfasst auch bei einer ffentlichen Urkunde die Strafbewehrung in  348 StGB nur diejenigen Erklrungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der ffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung fr und gegen jedermann, erstreckt.
Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrcklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die fr die Errichtung und den Zweck einer Urkunde mageblich sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 mwN).
21 Der erhhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berhrt (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 1998 - 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186 und vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01, BGHSt 47, 39, 42 sowie Beschluss vom 6. August 2004 - 2 StR 241/04, wistra 2004, 466).
22 Fehlt es an einer klaren Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstnde des Beurkundungsvorgangs sowie die Mglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtstrgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu berprfen, in den Blick zu nehmen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 [zum Fahrzeugschein] mwN sowie Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186).
Die den ffentlichen Glauben legitimierende erhhte Beweiswirkung kann dabei auf den eigenen Wahrnehmungsmglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtstrgers beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996, 142).
Sie kann sich fr den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer Stellen mit erhhter Richtigkeitsgewhr ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34).
Kann der Amtstrger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht berprfen, fehlt ihm regelmig auch der Wille, die entsprechende Tatsache zu ffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, NJW 1996, 470).
23 Jedenfalls ist bei der Prfung, ob einer Tatsache, die in einer von einer Verwaltungsbehrde ausgestellten Urkunde enthalten ist, die besondere Beweiskraft einer ffentlichen Urkunde zukommt, ein strenger Mastab anzulegen.
Eine Beweiswirkung fr und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Bercksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. April 1996 - 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2013, NStZ 2014, 95 mit Hinweis auf Art.
103 Abs.
2 GG).
24 b) Nach diesen Mastben handelt es sich weder bei der Haltereigenschaft noch bei der Verfgungsberechtigung des Antragstellers oder des Zulassungsinhabers um Tatsachen, die in einer Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiswirkung einer ffentlichen Urkunde im Sinne des  348 StGB beurkundet werden.
25 aa) Bereits fr das Vorgngerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, den Fahrzeugbrief, hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei ihm um eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne ffentlichen Glauben handele (BGH, Urteil vom 6. November 1952 - 5 StR 341/52).
Der Fahrzeugbrief dokumentierte zwar, auf welche Person ein Kraftfahrzeug zugelassen war; aus ihm knnte aber weder zwingend auf den Halter des Fahrzeugs, noch auf den Eigentmer geschlossen werden (vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428).
26 bb) Fr die Zulassungsbescheinigung Teil II gilt jedenfalls im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfgungsberechtigung ber das Fahrzeug nichts anderes.
Auch fr diese Urkunde bestehen keine Vorschriften, die bestimmen, dass dort eingetragene Tatsachen mit voller Beweiskraft gegenber jedermann beurkundet werden.
Damit knnte sich der ffentliche Glaube solcher Angaben lediglich aus den Vorschriften ergeben, die fr die Errichtung und den Zweck der Urkunde "Zulassungsbescheinigung Teil II" bestehen.
Dies ist jedoch weder fr die Haltereigenschaft noch fr die Verfgungsberechtigung der Fall.
27 (1) Aus den Vorschriften ber die Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II - insbesondere hinsichtlich des Verfahrens und der Umstnde des Beurkundungsvorgangs - ergeben sich keine Anhaltspunkte dafr, dass diese eine besondere Beweiskraft bezglich der Haltereigenschaft oder der Verfgungsberechtigung der einzutragenden Person entfalten soll.
28 (a) In der Zulassungsbescheinigung Teil II wird schon gar keine Person ausdrcklich als "Halter" ausgewiesen.
29 (aa) Die konkrete Gestaltung der Bescheinigung folgt gem  12 Abs.
2 Satz 1 FZV dem Muster in Anlage 7 zu  12 Abs.
2 FZV.
30 Danach ist im Feld A das amtliche Kennzeichen, im Feld B das Datum der Erstzulassung anzugeben.
Im Feld C.3.1/C.6.1.
folgt die Angabe des Namens oder Firmennamens, im Feld C.3.2/C.6.2.
die des Vornamens.
Feld C.3.3/C.6.3. dient der Angabe der Anschrift im Zeitpunkt der Ausstellung der Zulassungsbescheinigung.
Feld C.4. erhlt den Hinweis, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentmer des Fahrzeugs ausgewiesen wird.
Im Feld B.
(1) ist lediglich die Zahl der Vorhalter anzugeben.
