BGH 4 StR 453/07 - 15. November 2007 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 55 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 453/07, Urteil v. 15.11.2007, HRRS 2008 Nr. 55
BGH 4 StR 453/07 - Urteil vom 15. November 2007 (LG Neubrandenburg)
Gefhrliche Krperverletzung (das Leben gefhrdenden Behandlung); Krperverletzung mit Todesfolge (objektive und individuelle Vorhersehbarkeit bei seltenen medizinischen Vorfllen; spezifischer Gefahrzusammenhang; Kausalitt und objektive Zurechnung; minder schwerer Fall).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  227 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  18 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
An dem von  227 Abs.
1 StGB vorausgesetzten "unmittelbaren" (Gefahrverwirklichungs-) Zusammenhang zwischen der todesurschlichen Krperverletzungshandlung und dem spter eingetretenen Tod des Opfers fehlt es, wenn der tatschliche Geschehensablauf, der Krperverletzung und Todesfolge miteinander verknpft, auerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (vgl. BGHSt 7 31, 96, 100; 51, 18, 21 m.w.N.), wie etwa eine Verkettung auergewhnlicher unglcklicher Zuflle (vgl. BGHSt 31, 96, 100).
2.
Dass ein krftiger Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden zum Tod des Verletzten fhren kann, liegt nicht auerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit (vgl. BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 9).
Ein solcher Geschehensablauf ist, auch wenn es sich bei der konkreten Todesursache um eine "medizinische Raritt" handelt, nicht so auergewhnlich, dass der eingetretene Erfolg deshalb nicht zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 96, 100).
3.
Dass mglicherweise die Alkoholisierung des Tatopfers und eine Vorschdigung des Herzmuskels fr den Todeserfolg miturschlich waren, steht der Zurechnung ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 12).
4.
Soweit  227 Abs.
1 StGB ferner voraussetzt, dass dem Tter hinsichtlich der Verursachung des Todes wenigstens Fahrlssigkeit vorzuwerfen ist ( 18 StGB), ist alleiniges Merkmal der Fahrlssigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 51, 18, 21 m.N.).
Hierfr reicht es aus, dass der Erfolg nicht auerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag.
Ferner ist erforderlich, dass der Eintritt des Todes des Opfers vom Tter in seiner konkreten Lage nach seinen persnlichen Kenntnissen vorhergesehen werden konnte (vgl. BGHSt 51, 18, 21; BGHR StGB  227 [i.d.F. d. 6. StrRG] Todesfolge 1).
5.
Dabei braucht sich die Vorhersehbarkeit aber gerade nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs zu erstrecken (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 9, 12), insbesondere nicht auf die durch die Krperverletzungshandlung ausgelsten im Einzelnen ohnehin nicht einschtzbaren somatischen Vorgnge, die den Tod schlielich ausgelst haben (vgl. BGHR aaO).
Vielmehr gengt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13. Mrz 2007, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge.
2 Das Rechtsmittel hat im Wesentlichen Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen suchten der Angeklagte und Frank L., der in diesem Verfahren von dem Vorwurf der Beteiligung an einer Schlgerei rechtskrftig freigesprochen worden ist, am Tattage gegen 1.30 Uhr die Diskothek "Moon-Dance" in D. auf.
Als der Angeklagte mit Nicole U. tanzte, kam Ren D., das sptere Tatopfer, wiederholt auf die Tanzenden zu und wollte mit Nicole U. tanzen.
Der Angeklagte forderte ihn jedesmal auf, sich zu entfernen.
Geraume Zeit spter ging der erheblich angetrunkene Ren D. (BAK: 2,56 ) zu der sich nunmehr im Eingangsbereich der Diskothek aufhaltenden Gruppe um den Angeklagten und versuchte erneut, Nicole U. anzusprechen.
Als diese sich abwandte, sprach Ren D. den frheren Mitangeklagten Frank L. an, der sich belstigt fhlte und Ren D. mit beiden Hnden einen Sto gegen die Brust versetzte, so dass dieser einige Schritte rckwrts taumelte und zu Boden fiel.
4 Der Angeklagte trat "eingedenk der vorangegangenen Auseinandersetzungen" an den am Boden liegenden Ren D. heran und trat ihm "mit der Spitze des beschuhten Fues krftig gegen den Oberkrper".
Dabei achtete der Angeklagte nach seinen Angaben darauf, Ren D. nicht am Kopf zu treffen, weil er um die Gefhrlichkeit von Tritten gegen den Kopf wusste.
5 Der Futritt des Angeklagten traf den Oberkrper des Tatopfers unmittelbar unterhalb des Rippenwinkels und lste ber das sog.
Sonnengeflecht eine Reaktion des Nervus vagus (10.
Hirnnerv) des parasympatischen Nervensystems aus, die zum Herzstillstand fhrte.
Der Reflextod in Folge der Reizung des Solarplexus wurde mglicherweise durch eine mit der starken Alkoholisierung des Tatopfers verbundene Beeintrchtigung des Atemzentrums und durch organische Vernderungen am Herzmuskel des Tatopfers nach einer Herzmuskelentzndung begnstigt.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat lediglich als mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung begangene gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) gewertet.
Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 Abs.
1 StGB) hat es verneint.
Die tdliche Gefahr fr das Opfer habe so weit auerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit gelegen, dass dem Angeklagten die qualifizierende Folge deshalb nicht zugerechnet werden knne.
Nach den nachvollziehbaren und berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen stelle zwar jeder Tritt gegen den Rumpf eines am Boden liegenden Menschen eine gefhrliche Begehungsweise dar, da dann stets das Risiko erheblicher Verletzungen bestehe, sei es durch Leber- oder Milzriss oder aber Rippenbrche und Einspieungsverletzungen; bei dem Reflextod, der durch Reizung des Solarplexus eintritt, handele es sich aber um eine "medizinische Raritt", die nicht zum Allgemeinwissen gehre.
