BGH 2 StR 278/09 - 19. Mai 2010 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 278/09 - 19. Mai 2010 (LG Kln) [= HRRS 2010 Nr. 620] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 278/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 620 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 278/09, Urteil v. 19.05.2010, HRRS 2010 Nr. 620
BGH 2 StR 278/09 - Urteil vom 19. Mai 2010 (LG Kln)
Versuchter Totschlag (Rcktritt; individuelle Unterscheidung des fehlgeschlagenen, des unbeendeten und des beendeten Versuchs: mageblicher Rcktrittshorizont); Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz (Eventualvorsatz; dolus eventualis); Nebentterschaft durch Unterlassen (Mittterschaft; Beihilfe); wissentliche schwere Krperverletzung.
 212 StGB;  22 StGB;  24 StGB;  226 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2, Var. 1 StGB;  15 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auf Rcktrittsbemhungen im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
2 StGB kommt es nicht an, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (stnd.
Rspr.).
Das ist der Fall, wenn der Tter nach seiner letzten auf den Taterfolg gerichteten Ausfhrungshandlung erkennt, dass der Erfolg nicht eingetreten ist und mit nahe liegenden Mitteln ohne wesentliche nderung des Tatplans und Begrndung einer neuen Kausalkette auch nicht mehr verwirklicht werden kann.
Fr die Beurteilung kommt es daher im Ausgangspunkt auf die Sicht des Tters nach der (objektiv erfolglosen) Tathandlung an.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus.
Diese Prfung ist fr jeden einzelnen Tatbeteiligten durchzufhren und kann zu unterschiedlichen Ergebnissen fhren.
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fehlschlag aus der nachtrglich erkannten mangelnden Untersttzung durch andere Tatbeteiligte folgt.
2.
Auf die Unterscheidung zwischen dem unbeendeten und dem beendeten Versuch kommt es fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann an, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann (vgl. BGHSt 42, 158, 162; BGH NStZ 1989, 317, 318).
3.
Fr die Unterscheidung zwischen unbeendetem ( 24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
1 StGB) und beendetem ( 24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
2 StGB) Versuch ist nach stndiger Rechtsprechung und ganz h.M. auf den sog.
"Rcktrittshorizont", also auf die subjektive Vorstellung des Tters nach Abschluss der letzten auf den Erfolg abzielenden Ausfhrungshandlung abzustellen (vgl. etwa BGH NStZ 2005, 263, 264); dieser ist unabhngig vom Tatplan (BGHSt 35, 92) und bedarf stets konkreter Feststellungen durch den Tatrichter (BGH StV 2003, 213 f.).
4.
Verfehlt ist die Annahme, die Anwendung des  24 StGB setze "naturgem" voraus, dass der Tter selbst fr die Rettung des Opfers urschlich oder miturschlich werde.
Dies gilt allenfalls beim beendeten Versuch.
Der Rcktritt setzt auch nicht voraus, dass es dem Tter darauf ankommt, "das Opfer um jeden Preis zu retten" (vgl. BGHSt 48, 147 ff.).
5.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Vornahme offenkundig uerst gefhrlicher Gewalthandlungen das Vertrauen auf einen glcklichen Ausgang so fern liegen, dass sich die Annahme bedingten Vorsatzes aufdrngt und eine nhere Errterung in den Urteilsgrnden nicht erforderlich ist.
Zu einer Anwendung auf das Anznden des Opfers.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten Va. und K. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 13. November 2008 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten der schweren Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und Freiheitsberaubung schuldig sind; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.
4.
Die Revisionen der Angeklagten V. und L. gegen das vorbezeichnete Urteil werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass von den verhngten Jugendstrafen jeweils ein Monat als vollstreckt gilt.
5.
Die Angeklagten V. und L. haben die dem Nebenklger im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird hinsichtlich dieser Angeklagten abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Ntigung sowie wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten L. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung, 2 Freiheitsberaubung und Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die Angeklagten Va. und K. jeweils wegen versuchten Totschlags ("durch Unterlassen") in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung ("durch Unterlassen"), zu Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben in dem in der Urteilsformel genannten Umfang Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet.
3 1.
