BGH 2 StR 262/14 - 25. November 2014 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 262/14, Beschluss v. 25.11.2014, HRRS 2015 Nr. 120
BGH 2 StR 262/14 - Beschluss vom 25. November 2014 (LG Hanau)
bersehene vorrangige Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes (minder schwerer Fall des Totschlages).
 50 StGB;  213 StGB;  23 Abs.
2 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13. Februar 2014 aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafe fr die Tat zum Nachteil des L. N. ; b) im Gesamtstrafenausspruch.
Die getroffenen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger L. N. insoweit entstandenen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (zum Nachteil L. N.) und wegen gefhrlicher Krperverletzung (zum Nachteil D. N.) unter Einbeziehung einer frher verhngten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und sechs Monate hiervon fr vollstreckt erklrt.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt auf die allgemeine Sachrge im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Urteils; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Der Ausspruch ber die Einzelstrafe fr die Tat zum Nachteil des L. N. kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat die fr diese Tat verhngte Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten dem gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 StGB entnommen.
Es hat dabei nicht - wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 mwN) - vorrangig geprft, ob das Hinzutreten des "vertypten" Milderungsgrundes zu den allgemeinen Milderungsgrnden fr die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach  213 StGB ausgereicht und damit zur Anwendung des entsprechend niedrigeren Strafrahmens gefhrt htte.
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht unter Zugrundelegung dieses - mglichen - Strafrahmens eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
Aufgrund der Aufhebung der Einzelstrafe hat der Gesamtstrafenausspruch ebenfalls keinen Bestand.
5 Da die von der Strafkammer festgestellten Strafzumessungstatsachen von dem Rechtsfehler nicht berhrt werden, knnen die Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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