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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 7 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 64/13, Beschluss v. 10.10.2013, HRRS 2014 Nr. 7
BGH 2 StR 64/13 - Beschluss vom 10. Oktober 2013 (LG Aachen)
Schwere Brandstiftung (konkrete Gesundheitsgefahr fr einen Menschen); Rcktritt vom Versuch (Vorliegen eines einzigen Versuches bei mehrfachem Ansetzen: einheitlicher Lebensvorgang; Feststellungen zum Vorstellungsbild des Tters im Urteil; Fehlschlag).
 306a Abs.
2 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 306a Abs.
2 StGB setzt als konkretes Gefhrdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus in eine kritische Situation fr das geschtzte Rechtsgut - die Gesundheit eines Menschen - fhrt.
In dieser Lage muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeintrchtigt sein, dass es nur noch vom Zufall abhngt, ob ihre Gesundheit verletzt wird oder nicht.
Zur Annahme einer konkreten Gesundheitsgefhrdung in diesem Sinne reicht es noch nicht aus, dass sich Menschen in enger rumlicher Nhe zur Gefahrenquelle befinden.
2.
Nach dem Vorstellungsbild des Tters bestimmt sich beim Rcktritt vom Versuch nicht nur die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ist auch fr die Frage entscheidend, ob ein Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. BGH NStZ 2013, 156, 157 f.).
Schlielich ist das Vorstellungsbild des Tters gegebenenfalls auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 168, 169).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (hinreichend) entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273, 274).
Liegt eine Zsur zwischen mehreren Versuchshandlungen vor, mssen zudem die Vorstellungen des Angeklagten jeweils nach der (vorlufig) letzten Ausfhrungshandlung dargetan werden (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273, 274).
3.
Setzt der Tter mehrfach zur Tat an, ist Voraussetzung fr die Annahme eines Versuchs, dass die vorausgegangenen, erfolglos gebliebenen Teilakte mit dem neuen Anlauf, auf den der Tter schlielich verzichtet hat, einen einheitlichen Lebensvorgang bilden.
Dabei ist ein rumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH NJW 1996, 936, 937).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Oktober 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich Flle II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs in zwei Fllen (Flle II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde) unter Einbeziehung von (in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilten) frheren Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie wegen Betrugs in 23 Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat hinsichtlich der Flle II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte setzte sein von ihm allein bewohntes Haus, an dessen Seite ein Mehrfamilienhaus unmittelbar angebaut war, in der Absicht in Brand, die Versicherungsleistungen aus der Hausrats- und Wohngebudeversicherung geltend zu machen.
Dem Angeklagten "war bewusst, dass im Nachbarhaus die schwer lungenkranke Zeugin V. bei geffnetem, zu seinem Haus hin gelegenen Fenster schlief und durch die Rauchgase an ihrer Gesundheit gefhrdet werden wrde" (UA S. 11).
Nachdem das Haus "in voller Ausdehnung" brannte, "bestand die Gefahr eines bergreifens der Flammen auf das angrenzende Mehrfamilienhaus sowie einer Rauchgas-Verletzung der dortigen Bewohner, vor allem der schwer lungenkranken Frau V." (UA S. 12; Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
4 b) Am nchsten Morgen meldete der Angeklagte den Brand telefonisch der Versicherung.
Am selben Tag versandte er zudem an die Versicherung eine schriftliche Schadensmeldung, wobei er den Eindruck erweckte, mit dem Brand nichts zu tun zu haben.
Er beabsichtigte, eine Deckungszusage von der Versicherung zu erhalten, "obgleich er wusste, hierauf keinen Anspruch zu haben" (UA S. 12).
Die Versicherung erkannte den geltend gemachten Anspruch nicht an und leistete keine Zahlungen (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
5 c) Etwa vier Monate nach dem Brand erhob der Angeklagte gegen die Versicherung Klage auf Zahlung von Schadensersatz, wobei er verschwieg, "auf eine solche Zahlung aufgrund der von ihm begangenen Brandstiftung keinen Anspruch zu haben".
Zu der von ihm angestrebten Verurteilung der Versicherung kam es nicht, da der Angeklagte die Klage nach einem Hinweis des Vorsitzenden der Zivilkammer auf "mangelnde Flligkeit der Forderung" zurcknahm (UA S. 14; Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
6 2.
Die hinsichtlich der Flle II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs in zwei Fllen nicht; auf die insoweit erhobenen Verfahrensrgen kommt es deshalb nicht an.