Der Verurteilung liegt eine Rache- und "Bestrafungs"-Aktion vor dem Hintergrund der Zugehrigkeit der Beteiligten zu verschiedenen "Cliquen" in einem als sozialer Brennpunkt bekannten Stadtteil K. s am 25. April 2006 zugrunde.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die damals 18 und 17 Jahre alten Angeklagten V. und L., dem Nebenklger S. oder einem seiner Freunde einen "Denkzettel zu verpassen", weil sie sich - aus unterschiedlichen, eher belanglosen Anlssen - von diesen "beleidigt" und nicht gengend respektiert fhlten.
Zur Untersttzung versicherten sie sich der Mithilfe der ebenfalls 17jhrigen Angeklagten Va. und K. 5 Auf Vorschlag des Angeklagten Va. fuhren die Angeklagten, die den PKW des Vaters des Angeklagten V. nutzten, zur Wohnung von Va. und holten dort eine mit Gasmunition geladene Schreckschusspistole.
V. und L. holten dann aus dem Keller der Familie V. eine MotorradAbdeckplane und aus dem Keller der Familie L. zwei Seile, einen Hammer, einen Benzinkanister und eine Tte.
Sodann holten sie Va. und K. ab; gemeinsam fuhren die Angeklagten zu einem Waldstck, das sie als Tatort vorgesehen hatten.
Auf der Fahrt dorthin hielten sie an einer Tankstelle an, betankten das Fahrzeug und fllten in den Kanister etwa drei Liter Benzin; fr die Tankkosten legten die Angeklagten das Geld zusammen.
Allen Beteiligten war bekannt, dass die genannten Gegenstnde mitgefhrt wurden und dass sie zur Umsetzung des Plans eingesetzt werden sollten.
Was genau insoweit zwischen den Angeklagten abgesprochen wurde, konnte das Landgericht nicht feststellen.
6 Die Angeklagten parkten das Fahrzeug am Waldrand und brachten die genannten Gegenstnde zur Vorbereitung der Tat zu dem im Wald gelegenen spteren Tatort.
V. fuhr dann allein in die Stadt zurck, um entweder den spter Geschdigten, den Jugendlichen S., oder seinen Freund P. zu suchen und unter einem Vorwand zum Tatort zu bringen.
Er traf schlielich auf S., gab vor, mit diesem etwas besprechen zu wollen, und brachte ihn zu dem Waldstck.
Dort wurde S. von dem Angeklagten V. mit der Pistole bedroht, die er fr eine scharfe Waffe hielt, von K. mit Gewalt aus dem Fahrzeug gezogen und in den Wald zum Tatort gefhrt.
Dort zwang man ihn unter Drohungen, sich nackt auszuziehen und auf die Motorradplane zu legen.
Die Angeklagten schlugen die Plane teilweise ber den Krper des Tatopfers und banden sie mit Seilen locker zusammen.
Der Geschdigte war extrem verngstigt und flehte die Angeklagten an, sie sollten ihm nichts tun; man knne sich doch einigen.
Hierauf entgegnete V., es gebe nichts zu einigen.
7 L. holte nun den Benzinkanister aus dem Kofferraum des PKW und bergab ihn V. Dieser goss Benzin ber den Krper des Geschdigten vom Hals bis zu den Fen sowie ber die Plane; sodann goss er eine vom Geschdigten wegfhrende Benzinspur auf den Boden.
Ob whrend dieses Vorgangs Va. und K. riefen, V. soll aufhren, vermochte das Landgericht nicht sicher festzustellen, aber auch nicht auszuschlieen.
Auf Aufforderung des V. holte L. ein Feuerzeug herbei und bergab es an V. Dabei war ihm bewusst, dass V. beabsichtigte, das Opfer anzuznden.
V. bckte sich nun und setzte die Benzinspur in Brand.
Dabei wollte er, dass der Geschdigte in Brand geriet; er hielt dessen Tod fr mglich und nahm ihn billigend in Kauf.
Er wusste, dass der Geschdigte schwere Verbrennungen erleiden wrde, die zu dauerhaften Entstellungen fhren wrden.
8 Va., der zunchst auf die Benzinspur getreten war, sprang zurck, als V. diese anzndete.
Auch die Angeklagten Va. und K. erkannten, dass der Geschdigte in Brand geraten und in Folge der dadurch erlittenen Verletzungen sterben knnte; dies nahmen sie billigend in Kauf.
Sie nahmen als sicher an, dass der Geschdigte schwere, dauerhafte Entstellungen durch Brandverletzungen erleiden wrde.
