BGH 1 StR 533/11 - 14. Dezember 2011 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 135 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 533/11, Beschluss v. 14.12.2011, HRRS 2012 Nr. 135
BGH 1 StR 533/11 - Beschluss vom 14. Dezember 2011 (LG Mnchen I)
Bedingter Ttungsvorsatz (Feststellungen); unbeendeter und beendeter Versuch (Aufgabe weiterer Gewaltttigkeiten).
 15 StGB;  212 StGB;  261 StPO;  24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein der Verzicht darauf, durch weitere Gewaltttigkeit den auch schon auf Grund der bisherigen Gewaltanwendung fr mglich gehaltenen Tod auf jeden Fall herbeizufhren, kann die Annahme eines Rcktritts durch bloes Nicht-weiter-Handeln (Rcktritt vom unbeendeten Versuch) nicht begrnden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 31. Mai 2011 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen eines berfalls auf den Kellner und den letzten Gast eines Lokals unter anderem wegen versuchten Mordes am Kellner zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Senat bemerkt zur Bewertung der Feststellungen, die zum Verhalten des Angeklagten beim Verlassen des Tatorts angefallen sind: 2 1.
Der Angeklagte und ein frherer Mitangeklagter hatten den Kellner in der Toilette zunchst mit heftigen Faustschlgen ins Gesicht zu Boden gestreckt; der Angeklagte schlug dann fnfmal dessen Kopf "mit voller Wucht auf den harten Fliesenboden", der Mitangeklagte nahm den Geldbeutel weg.
Der Angeklagte drohte dem Kellner stndig, ihn umzubringen, wenn er nicht sage, wo weiteres Geld ist.
Ein weiterer Mitangeklagter kam hinzu und schlug mit einem Hammer auf den Kellner ein.
Am Ende blieb dieser mit massiven Verletzungen blutberstrmt und gefesselt zurck, der Angeklagte drohte ihm zuletzt noch, er solle ja nicht folgen, sonst werde er sterben.
3 2.
Lgen keine weiteren Erkenntnisse vor, htten die genannten uerungen ausdrckliche Errterungen gebieten knnen zu dem von der Strafkammer angenommenen (bedingten) Ttungsvorsatz ebenso wie vor allem zu der vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen Frage, ob der Angeklagte beim Verlassen des Tatorts mglicherweise geglaubt haben knnte, noch nicht alles fr die Ttung Erforderliche getan zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 231/01), sodass er - unbeschadet etwaiger Besonderheiten wegen der Mitwirkung mehrerer Tter, die gleichzeitig den Tatort verlieen - allein durch das Absehen von weiteren Handlungen freiwillig vom Mordversuch zurckgetreten sein knnte.
4 3.
Die Strafkammer hat jedoch auf Grund der Angaben des Angeklagten und der Mitangeklagten (rechtsfehlerfrei) festgestellt, dass diese sich nach der Tat auf ihrer Flucht darber unterhielten, "ob eines der Opfer [der Versuch eines Mitangeklagten, den Gast whrend des berfalls zu ermorden, wurde dem Angeklagten nicht angelastet] ... verstorben sein knnte".
Dies erhrtet die sich angesichts des ungewhnlich brutalen Vorgehens ohnehin aufdrngende Annahme eines (bedingten) Ttungsvorsatzes schon bei der Tat und zeigt zugleich, dass der Angeklagte beim Verlassen des Tatorts zumindest fr mglich hielt, dass der Geschdigte auf Grund der ihm bereits zugefgten Verletzungen sterben knnte.
Eine andere Bewertung knnte nur bei erkennbaren Anhaltspunkten dafr in Betracht kommen, dass der Angeklagte erst spter die Mglichkeit des Todes des Kellners erkannt haben knnte (zu derartigen Fallgestaltungen vgl. zum Vorsatz BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 StR 537/10; zum Rcktritt BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09; Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08).
Dies ist nicht der Fall; blo theoretische Mglichkeiten brauchte die Strafkammer auch nicht zu errtern (BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 mwN).
5 4.
Die Drohung des Angeklagten gegenber dem Kellner, er werde sterben, wenn er sich rhren und ihm (dem Angeklagten) folgen wrde, stellt sich daher nur als die Drohung des Angeklagten dar, den von ihm bisher - nur - billigend in Kauf genommenen Tod des Kellners, auf den es ihm also nicht entscheidend angekommen war, dann auf jeden Fall herbeizufhren.
Den vorangegangenen bedingten Ttungsvorsatz stellt dies offensichtlich nicht in Frage.
6 Entsprechendes gilt hinsichtlich eines Rcktritts.
Allein der Verzicht darauf, durch weitere Gewaltttigkeit den auch schon auf Grund der bisherigen Gewaltanwendung fr mglich gehaltenen Tod auf jeden Fall herbeizufhren, kann die Annahme eines Rcktritts durch bloes Nicht-weiter-Handeln (Rcktritt vom unbeendeten Versuch) nicht begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11).
7 Auch im brigen ist die Revision unbegrndet, wie dies der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 135 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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