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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 779 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 241/04, Beschluss v. 06.08.2004, HRRS 2004 Nr. 779
BGH 2 StR 241/04 - Beschluss vom 6. August 2004 (LG Limburg)
Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identitt eines Erschienenen).
 348 StGB;  10 Abs.
2 Satz 1 BeurkG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung, auf welche Weise der Notar sich Gewissheit ber die Identitt der Beteiligten verschafft hat, gehrt - anders als die Identitt der Personen selbst - nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von  348 Abs.
1 Satz 1 StGB.
2.
Beurkundet ein Notar der Wahrheit zuwider, eine der Personen, deren Erklrungen er beurkundet, sei ihm von Person bekannt, so erfllt er nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 6. Februar 2004 - auch hinsichtlich des Angeklagten R. - mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen beurkundete der als Rechtsanwalt und Notar ttige Angeklagte auf Veranlassung des Mitangeklagten Werner R. am 1. Juli 1999 einen Gesellschaftsvertrag zwischen dem Mitangeklagten und dessen Sohn Thomas R. ber die Grndung einer GmbH.
In der notariellen Urkunde stellte der Angeklagte fest, da die genannten Personen vor ihm erschienen und da sie ihm jeweils von Person bekannt seien.
3 Tatschlich nahm der geistig behinderte Sohn des Mitangeklagten an dem Termin nicht teil; er befand sich aufgrund eines schweren Schdel-Hirn Traumas zum Zeitpunkt der Beurkundung in intensivmedizinischer stationrer Behandlung.
Die Beurkundung fand entweder in der Kanzlei des Angeklagten oder in einem Pkw im Hof der Kanzlei statt.
Auer dem Angeklagten nahm daran entweder nur der Mitangeklagte Werner R. oder dieser und der - inzwischen verstorbene - G. D. oder eine andere dritte Person teil, die als Thomas R. auftrat.
4 Die Urkunde wurde daher nicht von Thomas R., sondern entweder von seinem Vater oder von der dritten Person mit verstellter Schrift unterzeichnet.
5 Das Landgericht konnte nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche der genannten Sachverhaltsvarianten vorlag.
Es konnte ebenfalls nicht feststellen, ob dem Angeklagten fr den Fall, da eine dritte Person erschienen war, bewut war, da es sich bei dieser Person nicht um Thomas R. handelte, oder ob er dies irrig annahm; der Tatrichter hat daher letzteres zu Gunsten des Angeklagten angenommen.
Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt hat das Landgericht auf die Feststellung gesttzt, der Angeklagte habe gewut, da er die Identitt der mglicherweise als Thomas R. auftretenden Person nicht wie von ihm beurkundet aufgrund eigener Bekanntschaft festgestellt habe; er habe daher vorstzlich der Wahrheit zuwider beurkundet, sich ber die Identitt des Thomas R. pflichtgem Gewiheit verschafft zu haben.
6 2.
Auf diese Feststellungen konnte der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung im Amt gem  348 Abs.
1 StGB nicht gesttzt werden.
Dies wrde, wie das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt hat, voraussetzen, da sich die inhaltlich unrichtige Beurkundung auf eine Tatsache bezieht, die in der Urkunde mit Beweiswirkung fr und gegen jedermann festgestellt wird (stnd.
Rspr.
; vgl. BGHSt 22, 201, 203; 37, 207, 209; 44, 186, 187; 47, 39, 41 f.).
Dazu gehren insbesondere solche Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist; in der Regel nicht dagegen solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berhrt (Senatsurteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01 = BGHSt 47, 39, 42).
7 a) Die Feststellung, auf welche Weise der Notar sich Gewiheit ber die Identitt der Beteiligten verschafft hat, gehrt - anders als die Identitt der Personen selbst - nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von  348 Abs.
1 Satz 1 StGB.
8 Nach  10 Abs.
2 Satz 1 BeurkG soll sich aus der Niederschrift ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewiheit ber ihre Person verschafft hat.
Selbst wenn der Notar sich diese Gewiheit nicht verschaffen kann, ist die Niederschrift auf Verlangen der Beteiligten aufzunehmen; in diesem Fall soll gem  10 Abs.
2 Satz 2 BeurkG der Notar den Sachverhalt in der Niederschrift angeben.
Hieraus folgt, da noch nicht einmal der Umstand, da der Notar sich ber die Identitt der erschienenen Personen nicht sicher ist, zwingend in die Niederschrift aufzunehmen ist.
Dann kann aber, wenn er - wie hier unterstellt - subjektive Gewiheit ber die Identitt tatschlich erlangt hat, nicht mit Beweiskraft fr und gegen jedermann beurkundet sein, ob er die Person kannte, ob ihm ein Personaldokument vorgelegt wurde oder ob er sich die Gewiheit auf irgendeine andere Weise verschafft hat.
Dagegen spricht auch die Irrtumsanflligkeit dieser Feststellungen.