31 (bb) Auch ein Rckgriff auf die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur nderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates ber Zulassungsdokumente fr Fahrzeuge (ABl.
EG 2004 Nr. L 10 S. 29), die in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in nationales Recht umgesetzt worden ist, ergibt nicht, dass der Inhaber der Zulassung notwendig mit dem Halter identisch ist oder der Verfgungsberechtigte stets Halter ist.
32 (cc) Allerdings ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass in die Zulassungsbescheinigung Teil II der Halter des Fahrzeugs einzutragen ist.
Denn gem  13 Abs.
1 Nr. 1 FZV besteht bei einem Halterwechsel eine bugeldbewehrte Mitteilungspflicht dieses Wechsels, damit die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend gendert werden kann.
33 Dem entspricht die Handhabung in der Verwaltungspraxis, nach der in der Zulassungsbescheinigung Teil II lediglich der Halter und nicht der Eigentmer oder ein sonstiger Verfgungsberechtigter einzutragen ist.
Dieser Praxis steht die Fahrzeug-Zulassungsverordnung nicht entgegen.
Zwar ergibt sich aus  12 FZV, dass eine Zulassungsbescheinigung Teil II nur dann erteilt werden darf, wenn der Antragsteller seine Verfgungsberechtigung ber das Fahrzeug nachgewiesen hat.
Dies besagt jedoch nicht, dass der Verfgungsberechtigte oder gar nur derjenige, der zugleich Eigentmer ist, in die Zulassungsbescheinigung Teil II einzutragen wre.
34 (b) Somit wird auch die Verfgungsberechtigung des Antragstellers nicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen.
Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer ffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201; BGH, Urteile vom 2. Mrz 1965 - 1 StR 543/64, BGHSt 20, 186 und vom 6. Oktober 1964 - 2 StR 560/64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1987 - Ss 240/87, NStZ 1988, 26).
Die Zulassungsbescheinigung Teil II kann damit schon deshalb die Verfgungsberechtigung des Antragstellers nicht mit besonderer Beweiskraft belegen, weil es bei ihr im Urkundeninhalt an einer Verknpfung zwischen Verfgungsberechtigung und einer bestimmten Person fehlt.
Dass der Nachweis der Verfgungsberechtigung gem  12, 47 Abs.
1 Nr. 1 FZV zwingende Voraussetzung fr die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist, ndert daran nichts.
35 (2) Aus dem Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ergibt sich ebenfalls nicht, dass durch sie die Haltereigenschaft des Eingetragenen oder die Verfgungsberechtigung des Eingetragenen oder des Antragstellers mit voller Beweiskraft gegenber jedermann nachgewiesen werden soll.
36 (a) Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfgungsberechtigung ber das Fahrzeug im Zulassungsverfahren (vgl. die amtliche Begrndung zu  12 FZV, VkBl.
2006, 606, sowie Abschnitt 1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.
: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010), nicht der Nachweis der Identitt des Fahrzeughalters oder des Verfgungsberechtigten mit Beweiskraft gegenber jedermann.
Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Fhrerschein, der die Identitt der Person, fr die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenber jedermann beweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996,142).
37 (b) Allerdings hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen (UA S. 95), dass gem  6 Abs.
1 FZV bei der Beantragung der Zulassung eines Fahrzeugs zur Speicherung in den Fahrzeugregistern nach  33 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StVG bestimmte Halterdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen sind.
Hierdurch wird ermglicht, dass gem  32 Abs.
2 StVG Ausknfte erteilt werden knnen, um Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen festzustellen oder zu bestimmen.
Gleichwohl lsst sich hieraus entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ableiten, der Gesetzgeber habe gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Richtigkeit von in Registern gespeicherter Halterdaten der Zulassungsbescheinigung Teil II eine Richtigkeitsgewhr (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34) fr die Haltereigenschaft der dort bezeichneten Person beimessen wollen.
Denn mageblich fr die Reichweite der Beweiskraft des zu Beurkundenden ist auch, inwieweit die das Dokument ausstellende Amtsperson die Mglichkeit hat, die Richtigkeit des zu Beurkundenden zu berprfen (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 mwN; BGH, Urteile vom 27. August 1998 - 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186 und vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996, 142).
38 Die Haltereigenschaft der einzutragenden Person kann von den die Zulassung ausstellenden Amtstrgern aber zumeist nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen berprft werden; deren Prfung beschrnkt sich in der Regel auf den Nachweis der Verfgungsberechtigung des Antragstellers, bei dem es sich nicht um den Halter zu handeln braucht.
