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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 97 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 54/14, Urteil v. 26.11.2014, HRRS 2015 Nr. 97
BGH 2 StR 54/14 - Urteil vom 26. November 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Bedingter Ttungsvorsatz (umfassende Gesamtwrdigung durch Tatrichter).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bedingt vorstzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Bei der Prfung, ob ein bedingter Ttungsvorsatz festzustellen ist, hat das Tatgericht eine umfassende Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde vorzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 341, 342).
Beide Vorsatzelemente mssen zudem durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub, gefhrlicher Krperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahl" zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und hiervon vier Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Ende Juli 2004 planten der Angeklagte, sein Landsmann K., mit dem er bereits 1999 einen bewaffneten berfall begangen hatte, und zwei weitere Personen, in ein Privathaus zweier "lterer Leute" einzubrechen.
Sie vermuteten dort einen Tresor mit Bargeld in Hhe von 200.000  bis 300.000  und andere Wertgegenstnde.
Fr den Fall, dass der Tresor nicht aufzufinden sei oder sich nicht ffnen oder abtransportieren liee, beschlossen sie, "die Rckkehr der Eigentmer abzuwarten und diese anschlieend unter Vorhalt einer Schusswaffe dazu zu zwingen, das Versteck des Tresors preiszugeben und den Tresor zu ffnen" (UA S. 10).
4 Entsprechend diesem Tatplan drangen zunchst K. und ein weiterer Mittter in das Haus ein, indem sie die Glastren des Hauses aufhebelten.
Der Angeklagte hatte sich - wie zuvor verabredet - unter einem neben dem Hauseingang geparkten Wohnwagen versteckt, "um dort 'Schmiere' zu 'liegen'" (UA S. 11); der vierte Tatbeteiligte hatte sich ebenfalls in der Nhe des Hauses postiert.
5 Die beiden Mittter im Haus steckten tatplangem zunchst Schmuck, Uhren und Bargeld im Werte von etwa 100.000  in eine mitgebrachte Reisetasche ein.
Da sich der Tresor, den sie im Haus fanden, nicht ffnen lie, beschloss K., auf die Rckkehr der Eigentmer zu warten.
Hierber informierte er per Mobiltelefon den Angeklagten, und forderte ihn auf, "sich ebenfalls in das Gebude zu begeben und ihnen bei der weiteren Tatausfhrung behilflich zu sein" (UA S. 12).
Obwohl lediglich verabredet war, dass der Angeklagte nur "Schmiere stehen" sollte, leistete er dieser Anweisung Folge.
6 Der Angeklagte erhielt sodann von K. ein Paar mitgebrachte Handschuhe und eine Karnevalsmaske mit Clownsgesicht, die er sich berzog.
Ein massives, schweres Hackbeil, das der Angeklagte in der Kche vorgefunden hatte, wollte er als Drohmittel verwenden.
K. maskierte sich mit einer Sturmhaube und holte seine ungeladene Pistole hervor.
Beide postierten sich im Erdgeschoss des Hauses am Eingangsbereich, nachdem ihnen von einem weiteren Mittter die Ankunft der Hauseigentmer angekndigt worden war.
7 Die Hauseigentmer, die zur Tatzeit 62jhrige Zeugin F. und der 72jhrige Zeuge N., fuhren mit ihrem Pkw zunchst in die Garage des Anwesens.
Als Frau F. von dort die Wohnung betrat, sah sie sich dem mit der Clownsmaske maskierten Angeklagten, der das Hackbeil in der erhobenen Hand drohend in ihre Richtung hielt, und dem ebenfalls maskierten Mittter K. gegenber, der die Pistole auf sie gerichtet hatte.
Sie schrie laut "Hilfe, berfall" und rannte - immer weiter schreiend - in die Garage zurck.
K., der mit einem solchen Verhalten der lteren Geschdigten nicht gerechnet hatte, "hielt das geplante weitere Vorhaben zunchst nicht mehr fr durchfhrbar" (UA S. 13).
Dem Angeklagten rief er deshalb auf Polnisch zu, er solle abhauen; dieses missverstand der Angeklagte und glaubte, K. "habe ihm befohlen, er solle 'zuhauen'" (UA S. 13).
Der Angeklagte vermutete, K. wolle ihn testen, ob er auch zu bedeutenderen Tatbeitrgen "taugte".
