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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 137/95, Urteil v. 05.07.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 2 StR 137/95 - Urteil vom 5. Juli 1995 (LG Kln)
BGHSt 41, 153; Beweiswrdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises (Lge des Unschuldigen; in dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  261 StPO
Leitstze
1.
Zur Beweiswrdigung bei fehlendem Alibi des Angeklagten.
(BGHSt) 2.
Der Fehlschlag eines Alibibeweises kann fr sich allein, d.h. ohne Rcksicht auf seine Grnde und Begleitumstnde, noch kein Beweisanzeichen dafr sein, dass der Angeklagte der Tter ist.
Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte einen Alibibeweis gar nicht erst zu erbringen versucht, sondern sich auf die Erklrung beschrnkt, er wisse nicht, wo er zur Tatzeit gewesen sei.
(Bearbeiter) 3.
Eine Strafrechtsordnung, die fr jede Verurteilung den vollen Beweis der Tat fordert und Zweifel daran stets zugunsten des Angeklagten ausschlagen lsst, kann es nicht hinnehmen, wenn schon das bloe Fehlen entlastender Umstnde als Belastungsindiz gewertet wird.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 22. Dezember 1994 mit den Feststellungen aufgehoben; die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung und versuchter schwerer ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Versuchte schwere ruberische Erpressung 3 a) Die Verurteilung wegen dieser Tat grndet sich im wesentlichen auf folgende Feststellungen: 4 Der Angeklagte begab sich in der Tatnacht zusammen mit G. zur Wohnung des M., um ihm gewaltsam Rauschgift abzunehmen, das G. zuvor telefonisch bestellt hatte; dabei handelte es sich um je 1 g Heroin und Kokain.
Nachdem M. das Hoftor geffnet hatte, strzte sich der maskierte Angeklagte auf ihn und verlangte die Drogen.
M. gab sie jedoch nicht heraus.
Daraufhin drngte der Angeklagte ihn ber den Hof gegen die Hauswand, packte ihn am Kragen und hielt ihm ein Messer an den Hals, was im Verlauf der Auseinandersetzung eine leichte Schramme am Hals des Bedrohten verursachte.
Inzwischen hatten im Haus die beiden Hunde der Frau F. angeschlagen.
Frau F. schaute kurz aus dem Fenster und betrat dann mit den Hunden den Hof.
M. flchtete zu ihr.
Als der Angeklagte Anstalten machte, auf einen der Hunde loszugehen, herrschte Frau F. ihn an, er solle den Hof verlassen.
Der Angeklagte murmelte verrgert noch etwas und ging.
Nach seiner unwiderlegten Einlassung war weder er noch G., der vor dem Hoftor gewartet hatte, an die Drogen gelangt; er sei - so seine Behauptung - mit G. spter noch einmal zurckgekehrt, habe die am Tor versteckten Drogen gefunden und sie an sich genommen.
5 b) Diese Feststellungen tragen die darauf gesttzte Verurteilung nicht.
Sie lassen die Mglichkeit offen, da der Angeklagte vom unbeendeten Versuch der schweren ruberischen Erpressung mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten ist ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Diese Frage errtert das Landgericht nicht.
Da es nicht festgestellt hat, was den Angeklagten bewog, von der weiteren Tatausfhrung Abstand zu nehmen, ist nicht ausgeschlossen, da er in dem Zeitpunkt, als er sich unverrichteter Dinge entfernte, die Vollendung der Tat noch fr mglich hielt und seinen Tatentschlu freiwillig aufgab.
6 Daher ist das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zurckzuverweisen.
Sollte das neu entscheidende Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, da Rcktritt vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung gegeben oder nicht ausschliebar ist, so kme eine Verurteilung wegen (fahrlssiger) Krperverletzung und Diebstahls in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betubungsmitteln in Frage.
7 2.
(Vollendete) schwere ruberische Erpressung 8 Auch die Verurteilung wegen der zweiten Tat hlt rechtlicher Prfung nicht stand; durchgreifenden Bedenken begegnet insoweit die Beweiswrdigung, auf Grund derer das Landgericht die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten gewonnen hat.
9 a) Das Gericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt: Anfang Februar 1993 war in den "Junkiekreisen", in denen der Angeklagte verkehrte, die Rede davon, da der Gastwirt D. ein lohnendes Opfer fr einen Raubberfall sei - man knne bei ihm 20.000 bis 30.000 DM erbeuten.
Der Angeklagte entschlo sich zur Tat.
Am 8. Februar 1993 gegen 4.15 Uhr berfiel er D., der gerade heimkehrte; er drngte sich hinter ihm ins Haus, trat ihm maskiert entgegen, setzte ihm ein Messer an den Hals und forderte Geld.