9 Der Geschdigte S. geriet, wie beabsichtigt, sogleich in Brand, insbesondere am Rcken und Ges, an den Beinen und am linken Arm.
In Panik befreite er sich aus der nur lose zusammengebundenen Plane, lief schreiend umher, warf sich schlielich auf den Boden und wlzte sich hin und her.
Hierdurch gelang es ihm, den grten Teil der Flammen zu lschen.
Va. und K. sprangen nun hinzu und lschten die letzten Flammen.
10 Der Geschdigte stand nun auf und zog sich auf Gehei V. s wieder an.
Alle begaben sich zum Fahrzeug; der Geschdigte setzte sich auf den Rcksitz zwischen Va. und L., beim Einsteigen musste ihm Va. helfen.
Auf der Fahrt in die Stadt sthnte er vor Schmerzen.
V. sagte zu ihm, er knne sich bei Va. und K. bedanken; er, V., htte ihn brennen lassen.
Er verlangte von S. die Besttigung, dass er es ihm und seinen Freunden nun "gezeigt" habe.
Weiterhin verlangte er von ihm die Zusicherung, von nun an 400 Euro pro Woche als "Schutzgeld" an ihn zu zahlen.
Whrend der Unterhaltung schlug er nervs und aggressiv mit der Pistole auf das Armaturenbrett ein.
Schlielich drohte er dem Geschdigten noch, dieser werde gettet, wenn er die Schutzgeldzahlung nicht erbringe oder wenn er von den Geschehnissen erzhle.
11 Die Angeklagten lieen den Geschdigten schlielich in unmittelbarer Nhe eines Kiosk aussteigen, an dem ihn V. zuvor getroffen hatte und an dem sich ein Cousin des Geschdigten noch immer aufhielt.
Dieser brachte ihn, da es ihm zunehmend schlecht ging, in ein nahe gelegenes Krankenhaus; von dort wurde er sofort in ein Spezialkrankenhaus verlegt, wo er intensivmedizinisch behandelt wurde.
12 Die Verletzungen des Geschdigten waren unmittelbar lebensbedrohlich.
Etwa 40 % seiner Krperoberflche waren stark verbrannt.
Er musste vielfach operiert werden und wurde zunchst etwa zwei Monate stationr behandelt.
Er hat ein lang dauerndes schweres Durchgangssyndrom erlitten, das auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht gnzlich ausgeheilt war.
Er ist durch starke Verbrennungsnarben dauerhaft entstellt, leidet unter Nervenschdigungen sowie verschiedenen Folgewirkungen des Ausfalls der Hautfunktionen.
13 Der Angeklagte L. hat zur Wiedergutmachung einen Betrag von 1.000 Euro an den Geschdigten gezahlt, der Angeklagte V. einen Betrag von 500 Euro.
Der Geschdigte und seine Familie haben keine Bereitschaft gezeigt, mit den Familien der Angeklagten in Kontakt zu treten.
14 b) Das Landgericht hat aufgrund dieser Feststellungen angenommen, die Angeklagten V. und L. htten sich des versuchten Totschlags in Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) schuldig gemacht.
Der Angeklagte L. msse sich die Tathandlungen des Angeklagten V. zurechnen lassen.
Ein Rcktritt vom Versuch des Totschlags liege nicht vor, denn betreffend den Angeklagten V. seien "nicht einmal rudimentre Rcktrittsbemhungen erkennbar" (UA S. 84).
L. habe sich an den Hilfsbemhungen der Angeklagten Va. und K. nicht beteiligt.
Er habe keine Anstrengungen unternommen, um den Geschdigten rztlicher Hilfe zuzufhren (UA S. 85).
Darber hinaus seien die Angeklagten V. und L. der wissentlichen schweren Krperverletzung gem.  226 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 StGB schuldig.
15 Die Angeklagten Va. und K. hat das Landgericht jeweils des versuchten Totschlags durch Unterlassen fr schuldig befunden.
Eine Garantenstellung dieser Angeklagten habe sich durch die Mitwirkung an der Tatvorbereitung ergeben.
Es sei erforderlich und ihnen mglich gewesen, den Angeklagten V. am Anznden des Geschdigten zu hindern.
Mittterschaft liege nicht vor, da kein gemeinsamer Tatplan gegeben sei (UA S. 86).
