BGH 3 StR 458/14 - 27. November 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 190 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/14, Beschluss v. 27.11.2014, HRRS 2015 Nr. 190
BGH 3 StR 458/14 - Beschluss vom 27. November 2014 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Rcktrittsprfung (fehlgeschlagener Versuch; Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch; subjektive Sicht des Tters; fehlende Feststellungen zur Vorstellung des Tters in den Urteilsgrnden).
 24 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge sowie (mit) versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Auf die Verfahrensrge kommt es nicht an, denn das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
2 Das Urteil kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat nicht geprft und errtert, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurckgetreten ist ( 24 Abs.
1 StGB), obwohl dies rechtlich geboten war.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte in den frhen Morgenstunden des Tattages, sptestens gegen fnf Uhr, zum Selbstmord durch Herbeifhren einer Explosion, durch die das gesamte Mehrfamilienhaus, in dessen ersten Obergeschoss er wohnte und das achtzehn Wohneinheiten umfasste, zum Einsturz gebracht und zerstrt werden sollte.
Zu diesem Zweck verband er innerhalb der folgenden circa 30 Minuten in seinem, zwei Geschosse unterhalb seiner Wohnung gelegenen Kellerraum eine dort auf dem Boden stehende elektrische Camping-Kochplatte mit einer im Kellerraum montierten Steckdose, die von seinem Schlafzimmer aus schaltbar war.
Auf die Kochplatte legte er einen Stapel mit Prospekten und Zeitschriften und bergoss diesen mit Benzin.
Unmittelbar neben die Kochplatte legte er einen mit einem Butan/Propangasgemisch gefllten Behlter, der nach seiner Vorstellung durch das nach Einschalten der Kochplatte entstehende Feuer so stark erhitzt werden sollte, dass es in der Folge zu einer Gasexplosion kommt.
4 Nachdem der Angeklagte den Schalter in seinem Schlafzimmer bettigt hatte, erhitzte sich die Kochplatte, so dass sich das darauf gestapelte Papier entzndete und der Gasdruckbehlter erwrmt wurde.
Infolge des Brandes entwickelte sich im Keller des Angeklagten starker Rauch, so dass ein seine Wohnung verlassender Mieter im Treppenhaus Rauchgeruch wahrnahm und einen im Erdgeschoss des Hauses wohnenden Mitbewohner ber ein mgliches Feuer informierte sowie umgehend die Feuerwehr rief.
Der alarmierte Mitbewohner klingelte sodann bei "smtlichen Hausbewohnern, um diese zum Verlassen des Hauses aufzufordern".
Die etwa 30 Minuten nach Bemerken des Rauchgeruches eintreffende Feuerwehr brach das sich an der Kellertr des Angeklagten befindliche Vorhngeschloss auf und lschte das auf der Kochplatte liegende, glimmende Papier sowie eine kleine offene Flamme, die auf der anderen Seite des Kellerraumes entstanden war.
Der in den Kellerraum vorgedrungene Feuerwehrmann trennte sodann die Kochplatte von der Steckdose durch Herausziehen des Steckers.
Eine nach dem Lschen durchgefhrte Messung mittels einer Wrmebildkamera ergab eine Temperatur des Kochfeldes von etwa 180 Grad Celsius sowie eine Auentemperatur des - nahezu vollstndig gefllten - Gasbehlters von etwa 85 Grad Celsius.
Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich neben dem Angeklagten noch 13 andere Personen in dem Haus.
Nach der Verhaftung des Angeklagten war der Schalter im Schlafzimmer des Angeklagten (wieder) ausgeschaltet und in dieser Stellung mit einem Klebeband fixiert.
5 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen htte das Landgericht prfen und errtern mssen, ob der Angeklagte strafbefreiend von der versuchten Tat zurckgetreten ist; denn sie belegen weder, dass der Versuch fehlgeschlagen war, noch schlieen sie es aus, dass der Angeklagte freiwillig vom unbeendeten Versuch der Tat zurckgetreten ist.
6 a) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Tter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigefhrt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (s. etwa nur BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 278/09, NStZ 2010, 690, 691 mwN).
