BGH 2 StR 176/13 - 17. Juli 2013 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 752 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 176/13, Urteil v. 17.07.2013, HRRS 2013 Nr. 752
BGH 2 StR 176/13 - Urteil vom 17. Juli 2013 (LG Frankfurt am Main)
Totschlag (Ttungsvorsatz; rechtsfehlerhaft mangelnde Gesamtwrdigung).
 212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
2.
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt die Annahme von zumindest bedingtem Ttungsvorsatz nahe (st.
Rspr.
; BGH NStZ 2011, 338 f.).
Gleichwohl knnen das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko einer Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist (vgl. BGH NStZ 2012, 151).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verneinung des Ttungsvorsatzes durch die Schwurgerichtskammer beanstandet, hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verbrachten der aus Litauen stammende Angeklagte und seine Verlobte mit weiteren Bekannten den Abend in einer russischen Bar unweit seiner Wohnung.
Etwa eine Stunde nach Mitternacht besuchte auch der Geschdigte Z. mit drei litauischen Landsleuten, die im selben Mehrfamilienhaus wie der Angeklagte lebten, die Bar.
In der Folgezeit unterhielt man sich und trank gemeinsam Bier, Wodka und Tequila.
Als die Bar um 3.00 Uhr morgens schloss, verabredeten der Angeklagte, seine Verlobte und eine Bekannte mit den vier anderen Personen, in deren Appartement noch weiter zu feiern.
Der Angeklagte, der mit seiner Verlobten zuvor noch in seine Wohnung ging, um etwas zu trinken zu holen, geriet mit ihr aus ungeklrten Grnden in Streit und ging sodann gegen 3.45 Uhr allein in das Appartement seiner vier Landsleute.
Dort trank man - nachdem auch die Bekannte sich in die Wohnung des Angeklagten zurckgezogen hatte - weiter Bier und Wodka.
Dabei erzhlte der Angeklagte unter anderem, dass es im Lager seiner Mbelfirma Mglichkeiten gbe, bei einmaliger Bezahlung mehrfach Waren aus dem Lager abzuholen.
Dem trat das sptere Opfer Z. mit dem Hinweis entgegen, man sei in Deutschland zum Arbeiten und wolle mit solchen Dingen nichts zu tun haben.
3 Gegen 5.00 Uhr morgens schlief der Angeklagte ein.
Z. weckte ihn und wollte ihn dazu bewegen, nach Hause zu gehen.
Dabei wirkte der Angeklagte unzufrieden, ging dann aber doch in seine Wohnung, wobei der Grund seiner Missstimmung ungeklrt blieb.
Dort stellte er fest, dass sich seine Verlobte nicht mehr in der Wohnung befand.
Er kehrte darauf hin zum Appartement seiner Landsleute zurck und klingelte dort.
Das Tatopfer Z. ffnete die Tr und sah den Angeklagten, wie er den Boden absuchte.
Auf Nachfrage, was er dort mache, antwortete dieser wahrheitswidrig, dass er seinen Schlssel vergessen haben msse.
Nachdem er den Geschdigten erkannt hatte, richtete er sich unvermittelt auf, bedeutete, er habe ihn gefunden, und rammte dem Opfer ein Messer in den Bauch.
Z., der eine 6-8 cm tiefe Stichverletzung im Bereich des rechten Oberbauches erlitt, stie einen Seufzer aus und schloss die Tr.
Der Geschdigte erlitt eine Perforation des Dickdarms sowie eine Verletzung des Dnndarmgekrses, die potentiell akut lebensgefhrlich war und ohne sofortige, operative Versorgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Tod des Opfers gefhrt htte.
Der Angeklagte flchtete und wurde gegen 13.00 Uhr am Tattag festgenommen.
Daraufhin entnommene Blutproben ergaben im Wege der Rckrechnung eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,88 und maximal 2,97 zum Tatzeitpunkt.
4 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
Von einer Bestrafung wegen eines Ttungsdeliktes hat es abgesehen, weil es einen Ttungsvorsatz nicht feststellen konnte.