Es kam zu einem Gerangel, bei dem der Angeklagte das Opfer - mglicherweise unabsichtlich - an der rechten Hand mit dem Messer verletzte.
D. hatte kein Geld zuhause und bot deshalb an, zu seinem Bistro zu fahren.
Der Angeklagte lehnte dies ab.
Inzwischen war D.'s Ehefrau wachgeworden; sie kam hinzu, um ihrem Mann zu helfen, und holte ein Buch, in dem sich 500 bis 600 DM befanden.
Der Angeklagte nahm sich dieses Geld; dann zerschnitt er das Telefonkabel und verschwand.
10 b) Der Angeklagte hat geleugnet, diese Tat begangen zu haben.
Allerdings sei im Kreise der Drogenabhngigen, zu dem er damals gehrt habe, berlegt worden, da D. ein lohnendes Opfer fr einen Raubberfall sei.
Auch sei er innerhalb dieses Kreises der einzige gewesen, auf den die von D. gegebene Tterbeschreibung passe.
Einen Tag nach dem berfall sei G. auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er der Tter gewesen sei.
Er habe ihm geantwortet, da er nichts davon wisse - G. solle "nicht so einen 'Schei' rumerzhlen".
Dies habe er gesagt, weil er damals bei der Polizei auch in anderen Sachen als verdchtig gegolten habe, wenn wieder ein Raub vorgekommen sei; er habe insbesondere befrchtet, wieder festgenommen zu werden.
Ob G. ihm geglaubt habe, knne er nicht sagen.
Wo er zur Tatzeit gewesen sei, wisse er nicht.
11 c) Das Landgericht ist zu der berzeugung gelangt, da der Angeklagte der Tter war.
Zur Begrndung hat es folgendes ausgefhrt: Der Zeuge D. habe den Tter als einen etwa 1,90 m groen Mann von krftiger Statur beschrieben und weiter bekundet, auch die Stimme des Angeklagten passe zum Tter; da es der Angeklagte gewesen sei, knne er allerdings wegen der Maskierung des Tters nicht mit Bestimmtheit sagen.
D.'s Ehefrau habe als Zeugin gleiche Angaben zur Gre und Statur des Tters gemacht.
Der Angeklagte entspreche der von den Zeugen gegebene Tterbeschreibung; er habe berdies auch erklrt, da von denen, die sich damals an den Gesprchen ber einen Raubberfall auf D. beteiligt htten, niemand auer ihm selbst die von den Zeugen beschriebene Statur besitze.
Denkbar sei zwar, da jemand aus diesem Kreis einem Dritten den Plan weitererzhlt oder ein Dritter ihn selber entwickelt und ausgefhrt habe.
"Letzte Zweifel", die sich mglicherweise daraus ergben, seien jedoch ausgerumt: Denn der Angeklagte habe kein Alibi.
Er behaupte, nicht zu wissen, wo er in der Tatnacht gewesen sei.
Das ergebe jedoch keinen Sinn.
Er selbst habe geschildert, wie unangenehm es ihm gewesen sei, da G. ihn am Tage nach dem Raubberfall gefragt habe, ob er der Tter gewesen sei; er habe befrchtet, von der Polizei "mal wieder" verdchtigt und zu Unrecht in Haft genommen zu werden.
Vor diesem Hintergrund htte fr ihn "damals bereits aller Anla bestanden, sich Gedanken darber zu machen, wo er in der Tatnacht war, wenn die Polizei auf ihn deswegen zukommt".
Er habe gesagt, "er habe dies nicht etwa frher noch gewut, zwischenzeitlich aber vergessen".
Auch habe das sachverstndig beratene Gericht keinen Grund zu der Annahme, da er unter Gedchtnisschwche leide und deshalb auerstande gewesen sei, ein Alibi anzugeben.
12 d) Diese Beweiswrdigung ist rechtsfehlerhaft; zu Unrecht hat das Landgericht die Behauptung des Angeklagten, er wisse nicht, wo er in der Tatnacht gewesen sei, als ein fr seine Tterschaft sprechendes Belastungsindiz gewertet.
13 Fr die Beurteilung von Fllen, in denen der Angeklagte - anders als hier - eine Alibibehauptung vorgebracht hatte, gilt der Grundsatz, da ein Scheitern des Alibibeweises fr sich allein noch kein Beweisindiz fr seine Tterschaft liefert.
Der Angeklagte ist nicht gehalten, sein Alibi zu beweisen; er hat aber das Recht, einen Alibibeweis anzutreten.
Milingt dieser Beweis, so fllt damit eine ihm zustehende Verteidigungsmglichkeit weg.
Dies bedeutet, da gegebenenfalls eine schon anderweit gewonnene berzeugung des Tatrichters nicht erschttert wird.
Der Fehlschlag kann jedoch fr sich allein, das heit ohne Rcksicht auf seine Grnde und Begleitumstnde, noch kein Beweisanzeichen dafr sein, da der Angeklagte der Tter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st.
Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 11; BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94).
Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, ber die Flle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, da eine fr widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Tterschaftsindiz abgibt (st.
Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO  261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).
Dieser Grundsatz beruht letztlich darauf, da eine Strafrechtsordnung, die fr jede Verurteilung den vollen Beweis der Tat fordert und Zweifel daran stets zugunsten des Angeklagten ausschlagen lt, es nicht hinnehmen kann, wenn schon das bloe Fehlen entlastender Umstnde als Belastungsindiz gewertet wird.
14 Was aber fr den Fall des gescheiterten Alibibeweises gilt, mu auch und erst recht gelten, wenn der Angeklagte - wie hier - einen Alibibeweis gar nicht erst zu erbringen versucht, sondern sich auf die Erklrung beschrnkt, er wisse nicht, wo er zur Tatzeit gewesen sei.
Der Angeklagte darf nicht nur schweigen, sondern ebenso auf den Antritt eines Entlastungsbeweises verzichten, ohne deshalb in Kauf nehmen zu mssen, da dieses Verhalten als belastender Umstand bewertet wird und ihm damit zum Nachteil gereicht (BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 8).
Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist mithin zu beanstanden, denn es hat die Tatsache, da der Angeklagte kein Alibi hat, nicht etwa nur als Fehlen eines Umstands bewertet, der seiner schon aus dem sonstigen Beweisergebnis gewonnenen berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten den Boden entziehen wrde, sondern diesen Umstand als Belastungsindiz zur Bildung dieser berzeugung verwendet.
15 Allerdings hat es in diesem Zusammenhang entscheidendes Gewicht auch darauf gelegt, da dem Angeklagten seine Behauptung, er wisse nicht, wo er zur Tatzeit gewesen sei, nicht geglaubt werden knne, er also gelogen habe.
Ob die hierfr angefhrten Beweisgrnde rechtlicher Prfung standhalten, lt sich freilich bezweifeln.
Nicht bedacht worden ist, da der Angeklagte, ein rauschgiftabhngiger junger Mann, der in "Junkiekreisen" verkehrte und - was naheliegt, jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint - gedankenlos in den Tag hineinlebte, nicht aus eigenem Antrieb ber seinen Aufenthalt am Vortage nachgedacht haben mu, und, als G. ihn auf die Tat ansprach, gemeint haben mag, zum Schutz vor unberechtigter Strafverfolgung reiche es aus, wenn er ihm sage, da er mit der Tat nichts zu tun habe, und ihn nachdrcklich auffordere, nichts Gegenteiliges "rumzuerzhlen".
Doch kommt es darauf letztlich nicht an.
Wird unterstellt, da der Angeklagte entgegen seiner Angabe wute, wo er zur Tatzeit war, so durfte doch aus dem Umstand, da er insoweit gelogen hat, nicht ohne weiteres auf seine Tterschaft geschlossen werden.
Die Widerlegung bewut wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens (auch falscher Alibibehauptungen, vgl. BGH StV 1984, 495; 1992, 259) liefert in der Regel kein zuverlssiges Indiz fr die Tterschaft des Angeklagten.
Lgen lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen fr seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfhige Rckschlsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st.
Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO  261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).
Das schliet zwar nicht aus, im Rahmen einer Gesamtwrdigung aller Beweistatsachen eine erlogene Entlastungsbehauptung berhaupt als - zustzliches - Belastungsindiz zu werten.
Doch mu sich das Tatgericht dabei bewut sein, da eine wissentlich falsche Einlassung des Angeklagten ihren Grund nicht darin zu haben braucht, da er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat und verbergen will, vielmehr gegebenenfalls auch eine andere Erklrung finden kann.
Soll die Lge als Belastungsindiz dienen, dann setzt dies voraus, da mit rechtsfehlerfreier Begrndung dargetan wird, warum im zu entscheidenden Fall eine andere Erklrung nicht in Betracht kommt oder - wiewohl denkbar - nach den Umstnden so fernliegt, da sie ausscheidet.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat eine andere Erklrung nicht in Erwgung gezogen.
16 Auf diesem Beweiswrdigungsfehler kann das Urteil beruhen.
Das Landgericht hat mit der zu beanstandenden Erwgung "letzte Zweifel" an der Tterschaft des Angeklagten berwunden; wren solche Zweifel verblieben, htte es ihn freisprechen mssen.
Auch in diesem Fall ist daher das Urteil aufzuheben und die Sache zurckzuverweisen.
17 Sollte das neu entscheidende Tatgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen, da der Angeklagte die Taten begangen hat, so wird es zu prfen haben, ob seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist ( 64 StGB).
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 153; NJW 1995, 2997; NStZ 1995, 559; StV 1995, 510 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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