Beantragt etwa ein Eigentmer die Zulassung auf einen von ihm verschiedenen Halter, gengt es, dass er seine eigene Verfgungsberechtigung unter Vorlage eines Kaufvertrages oder einer Originalrechnung nachweist (vgl. dazu Abschnitt 5.2.2.1.
Buchst. b der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.
: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010); demgegenber muss er die Haltereigenschaft der einzutragenden Person nicht nachweisen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich damit eine besondere Beweiskraft der Angaben in der Zulassungsbescheinigung II auch nicht aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer ffentlicher Stellen mit erhhter Richtigkeitsgewhr (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34).
39 (c) Aus demselben Grund kann auch aus dem vom Landgericht aufgezeigten Umstand, dass die gem  12 FZV nachzuweisende Verfgungsberechtigung ber ein Kraftfahrzeug vom Antragsteller durch Vorlage der vorherigen Zulassungsbescheinigung erfolgen kann, nicht abgeleitet werden, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II die Richtigkeit der dort eingetragenen Halterdaten beweist.
40 (3) Dem konnte vom Landgericht nicht erfolgreich entgegengehalten werden, aufgrund der fr Kraftfahrzeuge durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 und deren nationale Umsetzung in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) genderten rechtlichen Grundlagen sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fahrzeugschein nach frherer Rechtslage nicht mehr mageblich (UA S. 94).
41 Zwar kann sich die erhhte Beweiskraft grundstzlich auch auf Eintragungen ber die Person des Zulassungsinhabers beziehen (so auch BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34).
Allerdings bestehen die Grnde, aus denen der Bundesgerichtshof eine besondere Beweiskraft der Halterdaten im Fahrzeugschein (dem Vorgngerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil I) verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1965 - 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294), auch fr die Zulassungsbescheinigung Teil II fort.
Der Umstand, dass ihr die Rechtsprechung eine Schutzfunktion fr den Eigentmer oder sonst dinglich an einem Kraftfahrzeug Berechtigten bei Erwerbsvorgngen beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1952 - 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz NZV 1991, 406), ndert daran nichts.
Aus der Tatsache, dass es regelmig zu den Mindesterfordernissen eines gutglubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges gehrt, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lsst, um die Berechtigung des Veruerers prfen zu knnen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN), folgt nicht, dass die dort enthaltenen Eintragungen ffentlichen Glauben genieen.
Regelmig ist beim gutglubigen Erwerb nmlich die Zusammenschau von Besitz und Zulassungsbescheinigung entscheidend.
Allein an Eintragungen in die Zulassungsbescheinigung Teil II werden auch hier keine unmittelbaren Folgen geknpft.
42 cc) Entgegen der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vertretenen Auffassung lsst sich auch den Vorschriften der  276a, 276 StGB nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II eine ffentliche Urkunde mit besonderer Beweiskraft im Sinne des  348 StGB hinsichtlich der dort eingetragenen Angaben sein soll.
43 Allerdings hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich der  275 und 276 StGB durch das Verbrechensbekmpfungsgesetz (BGBl.
I 1994, 3186) mit  276a StGB mit Wirkung zum 1. Dezember 1994 namentlich auf Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe, die Vorluferdokumente der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, ausgedehnt wurde.
Mit Recht hat er dabei aufgezeigt, dass gesetzgeberisches Motiv der Gesetzesnderung die Bekmpfung der organisierten Kriminalitt war, die in erheblichem Umfang unechte, verflschte und auch falsch beurkundete Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe im illegalen Fahrzeughandel verwendete (vgl. BT-Drucks.
12/6853 S. 28 ff.).
Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Ausdehnung der Beweiskraft dieser Urkunden lsst sich dem jedoch nicht entnehmen.
44 dd) Bei Anlegung des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzulegenden strengen Mastabs fr die Frage, ob eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehrde ausgestellten Urkunde Beweiswirkung fr und gegen jedermann entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203 mwN; BGH, Urteil vom 16. April 1996 - 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131), ergibt sich somit, dass bei der Zulassungsbescheinigung Teil II weder der Haltereigenschaft noch der Verfgungsberechtigung von Antragsteller oder Zulassungsinhaber besondere Beweiskraft im Sinne eines ffentlichen Glaubens zukommt.