Dass der Angeklagte, als Kampfsportler oder aufgrund Bildung oder Ausbildung ber weitergehendes medizinisches Wissen verfge, habe nicht festgestellt werden knnen, so dass es an der individuellen Vorhersehbarkeit des Todeseintritts fehle.
7 Diese Erwgungen halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie lassen besorgen, dass die Jugendkammer hinsichtlich der - individuellen - Vorhersehbarkeit des Todeseintritts zu hohe Anforderungen gestellt hat.
8 a) Nach den Feststellungen haftete der vom Angeklagten vorstzlich begangenen Krperverletzungshandlung, die das Landgericht ohne Rechtsfehler als gefhrliche Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gewertet hat, die spezifische Gefahr an, zum Tod des Opfers zu fhren.
Da sich gerade diese Gefahr in dem tdlichen Ausgang niedergeschlagen hat, ist der von  227 Abs.
1 StGB vorausgesetzte "unmittelbare" (Gefahrverwirklichungs-) Zusammenhang (vgl. BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 12) zwischen der todesurschlichen Krperverletzungshandlung und dem spter eingetretenen Tod des Opfers gegeben.
Zwar fehlt ein solcher Zusammenhang dann, wenn der tatschliche Geschehensablauf, der Krperverletzung und Todesfolge miteinander verknpft, auerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (vgl. BGHSt 7 31, 96, 100; 51, 18, 21 m.w.N.), wie etwa eine Verkettung auergewhnlicher unglcklicher Zuflle (vgl. BGHSt 31, 96, 100).
So liegt es hier aber entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht.
Dass ein krftiger Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden zum Tod des Verletzten fhrt, liegt nicht auerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit (vgl. BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 9), denn ein solcher Geschehensablauf ist, auch wenn es sich - wie hier - bei der konkreten Todesursache um eine "medizinische Raritt" handelt, nicht so auergewhnlich, dass der eingetretene Erfolg deshalb nicht zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 96, 100).
Dass mglicherweise die Alkoholisierung des Tatopfers und eine Vorschdigung des Herzmuskels fr den Todeserfolg miturschlich waren, steht der Zurechnung ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 12).
9 b) Soweit  227 Abs.
1 StGB ferner voraussetzt, dass dem Tter hinsichtlich der Verursachung des Todes wenigstens Fahrlssigkeit vorzuwerfen ist ( 18 StGB), ist alleiniges Merkmal der Fahrlssigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 51, 18, 21 m.N.).
Hierfr reicht es aus, dass der Erfolg nicht auerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, was hier aus den genannten Grnden der Fall ist.
Ferner ist erforderlich, dass der Eintritt des Todes des Opfers vom Tter in seiner konkreten Lage nach seinen persnlichen Kenntnissen vorhergesehen werden konnte (vgl. BGHSt 51, 18, 21; BGHR StGB  227 [i.d.F. d. 6. StrRG] Todesfolge 1).
Bei der Prfung der individuellen Vorhersehbarkeit ist das Landgericht von einem falschen rechtlichen Ansatz ausgegangen, denn es hat darauf abgestellt, ob der Angeklagte die konkrete Todesursache htte vorhersehen knnen.
Bei der Krperverletzung mit Todesfolge braucht sich die Vorhersehbarkeit aber gerade nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs zu erstrecken (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 9, 12), insbesondere nicht auf die durch die Krperverletzungshandlung ausgelsten im Einzelnen ohnehin nicht einschtzbaren somatischen Vorgnge, die den Tod schlielich ausgelst haben (vgl. BGHR aaO).
Vielmehr gengt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).
10 Das Landgericht htte demgem prfen mssen, ob der Angeklagte bei der Tatausfhrung den Eintritt des Todes des Opfers in seiner konkreten Lage nach seinen Kenntnissen und Fhigkeiten im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin fhrenden Kausalverlaufs htte voraussehen knnen (vgl. BGHSt 51, 18, 21).
Dass ein krftiger Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden zum Tode fhren kann, ist im Hinblick darauf, dass bei solchen Tritten, wie das sachverstndig beratene Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, stets das Risiko eines Leber- oder Milzrisses und von Rippenbrchen und Einspieungsverletzungen besteht, regelmig vorhersehbar.
11 Dies gilt insbesondere dann, wenn das Tatopfer - wie hier - infolge bermigen Alkoholkonsums krperlich beeintrchtigt ist und dies fr den Tter, was hier nach den Feststellungen jedenfalls nahe liegt, erkennbar war (vgl. BGHSt 24, 213, 217; BGH NStZ 2001, 143, 145).
Dass der Angeklagte nach seinen Kenntnissen und Fhigkeiten in seiner konkreten Situation den Tod des Opfers im Ergebnis - insoweit anders als die Angeklagte in der vom Landgericht in Bezug genommenen Senatscheidung BGHSt 51, 18, 21 - nicht htte vorhersehen knnen, liegt nach den bisherigen Feststellungen fern.
Dies gilt um so mehr als das Landgericht zur gefhrlichen Krperverletzung ausgefhrt hat, der Angeklagte habe nicht nur eine Beeintrchtigung des persnlichen Wohlbefindens des Tatopfers in Kauf genommen, sondern auch Rippenbrche oder innere Verletzungen.
12 3.
Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Angeklagten betrifft.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen jedoch bestehen bleiben.
13 Fr den Fall einer Verurteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge werden im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des  227 Abs.
1 StGB und die Verhngung einer Bewhrungsstrafe nahe liegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 55 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 686; StV 2008, 406 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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