Die Kammer konnte sich schon nicht vom Vorliegen des Wissenselementes des Ttungsvorsatzes berzeugen.
Trotz der uerst gefhrlichen Gewalthandlung, die der Angeklagte mit seinem Messerstich vorgenommen habe, sei angesichts der erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten und eines fehlenden Motivs, das den Angriff auf das Tatopfer erklren knnte, nicht anzunehmen, dass der Angeklagte die Gefahr der Ttung des Geschdigten erkannt habe.
Im brigen seien keine hinreichenden Feststellungen zu treffen gewesen, dass der Angeklagte einen als mglich und nicht ganz fernliegend erkannten Eintritt des Todes auch gebilligt habe.
II.
5 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer einen bedingten Ttungsvorsatz abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, wenn sie mglich sind.
Ein revisionsgerichtliches Eingreifen ist erst dann veranlasst, wenn dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.).
7 Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt die Annahme von zumindest bedingtem Ttungsvorsatz nahe (st.
Rspr.
; BGH NStZ 2011, 338 f.).
Gleichwohl knnen das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko einer Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist (vgl. BGH NStZ 2012, 151).
Im Rahmen der Prfung, ob ein Ttungsvorsatz festzustellen ist, hat das Gericht eine umfassende Gesamtwrdigung von Tter und Tatumstnden vorzunehmen und dabei in seine Erwgungen alle Umstnde einzubeziehen, die fr oder gegen einen Ttungsvorsatz sprechen knnten.
8 2.
Eine solche umfassende Gesamtwrdigung hat das Landgericht schon bei der Verneinung des Wissenselementes nicht vorgenommen.
Die Kammer fhrt lediglich aus, dass erhhte Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite gelten, wenn ein einsichtiger Grund fr eine so schwere Tat wie die (versuchte) Ttung eines Menschen fehle, und begngt sich sodann mit der Feststellung, dass das Motiv des Angeklagten nicht habe aufgeklrt werden knnen.
Zudem verweist das Landgericht auf die erhebliche Alkoholisierung.
Dabei lsst die Strafkammer einen mageblichen Umstand unbercksichtigt, der der Tat ihr wesentliches Geprge gibt.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte berlegt und zielgerichtet vorgegangen.
Da er nicht wusste, wer von den vier Landsleuten nach dem Klingeln die Tr ffnen wrde, gab er zunchst vor, am Boden nach seinen tatschlich nicht verlorenen Schlsseln zu suchen, um den ffnenden identifizieren zu knnen.
Anschlieend stach er mit einem Messer zu und fgte dem Tatopfer dabei eine 3 cm lange und etwa 6-8 cm tiefe Stichverletzung im Bereich des rechten Oberbauchs zu.
Ihm kam es dabei nach der ausdrcklichen Feststellung der Strafkammer darauf an, "konkret den Zeugen Z." zu verletzen (UA S. 11).
Wieso der Angeklagte bei diesem geplanten Vorgehen die Gefahr der Ttung des ausgewhlten Tatopfers nicht erkannt haben soll, htte das Landgericht trotz der Alkoholisierung des Angeklagten ausdrcklich errtern mssen.
9 Hinzu kommt, dass - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - die Beweiswrdigung, mit der die Strafkammer das Vorliegen eines Tatmotivs verneint, nicht nachvollziehbar und damit widersprchlich ist.
Zum einen geht sie davon aus, dass der Angeklagte das Tatopfer verletzten wollte, weil dieser im Laufe des Abends als Wortfhrer aufgetreten war, der Angeklagte sich speziell von diesem nicht ernst genommen gefhlt hatte und in seinem Stolz verletzt war (UA S. 11).
Zum anderen sehen sie in "allenfalls kleineren Unstimmigkeiten mit dem Tatopfer" keinen "Beweggrund" fr die Tat (UA S. 17).
Dies ist miteinander unvereinbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 752 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 341 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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