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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1076 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 148/13, Beschluss v. 27.08.2013, HRRS 2013 Nr. 1076
BGH 2 StR 148/13 - Beschluss vom 27. August 2013 (LG Frankfurt am Main)
Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz (voluntatives Vorsatzelement; erforderliche Gesamtwrdigung; Bedeutung der Wahrnehmung von Gewalthandlunge; hohe Hemmschwelle und uerst gefhrliche Gewalthandlungen; Bedeutung der Spontantat: Errterungsobliegenheit nicht nur bei der Strafzumessung).
 261 StPO;  212 StGB;  15 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingt vorstzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Bei der Prfung, ob ein bedingter Ttungsvorsatz festzustellen ist, hat das Tatgericht eine umfassende Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde vorzunehmen.
Beide Vorsatzelemente mssen zudem durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
2.
Der Ttungsvorsatz einer Person, die selbst keine Gewalthandlung vorgenommen hat, kann nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass sie eine Gewaltanwendung anderer wahrgenommen hat.
Die Wahrnehmung von Gewalthandlungen allein rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss auf die zumindest bedingte Inkaufnahme des tdlichen Erfolgs.
3.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt ein bedingter Ttungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Ttung eines Menschen nahe.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tter seinen Gegner zu Boden gestreckt hat und anschlieend auf das infolgedessen wehrlose Opfer mehrfach im Bereich des Kopfes und der Bauchgegend eintritt.
Der Schluss aus einer besonders gefhrlichen Gewalthandlung auf einen (bedingten) Ttungsvorsatz ist aber auch dann nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, den Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einbezogen hat.
4.
Der Umstand, dass es sich um eine Spontantat gehandelt hat, kann einem bedingten Ttungsvorsatz entgegenstehen.
Er darf nicht nur im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigt werden.
5.
Auch der Umstand, dass es an einem einsichtigen Grund dafr fehlt, dass die Angeklagten in der konkreten Tatsituation den Tod des Geschdigten billigend in Kauf genommen haben, kann gegen den Vorsatz sprechen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten G., H. und S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2012, soweit es sie betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2012 wird verworfen.
Der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten G., H. und S. jeweils wegen Totschlags, den Angeklagten S. darber hinaus tateinheitlich wegen Krperverletzung verurteilt.
Gegen den Angeklagten G. hat es eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten und gegen den Angeklagten H. eine solche von neun Jahren verhngt.
Den Angeklagten S., der zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, hat es unter Einbeziehung einer frheren Verurteilung zu einer (Einheits-)Jugendstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Den Angeklagten B. hat das Landgericht wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrgen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Die Revisionen der Angeklagten G., H. und S. haben mit der Sachrge Erfolg.
Die Revision des Angeklagten B. ist unbegrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der spter Geschdigte He.
am frhen Morgen des 25. April 2011 in einer Discothek in F. auf, in der die Angeklagten als Trsteher arbeiteten.
Als der Angeklagte G. versuchte, einen vermeintlich randalierenden Gast von der Theke wegzuziehen, geriet er ins Straucheln, fiel gegen den Geschdigten und schlug ihm sodann mit der Faust ins Gesicht.
Als dieser zurckschlug, entwickelte sich ein Gerangel, in dem der Angeklagte G. den Geschdigten zu Boden riss.
Anschlieend versetzte er ihm mehrere nicht todesurschliche Faustschlge ins Gesicht.
Der Geschdigte blieb am Boden liegen.
Zwischenzeitlich waren die Angeklagten H., S. und B. informiert worden und hatten sich zum Ort der Auseinandersetzung begeben.
Der Angeklagte B. schirmte das Geschehen am Tatort ab.
Der Angeklagte H. sprang von der Treppe zu dem am Boden liegenden Geschdigten und kniete ber diesem.
Ihm folgte der Angeklagte S., der sich neben den Geschdigten stellte, um gegebenenfalls zu dessen Nachteil eingreifen zu knnen.
Der Angeklagte H. schlug dem Geschdigten mit der Faust mehrfach wuchtig gegen den Kopf, wobei er sich auf den Bauch des Geschdigten setzte, whrend der Angeklagte G. auf den Geschdigten im Bereich des Kopfes, des Oberkrpers und des Bauches eintrat.
Einem Gast, der eingreifen wollte, versetzte der Angeklagte S. zwei Schlge in den Nacken.
4 Infolge der Gewalteinwirkungen erlitt der Geschdigte einen Leberriss, der entweder durch die Tritte des Angeklagten G. gegen den Bauchraum oder durch das Aufsitzen des Angeklagten H. verursacht wurde.
Aufgrund der massiven inneren Blutungen verstarb der Geschdigte.