45 Der Senat verkennt nicht die Gefahren, die sich aus unrichtigen Personenangaben in einer Zulassungsbescheinigung Teil II fr den Rechtsverkehr ergeben knnen.
Hieraus folgt aber nicht, dass die Beweiskraft dieser Urkunde auch auf die Richtigkeit solcher Angaben zur Person erstreckt werden msste (vgl. bereits zum Fahrzeugschein BGH, Urteil vom 30. November 1965 - 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294).
Bei Ersetzung der Vorschriften ber den Fahrzeugbrief durch diejenigen ber die Zulassungsbescheinigung Teil II war dem Gesetzgeber die Rechtsprechung zum Fahrzeugbrief als (lediglich) verwaltungsrechtliche Urkunde ohne ffentlichen Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1952 - 5 StR 341/52) bekannt.
Htte er den in der Zulassungsbescheinigung Teil II einzutragenden Personenangaben besondere Beweisbedeutung bemessen wollen, htte er dies ohne weiteres im Gesetzeswortlaut oder der Gesetzesbegrndung zum Ausdruck bringen knnen.
Der Gesetzgeber sah hierfr ersichtlich keinen Anlass.
Allein deshalb, weil diesen Personenangaben wertvolle Hinweise auf die Person des Halters oder fr dessen Ermittlung zu entnehmen sind, bedurften sie jedoch nicht der Ausstattung mit ffentlichem Glauben.
46 2.
Soweit die Mitangeklagte J. auf Veranlassung des Angeklagten H. in 81 Fllen die Zahl der Vorhalter unrichtig eingetragen hat, hat sie ebenfalls keine Falschbeurkundung im Amt im Sinne von  348 StGB vorgenommen.
Die Zahl der Vorhalter war zwar in die Zulassungsbescheinigung Teil II aufzunehmen.
Insbesondere im Hinblick auf den Zweck dieses Teils der Zulassungsbescheinigung, die Verfgungsberechtigung ber das Fahrzeug im Zulassungsverfahren nachzuweisen, wird dort jedoch die Zahl der Vorhalter nicht mit Beweiskraft gegenber jedermann ausgewiesen.
47 3.
Soweit die Mitangeklagte J. auf Veranlassung des Angeklagten H. darber hinaus auch jeweils im Teil I der Zulassungsbescheinigung Teil (Fahrzeugschein) unrichtige Daten fr die Zulassungsinhaber eingetragen hat, stellt dies ebenfalls keine Straftat der Falschbeurkundung im Amt ( 348 StGB) dar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fahrzeugschein, an der auch nach Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Umsetzung der Richtlinie 2003/127/EG festzuhalten ist, beweist der Fahrzeugschein nicht zu ffentlichem Glauben, dass die Eintragungen ber die Person des Zulassungsinhabers richtig sind (BGH, Urteil vom 30. November 1965 - 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294).
48 4.
Dasselbe gilt, soweit die Mitangeklagte J. auf Veranlassung des Angeklagten H. in 84 dieser Flle darber hinaus auf den Zulassungsbescheinigungen Teil I einen unrichtigen Zeitpunkt ber die Flligkeit der nchsten Hauptuntersuchung eingetragen hat.
49 Teil I der Zulassungsbescheinigung (der Fahrzeugschein) dokumentiert die Zulassung des Fahrzeugs und stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar.
Er enthlt dabei die wichtigsten Daten zum Fahrzeug (vgl. Abschnitt 1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.
: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010).
Der Zeitpunkt der Flligkeit der nchsten Hauptuntersuchung wird zwar in den Fahrzeugschein eingetragen, dort aber nicht mit Beweiskraft gegenber jedermann, also mit ffentlichem Glauben, im Sinne des  348 StGB beurkundet.
Die Anbringung unrichtiger TV-Plaketten (vgl. dazu HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2013 - 1 Ss 202/12, NStZ 2014, 95) hat das Landgericht nicht festgestellt.
50 5.
Der Schuldspruch des Angeklagten H. im Tatkomplex III.1 der Urteilsgrnde wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt neben der jeweils tateinheitlich ausgeurteilten Bestechung, hinsichtlich der das Urteil keinen Rechtsfehler aufweist, muss daher entfallen.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung des den Angeklagten H. betreffenden Strafausspruchs nach sich.
Die ohne Rechtsfehler getroffenen Urteilsfeststellungen haben demgegenber Bestand.
