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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 33 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 442/07, Urteil v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 33
BGH 1 StR 442/07 - Urteil vom 20. November 2007 (LG Mnchen)
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ausnutzung einer Zwangslage); Anordnung der Sicherungsverwahrung (pflichtgemes Ermessen; Folgen langjhrigen Strafvollzugs; unzulssige Bewertung des Aussageverhaltens bei der Entscheidung: legitimes Verteidigungsverhalten).
 176 StGB;  176a StGB;  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll der Tatrichter bei der Sicherungsverwahrung die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der beiden Vorschriften Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 - im Gegensatz zu Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzen.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb im Rahmen der  66 Abs.
2,  66 Abs.
3 Satz 2 StGB wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu bercksichtigen sind (BGH NStZ 2004, 438 m.w.N.).
Es besteht freilich keine Vermutung dafr, dass langjhrige Strafverbung zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprfbar (BGH NStZ 2005, 211, 212).
2.
Wenn der Angeklagte etwa erst nach umfangreichen Angaben von Belastungszeugen ein Gestndnis abgelegt hat, so handelt es sich um ein zulssiges Verteidigungsverhalten, das auch bei der Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2002 - 5 StR 202/02 - m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 20. Mrz 2007 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Grnde
1 Dem heute 54 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten liegt zur Last, in dem Zeitraum von 1995 bis 2006 zahlreiche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil von vier Jungen begangen zu haben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte er unter Ausnutzung von Vertrauensverhltnissen an den in den meisten Fllen unter 14 Jahre alten Jungen sexuelle Handlungen durch und lie solche von den Jungen an sich vornehmen.
2 In den berwiegenden Fllen handelte es sich um Oral- und/oder Analverkehr.
Zum Teil stellte er Fotografien von den sexuellen Handlungen her und speicherte diese auf seinem Laptop.
Das Landgericht hat ihn wegen - sexuellen Missbrauchs von Kindern in 156 tatmehrheitlichen Fllen - schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 84 tatmehrheitlichen Fllen - Verbreitung pornografischer Schriften - sexuellen Missbrauchs von Kindern in 100 tatmehrheitlichen Fllen - Verbreitung pornografischer Schriften in drei tatmehrheitlichen Fllen - sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tatmehrheitlichen Fllen - Besitzes kinderpornografischer Schriften - sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Vom Tatvorwurf der Vergewaltigung in 15 tatmehrheitlichen Fllen hat es ihn freigesprochen.
3 Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Sachrge gesttzte Revision ausweislich der Revisionsbegrndung auf den Teilfreispruch und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
4 1.
Die Angriffe der Beschwerdefhrerin gegen den Teilfreispruch sind unbegrndet.
5 Das Landgericht hat es nicht als erwiesen erachtet, dass der Angeklagte sein zwischen 14 und 15 Jahre altes Opfer B. in 15 Fllen unter Androhung von Schlgen zu sexuellen Handlungen veranlasst habe, obwohl der Angeklagte in dem ber seinen Verteidiger abgegebenen - im brigen glaubhaften - Gestndnis auch einrumte, entsprechende uerungen gemacht zu haben.
Der Geschdigte B.
berichtete jedoch weder von sich aus noch auf Nachfrage von Androhungen von Schlgen.
Als Erklrung, warum er bei diesen sexuellen Handlungen mitgemacht habe, gab er nachvollziehbar an, das Modellfliegen und das Helfen bei Hausmeisterttigkeiten seien bei dem Angeklagten interessant gewesen; er sei hierdurch "kuflich" gewesen.
Der Angeklagte hatte zudem in allen sonstigen Fllen nicht mit Gewalt gedroht und gelegentlich sogar den Geschdigten B. nach Hause gefahren, wenn dieser bei den sexuellen Handlungen nicht mitmachen wollte (UA S. 9).
Unter diesen Umstnden konnte das Landgericht - zumal angesichts des eher pauschal gehaltenen Gestndnisses des Angeklagten - rechtsfehlerfrei von verbleibenden Zweifeln am Vorliegen von Drohungen mit Gewalt ausgehen.