5 Im Zusammenhang mit den Feststellungen zur inneren Tatseite hat das Landgericht im Rahmen einer "umfassenden Wrdigung aller mageblichen fr und gegen einen Ttungsvorsatz" der Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte einerseits bercksichtigt, dass "vor dem Entschluss zur Ttung eines Menschen eine viel hhere Hemmschwelle steht als vor dem Entschluss, einen Menschen zu gefhrden oder zu verletzen"; andererseits hat es ausgefhrt, "dass es bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen naheliegt, dass der Tter mit dem Tode des Opfers rechnet und einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt" (UA S. 38).
Daran anknpfend hat das Landgericht den Ttungsvorsatz der Angeklagten G. und H. aus deren Gewalthandlungen abgeleitet.
Anzeichen, die das Wissens- oder Willenselement des Eventualvorsatzes in Frage stellen knnten, hat es nicht gesehen; auch das Nachtatverhalten des Angeklagten G. begrnde keinen Zweifel am Vorsatz.
Zur Begrndung fr die Feststellung, dass auch der Angeklagte S. den Tod des Geschdigten billigend in Kauf genommen habe, hat das Landgericht angefhrt, der Angeklagte habe die Gewalthandlungen zum Nachteil des Geschdigten aus unmittelbarer Nhe wahrgenommen und sei sich daher der Mglichkeit bewusst gewesen, dass der Geschdigte an den Folgen der Gewalthandlungen habe sterben knnen.
II.
6 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten G., H. und S. haben mit der Sachrge Erfolg.
Auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht an.
7 1.
Die Beweiserwgungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz angenommen hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Bedingt vorstzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Bei der Prfung, ob ein bedingter Ttungsvorsatz festzustellen ist, hat das Tatgericht eine umfassende Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 176/13 mwN).
Beide Vorsatzelemente mssen zudem durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444).
9 b) Auch unter Bercksichtigung des bestehenden tatrichterlichen Bewertungsspielraums werden die Ausfhrungen des Landgerichts den Anforderungen an die Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes nicht gerecht.
10 aa) Hinsichtlich des Angeklagten S., der selbst keine Gewalthandlungen vorgenommen hat, hat das Landgericht den bedingten Ttungsvorsatz allein aus dem Umstand abgeleitet, dass er die Gewaltanwendung der Angeklagten G. und H. wahrgenommen hat.
Damit ist indes nur das Wissenselement des Vorsatzes belegt.
Denn die Wahrnehmung von Gewalthandlungen allein rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss auf die zumindest bedingte Inkaufnahme des tdlichen Erfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1993 - 4 StR 470/93, StV 1994, 13, 14; Beschluss vom 6. Mrz 2002 - 4 StR 30/02, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 54).
11 bb) Bezglich der Angeklagten G. und H. fehlt es an einer umfassenden Gesamtwrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde.
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen ein bedingter Ttungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Ttung eines Menschen nahe liegt (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13).
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tter - wie hier der Angeklagte G. - seinen Gegner zu Boden gestreckt hat und anschlieend auf das infolgedessen wehrlose Opfer mehrfach im Bereich des Kopfes und der Bauchgegend eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2007 - 1 StR 126/07, NStZ 2007, 639, 640).
Der Schluss aus einer besonders gefhrlichen Gewalthandlung auf einen (bedingten) Ttungsvorsatz ist aber nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, den Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einbezogen hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).
Hieran fehlt es.
12 Das Landgericht hat den Angeklagten G. und H. im Rahmen der Strafzumessung zugutegehalten, dass es sich um eine Spontantat gehandelt hat.
Dieser Umstand, der einem bedingten Ttungsvorsatz entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572; Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13), htte aber nicht nur im Rahmen der Strafzumessung, sondern bereits bei der Prfung des voluntativen Vorsatzelements errtert werden mssen.
Es kommt hinzu, dass es an einem einsichtigen Grund dafr fehlt, dass die Angeklagten in der konkreten Tatsituation den Tod des Geschdigten billigend in Kauf genommen haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22; Urteil vom 30. November 2005 - 3 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
Dies hat die Strafkammer ebenfalls nicht in ihre Gesamtwrdigung einbezogen, obwohl sie festgestellt hat, dass - zumindest aus Sicht des Angeklagten B.
- die Gewalthandlungen der Angeklagten G. und H. letztlich den Zweck verfolgten, "den Geschdigten aus der Diskothek zu schaffen" (UA S. 14).
13 Um dem neuen Tatgericht eine umfassende Neubewertung der Tatumstnde zu ermglichen, waren neben den Feststellungen zur inneren Tatseite auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufzuheben.
14 2.
Die Revision des Angeklagten B. ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1076 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 35 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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