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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 154 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 508/14, Beschluss v. 25.11.2014, HRRS 2015 Nr. 154
BGH 3 StR 508/14 - Beschluss vom 25. November 2014 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafter Maregelausspruch aufgrund fehlender Mitteilung der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB;  67d Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. Juli 2014 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat auf die Sachrge hin den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 Whrend Schuld- und Strafausspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann der Maregelausspruch keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat es versumt, die voraussichtliche Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteil festzustellen.
Damit ist bereits die nach  64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht belegt.
Diese bestnde nur, wenn die nach  67d Abs.
1 Satz 1 StGB zulssige Hchstdauer der Unterbringung von zwei Jahren nicht berschritten wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292).
Der Mitteilung der voraussichtlichen Dauer bedarf es ferner, um dem Revisionsgericht die berprfung der Entscheidung ber den - vorliegend nicht angeordneten - Vorwegvollzug ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB) zu ermglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172), der gem  67 Abs.
2 Satz 3,  67 Abs.
5 Satz 1 StGB so zu bemessen ist, dass eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt mglich ist.
3 Der Maregelausspruch bedarf demnach neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da die bisherigen Feststellungen von dem Rechtsfehler nicht berhrt werden und rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, knnen diese bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 154 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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