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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 518/07, Beschluss v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 37
BGH 1 StR 518/07 - Beschluss vom 20. November 2007 (LG Landshut)
Sicherungsverfahren und Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung der lnger andauernden Schuldunfhigkeit, verminderten Schuldfhigkeit; Steuerungsfhigkeit bei "Manikern"; Gefhrlichkeitsprognose: Vermeidemglichkeiten der Opfer, Viktimodogmatik beim Betrug, Subsidiaritt).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Gefhrlichkeitsprognose nach  63 StGB ist nicht nur darauf abzustellen, ob mglicherweise nur ein eingeschrnkter Personenkreis berhaupt geschdigt werden kann, sondern auch darauf, ob diesbezglich potentiell Geschdigte einem solchen Schadenseintritt vorbeugen knnen und damit Straftaten letztendlich mit verhindern knnen.
Ob in Betrugsfllen, in denen die Geschdigten selbst durch Unterlassung einer ansonsten blichen Prfung der Kontendeckung die Begehung von Straftaten erst ermglichen, der Bestand der Rechtsordnung und damit auch die ffentliche Sicherheit berhaupt bedroht sind, lsst der Senat offen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2007 aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Sachverhalt bleiben jedoch aufrechterhalten; insoweit wird die Revision verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wobei dem Verfahren 186 tatmehrheitlich begangene Flle des Betrugs zugrunde liegen.
Gegen die Unterbringungsanordnung wendet sich die Beschuldigte mit ihrer Revision, welche zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung fhrt ( 349 Abs.
4 StPO).
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Sachverhalt werden jedoch aufrechterhalten ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach dem Auszug aus dem Bundeszentralregister ist die Beschuldigte in den Jahren 1995 bis 2000 mehrfach wegen Eigentums- und Vermgensdelikten zu Geldstrafen bzw. einer Freiheitsstrafe auf Bewhrung verurteilt worden.
Zwischen 2003 und 2006 wurden insgesamt 29 weitere Ermittlungsverfahren, welche meist Betrugstaten, aber auch andere Eigentumsdelikte sowie Sachbeschdigung und Hausfriedensbruch zum Gegenstand hatten, jeweils von der Staatsanwaltschaft wegen Schuldunfhigkeit eingestellt.
Diesen Verfahrenseinstellungen lag ein Sachverstndigengutachten zugrunde, in welchem der Beschuldigten eine aufgehobene Steuerungsfhigkeit aufgrund des Zustandes einer dauerhaften Manie attestiert worden war.
3 2.
Der angefochtenen Entscheidung lag zugrunde, dass sich die Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 6. September 2006 verschiedene EC-Bank-Karten sowie Kreditkarten bei unterschiedlichen Banken ausstellen lie und hiermit in einer Vielzahl von Fllen Einkufe durchfhrte sowie Dienstleistungen in Anspruch nahm.
Mangels Deckung auf den entsprechenden Konten wurden jedoch weder Zahlungen erbracht noch Lastschriften eingelst.
Insgesamt wurden die EC- und Kreditkarten 186 Mal eingesetzt, wobei den Servicegesellschaften mangels Deckung ein Gesamtausfall von ber 6.400  entstand.
4 3.
Die Beschuldigte hat die entsprechenden Verfgungen eingerumt und sich dahingehend eingelassen, dass auch des fteren Zahlungskarten im Geschft nicht akzeptiert und ihr teilweise dann durch die Polizei abgenommen worden seien.
Sie habe sich dann einfach neue Karten beschafft, indem sie zu anderen Banken gegangen sei und dort ein Konto erffnet habe.
Die Karten habe sie zumeist bei Geschften im Bereich des Flughafens Mnchen eingesetzt, weil dort die von ihr verwendeten Karten funktioniert htten und offenbar eine weitere berprfung der Guthaben auf den Karten nicht stattfand.
Bei den Kreditkarten habe es sich um sog.
Prepaid-Karten mit einem Anfangsguthaben von jeweils 44  gehandelt.
Insoweit sei in den von ihr aufgesuchten Geschften eine berprfung des vorhandenen Restguthabens auf diesen Karten anscheinend nicht mglich gewesen.
Im brigen hat das Landgericht festgestellt, dass die Beschuldigte teilweise eine grere Reisettigkeit entfaltete, um jeweils an die von ihr gewnschten Warenartikel zu gelangen.
5 4.
Nach den Feststellungen leidet die Beschuldigte an einer Manie mit psychotischen Symptomen, wodurch ihre Einsichtsfhigkeit bei den Taten zwar erhalten war, sie aber nicht mehr steuerungsfhig im Sinne von  20 StGB gewesen sei.
Nach den Darlegungen der Sachverstndigen Dr. K., denen die Strafkammer folgt, weise die Beschuldigte eine ausgeprgte manische Symptomatik mit Ideenflucht, Weitschweifigkeit und paranoiden Grenideen auf.
Die Beschuldigte sei insgesamt wenig krankheits- und behandlungseinsichtig und in der Vergangenheit durch eine groe Anzahl von Schreiben an rzte, Rechtsanwlte und die Staatsanwaltschaft aufgefallen.
Allerdings sei bei den uerungen der Beschuldigten immer noch "roter Faden" festzustellen, was bei schizophrenen Patienten meist nicht mehr der Fall sei, sodass eine affektive Strung nicht nahe liegend sei.