6 Dass das Landgericht hinsichtlich des insoweit verbleibenden Sachverhalts eine Strafbarkeit auch wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB verneint hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die unter dem Gesichtspunkt "Ausnutzung einer Zwangslage" allein in Betracht kommenden uerungen des Angeklagten, er werde den Geschdigten B. oder seine Mutter "schlecht machen", reicht mangels jeglicher nherer Konkretisierung dieser uerung, um die die Kammer sich vergeblich bemht hat, nicht aus.
7 2.
Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Als Grundlage fr deren Anordnung kamen  66 Abs.
2 StGB und  66 Abs.
3 Satz 2 StGB in Betracht.
Nach beiden Bestimmungen liegt die Unterbringung im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
8 Bei der Ausbung des Ermessens ist der Tatrichter "strikt an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes" gebunden (BGH NStZ 1985, 261).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll er die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der beiden Vorschriften Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 - im Gegensatz zu Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzen (vgl. Hanack in LK 11. Aufl.  66 Rdn. 173, 50 f. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb im Rahmen der  66 Abs.
2,  66 Abs.
3 Satz 2 StGB wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu bercksichtigen sind (BGH NStZ 2004, 438 m.w.N.).
Es besteht freilich keine Vermutung dafr, dass langjhrige Strafverbung zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprfbar (BGH NStZ 2005, 211, 212).
9 Gemessen an diesen Grundstzen ist die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung unter den besonderen Umstnden des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei.
Es liegt zwar eine lange Tatserie mit einer Vielzahl einzelner Taten zugrunde.
Das Landgericht hat jedoch im Einzelnen dargelegt, dass der Angeklagte keine Erfahrung mit Vorverurteilungen hat, erst Recht nicht mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe, und dass die erstmalige Inhaftierung des sozial voll integrierten Angeklagten im Alter von 53 Jahren eine erhhte Strafempfindlichkeit nahe legt.
Er wird angesichts der langjhrigen Gesamtfreiheitsstrafe auch bei einer vorzeitigen Entlassung knapp 60 Jahre alt sein.
Ferner steht die von dem Sachverstndigen bei dem Angeklagten diagnostizierte partielle Triebstrung einer gnstigen Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr einschlgiger Taten nicht entgegen, auch wenn eine Therapie erforderlich ist (UA S. 19).
Der Angeklagte ist in der Lage, langjhrige sexuelle Beziehungen zu Frauen zu unterhalten, und hat auch whrend des Zeitraums der abgeurteilten 9 Taten nicht immer seine sexuellen Interessen durchgesetzt.
So hat er bei Gelegenheiten wie einem gemeinsamen Urlaub mit einem der Geschdigten von sexuellen Handlungen abgesehen.
Aus alldem konnte die Kammer die Erwartung ableiten, dass der Angeklagte nach seiner Entlassung keine vergleichbaren Taten mehr begehen wird.
Sie hat sich dabei auf Gesichtspunkte gesttzt, die ber die bloe Mglichkeit knftiger Besserung oder die Hoffnung auf positive Vernderungen hinausgehen und eine Haltungsnderung durchaus erwarten lassen.
10 Zu Unrecht stellt die Beschwerdefhrerin eine positive Prognose im Hinblick auf das Aussageverhalten des Angeklagten in Frage, aus dem sie einen fehlenden Gesinnungswandel ableitet.
Wenn der Angeklagte etwa erst nach umfangreichen Angaben von Belastungszeugen ein Gestndnis abgelegt hat, so handelt es sich um ein zulssiges Verteidigungsverhalten, das nicht zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2002 - 5 StR 202/02 - m.w.N.).
11 3.
Mit der Mglichkeit der Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach  66a StGB setzt sich das angefochtene Urteil zu Recht nicht auseinander.
 66a StGB setzt voraus, dass eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafr besteht, dass der Tter fr die Allgemeinheit im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB gefhrlich ist und dies auch zum Zeitpunkt einer mglichen Entlassung aus dem Strafvollzug sein wird (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66a Rdn. 8).
Diese zweite Voraussetzung ist hier nicht festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 33 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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