51 II.
Die rechtsfehlerhafte Annahme eines Verstoes gegen  348 StGB im Tatkomplex III.1 der Urteilsgrnde betrifft auch die Mitangeklagte J. Die Revision des Angeklagten H. fhrt daher bei ihr gem  357 StPO hinsichtlich dieses Tatkomplexes zum Wegfall der Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt, zu einer Schuldspruchnderung auf Bestechlichkeit in 491 Fllen und zur Aufhebung der Einzelstrafen; zudem hat bei ihr der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
C.
52 Die Revision des Angeklagten A. hat mit der Sachrge zum Schuld- und Strafausspruch Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Sie fhrt zudem zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.2 der Urteilsgrnde ( 357 StPO).
Die vom Angeklagten A. erhobene und auch auf die Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen gerichtete Verfahrensrge bleibt demgegenber aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
53 I. Die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt in 279 Fllen hat keinen Bestand, weil es sich bei den von der Mitangeklagten J. im Tatkomplex III.2 in Zulassungsbescheinigungen Teil II eingetragenen Angaben zur Person nicht um Angaben mit der besonderen Beweiskraft einer ffentlichen Urkunde im Sinne des  348 StGB handelt (s. dazu oben B.).
Dagegen sind die Urteilsfeststellungen von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben aufrechterhalten.
54 II.
Ein Freispruch kommt gleichwohl nicht in Betracht.
Er setzt voraus, dass das festgestellte Geschehen auch nicht unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt eine Verurteilung rechtfertigen knnte.
Insbesondere dann, wenn sich aus den Urteilsgrnden oder aus den Verfahrensakten Anhaltspunkte dafr ergeben, dass aufgrund ergnzender Feststellungen noch eine Verurteilung in Betracht kommt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurckzuverweisen.
55 So verhlt es sich hier.
Angesichts der Urteilsfeststellungen kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich die Untersttzungshandlungen des Angeklagten A. als Beihilfe zu Steuerhinterziehungstaten anderer Personen darstellen.
Zu solchen Haupttaten fehlen zwar bislang Feststellungen; allerdings liefern die Urteilsfeststellungen des Landgerichts hierfr Anhaltspunkte.
56 Nach den Feststellungen legte die Mitangeklagte S., die mit Kraftfahrzeugen handelte, dem Angeklagten A. ihr Interesse dar, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren "verschwinde".
Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren auslndischen Geschftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetuscht wurde (UA S. 38).
Es liegt deshalb nicht fern, dass die mit Untersttzung des Angeklagten A. vorgenommene Eintragung unrichtiger Personendaten in die Zulassungsbescheinigung Teil II der Hinterziehung von Umsatzsteuer unter Vorspiegelung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung im Inland gem  25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union (vgl. Art.
312 ff.
der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl.
EU 2006 Nr. L 347 S. 1;  370 Abs.
6 Satz 2 AO) diente.
57 III.
Die rechtsfehlerhafte Annahme von Versten gegen  348 StGB im Tatkomplex III.2 der Urteilsgrnde betrifft auch die Mitangeklagte J. sowie die vom Landgericht wegen Anstiftung hierzu verurteilte Mitangeklagte S. Die Revision des Angeklagten A. fhrt daher gem  357 StPO auch bei ihnen zu einer Aufhebung der Verurteilung in den Fllen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgrnde und zur Zurckverweisung der Sache insoweit an das Landgericht.
Ein Teilfreispruch kommt auch bei ihnen nicht in Betracht, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass es sich bei den festgestellten Handlungen der Mitangeklagten S. und J. um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Dritte handelt.
Allerdings kann angesichts der Teilaufhebung der Verurteilung bei beiden Mitangeklagten auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
Angesichts der Aufhebung der die Mitangeklagte J. betreffenden Gesamtfreiheitsstrafe bereits auf die Revision des Angeklagten H. bedarf es insoweit auf die Revision des Angeklagten A. lediglich noch der Aufhebung der gegen die Mitangeklagte S. verhngten Gesamtfreiheitsstrafe.
D.
58 Eine Aufhebung der Verurteilung der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.3 der Urteilsgrnde gem  357 StPO kommt nicht in Betracht, obwohl das Landgericht auch insoweit von einem Versto gegen  348 StGB ausgegangen ist, weil sich die Revisionen der Angeklagten H. und A. auf diesen Tatkomplex nicht beziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 91 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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