9 b) Dies hat das Landgericht nicht zutreffend gesehen.
Es hat ausgefhrt, die Bedeutung der Identittsfeststellung erfordere es, die Beweiskraft der ffentlichen Urkunde "auf die pflichtgeme berprfung der Identitt der Beteiligten" zu erstrecken (UA S. 35).
Diese Erwgung lt die kaum lsbare Verbindung zwischen Identittsprfung und subjektiver Vorstellung von der Identitt auer Betracht: Wenn, wie das Landgericht hier - entgegen einer Vielzahl von Indizien - unterstellt hat, der Notar subjektiv davon berzeugt ist, die Identitt einer erschienenen Person zu kennen, so knnte sich sein Vorsatz allenfalls dann auf eine pflichtwidrige Gewinnung dieser berzeugung beziehen, wenn die Identittsfeststellung bestimmten formalen Regeln zu folgen htte.
10 Das ist aber nicht der Fall.
Davon geht auch das Landgericht inzident aus: Wenn der Angeklagte den Thomas R. weder persnlich kannte noch sich einen Ausweis vorlegen lie, so mu er seine berzeugung, es handele sich bei der erschienenen Person um Thomas R., auf andere, im Urteil nicht genannte Weise gewonnen haben.
Nach dem Zusammenhang der Feststellungen drngt sich die Annahme auf, da der Mitangeklagte Werner R. die - mglicherweise - erschienene dritte Person als seinen Sohn vorstellte.
Dies knnte aber grundstzlich zur Identittsfeststellung ausreichen und auch die Feststellung rechtfertigen, der Erschienene sei dem Notar "von Person bekannt".
Da der Angeklagte den Mitangeklagten Werner R. persnlich seit langem kannte und dieser das Erscheinen seines Sohnes - mglicherweise - angekndigt hatte, knnte dies auch die Aufnahme der Formulierung in die vorbereitete Urkunde erklren.
11 Das angefochtene Urteil uert sich hierzu nicht und lt daher im Ergebnis offen, auf welcher tatschlichen Grundlage die - nach den im brigen festgestellten Umstnden eher fern liegende - Annahme beruht, der Angeklagte sei, wenn denn berhaupt eine dritte Person an dem unter dubiosen Umstnden durchgefhrten Beurkundungstermin teilnahm, hinsichtlich ihrer Identitt gutglubig gewesen.
Mit dieser gleichsam "in der Luft" hngenden Unterstellung zugunsten des Angeklagten hat sich das Landgericht aber zugleich die tatschlichen Grundlagen fr die Verurteilung entzogen, denn wenn der Angeklagte sicher war, die erschienene Person sei Thomas R., so mute er diese Gewiheit in irgendeiner - von ihm als ausreichend angesehenen - Weise gewonnen haben; in diesem Fall konnte er aber nicht zugleich annehmen, sich diese Gewiheit nicht pflichtgem verschafft zu haben.
12 c) Soweit der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen hat, die Beweiskraft der notariellen Urkunde beziehe sich auch auf die Personenidentitt der Erklrenden, so trifft dies den hier vorliegenden Sachverhalt nicht, denn hinsichtlich der unzweifelhaft objektiv falsch beurkundeten Identitt der Person handelte der Angeklagte nicht vorstzlich.
13 3.
Eine Entscheidung nach  354 Abs.
1 StPO kommt nicht in Betracht, weil neue Feststellungen mglich sind, welche eine Verurteilung nach  348 Abs.
1 StGB tragen.
Das wre offensichtlich der Fall, wenn sich in der neuen Verhandlung herausstellte, da eine dritte Person nicht anwesend war, aber auch dann, wenn der neue Tatrichter unter zusammenfassender Wrdigung der Beweisanzeichen zur Feststellung gelangen wrde, der Angeklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, da die - mglicherweise - erschienene Person nicht Thomas R. war.
14 4.
Die Aufhebung war gem  357 StPO auf den Mitangeklagten Werner R. zu erstrecken.
Diesen hat das Landgericht wegen Urkundenflschung, wahlweise Anstiftung zur Urkundenflschung, in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung, wahlweise Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt, unter Einbeziehung von fnf Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt.
15 Die Verurteilung wegen Urkundenflschung oder Anstiftung zur Urkundenflschung ist von dem Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Urteils gegen den Angeklagten L. fhrt, zwar nicht berhrt.
Dagegen liegt der tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung oder Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt dieselbe rechtsfehlerhafte Ansicht zugrunde, die Methode der Feststellung der Personenidentitt sei eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne von  348 Abs.
1 StGB.
Wegen des tateinheitlichen Zusammenhangs war die Verurteilung des nicht revidierenden Angeklagten Werner R. daher im Wege der Erstreckung gem  357 StPO insgesamt aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 779 Externe Fundstellen: NJW 2004, 3195; NStZ 2005, 42 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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