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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 131 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 65/10, Beschluss v. 18.03.2010, HRRS 2011 Nr. 131
BGH 3 StR 65/10 - Beschluss vom 18. Mrz 2010 (LG Krefeld)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Aufklrungshilfe; Rckwirkungsverbot; intertemporales Strafrecht (Meistbegnstigungsprinzip).
 31 BtMG;  46b Abs.
3 StGB;  2 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
316d EGStGB; Art.
49 Abs.
1 Satz 3 EU-Grundrechtecharta
Leitstze des Bearbeiters
1.
Art.
316d EGStGB bestimmt, dass  46b StGB und  31 BtMG in der Fassung des 43. StrndG nicht auf Verfahren anzuwenden sind, in denen vor dem 1. September 2009 die Erffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.
Diese berleitungsvorschrift stellt eine Derogation des Meistbegnstigungsprinzips ( 2 Abs.
3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshngigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des  31 BtMG nach den Umstnden des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei.
2.
Die Regelung des Art.
316d EGStGB bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften - und damit auch die Prklusionsvorschrift des  46b Abs.
3 StGB - ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Erffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.
Fr die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundstzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet ( 1, 2 Abs.
1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine fr den Angeklagten gnstigere Regelung darstellt ( 2 Abs.
3 StGB).
3.
Zu den vom Rckwirkungsverbot (Art.
103 Abs.
2 GG) erfassten Normen gehren auch jene Regeln, die ber die Art und Weise der Rechtsfolgen der Erfllung eines Straftatbestandes entscheiden, und damit auch die Vorschriften ber die Strafzumessung wie etwa  31 BtMG.
Dass diese Norm tatbestandlich an das Nachtatverhalten und einen etwaigen Aufklrungserfolg anknpft, ndert daran nichts, denn mit der gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit ist der gesamte sachliche Rechtszustand gemeint, von dem die Zulssigkeit und die Modalitten der Ahndung einer Straftat abhngen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die bisherigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben zum Strafausspruch Erfolg, zum Schuldspruch sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat die gegen die Angeklagten verhngten Strafen jeweils dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG entnommen und bei deren konkreter Bemessung beiden Angeklagten deren "Aufklrungsbereitschaft" strafmildernd zugute gebracht.
Dagegen hat es die Anwendung des  31 BtMG nicht fr mglich gehalten.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Urteilsfeststellungen wurden die Angeklagten am 13. Juli 2009 nach der Einfuhr von etwa 3 kg Marihuana und 3 kg Amphetamin aus den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen.
Sowohl bei ihren polizeilichen Vernehmungen vom selben Tag wie auch im weiteren Ermittlungs- und im Zwischenverfahren leisteten die Angeklagten keine Aufklrungshilfe.
Nach Anklageerhebung vom 28. Juli 2009 erffnete das Landgericht Krefeld mit Beschluss vom 16. September 2009 das Hauptverfahren ( 207 StPO).
Erstmals in der am 6. November 2009 stattfindenden Hauptverhandlung machten beide Angeklagten Angaben zu ihrem Auftraggeber.
4 Das Landgericht ist der Ansicht, dass es ausgeschlossen sei, auf diese Angaben eine Strafmilderung nach  31 BtMG zu sttzen; denn der spte Zeitpunkt der Aussagen erst in der Hauptverhandlung fhre gem  31 Satz 2 BtMG,  46 b Abs.
3 StGB i. V. m. Art.
316 d EGStGB (jeweils in der Fassung des 43. StrndG vom 29. Juli 2009, BGBl I 2288, in Kraft seit 1. September 2009) dazu, dass wegen der nunmehr geltenden zeitlichen Grenze der Bercksichtungsfhigkeit die "Vergnstigung des  31 BtMG" den Angeklagten nicht mehr zugute kommen knne.
5 b) Dem kann nicht gefolgt werden.
Art.
316d EGStGB bestimmt, dass  46b StGB und  31 BtMG in der Fassung des 43. StrndG nicht auf Verfahren anzuwenden sind, in denen vor dem 1. September 2009 die Erffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.
Diese negativ formulierte berleitungsvorschrift stellt eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGHSt 42, 113, 120; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  2 Rdn. 16) - Derogation des Meistbegnstigungsprinzips ( 2 Abs.