Im brigen fielen Maniker zwar nicht durch massive Gewalt auf, wiesen aber erhebliche Rezidivwerte hinsichtlich Eigentums- und Vermgensdelikten auf.
Im Fall der Beschuldigten seien weitere gleichgelagerte Taten zu erwarten.
Zwar nehme die Beschuldigte jetzt ihre Medikation zuverlssig ein, jedoch sei uerst zweifelhaft, ob die derzeitige Behandlungsbereitschaft der Beschuldigten in Freiheit anhalten wrde.
Dieser Einschtzung hat sich das Landgericht angeschlossen und die Unterbringung der Beschuldigten nach  63 StGB angeordnet.
Bei den Taten habe es sich um durchaus gewichtige Straftaten gehandelt, was nicht zuletzt aus der Gesamtsumme der entstandenen Schden folge.
Es seien von der Beschuldigten auch weiterhin gleichgelagerte und damit erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, weshalb sie als fr die Allgemeinheit gefhrlich eingestuft werden msse.
Die angeordnete Unterbringung knne auch nicht zur Bewhrung ausgesetzt werden, weil die Beschuldigte nicht krankheitseinsichtig sei und ohne entsprechende Motivation nicht zu einer Heilung gelangen knne.
II.
6 Die vorgenannten Ausfhrungen des Landgerichts reichen nicht aus, um eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB sttzen zu knnen.
Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob nach den Feststellungen des Tatrichters die Beschuldigte vorliegend im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) gehandelt hat.
Jedenfalls aber ist nicht ausreichend festgestellt, dass von der Beschuldigten infolge ihres Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und sie deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
7 1.
Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass die Beschuldigte bei ihren Taten planmig und berlegt vorgegangen ist.
Sie hat sich offenbar auf geschickte Weise nicht nur mehrfach bei verschiedenen Banken EC-Karten beschafft, sondern diese ebenso wie die von ihr erlangten Kreditkarten planmig vor allem nur bei solchen Geschften eingesetzt, bei denen eine Online-berprfung des Guthabens bzw. des zulssigerweise in Anspruch genommenen Kreditrahmens nicht vorgenommen wurde.
Zudem hat sie zur Erreichung ihres Wunsches, bestimmte Waren zu erhalten, zielgerichtete Einkaufsreisen unternommen.
Auch war sich die Beschuldigte bewusst, dass sie dazu nicht befugt war und deshalb etwas Verbotenes tat.
Danach bestehen erhebliche Zweifel, ob entgegen der Auffassung des Landgerichts vorliegend die Voraussetzungen der Schuldunfhigkeit nach  20 StGB gegeben sind.
Insoweit wird der neue Tatrichter ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
8 2.
Die erheblich berwiegende Zahl von betrgerischen Einkufen betrifft Betrge von jeweils weniger als 30 , teilweise sind allerdings auch Einkufe zwischen 100  und 185  maximal festgestellt.
Bei letzteren Taten handelt es sich zweifellos um im Sinne von  63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten.
Sofern solche Taten auch knftig von der Beschuldigten zu erwarten sind, wrde diese Voraussetzung des  63 StGB gegeben sein.
Jedoch ergibt sich aus den Feststellungen nicht in ausreichender Weise, dass die Beschuldigte wegen der knftig zu erwartenden Taten auch fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Bei dieser Gefhrlichkeitsprognose ist nicht nur darauf abzustellen, ob mglicherweise nur ein eingeschrnkter Personenkreis berhaupt geschdigt werden kann, sondern auch darauf, ob diesbezglich potentiell Geschdigte einem solchen Schadenseintritt vorbeugen knnen und damit Straftaten der Beschuldigten letztendlich mit verhindern knnen.
In den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalten konnte die Beschuldigte nur deswegen ihre betrgerischen Einkufe vornehmen, weil es ihr offenbar ohne weitere Bonittsprfung mehrfach gelang, EC-Karten ausgehndigt zu erhalten.
Hinzu kommt, dass zudem offensichtlich zur Ersparung von Telekommunikationskosten die Geschfte diese Karten zur Zahlung entgegennahmen, ohne die Deckung jeweils zu berprfen, was aber ohne weiteres mglich wre.
Ob in solchen Fllen, in denen die Geschdigten selbst durch Unterlassung einer ansonsten blichen Prfung der Kontendeckung die Begehung von Straftaten erst ermglichen, der Bestand der Rechtsordnung und damit auch die ffentliche Sicherheit berhaupt bedroht sind, lsst der Senat offen.
Jedenfalls lsst aber die vom Tatrichter vorgenommene Wrdigung der bisherigen Tatumstnde eine Unterbringungsanordnung nicht als gerechtfertigt erscheinen.
Daher war diese aufzuheben.
9 3.
Selbst bei Bejahung der Voraussetzung des  63 StGB wre die Versagung der Aussetzung der Unterbringungsanordnung zur Bewhrung nach  67b StGB gerade angesichts der zugrunde liegenden Straftaten und Tatumstnde grundlegender zu prfen gewesen.
Allein die nicht nher begrndete Erwartung, die Beschuldigte werde ohne Vollzug der Unterbringungsanordnung die verordnete Medikamentation nicht weiter einnehmen, ist hierzu nicht ausreichend.
10 4.
Der neue Tatrichter wird somit die angeordnete Unterbringung nach  63 StGB nochmals umfassend zu berprfen haben, wobei der Senat fr den Fall der Ablehnung zustzlich auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nF hinweist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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