8 Um K. "seine Gefolgschaft zu beweisen", rannte der Angeklagte hinter der Geschdigten F. in die Garage, warf dort das Hackbeil weg, packte die Zeugin F. mit beiden Hnden am Arm und schleuderte sie mehrere Meter weit von sich weg auf den Boden.
Der Angeklagte wollte die Geschdigte hierdurch davon abhalten, weiter so laut zu schreien und sie zugleich gefgig machen, um mit ihrer Hilfe an den Inhalt des Tresors zu gelangen.
9 Der Zeuge N., der seine Lebensgefhrtin am Boden liegen sah und ihr deswegen zur Hilfe kommen wollte, griff den auch ihm krperlich berlegenen Angeklagten von hinten an, und schlug ihm mit einem Besen auf den Kopf.
Der Angeklagte, der dadurch eine blutende und schmerzende Platzwunde erlitt, geriet in Rage "und versprte eine gewisse Panik" (UA S. 13).
Er schlug N. den Besen aus der Hand und brachte ihn "mit einem oder mehreren Faustschlgen zu Boden".
Sodann trat er noch mehrfach seitlich gegen das Gesicht des Geschdigten.
"Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte das ursprngliche Ziel seiner Gewaltanwendung, nmlich die Geschdigten zum Zwecke der ffnung des Tresors lediglich gefgig zu machen, aus den Augen verloren und betrachtete die Angelegenheit als einen Kampf, bei dem es darum ging, seine Widersacher dauerhaft zu besiegen und sie um jeden Preis zum Schweigen zu bringen" (UA S. 13 f.).
10 Als die Geschdigte F. ihren Lebensgefhrten blutend auf dem Boden liegen sah, stand sie auf und "ging nun ihrerseits mit dem zwischenzeitlich abgebrochenen Besenstiel auf den Angeklagten los, um ihn von weiteren Gewaltttigkeiten [...] abzuhalten.
Daraufhin packte der Angeklagte die Zeugin F. an den Haaren, riss sie zu Boden und schlug dort ihren Kopf, den er mit einer Hand an den Haaren festhielt, vier Mal wuchtig mit der Stirn gegen den Betonboden der Garage.
Hierbei nahm er billigend in Kauf, dass die Geschdigte durch diese Behandlung lebensgefhrliche Verletzungen im Kopfbereich erlitt, die auch zu ihrem Tode fhren konnten" (UA S. 14).
Der Angeklagte hrte nach dem vierten Schlag mit weiteren Schlgen auf, weil die Geschdigte, die zuvor immer weiter geschrien hatte, keinen Ton mehr von sich gab.
Der sich tot stellenden Geschdigten verpasste der Angeklagte noch einen Tritt; der Zeuge N. erhielt ebenfalls noch einen Tritt gegen den Kopf und die Fe.
11 Als die Nachbarn, durch das laute Schreien der Geschdigten F. auf den Vorfall aufmerksam gemacht, an der Haustr klingelten, floh der Angeklagte.
12 Die Geschdigte F. hat durch die Tat eine Schdelprellung, eine HWS-Distorsion, ein Mandelhmaton an der rechten Stirn und Prellungen am ganzen Krper erlitten.
Dass die Geschdigte keinerlei kncherne Verletzungen am Schdel erlitten hat, beruhe auf "purem Zufall" (UA S. 22).
Die Verletzungen sind bis auf eine sichtbare Beule folgenlos verheilt.
13 b) Der Angeklagte hat die Tat in der Hauptverhandlung im Wesentlichen eingerumt.
Abweichend von den Feststellungen hat er sich allerdings u.a. dahin eingelassen, die Geschdigte nicht vier bis fnf Mal auf den Boden sondern zwei bis drei Mal mit der Faust geschlagen und dann getreten zu haben.
Er sei auch gar nicht fhig dazu, eine Frau so zu packen und "so etwas" zu machen.
Er habe frher geboxt und wisse daher, was passiere, wenn man "so etwas" mache.
"Wenn er das tatschlich getan htte und den Kopf der Frau sechs Mal mit seiner Kraft geschlagen htte, wre sie wohl nicht mehr da" (UA S. 20).
14 Das Landgericht hat die von den Feststellungen abweichende Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen und ist den Angaben der Geschdigten gefolgt.
