BGH 5 StR 527/14 - 25. November 2014 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 168 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 527/14, Beschluss v. 25.11.2014, HRRS 2015 Nr. 168
BGH 5 StR 527/14 - Beschluss vom 25. November 2014 (LG Kiel)
Rechtsfehlerhafte tterbelastende Anwendung der Neuregelung der "Aufklrungshilfe" unter Versto gegen das "Meistbegnstigungsprinzip" (kein Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen aufgeklrter und begangener Tat nach altem Recht).
 46b StGB;  2 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Mai 2014, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO in den Einzelstrafaussprchen zu den Fllen 1 bis 5, 7, 9 und 11 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fllen, wegen versuchten Diebstahls in zwei Fllen und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verbte der Angeklagte meist im Zusammenwirken mit Mitttern eine Serie von - teils versuchten - Diebstahlstaten.
Ferner setzte er mit einem Mittter ein zuvor gestohlenes Kraftfahrzeug in Brand, um Spuren zu vernichten.
Nach seiner Festnahme legte er im Zuge einer "Lebensbeichte" ein umfassendes Gestndnis ab und bezeichnete Mittter (UA S. 20).
3 Das Landgericht hat wegen der geleisteten Aufklrungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung am Kraftfahrzeug ( 306 Abs.
1 Nr. 4 StGB) die Regelung des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfr verhngte Einzelstrafe nach  49 Abs.
1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe).
Hingegen hat es in Bezug auf die Taten 1 bis 5, 7, 9 und 11 (jeweils "besonders schwerer Diebstahl" nach  243 Abs.
1 StGB) eine Anwendung des  46b StGB nicht erwogen.
4 2.
Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
5 a) Allerdings weist der Generalbundesanwalt mit Recht darauf hin, dass die Verfahrensweise des Landgerichts in Einklang steht mit  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 46. StrndG vom 10. Juni 2013 (BGBl.
I S. 1497).
Seither muss - in wesentlicher Einengung der vormals geltenden Regelung - zwischen der durch den "Aufklrungshelfer" aufgedeckten Katalogtat (hier allein der Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein.
Daran wrde es hier fehlen.
Die Voraussetzungen bandenmiger Begehung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Die vorliegend gegebene jeweils spontane Verbung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen heraus kann dem - eng zu verstehenden - Zusammenhangserfordernis aber nicht gengen (vgl. auch Regierungsentwurf eines 46. StrndG in BT-Drucks.
17/9695, S. 8 f.).
6 b) Jedoch hat der Angeklagte smtliche Taten vor dem 1. August 2013 begangen.
Da ihm im Blick auf das in  2 Abs.
3 StGB normierte "Meistbegnstigungsprinzip" die Wohltaten des "alten" Rechts erhalten bleiben mssen (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524; vom 26. Oktober 2010 - 4 StR 495/10, BGHR StGB  2 Abs.
3 Gesetzesnderung 17), htte das Landgericht entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fassung des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet eines Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhhtem Mindestma entnommenen Einzelstrafe prfen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 156 f.; Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 Rn.
15, jeweils mwN).
Das ist rechtsfehlerhaft nicht geschehen.
7 3.
Trotz der durchgehend beraus milden Strafbemessung vermag der Senat nicht vllig auszuschlieen, dass das Landgericht in den relevanten Fllen zu dem Angeklagten noch gnstigeren Einzelstrafen gelangt wre, wenn es die Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Satz 1 StGB aF insoweit erwogen und bejaht htte.
Die betroffenen Einzelstrafaussprche knnen daher keinen Bestand haben, was zugleich dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage entzieht.
8 4.
Die Feststellungen werden durch den Wertungsfehler nicht berhrt und knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 168 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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