16 Ein Rcktritt vom Versuch sei auch bei diesen Angeklagten nicht gegeben.
Es knne dahingestellt bleiben, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorgelegen habe, weil das Tatopfer die Flammen weitgehend selbst gelscht habe.
Jedenfalls liege ein beendeter Versuch vor, denn die Angeklagten htten "alles Erforderliche getan, um den Tod des Geschdigten herbeizufhren.
Weitere Handlungen waren nicht erforderlich" (UA S. 89 f.).
Die Angeklagten "konnten ihre Augen nicht davon verschlieen", dass der Geschdigte schwere Verbrennungen erlitten hatte (UA S. 90).
Ein Rcktritt scheide aus, denn "ein strafbefreiender Rcktritt (erfordere) naturgem, dass es letztlich der Tter selber ist, der fr die Rettung des Opfers willentlich zumindest miturschlich ist" (UA S. 91).
Den Angeklagten sei es aber nicht darum gegangen, "das Opfer um jeden Preis zu retten" (ebd.).
17 Auch die Angeklagten Va. und K. hat das Landgericht darber hinaus jeweils der (wissentlichen) schweren Krperverletzung durch Unterlassen fr schuldig befunden, den Angeklagten V. berdies der versuchten schweren ruberischen Erpressung in der Qualifikationsform des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB (UA S. 92).
Alle Angeklagten hat es auch der tateinheitlich begangenen Ntigung und der Freiheitsberaubung fr schuldig befunden.
18 2.
Alle Revisionen sind unbegrndet, soweit sie sich gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts hinsichtlich des objektiven Geschehensablaufs sowie gegen die Verurteilungen wegen schwerer Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Ntigung wenden.
Hinsichtlich der Angeklagten V. und L. enthalten auch die Verurteilungen wegen versuchten Totschlags keine durchgreifenden Rechtsfehler, so dass sich die Revisionen insoweit im Ergebnis als unbegrndet erweisen.
Dagegen hat die Verurteilung der Angeklagten Va. und K. wegen versuchten Totschlags keinen Bestand.
19 a) Soweit das Landgericht bei allen Angeklagten bedingten Ttungsvorsatz festgestellt hat, begegnet dies im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Vornahme offenkundig uerst gefhrlicher Gewalthandlungen das Vertrauen auf einen glcklichen Ausgang so fern liegen, dass sich die Annahme bedingten Vorsatzes aufdrngt und eine nhere Errterung in den Urteilsgrnden nicht erforderlich ist.
So lag es hier.
Auch unter Bercksichtigung des Alters sowie des Bildungs- und Kenntnisstands der Angeklagten drngte sich die Lebensgefhrlichkeit des bergieens einer (zudem noch entkleideten und gefesselten) Person mit mehreren Litern Benzin und des Entzndens in einem solchen Ma auf, dass die Einlassung, auf einen "glcklichen Ausgang" oder gar darauf vertraut zu haben, es werde "nichts passieren", vom Tatrichter ohne Rechtsfehler als gnzlich fern liegend angesehen werden konnte (vgl. UA S. 70).
Hinsichtlich des Angeklagten V. war insoweit auch seine nachtrgliche uerung gegenber dem Nebenklger zu bercksichtigen, dieser knne sich (fr sein berleben) bei Va. und K. bedanken; hieraus erschliet sich unmittelbar, dass der Angeklagte die Todesgefahr zutreffend erkannt und ihre Verwirklichung jedenfalls in Kauf genommen hatte.
Das gilt entsprechend auch fr den Angeklagten L. 20 Bei den Angeklagten Va. und K. hat das Landgericht zwar den Umstand nicht ausdrcklich gewrdigt, dass diese Angeklagten mglicherweise versuchten, V. vom Inbrandsetzen der Benzinspur durch Zurufe abzuhalten; hieraus konnte geschlossen werden, dass sie zu diesem Zeitpunkt den Taterfolg nicht billigten.
Im Ergebnis begegnet es aber keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Landgericht, soweit erkennbar, insoweit auf den Zeitpunkt unmittelbar nach diesen (halbherzigen) Bemhungen abgestellt hat.
Denn als V. und L. trotz der Intervention der Angeklagten Va. und K. ihre Tathandlungen fortsetzten und diese es unterlieen, dem wirksam entgegenzutreten, hatten sie die Mglichkeit schwerer und unter Umstnden tdlicher Verletzungen erkannt.
