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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 495/10, Beschluss v. 26.10.2010, HRRS 2011 Nr. 110
BGH 4 StR 495/10 - Beschluss vom 26. Oktober 2010 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Errterungsmangel hinsichtlich eines wesentlichen Aufklrungserfolges; Aufklrungshilfe; Erffnung des Hauptverfahrens; Meistbegnstigungsgrundsatz).
 31 BtMG;  46 StGB;  46b StGB; Art.
316d EGStGB;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Zwar ist durch die Prklusionsregelung nach  46b Abs.
3 StGB,  31 Satz 2 BtMG i.V.m. Art.
316d EGStGB eine zeitliche Grenze der Bercksichtigungsfhigkeit einer Aufklrungshilfe eingefhrt worden.
Diese Regelung ist aber nicht generell auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die Erffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.
Vielmehr gelten fr die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts die allgemeinen Regeln, nach denen grundstzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet ( 1, 2 Abs.
1 StGB), sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine fr den Angeklagten gnstigere Regelung darstellt ( 2 Abs.
3 StGB; vgl. BGH NStZ 2010, 523, 524).
Dies kann zur Anwendung der zur Tatzeit geltenden Regelung der Rechtsfolgen einer Aufklrungshilfe nach  31 BtMG fhren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2010 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
3 a) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte nach einem Verstndigungsgesprch in der Hauptverhandlung ein umfassendes Gestndnis hinsichtlich der 15 ausgeurteilten, zwischen dem 20. Mrz 2009 und dem 12. August 2009 begangenen Taten abgelegt.
Auerdem hat er bei einer am 3 15. Juni 2010 - zwischen dem ersten und dem zweiten Hauptverhandlungstag - durchgefhrten polizeilichen Vernehmung erstmals Angaben zu weiteren Tatbeteiligten gemacht.
Die beiden Vernehmungsbeamten haben bekundet, dass die Angaben des Angeklagten zu seinem Abnehmer B.
M. und zu der Beteiligung der Ehefrau und der Shne des gesondert Verfolgten A. an dessen Rauschgiftgeschften den Ermittlungsbehrden noch nicht bekannt waren und die Ermittlungen gegen diese Personen erst ermglicht bzw. wesentlich erleichtert haben (UA 13).
4 b) Das Landgericht hat zwar sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung bercksichtigt, dass der Angeklagte durch diese Angaben Aufklrungshilfe geleistet hat (UA 15); das Urteil verhlt sich aber nicht dazu, ob dadurch ein wesentlicher Aufklrungserfolg eingetreten ist, der eine Strafmilderung nach  31 BtMG ermglicht htte.
5 Dies war nicht etwa deswegen entbehrlich, weil der Angeklagte die Angaben zu weiteren Beteiligten erst nach Erffnung des Hauptverfahrens gegen ihn, die am 1. Juni 2010 erfolgt war, gemacht hat.
Zwar ist durch die Prklusionsregelung nach  46b Abs.
3 StGB,  31 Satz 2 BtMG i.V.m. Art.
316d EGStGB (jeweils in der Fassung des 43. StrndG vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2288, in Kraft seit dem 1. September 2009) eine zeitliche Grenze der Bercksichtigungsfhigkeit einer Aufklrungshilfe eingefhrt worden.
Diese Regelung ist aber nicht generell auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die Erffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.
Vielmehr gelten fr die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts die allgemeinen Regeln, nach denen grundstzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet ( 1, 2 Abs.
1 StGB), sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine fr den Angeklagten gnstigere Regelung darstellt ( 2 Abs.
3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524).
Hier ist die zur Tatzeit geltende Regelung der Rechtsfolgen einer Aufklrungshilfe nach  31 BtMG die fr den Angeklagten gnstigere Gesetzeslage, weil diese eine zeitliche Begrenzung der Bercksichtigungsfhigkeit nicht vorsah.
6 c) Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
7 Der Senat vermag nicht sicher auszuschlieen, dass das Landgericht geringere Strafen verhngt htte, wenn es die Voraussetzungen fr eine Anwendbarkeit des  31 Nr. 1 BtMG festgestellt und von der Milderungsmglichkeit Gebrauch gemacht htte.
8 2.
Im brigen ist der Strafausspruch auch aus weiteren Grnden rechtlich zu beanstanden: 9 Fr die Flle II.
5 und 12 der Urteilsgrnde hat das Landgericht jeweils zwei Einzelstrafen unterschiedlicher Hhe verhngt; ferner hat es versumt, fr den Fall II.
9 der Urteilsgrnde eine Einzelstrafe festzusetzen (UA 16).
Schlielich enthlt das Urteil keine Begrndung dafr, warum fr den Fall II.
6 der Urteilsgrnde eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt wurde, obwohl in den brigen Fllen des Handeltreibens mit einer entsprechenden Menge Marihuana trotz gleich gelagerter Begehungsweise jeweils Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten verhngt wurden.
10 3.
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird zu beachten haben, dass bei der Prfung eines Aufklrungserfolges im Sinne des  31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 617/91, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 21 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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