Die subjektive Sicht des Tters ist auch dann mageblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Tter dies aber nicht erkennt; zumindest soll ein freiwilliger Verzicht auf weitere Tathandlungen zur Straffreiheit nach  24 Abs.
1 Satz 2 StGB fhren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 239/04, NStZ-RR 2005, 70, 71).
7 Nach diesen Mastben belegen die Urteilsgrnde einen fehlgeschlagenen Versuch nicht.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ergibt sich auch aus ihrem Gesamtzusammenhang nicht, dass in dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte die Stromzufuhr zu der Kochplatte wieder abstellte und den Schalter berklebte, der Taterfolg aufgrund der Entdeckung des Feuers und des Eingreifens der Feuerwehr nicht mehr eintreten konnte und der Angeklagte dies erkannt hatte.
Das Landgericht fhrt im Rahmen der rechtlichen Wrdigung lediglich aus, dass die Vollendung der Tat "allein durch die Alarmierung und das Eingreifen der Feuerwehr verhindert" worden sei.
Zu dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte die weitere Stromzufuhr zu der Kochplatte unterbrach, verhalten sich die Urteilsgrnde indes ebenso wenig wie zu der Frage, ob in diesem Moment das Feuer bereits entdeckt war, die Feuerwehr eingegriffen hatte und - so dies der Fall war - der Angeklagte sich dessen auch bewusst war.
Zwar knnten die Feststellungen zur Temperatur der Kochplatte, der Entzndung der Prospekte und Zeitschriften sowie des Grades der Erhitzung der Gasflasche beim Eintreffen der Feuerwehr dafr sprechen, dass die Stromzufuhr erst zu einem sehr spten Zeitpunkt unterbrochen wurde.
Fr die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs gengt dies ohne nhere Prfung und Errterung der weiteren Tatumstnde indes nicht.
8 b) Auch fr die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es mageblich darauf an, welche Vorstellung der Tter nach seiner letzten Ausfhrungshandlung von der Tat hat (sog.
Rcktrittshorizont; s. nur BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
Danach liegt ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Tter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist; in diesem Fall kann er allein durch das freiwillige Unterlassen weiterer auf den Taterfolg abzielender Handlungen strafbefreiend vom Versuch zurcktreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB).
Hlt er dagegen den Eintritt des Taterfolgs fr mglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rcktritt setzt dann voraus, dass der Tter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemhungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt ( 24 Abs.
1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen die entsprechende Vorstellung des Tters von seiner Tat nicht entnehmen, so hlt das Urteil regelmig sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prfung eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch nicht ermglicht (s. etwa BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 509 mwN).
9 So liegt es hier.
Nach den getroffenen Feststellungen ist bereits ein freiwilliger Rcktritt des Angeklagten vom unbeendeten Versuch nicht ausgeschlossen.
Ihnen lsst sich nicht entnehmen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte von der Entwicklung der Vorgnge im Keller machte, als er die Stromzufuhr zur Kochplatte unterbrach, insbesondere ob er davon ausging, die Prospekte und Zeitschriften seien bereits in Brand geraten, wrden die Gasflasche bis zur Explosion erhitzen oder das Feuer werde auch unabhngig hiervon auf das Wohnhaus bergreifen.
Sollte seine Vorstellung gewesen sein, dass sich das Papier noch nicht entzndet hatte und auch nicht mehr entznden werde, lge ein unbeendeter Versuch vor, von dem er durch das Abschalten des Stromes zurckgetreten wre.
Dass im Keller tatschlich bereits ein Feuer ausgebrochen war, wrde hieran nichts ndern.
Da das Urteil - wie bereits dargelegt - sich auch nicht dazu verhlt, ob in dem Moment, als der Angeklagte den Strom wieder ausschaltete, das Feuer bereits entdeckt, gegebenenfalls bereits die Feuerwehr vor Ort war und der Angeklagte dies auch bemerkt hatte, schlieen die bisherigen Feststellungen auch die Freiwilligkeit des Rcktritts nicht aus.
10 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 190 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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