Dass der Tatrichter aus ihrer Unttigkeit auf ein billigendes Inkaufnehmen zu diesem Zeitpunkt geschlossen hat, ist eine mgliche, nicht rechtsfehlerhafte Schlussfolgerung.
Soweit die Urteilsgrnde eher auf Kriterien der Fahrlssigkeit abzustellen scheinen - etwa Erwgungen, ob die Angeklagten auf einen glcklichen Ausgang vertrauen "durften", was sich ihnen aufdrngen "musste", usw. (vgl. UA S. 71) -, handelt es sich dabei nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nur um Unklarheiten der Formulierung.
21 b) Die Erwgungen des Landgerichts zu einem mglichen Rcktritt vom Versuch sind nicht frei von Rechtsfehlern.
Diese wirken sich allerdings fr die Angeklagten unterschiedlich aus.
Eine sich nach den Feststellungen aufdrngende Differenzierung zwischen den beiden Angeklagten V. und L. einerseits, die das Ttungsdelikt durch aktives Tun versucht haben, und den Angeklagten Va. und K. andererseits, die das Landgericht jeweils als Nebentter durch Unterlassen angesehen hat, hat der Tatrichter zu Unrecht nicht vorgenommen.
Die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts gem.  24 StGB hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei erkannt.
22 aa) Die Erwgung, die Angeklagten V. und L. seien vom Versuch des Totschlags nicht zurckgetreten, weil V. "nicht einmal rudimentre Rcktrittsbemhungen" habe erkennen lassen und sich L. nicht an den Rettungsversuchen von Va. und K. beteiligt habe (UA S. 84 f.), geht von einem falschen Ausgangspunkt aus.
Auf Rcktrittsbemhungen im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
2 StGB kommt es nicht an, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (stnd.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; 39, 221, 227; 44, 91, 94; BGH NStZ-RR 2006, 168; Fischer StGB 57. Aufl.  24 Rn.
7 f. m.w.Nachw.).
Das ist der Fall, wenn der Tter nach seiner letzten auf den Taterfolg gerichteten Ausfhrungshandlung erkennt, dass der Erfolg nicht eingetreten ist und mit nahe liegenden Mitteln ohne wesentliche nderung des Tatplans und Begrndung einer neuen Kausalkette auch nicht mehr verwirklicht werden kann.
Fr die Beurteilung kommt es daher im Ausgangspunkt auf die Sicht des Tters nach der (objektiv erfolglosen) Tathandlung an.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendeten Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann (vgl. BGHSt 42, 158, 162; BGH NStZ 1989, 317, 318; Lilie/Albrecht in LK 12. Aufl.,  24 Rn.
400; Rudolphi in SK  24 Rn.
27 d; Kudlich in SSW  24 Rn.
57; Fischer aaO  24 Rn.
40).
23 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts war hier hinsichtlich der Angeklagten V. und L. ein Fehlschlag des Versuchs gegeben.
Ein Tatvorsatz dieser Angeklagter war jedenfalls in dem Moment gegeben, als der Angeklagte V. mit aktiver Untersttzung des Angeklagten L. dazu ansetzte, die Benzinspur und damit den Geschdigten in Brand zu setzen.
Denn als in diesem Moment die weiteren Angeklagten Va. und K. darauf verzichteten, dem Handeln der beiden anderen Angeklagten ernsthaft und Erfolg versprechend entgegen zu treten, konnte V. zu Recht davon ausgehen, dass eine konkludente Billigung dieser Handlung und ihrer mglichen Folgen vorlag.
24 Dies nderte sich aber, nachdem der Geschdigte tatschlich in Brand geraten war.
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts die Angeklagten Va. und K. nur "die letzten Flammen" lschten, nachdem der Geschdigte brennend durch den Wald gelaufen, dann "zurckgekehrt" war und sich auf dem Boden wlzte, war doch fr alle Beteiligten offensichtlich, dass ein zuvor durch Stillhalten zum Ausdruck gebrachtes Einverstndnis dieser Angeklagten mit der mglichen Ttung des Geschdigten nicht mehr fortbestand.
Dass er dies zutreffend erkannte, brachte auch die sptere uerung V. s zum Ausdruck, der Nebenklger knne sich bei Va. und K. (fr sein berleben) bedanken.