7 a) Die Annahme des Landgerichts, durch die Tat sei die Zeugin V. in die Gefahr einer Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  306a Abs.
2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.
8  306a Abs.
2 StGB setzt als konkretes Gefhrdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus in eine kritische Situation fr das geschtzte Rechtsgut - die Gesundheit eines Menschen - fhrt.
In dieser Lage muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeintrchtigt sein, dass es nur noch vom Zufall abhngt, ob ihre Gesundheit verletzt wird oder nicht.
Zur Annahme einer konkreten Gesundheitsgefhrdung in diesem Sinne reicht es noch nicht aus, dass sich Menschen in enger rumlicher Nhe zur Gefahrenquelle befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, BGHR StGB  306a Abs.
2 Gesundheitsschdigung 2; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  306a Rn.
11, jeweils mwN).
9 Nach diesen Mastben lsst sich den getroffenen Feststellungen die konkrete Gefahr einer Gesundheitsschdigung der Zeugin V. nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen.
Das Landgericht hat insbesondere zu den rtlichen Gegebenheiten keine ausreichend genauen Feststellungen getroffen.
Es wird schon nicht deutlich, wo sich der Raum befand, in dem die Zeugin V. bei geffnetem, zum Haus des Angeklagten hin gelegenem Fenster schlief, obwohl jenes Mehrfamilienhaus "unmittelbar" (UA S. 8) an das Haus des Angeklagten angebaut war.
Nicht dargelegt wird auch, ob bereits Schden an dem von der Zeugin bewohnten Haus - zumindest teilweise - eingetreten waren, und ob sie der Einwirkung von Rauch oder Gasen tatschlich ausgesetzt war.
Eine konkrete Gesundheitsgefhrdung ist daher nicht hinreichend belegt.
10 b) Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs in zwei Fllen hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Strafkammer die Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB) nicht errtert hat.
11 aa) Den Urteilsgrnden ist schon nicht zu entnehmen, warum die vom Landgericht als selbstndig bewerteten Betrugsversuche nicht die Annahme eines einzigen Versuchs rechtfertigen, da der Angeklagte seinen ursprnglichen Tatplan, unberechtigt Versicherungsleistungen geltend zu machen, weiter verfolgt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).
Setzt der Tter mehrfach zur Tat an, ist Voraussetzung fr die Annahme eines Versuchs, dass die vorausgegangenen, erfolglos gebliebenen Teilakte mit dem neuen Anlauf, auf den der Tter schlielich verzichtet hat, einen einheitlichen Lebensvorgang bilden.
Dabei ist ein rumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, insoweit in NJW 2013, 3383 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937; Urteil vom 1. Mrz 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77; Fischer aaO  24 Rn.
17 mwN).
Ob hier ein solcher einheitlicher Lebensvorgang gegeben ist, hat das Landgericht nicht geprft.
12 bb) Die Strafkammer errtert nicht, welches Vorstellungsbild der Angeklagte nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung(en) gehabt hat.
Nach dem Vorstellungsbild des Tters bestimmt sich indes nicht nur die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch (vgl. nur Fischer aaO  24 Rn.
14 mwN); die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ist auch fr die Frage entscheidend, ob ein Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. mwN).
Schlielich ist das Vorstellungsbild des Tters gegebenenfalls auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169 mwN).
Liegt - wie hier vom Landgericht angenommen - eine Zsur vor, mssen zudem die Vorstellungen des Angeklagten jeweils nach der (vorlufig) letzten Ausfhrungshandlung dargetan werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274).
13 Lsst sich - wie hier - den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (hinreichend) entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12 Rn.
5 juris).
14 3.
Die dargelegten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung der Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs in zwei Fllen, einschlielich der insoweit verhngten Einzelstrafen.
Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der (ersten) Gesamtstrafe nach sich, die zudem ihrerseits nicht rechtsfehlerfrei ist.
Die Strafkammer hat die im Strafbefehl des Amtsgerichts Jlich vom 10. Mrz 2011 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe verhngten Einzelstrafen in die Gesamtstrafe einbezogen, ohne jedoch die Hhe der Einzelstrafen mitzuteilen.
Da eine Gesamtstrafe immer nur aus Einzelstrafen gebildet werden kann, muss deren Hhe im Urteil angegeben werden, um dem Senat die Nachprfung der rechtsfehlerfreien Bemessung der Gesamtstrafe zu ermglichen (vgl. auch Fischer aaO  55 Rn.
8, 15 mwN).
15 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 7 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 111 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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