BGH 5 StR 239/04 - 24. November 2004 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 239/04, Beschluss v. 24.11.2004, HRRS 2005 Nr. 60
BGH 5 StR 239/04 - Beschluss vom 24. November 2004 (LG Potsdam)
Versuchter Totschlag; Rcktritt (Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; Unterlassung weiterer unerkannt untauglicher Versuche).
 22 StGB;  24 StGB;  212 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einem unbeendeten Versuch muss der Verzicht auf weitere unerkannt untaugliche Versuche zur Straffreiheit entsprechend  24 Abs.
1 Satz 2 StGB fhren, da sonst der gefhrlichere Tter, der auf tatschlich taugliche weitere Tatanlufe verzichtet, sachwidrig bevorzugt wrde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2004 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit unerlaubtem Fhren einer Schuwaffe zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts vom Totschlagsversuch nicht tragfhig begrndet.
2 Mit rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung hat das Schwurgericht folgendes festgestellt: Der aus Serbien stammende, hochgradig persnlichkeitsgestrte und zur Tatzeit stark angetrunkene - daher in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich verminderte - Angeklagte hielt in einem Wohnraum eines Asylbewerberheimes mit einem Revolver drei Landsleute mindestens eine Stunde lang in Schach.
Die Waffe war mit drei Patronen geladen, zwei davon waren, was der Angeklagte nicht wute, unbrauchbar.
Er bedrohte die drei Landsleute mit dem Tode und spielte wiederholt "russisches Roulette", indem er die Waffe abwechselnd, insgesamt fnfmal, auf einen von ihnen hielt und mit bedingtem Ttungsvorsatz den Abzug bettigte.
Einmal richtete der Angeklagte die Waffe unter Bettigung des Abzugs auch gegen sich selbst.
Einem der Mnner steckte er zudem einmal den Lauf der Waffe in den Mund, ohne hierbei freilich den Abzug zu bettigen.
Zwei Mnnern schlug er auerdem mit der Waffe gegen den Kopf.
Bei den Schuversuchen lste sich lediglich gegen Schlu des Geschehens ein Schu, der jedoch gegen den Boden prallte und von dort denjenigen, in dessen Richtung der Angeklagte die Waffe gehalten hatte, am Fu traf und verletzte.
Schlielich rauchte der Angeklagte eine Haschischzigarette, beruhigte sich etwas, umarmte einen der Bedrohten, zielte gegen die Wand und drckte ein letztes Mal ab, wobei sich wiederum kein Schu lste; dies wre mangels funktionsfhiger Munition auch gar nicht mehr mglich gewesen.
Zwei der Opfer verlieen anschlieend das Tatzimmer, ohne hieran noch vom Angeklagten gehindert zu werden.
Ein vierter hinzukommender Landsmann nahm dem Angeklagten schlielich die Waffe ab.
3 Die Auffassung des Schwurgerichts, der Angeklagte habe nach dem letzten Schuversuch gegen die Wand keine Mglichkeit mehr gesehen, die Ttung seiner Zechgenossen noch mit dem Revolver realisieren zu knnen - daher scheide ein Rcktritt vom Versuch wegen Fehlschlags aus -, ist angesichts der getroffenen Feststellungen unverstndlich.
Der Angeklagte ging von der Funktionsfhigkeit auch der verbliebenen zwei Patronen aus; ein klickendes Gerusch entstand nach Bettigung des Abzugshahns auch, wenn dieser auf keine Patrone traf; die Trommel des klemmenden Revolvers drehte der Angeklagte wiederholt.
Danach waren sechs Fehlversuche (vier Ttungsversuche, ein Selbstttungsversuch, ein versuchter Schu gegen die Wand) neben einem - nicht tdlichen - Treffer beim vorletzten Anlauf kein Beleg fr eine Undurchfhrbarkeit tdlicher Schsse mit der vorhandenen Waffe aus der - mageblichen - Sicht des Angeklagten.
Wenn der Angeklagte weitere derartige, nicht erkanntermaen aussichtslose Versuche unterlie, liegt seine Straffreiheit unter dem Gesichtspunkt des versuchten Totschlags wegen Rcktritts auf der Hand.
Dies ergibt sich unmittelbar aus  24 Abs.
1 Satz 1 StGB, wenn auf die subjektive Sicht des Angeklagten von der Tauglichkeit weiterer sofort mglicher Ttungsversuche, die einen Fehlschlag ausschliet, abgestellt wird.
Zumindest mu ein Verzicht auf weitere unerkannt untaugliche Versuche zur Straffreiheit entsprechend  24 Abs.
1 Satz 2 StGB fhren, da sonst der gefhrlichere Tter, der auf tatschlich taugliche weitere Tatanlufe verzichtet, sachwidrig bevorzugt wrde (vgl. zum Vorstehenden Lilie/Albrecht in LK 11. Aufl.  24 Rdn. 65).
Bei alldem akzeptiert der Senat die Auffassung des Schwurgerichts, das langandauernde Tatgeschehen als eine natrliche Handlungseinheit zu verstehen.
4 Die Aufhebung erfat bei der gegebenen Tateinheit auch die als solche zutreffende Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und unerlaubten Fhrens einer Schuwaffe.
Sollte das neu zur Entscheidung berufene Schwurgericht wiederum zu Feststellungen gelangen, welche die Straffreiheit des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt des Totschlagsversuchs wegen Rcktritts rechtfertigen, wird es das Tatgeschehen - schwere ruberische Erpressung, von deren Verfolgung nach  154a StPO abgesehen wurde, schied offenbar aus - auch unter den rechtlichen Gesichtspunkten der Freiheitsberaubung, Ntigung und Bedrohung sowie zweier weiterer gefhrlicher Krperverletzungen durch die Schlge, eventuell gar der Geiselnahme zu beurteilen haben.
Die Schuldfhigkeit wird ebenfalls neu zu prfen sein; dabei erscheint die Annahme lediglich erheblich eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit - wenngleich das Tatverhalten gravierende Anhaltspunkte fr eine massive Enthemmung des partiell wenig sinngesteuert agierenden Angeklagten aufweist - bei dem Gesamtbild des Tatgeschehens nicht rechtfehlerhaft.
Fr den Maregelausspruch weist der Senat auf den gegenber dem Wortlaut des  64 Abs.
2 StGB verbindlich eingeschrnkten Mastab nach BVerfGE 91, 1 hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 60 Externe Fundstellen: NJW 2005, 998; NStZ-RR 2005, 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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