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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 249/13, Beschluss v. 13.08.2013, HRRS 2013 Nr. 876
BGH 4 StR 249/13 - Beschluss vom 13. August 2013 (LG Essen)
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und konkrete Erfolgsaussicht (Darlegungsanforderungen).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Mrz 2013 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit besonders schwerem Raub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und den Anlasstaten nicht belegt und zudem die nach  64 Satz 2 StGB erforderliche konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung nicht nachvollziehbar dargetan ist.
3 a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach  64 Satz 1 StGB - neben einem Hang, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und der aus dem Hang resultierenden Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten - voraus, dass die Begehung der Anlasstaten zumindest miturschlich auf den Hang zurckzufhren ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84; vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).
Whrend die Strafkammer einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Cannabis festgestellt und die sich hieraus ergebende Gefahr knftiger Beschaffungstaten bejaht hat, fehlen in dem angefochtenen Urteil jegliche Ausfhrungen zu einem symptomatischen Zusammenhang zwischen den verbten Raubberfllen und dem sich auf den Konsum von Cannabis beziehenden Hang des Angeklagten.
Ein solcher Zusammenhang lsst sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
Nach den Feststellungen dienten die Raubberflle auf Passanten der Beschaffung von Bargeld, um in einem Lokal in der E. Innenstadt, das fr billige alkoholische Getrnke bekannt ist, gemeinsam zu feiern.
Dass in dem Lokal Cannabis konsumiert werden sollte, hat das Landgericht nicht festgestellt, so dass offen bleibt, ob die Anlasstaten auf die Beschaffung von Geld auch fr den Konsum von Cannabis abzielten.
Ebenso wenig kann dem Urteil entnommen werden, dass der Angeklagte die Taten unter dem Einfluss von Cannabis begangen hat.
4 b) Die gem  64 Satz 2 StGB erforderliche konkrete Erfolgsaussicht der Behandlung in der Unterbringung hat die Strafkammer trotz einer erfolglos gebliebenen frheren Maregelunterbringung nach  64 StGB bejaht und sich zur Begrndung ohne nhere Ausfhrungen der Bewertung der Sachverstndigen angeschlossen, wonach weitere, ausreichend positive Faktoren vorhanden seien, die eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs erwarten lieen.
Dies reicht nicht aus, um die konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung nachvollziehbar darzutun.
Beschrnkt sich das Tatgericht darauf, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12, NStZ 2012, 650, 651 mwN).
Danach htte es hier einer nheren, fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung derjenigen tatschlichen Umstnde bedurft, die von der Sachverstndigen als positive Faktoren gewertet worden sind.
5 2.
Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach  64 StGB entzieht der Entscheidung nach  67 Abs.
2 StGB die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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