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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 125 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 608/12, Beschluss v. 25.11.2014, HRRS 2015 Nr. 125
BGH 2 StR 608/12 - Beschluss vom 25. November 2014 (LG Bonn)
Grenzen der Revisionserstreckung; Beihilfe (Beihilfe zur Beihilfe).
 357 StPO;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Eine Erstreckung der auf die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mrz 2012 ergangenen Senatsentscheidung vom 12. Juni 2013 auf den Mitangeklagten U. kommt nicht in Betracht.
2.
Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten U. mit Urteil vom 30. Mrz 2012 u.a. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Seine dagegen gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 12. Juni 2013 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Mit Beschluss vom selben Tag hat der Senat auf die Revision des Angeklagten K. das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bonn, soweit es ihn betrifft, im Gesamtstrafenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Angeklagte K. wegen (mittterschaftlichen) unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, weil die Feststellungen ein eigenntziges Handeln des Angeklagten nicht hinreichend belegt haben.
Der Angeklagte K. ist insoweit nunmehr (rechtskrftig) durch das 1 Landgericht Bonn wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden.
2 Der Angeklagte U. beantragt nun, entsprechend  357 StPO die auf die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mrz 2012 ergangenen Senatsentscheidung vom 12. Juni 2013 auf ihn zu erstrecken.
Da der Senat mit Beschluss vom 12. Juni 2013 die Mittterschaft des Angeklagten K. in Zweifel gezogen habe und dieser durch das Landgericht Bonn nunmehr lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, sei die fr den Angeklagten U. "erforderliche akzessorische Haupttat [...] weggefallen".
Diese "grobe materielle Ungerechtigkeit" sei durch entsprechende Anwendung des  357 StPO auszugleichen.
3 1.
Die beantragte Erstreckung "entsprechend  357 StPO" kommt nicht in Betracht.
4 Abgesehen davon, dass dem Senat eine nachtrgliche nderung seiner Entscheidung grundstzlich nicht mglich ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2000 - 2 StR 541/99, StV 2002, 12 mwN), liegen die Voraussetzungen des  357 StPO nicht vor.
ber die unbeschrnkt eingelegte und mit der Sachrge zulssig begrndete Revision des Angeklagten U. hat der Senat gem  349 Abs.
2 StPO sachlich entschieden.
Fr eine Rechtskraftdurchbrechung gem  357 StPO in der auf die Revision des Angeklagten K. ergangenen Senatsentscheidung vom 12. Juni 2013 ist damit kein Raum (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06, BGHSt 51, 34, 39; Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.,  357 Rdn. 12).
5 Im brigen wre auch ein gemeinsamer Revisionsgrund nicht gegeben.
Dass der Angeklagte K. nunmehr wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, entzieht der Verurteilung des Angeklagten U. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Grundlage.
Die Beihilfehandlung des K. kann zwar selbst nicht Haupttat sein; eine "Beihilfe zur Beihilfe" ist aber Beihilfe zu deren Haupttat (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  27 Rdn. 3).
6 2.
Auch als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 hat der Antrag keinen Erfolg.
7 Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Senats nicht statthaft.
Ein Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO kann weder aufgehoben noch abgendert oder ergnzt werden.
Eine Gegenvorstellung ist daher grundstzlich nicht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 164/11 mwN).
Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung ausnahmsweise zur Aufhebung einer rechtskrftigen Entscheidung fhren kann (vgl. hierzu Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  296 Rdn. 10 mwN), kann hier offen bleiben, da das Vorbringen des Angeklagten U. eine solche Entscheidung nicht rechtfertigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 125 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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