Die Angeklagten V. und L. konnten daher, wenn sie mit der Ttung des Geschdigten htten fortfahren wollen, auf die Untersttzung der beiden anderen Tter nicht mehr rechnen; sie htten daher, um den Erfolg - etwa durch Einsatz anderer Tatmittel - noch herbeizufhren, einen ganz neuen, abweichenden Tatplan entwickeln und umsetzen mssen, wobei sie unter Umstnden mit Widerstand von Seiten der Mitangeklagten htten rechnen mssen.
Aus Sicht dieser beiden Tter stellte sich die bedingt vorstzlich versuchte Ttung des Geschdigten daher als (endgltig) fehlgeschlagen im Rechtssinn dar.
Auf eine Unterscheidung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch oder auf die Kausalitt oder Ernsthaftigkeit spterer zur Rettung des Geschdigten fhrenden Handlungen kam es danach nicht mehr an.
25 Die Verurteilung dieser beiden Angeklagten wegen versuchten Ttungsdelikts erweist sich daher im Ergebnis als zutreffend.
Dass die Angeklagten nicht wegen versuchten Mordes - Verwirklichung der Mordmerkmale der Grausamkeit und der sonstigen niedrigen Beweggrnde - verurteilt worden sind, beschwert sie nicht.
26 bb) Anders stellt sich die Rechtslage hinsichtlich der Angeklagten Va. und K. dar.
Auf der Grundlage seiner Feststellungen, insbesondere auch der Annahme, dass ein gemeinsamer Tatplan aller Angeklagten nicht festgestellt werden konnte, hat das Landgericht diese Angeklagten zutreffend nicht als Mittter, sondern jeweils als Nebentter eines versuchten Ttungsdelikts angesehen, das sie - als aufgrund vorangegangenen rechtswidrig gefahrbegrndenden Tuns Garantenpflichtige - jeweils durch Unterlassen begangen haben.
Fr die Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts kam es fr sie daher nicht auf die Voraussetzungen des  24 Abs.
2, sondern auf die des  24 Abs.
1 StGB an.
27 Fr die Angeklagten Va. und K. lag nach dem Lschen des Brandes kein Fehlschlag des Versuchs vor.
Die Feststellung, sie htten nur "die letzten Flammen" gelscht, ndert nichts daran, dass diese Angeklagten jedenfalls aktiv eingriffen und durch Lschen von Flammen den Erfolgseintritt verhinderten.
Nach dem Ersticken des Brandes bestand fr sie kein ersichtlicher Grund anzunehmen, sie knnten den ursprnglich in Kauf genommenen Taterfolg nicht mehr - im Zusammenwirken mit den anderen Angeklagten - herbeifhren.
Die Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen sei, konnte daher auch hier nicht offen gelassen werden (vgl. UA S. 89).
28 In einem zweiten Schritt kam es fr die Frage, ob von den Ttern "Rcktrittsbemhungen" zu erwarten waren, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem ( 24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
1 StGB) und beendetem ( 24 Abs.
1 Satz 1, Alt.
2 StGB) Versuch an.
Fr die Abgrenzung ist nach stndiger Rechtsprechung und ganz h.M. auf den sog.
"Rcktrittshorizont", also auf die subjektive Vorstellung des Tters nach Abschluss der letzten auf den Erfolg abzielenden Ausfhrungshandlung abzustellen (vgl. etwa BGH NStZ 2005, 263, 264); dieser ist unabhngig vom Tatplan (BGHSt 35, 92) und bedarf stets konkreter Feststellungen durch den Tatrichter (BGH StV 2003, 213 f.; vgl. Fischer aaO  24 Rn.
15 ff.
m.zahlr.Nachweisen zur Rspr.).
29 Das Landgericht hat zur Frage, ob ein beendeter Versuch vorgelegen habe, ausgefhrt: "Va. und K. war bewusst, dass der Geschdigte in Lebensgefahr gert, sobald V. das Benzin anznden wrde.
Das aber haben sie zugelassen und damit alles Erforderliche getan, um den Tod des Geschdigten (...) herbeizufhren" (UA S. 89).
Diese Erwgung stellt rechtsfehlerhaft nicht auf den Rcktrittshorizont ab, sondern folgt der frher vertretenen, vom Bundesgerichtshof aber seit langem aufgegebenen sog.
