BGH 5 StR 454/14 - 27. November 2014 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 160 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 454/14, Beschluss v. 27.11.2014, HRRS 2015 Nr. 160
BGH 5 StR 454/14 - Beschluss vom 27. November 2014 (LG Zwickau)
Rechtsfehlerhafte Unterbringungsanordnung (unzureichende Begrndung der Erfolgsaussicht).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15. Mai 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen im Maregelausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, bei einem Vorwegvollzug von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen.
Dass der Angeklagte nicht wegen eines vollendeten Ttungsdelikts verurteilt worden ist, beschwert diesen nicht.
3 2.
Auch gegen den Strafausspruch bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, dass die Schwurgerichtskammer einen minder schweren Fall nach  227 Abs.
2 StGB allenfalls unter den Voraussetzungen des - im Ergebnis rechtsfehlerfrei verneinten - Vorliegens der 1. Alternative des  213 StGB fr errterungsbedrftig gehalten hat.
Hiergegen ist schon angesichts der Schwere der vom Angeklagten verbten Tat nichts zu erinnern.
4 3.
Hingegen hlt die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) wegen unzureichend begrndeter hinreichend konkreter Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konsumiert der polytoxikomane Angeklagte seit seinem 15. Lebensjahr psychotrope Substanzen.
Mehrere Entgiftungen und Behandlungen blieben erfolglos.
Aus der letzten Entwhnungsbehandlung in einer Klinik in Leipzig wurde er im Mai 2010 aus disziplinarischen Grnden entlassen.
Die mit Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 20. Januar 2011 angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt musste nach knapp fnf Monaten wegen mangelnder Motivation des Angeklagten fr erledigt erklrt werden.
Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft im September 2012 scheiterten ab Februar 2013 begonnene Wiedereingliederungsmanahmen nach jeweils rund sechs Wochen aus durch den Angeklagten zu vertretenden Umstnden.
Nach Abbruch der Manahmen nahm dieser Kontakt mit einer Suchtberatung auf.
Eine Behandlung scheiterte daran, dass der Angeklagte meinte, vorrangig seinen Hund versorgen zu mssen.
6 b) Angesichts dieser auerordentlich ungnstigen Umstnde htten die fr eine gleichwohl gegebene hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte einer eingehenden Darlegung unter Mitteilung der diesbezglichen Ausfhrungen des von der Schwurgerichtskammer hinzugezogenen psychiatrischen Sachverstndigen bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 5 StR 464/14; siehe auch BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 249/13 Rn.
4).
Dem gengt das angefochtene Urteil nicht, wenn es lediglich knapp darauf verweist, der Angeklagte habe "glaubhaft seine nunmehr nachhaltige Therapiewilligkeit versichert" (UA S. 35).
Die Maregelfrage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 c) Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach  64 StGB entzieht der Entscheidung nach  67 Abs.
2 StGB die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 160 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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