3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshngigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des  31 BtMG nach den Umstnden des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BTDrucks.
16/6268 S. 17: etwa im Hinblick auf die Frage einer Milderung nach  49 Abs.
1 oder 2 StGB oder eines Absehens von Strafe).
6 Sie bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften - und damit auch die Prklusionsvorschrift des  46b Abs.
3 StGB - ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Erffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.
Fr die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundstzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet ( 1, 2 Abs.
1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine fr den Angeklagten gnstigere Regelung darstellt ( 2 Abs.
3 StGB).
7 Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung, nach der  46 b Abs.
3 StGB i. V. m.  31 Satz 2 BtMG nF auch dann Anwendung finden soll, wenn dies zur Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen Milderungsmglichkeit nach  31 BtMG fhrt und damit eine fr den Angeklagten nachteilige nderung des zur Tatzeit geltenden materiellen Rechts darstellt, findet in der Gesetzesbegrndung keine Sttze.
Diese geht erkennbar nur von der Derogation des Meistbegnstigungsprinzips ( 2 Abs.
3 StGB) aus.
Auch die dortige Formulierung, dass  46b StGB in Strafverfahren "anwendbar" sei, in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 noch kein Erffnungsbeschluss ergangen sei (BTDrucks.
aaO), kann keinen Anwendungsautomatismus in Bezug auf die neuen Vorschriften begrnden.
Zwar wird die mit dem 43. StrndG eingefhrte Kronzeugenregelung in Kriminalittsbereichen, in denen es bislang keine entsprechenden bereichspezifischen Vorschriften gab, die mildere Regelung darstellen und daher gem  2 Abs.
3 StGB in nach dem 1. September 2009 erffneten Verfahren regelmig Anwendung finden.
Dies ist jedoch in Bereichen, in denen schon bisher sog.
"kleine Kronzeugenregelungen" galten ( 31 BtMG aF,  261 Abs.
10 StGB aF), nicht der Fall.
Hier ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die neue oder die alte Regelung der Rechtsfolgen einer Aufklrungs- bzw. Prventionshilfe in ihrer Gesamtheit die fr den Angeklagten gnstigere Gesetzeslage darstellt.
8 Einer Auslegung des Art.
316d EGStGB dahin, dass in den ab dem 1. September 2009 erffneten Verfahren stets  31 BtMG nF anzuwenden ist, kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil dies eine nderung der mit Verfassungsrang (Fischer, StGB 57. Aufl.  2 Rdn. 2; Eser aaO Rdn. 1) versehenen Vorschrift des  2 Abs.
1 StGB und damit einen Versto gegen das im Strafrecht absolut geltende Rckwirkungsverbot (Art.
103 Abs.
2 GG) darstellen wrde.
Zu den vom Rckwirkungsverbot erfassten Normen gehren auch jene Regeln, die ber die Art und Weise der Rechtsfolgen der Erfllung eines Straftatbestandes entscheiden und damit auch die Vorschriften ber die Strafzumessung (vgl. BVerfGE 105, 135, 156 f.; Schulze-Fielitz in H. Dreier, Grundgesetz-Kommentar 2. Aufl. Art.
103 Abs.
2 Rdn. 24).
Dass  31 BtMG tatbestandlich an das Nachtatverhalten und einen etwaigen Aufklrungserfolg anknpft, mithin an Sachverhalte, die (teilweise) in die Zeit nach Inkrafttreten des 43. StrndG fallen, ndert daran nichts.
Mit der gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit ist der gesamte sachliche Rechtszustand gemeint, von dem die Zulssigkeit und die Modalitten der Ahndung einer Straftat abhngen (Fischer aaO  1 Rdn. 15; Eser aaO  2 Rdn. 20; Rudolphi in SKStGB  2 Rdn. 8; Schmitz in MnchKommStGB  2 Rdn. 10; Schulze-Fielitz aaO Rdn. 23 ff., 50).
9 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Im Rahmen der neuen Strafzumessung sind ergnzende Feststellungen, insbesondere zur Frage eines Aufklrungserfolges, mglich, sofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 131 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 523; StV 2010, 481 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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