15 c) Zum bedingten Ttungsvorsatz hat die Schwurgerichtskammer ausgefhrt, dass es sich beim viermaligen Schlagen des Kopfes der Geschdigten F. auf den Betonboden um eine uerst gefhrliche Gewalthandlung handelte und der Angeklagte sich der Gefhrlichkeit einer solchen Handlungsweise grundstzlich auch bewusst war.
Dieses habe er "im Rahmen seiner Einlassung in der Hauptverhandlung selbst eingerumt, indem er angegeben hat, er wisse genau, was passieren knne, wenn man 'so etwas mache', denn er habe ja schlielich frher geboxt" (UA S. 22).
16 2.
Die Beweiserwgungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz angenommen hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
17 a) Bedingt vorstzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Bei der Prfung, ob ein bedingter Ttungsvorsatz festzustellen ist, hat das Tatgericht eine umfassende Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 176/13, NStZ-RR 2013, 341, 342; Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35, jeweils mwN).
Beide Vorsatzelemente mssen zudem durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444).
18 b) Auch unter Bercksichtigung des bestehenden tatrichterlichen Bewertungsspielraums werden die Ausfhrungen des Landgerichts den Anforderungen an die Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes nicht gerecht.
19 aa) Das Landgericht hat die Behauptung des Angeklagten, er wisse als ehemaliger Boxer, was passiere, wenn man "so etwas mache", allein als Begrndung fr das Vorliegen des kognitiven Elements des bedingten Ttungsvorsatzes herangezogen.
Die Strafkammer hat indes insgesamt die von den getroffenen Feststellungen abweichende Einlassung des Angeklagten als widerlegt erachtet.
Eine fr widerlegt erachtete - entlastende - Behauptung des Angeklagten kann aber nicht ohne Weiteres ein Belastungsindiz abgeben (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86, BGHR StPO  261 Aussageverhalten 5 und Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.; BGH, Beschluss vom 5. Januar 2000 - 3 StR 560/99, StV 2001, 439, jeweils mwN).
20 bb) Es fehlt zudem an einer umfassenden Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde.
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen ein bedingter Ttungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Ttung eines Menschen nahe liegt (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35, jeweils mwN).
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tter den Kopf des Geschdigten mehrfach auf einen harten Boden schlgt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 533/11).
Indes wird schon die Bewertung des Landgerichts, hier liege eine uerst gefhrliche Gewalthandlung vor, von den Feststellungen nicht getragen.
Dabei hat das Landgericht bereits den gegenlufigen indiziellen Umstand, dass die Geschdigte F. tatschlich keine erheblichen Verletzungen erlitten hat, nicht hinreichend in die Bewertung eingestellt.
Die Begrndung der Schwurgerichtskammer, das Ausbleiben erheblicher Verletzungen beruhe auf "purem Zufall", lsst zudem die allein zu seinen Lasten gewertete Behauptung des Angeklagten (s. o. unter lit.
aa) auer Acht, als ehemaliger Boxer sein Handeln dosieren zu knnen.
21 Schlielich ist der Schluss aus einer besonders gefhrlichen Gewalthandlung auf einen (bedingten) Ttungsvorsatz nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, den Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einbezogen hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
Dementsprechend htte das Landgericht den Umstand, dass es sich innerhalb des dynamischen Geschehens um eine "spontane Handlung" (UA S. 37) des "in Rage" befindlichen Angeklagten gehandelt hat, bereits bei der Prfung des kognitiven Vorsatzelements (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  212 Rdn. 12) in den Blick nehmen mssen.
22 3.
Um dem neuen Tatgericht eine umfassende Neubewertung der Tatumstnde zu ermglichen, waren neben den Feststellungen zur inneren Tatseite auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufzuheben.
23 Fr den Fall, dass die neu zur Entscheidung berufene Schwurgerichtskammer (erneut) zur Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes kommen sollte, wird sie sich - eingehender als bislang geschehen - damit auseinanderzusetzen haben, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurckgetreten ist.
Den bisherigen Feststellungen ist bereits das Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont), wonach sich u.a. auch die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN), nicht ausreichend konkret zu entnehmen; soweit den bisherigen Feststellungen zu entnehmen sein knnte (UA S. 28), der Angeklagte sei davon ausgegangen, die Geschdigte lebensgefhrlich verletzt zu haben, wre dieses im brigen nicht ausreichend belegt.
24 Die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen - tateinheitlichem - versuchten besonders schweren Raubes, gefhrlicher Krperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahls kann nicht bestehen bleiben (vgl. Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  353 Rdn. 12).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 97 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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