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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 416 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 34/10, Beschluss v. 10.03.2010, HRRS 2010 Nr. 416
BGH 2 StR 34/10 - Beschluss vom 10. Mrz 2010 (LG Wiesbaden)
Errterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Betubungsmittelabhngigkeit; Verhltnis zur Therapie nach  35 BtMG).
 64 StGB;  35 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung nach  64 StGB geht der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme gem  35 BtMG vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; BGH StV 2008, 405, 406).
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) grundstzlich nichts gendert, auch wenn die Maregel nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr zwingend anzuordnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, b) in den Aussprchen ber die Zustimmung zur Zurckstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Anrechnung der stationren Behandlung des Angeklagten in der E. -W. -K. - Psychosomatische Fachklinik fr Abhngigkeitserkrankungen - in H. .
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis" unter Einbeziehung anderweit verhngter Strafen und Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es in der Urteilsformel die Zustimmung zur Zurckstellung der Vollstreckung dieser Strafe erteilt sowie die Anrechnung der stationren Behandlung des Angeklagten in einer psychosomatischen Fachklinik fr Abhngigkeitserkrankungen angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge sowie die unausgefhrte Rge der Verletzung formellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des betubungsmittelabhngigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB getroffen hat.
Die Zustimmung zur Zurckstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gem  35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; BGH StV 2008, 405, 406).
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) grundstzlich nichts gendert (vgl. Fischer StGB 57. Aufl.  64 Rdn. 26).
Zwar ist die Maregel nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr zwingend anzuordnen.
Auch besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der Angeklagte sich zur Zeit der tatrichterlichen Hauptverhandlung in stationrer Behandlung in einer psychosomatischen Fachklinik fr Abhngigkeitserkrankungen befand, nachdem die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung aus der einbezogenen Vorverurteilung zurckgestellt hatte.
Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in  64 Satz 1 StGB eingerumte Ermessen auch tatschlich ausben und dies in den Urteilsgrnden kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; 2009, 235; Beschl. v. 9. September 2008 - 3 StR 337/08).
Daran fehlt es hier.
4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
ber die Maregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.
5 2.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
6 3.
Der Senat hat die in die Urteilsformel aufgenommenen Entscheidungen des Tatrichters ber die Zurckstellung der Strafvollstreckung ( 35 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 BtMG) und die Anrechnung seines Aufenthaltes in der E. -W. -K. auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe ( 36 Abs.
1 BtMG) zur Klarstellung aufgehoben, da diese in sachlogischem Widerspruch zu der vorrangig zu prfenden Frage einer Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt gem  64 StGB stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 416 Externe Fundstellen: StV 2010, 678 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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