"Tatplantheorie" und gelangt daher zu unzutreffenden Ergebnissen.
Soweit das Landgericht im Folgenden wieder auf den Rcktrittshorizont abzustellen scheint, bleibt unklar, ob es die Situation beim Lschen der Flammen (UA S. 90) oder beim Absetzen in der Stadt (UA S. 91) prft.
Verfehlt ist die Annahme, die Anwendung des  24 StGB setze "naturgem" voraus, dass der Tter selbst fr die Rettung des Opfers urschlich oder miturschlich werde (UA S. 91).
Dies gilt allenfalls beim beendeten Versuch, dessen Vorliegen das Landgericht nicht tragfhig begrndet hat; es setzt im brigen entgegen der Annahme des Landgerichts auch nicht voraus, dass es dem Tter darauf ankommt, "das Opfer um jeden Preis zu retten" (vgl. BGHSt 48, 147 ff.).
30 Hier sprach etwa der Umstand, dass der Geschdigte nach dem Lschen der Flammen aufstand, sich selbst anzog und zum Fahrzeug ging und mit den Ttern in die Stadt zurckfuhr, ersichtlich gegen die Annahme, er werde infolge der Verbrennungen alsbald sterben.
Dem steht nicht entgegen, dass er in erkennbar schlechter krperlicher Verfassung war und ber Schmerzen klagte.
Eine dramatische Verschlechterung trat - fr Verbrennungsverletzungen typisch - nach den Feststellungen nicht sogleich, sondern erst ein, als die Angeklagten den Geschdigten bereits wieder abgesetzt hatten.
Von vertieften Kenntnissen ber typische Verlufe und spezifische Gefahren von Verbrennungsverletzungen konnte bei den jugendlichen und nur gering gebildeten Angeklagten nicht ausgegangen werden.
31 Gegen das Vorliegen eines beendeten Versuchs sprach - in der Rckschau - indiziell auch der Umstand, dass V. vom Geschdigten whrend des Zurckfahrens die Zusicherung verlangte, "von nun an wchentlich" ein Schutzgeld zu zahlen und die Tat nicht anzuzeigen; berdies die Besttigung, dass er es ihm und seiner Clique nun "gezeigt" habe.
Es liegt auf der Hand, dass die Annahme, der Geschdigte werde versterben, sich nur schwer mit der Absicht vereinbaren lsst, von ihm dauerhaft Schutzgeld zu erpressen.
Schlielich war auch die Tatsache, dass V. von dem Geschdigten verlangte, dieser solle sich bei den Mitangeklagten Va. und K. bedanken, denn er - V. - htte ihn brennen lassen (das heit: ihn nicht gerettet), ein gewichtiges Indiz dafr, dass die Angeklagten schon zu dem Zeitpunkt, als sie sich entschlossen, den Nebenklger in die Stadt zurck zu fahren, nicht mehr von der Mglichkeit seines Todes ausgingen.
Whrend dies fr die Angeklagten V. und L. aufgrund des bei ihnen gegebenen Fehlschlags des Versuchs fr den Schuldspruch aber ohne Bedeutung ist - sie gaben nicht die Fortfhrung des (fehlgeschlagenen) Versuchs auf, sondern sahen (nur) von einer neuen Tat ab -, war aus Sicht der Angeklagten Va. und K. jeweils ein unbeendeter Versuch gegeben.
Von diesem sind sie freiwillig und daher strafbefreiend zurck getreten.
32 Zum selben Ergebnis wrde man im brigen auch dann gelangen, wenn man von diesen Angeklagten - wovon das Landgericht offenbar ausgegangen ist - positive Rettungsbemhungen verlangen wrde.
Denn dass die Angeklagten zunchst durch das (endgltige) Lschen des Brandes, sodann durch die Rckfahrt des Tatopfers in die Stadt "in unmittelbare Nhe" des Kiosk, an welchem der Geschdigte weitere Hilfe erlangte, kausal zur Erfolgsverhinderung beigetragen haben, steht auer Frage.
33 Die Verurteilung der Angeklagten Va. und K. wegen versuchten Ttungsdelikts erweist sich daher als rechtsfehlerhaft.
Auf der Grundlage der insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen erscheint es ausgeschlossen, dass ein neuer Tatrichter zur Annahme eines Versuchs gelangen wrde.
Der Senat hat den Schuldspruch daher insoweit gendert.
34 3.
Die Verurteilung aller vier Angeklagter wegen wissentlich schwerer Krperverletzung gem.  226 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2, Var. 1 StGB ist dagegen rechtlich nicht zu beanstanden.
35 Hinsichtlich der Angeklagten V. und L. begegnet die Annahme von Wissentlichkeit keinen Bedenken.
Das gilt selbst unter Bercksichtigung der von den Revisionen geltend gemachten jugendtypischen Verkennungen und eingeschrnkten Kenntnisse ber den Verlauf von Brandverletzungen.
Dass ein Mensch, den man - in nacktem und teilweise gefesseltem Zustand - vom Hals bis zu den Fen mit drei Litern Benzin bergiet und anzndet, schwere Verbrennungen mit dauerhaften, entstellenden Brandnarben erleiden wird, drngt sich auch dem Laien in einem solchen Mae auf und ist auch im sozialen Umfeld der Angeklagten als Allgemeinwissen derart verbreitet, dass das Landgericht fr die Glaubhaftigkeit der Einlassung der Angeklagten, sie htten mit einem solchen Ausgang nicht gerechnet, zu Recht keinen ernsthaften Anhaltspunkt gesehen hat.
36 Hinsichtlich der Angeklagten Va. und K. ist eine positive Kenntnis der zu erwartenden Verletzungsfolgen vom Landgericht nicht ausdrcklich festgestellt; der Tatrichter hat sie aber, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt, ersichtlich als gegeben angesehen.
Der Annahme von Wissentlichkeit auch bei diesen Angeklagten steht auch nicht entgegen, dass sie nach den Feststellungen mglicherweise versuchten, den Angeklagten V. vom Anznden des Benzins durch Zurufe abzuhalten.
Fr das kognitive Element ihres Vorsatzes war dies von vornherein ohne Aussagekraft; im Gegenteil konnte es eher darauf hindeuten, dass ihnen die hohe Gefhrlichkeit der Handlung gegenwrtig war.
Aber auch dem voluntativen Vorsatzelement stand ein halbherzig durchgefhrter Versuch, die anderen Tter zum Einhalten zu bewegen, nicht entgegen.
Eine bloe innere Abkehr oder Distanzierung von einem als sicher erkannten Taterfolg vermag den (direkten) Tatvorsatz nicht aufzuheben.
37 4.
Hinsichtlich der Angeklagten Va. und K. fhrt dies zur nderung des Schuldspruchs, zur Aufhebung des Strafausspruchs und zur Zurckverweisung.
Auch unter Bercksichtigung des im Jugendstrafrecht geltenden Erziehungsgrundsatzes lsst sich nicht ganz ausschlieen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Wrdigung zu einer fr die Angeklagten noch gnstigeren Rechtsfolge gelangt wre.
38 Angesichts des Umstands, dass die Tat nunmehr schon sechs Jahre zurckliegt und das erste Urteil vor drei Jahren ergangen ist, bedarf die Sache nun besonders beschleunigter Behandlung.
Der Justiz zuzurechnende Verzgerungen wird der neue Tatrichter zu kompensieren haben.
39 5.
Die Revisionen der Angeklagten V. und L. waren als unbegrndet zu verwerfen.
Hinsichtlich dieser Angeklagten hatte der Senat jedoch die Nachteile auszugleichen, die sie durch die unangemessen lange, gegen Art.
6 Abs.
1 MRK verstoende Dauer des Revisionsverfahrens erlitten haben; eine Verzgerung jedenfalls von sechs Monaten war auch unter Bercksichtigung der erforderlichen Bearbeitungszeit vermeidbar und der Justiz zuzurechnen.
40 In Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten "Vollstreckungslsung" hat der Senat erkannt, dass von der gegen den Angeklagten V. verhngten Jugendstrafe und der gegen den Angeklagten L. verhngten Freiheitsstrafe jeweils ein Monat als vollstreckt anzusehen sind.
Die kompensierende Anwendung des Vollstreckungsmodells ist auch bei Verhngung von Jugendstrafe grundstzlich zulssig (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, StV 2009, 80), jedenfalls wenn sie auf das Vorliegen besonders schwerer Schuld gem.  17 Abs.
2 JGG gesttzt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 620 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 690 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
